Jeremy Corbyns 10-Punkte-Manifest zur Erneuerung Großbritanniens

Der Vorsitzende der britischen Labour Party Jeremy Corbyn hat im letzten Jahr auch außerhalb der Insel für Schlagzeilen gesorgt. Als 2015 der Parteivorsitz neu besetzt werden musste, konnte sich Corbyn in einer demokratischen Mitgliederwahl als linker Außenseiter gegen die KandidatInnen des Establishments durchsetzen. Seitdem tobte ein bitterer Machtkampf zwischen Corbyn und der Mehrheit des Parlamentsklubs. Letzterer hatte Corbyn nach dem Referendum zum EU-Austritt  das Vertrauen entzogen. Deshalb lief bis zum 24. September eine Mitgliederwahl des Parteivorsitzes, welche Jeremy Corbyn mit 61,8 Prozent der Stimmen für sich entscheiden konnte.  Die überwältigende Mehrheit der Wahlkreis-Labour Parties hatte dabei eine Empfehlung für Jeremy Corbyn abgegeben.

Aber was will Jeremy Corbyn eigentlich? Will er Labour zurück in die 1970er-Jahre führen, oder hat er Ideen, die auch für die österreichische Sozialdemokratie und ihre aktuelle Programmdebatte interessant sein können? Anfang August hat Jeremy Crobyn ein 10-Punkte Manifest veröffentlicht mit dem er die Labourpartei in die nächsten Unterhauswahlen führen möchte. Dieses Programm wurde von KollegInnen der FSG Statistik Austria übersetzt und liegt hier in deutscher Sprache vor.

Punkt 1: Vollbeschäftigung und eine Wirtschaft für alle

Wir werden über die Regionen hinweg eine Million qualitativ hochwertige Arbeitsplätze schaffen, und einen angemessenen Arbeitsplatz für alle garantieren. Mit Investitionen von 500 Mrd. Pfund in Infrastruktur, Industrie und Zukunftstechnologien werden wir eine hochqualifizierte, hochtechnisierte und klimafreundliche Wirtschaft aufbauen, in der niemand zurück gelassen wird. Eine öffentliche Investitionsbank und regionale Banken werden helfen, diesen Investitionsplan umzusetzen. Wir werden die Austeritätspolitik beenden. Wir werden in Breitbandtechnologie, Energie, Verkehr und Wohnraum investieren, um die Voraussetzungen für florierende Betriebe und eine neue Generation von Genossenschaften zu schaffen.

Punkt 2: Eine Garantie auf abgesichertes Wohnen

Wir werden über eine öffentliche Investitionsstrategie innerhalb von 5 Jahren eine Million neue Wohnungen errichten, darunter zumindest die Hälfte Sozialwohnungen. Die Unsicherheiten für private Mieter werden durch gesetzlich verankerte Mietobergrenzen, sichere Mietverhältnisse, eine Mietrechts-Charta und vermehrten Zugang zu leistbarem Wohnraum beseitigt.

Punkt 3: Sichere Arbeitsplätze

Wir werden die ArbeitnehmerInnenrechte ab dem ersten Tag des Beschäftigungsverhältnisse stärken, ausbeuterische Praktika-verträge abschaffen und Kollektivverträge auf Branchenebene stärken. Dies beinhaltet verpflichtende Kollektivvertragsverhandlungen für Unternehmen ab 250 Beschäftigten. Wir werden neue Arbeitsplätze und neue Gewerkschaftsrechte schaffen, um für mehr Jobsicherheit, steigende Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen. Wir werden die Mitbestimmung im Betrieb und die Organisationsfreiheit der Gewerkschaften stärken, damit ArbeitnehmerInnen im Betrieb eine echte Mitsprache erhalten.Wir werden soziale Rechte verteidigen und gegen nicht eingehaltene Lohnvereinbarungen vorgehen. Wir werden, als zentralen Punkt bei den Brexit-Verhandlungen, gegen Lohndumping durch die Ausbeutung von Beschäftigten mit Migrationshintergrund ankämpfen.

Punkt 4: Ein sicheres Gesundheits- und Sozialsystems (NHS [1])

Wir werden den Privatisierungen im Gesundheitsbereich ein Ende setzen und alle Gesundheitsdienste in einen sicheren und öffentlichen Nationalen Gesundheitsdienst (NHS) zusammenführen. Wir werden das Gesundheits- und Sozialversicherungssystem für ältere und behinderte Menschen ausbauen und Gleichwertigkeit für psychische Gesundheitsleistungen herstellen.

Punkt 5: Ein gemeinsames Bildungssystem – offen für alle

Wir werden einen neuen Nationalen Bildungsdienst [2] (NES) errichten, der für alle Menschen das gesamte Leben lang frei zugänglich ist. Wir werden für allgemeine, öffentliche Kinderbetreuung sorgen, um allen Kindern einen guten Start ins Leben zu ermöglichen, Betreuungspflichten besser aufteilen zu können und Frauen den Arbeitseinstieg zu erleichtern. Wir werden den freien Bildungszugang wieder einführen und qualitativ hochwertige Ausbildungsplätze sowie Erwachsenenbildung forcieren.

Punkt 6: Maßnahmen zum Schutz der Umwelt

Wir werden handeln, um die Zukunft unseres Planeten unter den Gesichtspunkten sozialer Gerechtigkeit zu schützen und unseren vereinbarten Anteil zu den Pariser Klimaschutzzielen beitragen.Wir werden in einem ersten Schritt beginnen, die Ziele des Climate Change Acts konsequent zu verfolgen. Wir werden den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Ökonomie beschleunigen, und die Ausweitung der „grünen Wirtschaft“ und damit zusammenhängender Arbeitsplätze forcieren. Zu diesem Zweck wird die Nationale Investitionsbank Mittel für öffentliche und gemeindebetriebene erneuerbare Energien bereitstellen. Wir werden saubere Energie bereitstellen und den Anstieg der Energiekosten für die Haushalte Großbritanniens eindämmen. Wir werden die im Rahmen der EU erreichten Umweltschutzmaßnahmen verteidigen und ausweiten.

Punkt 7: Die öffentliche Hand in Wirtschaft und Dienstleistungen zurückholen

Wir werden die öffentlichen Dienstleistungen wieder aufbauen und dabei die demokratische Partizipation ausweiten. Wir werden die öffentliche Hand zurück in die Wirtschaft holen, den Menschen mehr Mitbestimmung in den Communities [3] ermöglichen und lokale wie regionale Demokratie stärken. Wir werden unsere Wirtschaft mittels öffentlicher Investitionen umbauen, um Wohlstand für alle zu schaffen. Wir werden ausgegliederte, ehemals öffentliche Dienste der Gemeinden wiedereingliedern,den Zugang zu Freizeit-, Sport- und Kultureinrichtungen erleichtern und das öffentliche Verkehrsnetz ausbauen. Wir werden unsere Bahnlinien wieder in öffentliches Eigentum überführen und die Energieversorgung der demokratischen, öffentlichen Kontrolle unterstellen.

Punkt 8: Einkommens- und Vermögensungleichheiten abbauen

Wir werden ein progressives Steuersystem aufbauen, sodass Vermögende und SpitzenverdienerInnen fair besteuert werden, gegen überbordende Vorstandsgehälter vorgehen und die Gehaltsschere zwischen den Hoch- und Niedrigverdienern verringern. Die FTSE-100-Vorstandsvorsitzenden beziehen das 183-fache des Gehalts durchschnittlicher britischer ArbeitnehmerInnen. Großbritannien weist innerhalb der EU die größte Ungleichverteilung der Löhne und Gehälter auf. Wir werden für eine gleiche Gesellschaft eintreten, die untersten Löhne anheben und den Gender Pay Gap schließen.

Punkt 9: Sicherstellung einer gerechten Gesellschaft

Wir werden dafür eintreten, dass die Menschenrechte aller MitbürgerInnen respektiert werden, und alle vor Diskriminierung und Vorurteilen geschützt werden. Wir werden dafür sorgen, dass Gewalt gegen Frauen und Kinder, sowie Rassismus und Diskriminierung aufgrund religiöser Überzeugung bekämpft werden. Wir werden echte Gleichstellung für Homosexuelle und behinderte Menschen sicherstellen. Wir werden den Human Rights Act verteidigen und in Großbritannien arbeitenden und wohnenden EU-Bürgern volle Rechte einräumen, um zu vermeiden, dass sie in den Brexit-Verhandlungen als Pfand eingesetzt werden.

Punkt 10: Friede und Gerechtigkeit als Kern der Außenpolitik

Wir werden Konfliktlösung und Menschenrechte zum Kern unserer Außenpolitik machen, uns verpflichten mit den Vereinten Nationen zusammen zu arbeiten, jegliche Unterstützung aggressiver Interventionskriege beenden und effektive Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ergreifen. Die britische Außenpolitik war zu lange weder wirklich unabhängig noch international kooperativ. Dadurch wurde das Land unsicherer und unsere diplomatische und moralische Autorität untergraben. Wir werden Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit in die Handelspolitik integrieren und unsere vertraglichen Verpflichtungen im Bereich der nuklearen Abrüstung einlösen. Wir werden andere Vertragspartner dazu ermutigen, es uns gleich zu tun.

Die Übersetzung basiert auf dem Text, der in der Huffington Post im August 2016 veröffentlicht wurde. Der Beitrag wurde nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses am 24. September 2016 aktualisiert.

[1] Das National Health Service (nationaler Gesundheitsdienst) bezeichnet das staatliche Gesundheitssystem von Großbritannien und Nordirland. Es wird im Unterschied zu Ländern wie Österreich aus Steuergeld finanziert und bietet gebührenfreie medizinische Versorgung. Seit den 80er Jahrenwurde das NHS finanziell vernachlässigt. Neben dem NHS entstand ein teures privates Gesundheitsnetz. (Anmerkung der ÜbersetzerInnen)

[2] Im Englischen steht hier National Education Service (NES), eine Anspielung auf National Health Service (NHS). Gemeint ist ein steuerfinanziertes Bildungssystem, das wie das NHS, gebührenfreie Dienste für alle ein Leben lang garantiert. (Anmerkung der ÜbersetzerInnen)

[3] Gemeint sind Stadtteile, Grätzl, Wohnviertel, Ortschaften und Gemeinden. (Anmerkung der ÜbersetzerInnen)

 

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