Archive | Europa

Die radikale Mitte hat ihr Manifest

merkel_mitteDie zunehmende EU-Skepsis links der Mitte ist nicht naturgegeben sondern die Reaktion auf eine monistisch marktliberale Politik. Stimmen wie jene von Anton Pelinka verschärfen diese Skepsis, indem sie allen KritikerInnen des Marktliberalismus eine genuin antieuropäische Attitüde unterstellen.

Nikolaus Kowall

Im politischen Koordinatensystem Österreichs wird die Mitte heute dort verortet wo man gesellschaftlich liberal und wirtschaftlich marktliberal denkt. Seit der Selbstaufgabe der europäischen Arbeitnehmerbewegung vor ca. 25 Jahren konnte sich die „Mitte“ mühelos dort einnisten und alles diskreditieren was davon abweicht. Politikwissenschaftler Anton Pelinka hat nun ein Manifest der radikalen Mitte verfasst und im Ö1-Mittagsjournal vorgestellt. Es trägt den schönen Titel: „Die unheilige Allianz. Die rechten und die linken Extremisten gegen Europa.“ Die europäische Mitte, so Pelinka, stehe für Rechtsstaat, Demokratie, marktwirtschaftliche Ordnung und europäische Einigung, links und rechts davon gibt es radikale Strömungen die all das bedrohen. Dazu gehören der Front National und die FPÖ genauso wie Syriza oder Podemos. Dass Rechts außen und Links außen nun ein Bündnis geschlossen haben erkenne man u.a. daran, dass Marine Le Pen im Jänner Tsipras zum Wahlsieg gratulierte.

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Alle fassungslos

Ich weiß nicht, ob ich in meinem Browser aus Versehen einen Filter eingeschaltet habe, aber selbst nach Recherche finde ich nur eine einzige Reaktion zu den Ereignissen in der Eurokrise der letzten Tage: Fassungslosigkeit. Alle sind fassungslos über die Ankündigung des griechischen Referendums. Dijsselbloem, Schäuble, Juncker, Schulz, Steinmeier, Faymann, usw.. Alle sind fassungslos. Das macht mich fassungslos.

Tobias Schäfer*
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Es gibt viele gute Gründe, gegen TTIP zu sein – eine Erinnerung an Jörg Leichtfried.

In der ganzen Aufregung rund ums Bankgeheimnis, die Flüchtlings-Zelte, die Festplattenabgabe, die FPÖ-Zugewinne bei den Landtagswahlen und einen wildgewordenen SPÖ-Landeshäuptling, der alles macht um seinen eigenen Job zu behalten ist ein bisher prominent öffentlich diskutiertes EU-Thema aus dem Blickfeld geraten. Die S&D-Fraktion hat einem wohlwollenden Bericht zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) zugestimmt. Ein Fehler, auch von Jörg Leichtfried.

Eva Maltschnig
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VIE-BXL (21): TTIP – weit mehr als nur Freihandel

VIE-BXL ist eine Serie der PES-Activists Vienna zu Europathemen am Blog 8 .

Marc Venhaus*

Foto: Stoppen Sie TTIP!

Anti-TTIP-Proteste (Foto: Uwe Hiksch, CC-BY-NC-SA)

Das momentan zwischen der EU und den USA verhandelte Freihandelsabkommen (TTIP), welches einen Raum von mehr als  820 Millionen Menschen umfassen wird, ist wahrlich ein transatlantischer Koloss. Nicht nur wird es Auswirkungen auf die beteiligten Staaten und ihre jeweiligen BürgerInnen haben, sondern auch weit darüber hinaus. Nichtsdestotrotz wächst ein Bewusstsein über die potenzielle Tragweite von TTIP erst relativ langsam in der europäischen Öffentlichkeit und ist oft von Hörensagen, Allgemeinwissen oder schlichter Unkenntnis geprägt. Dies hängt unter anderem mit der Komplexität des Themas zusammen. Hinzu kommt, dass abstrakt klingende Fachbegriffe im Zusammenhang mit TTIP oft abschreckend, um nicht zu sagen schlichtweg langweilig, wirken. Doch eine tiefergehende Auseinandersetzung der Zivilgesellschaft mit TTIP ist nicht nur wünschenswert, sondern schier erforderlich um TTIP, sofern es denn ratifiziert werden wird, möglichst sozialverträglich für Europa zu gestalten.
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VIE-BXL (20): Die Kommission Juncker zwischen Austerität und EU-Machtbalance

VIE-BXL ist eine Serie der PES-Activists Vienna zu Europathemen am Blog 8 .

von Mario Gavenda

Große Teile der europäischen Öffentlichkeit und Politik haben eingesehen, dass der derzeitige Sparkurs der EU-Staaten nicht hilft die Wirtschaftskrise zu überwinden. Wieso hält sich das Austeritätsparadigma dennoch so hartnäckig? Ein Blick auf die Bestellung der neuen Europäischen Kommission unter Jean-Claude Juncker kann darüber Aufschluss geben.

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