Archive | Europa

VIE-BXL (17): Zwei gute Gründe am 25. Mai wählen zu gehen

VIE-BXL ist eine Serie von Beiträgen am Blog 8 im Vorfeld der Europawahlen 2014.

Eugen Pfister

Seit unserem EU-Beitritt 1995 geht die  Wahlbeteiligung bei den Europawahlen stetig zurück. Brüssel und Straßburg scheinen vielen eben sehr weit entfernt. Auch ist es ein offenes Geheimnis dass viele jener die wählen gehen die europäischen Parlamentswahlen häufig als Denkzettelwahl für die nationale Regierung missverstehen. „Wenn die Wahlen eh keine reellen Auswirkungen auf unseren Alltag haben, können wir doch ruhig der Regierung unsere Meinung sagen“ ist ein weit verbreiteter Trugschluss. Solche Überlegungen bergen nicht nur die Gefahr, dass  in Europa in den nächsten fünf Jahren unvorbereitete und planlose rechten Protestparteien über unsere Gesetze, die Besetzung der Kommission und das EU-Budget mitenscheiden würden, sie sind auch falsch. Hier in aller Kürze nur zwei gute Gründe, warum wirklich jedeR am 25. Mai 2014 wählen gehen sollte. Continue Reading →

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VIE-BXL (16): Die Europäische Bürgerinitiative – Beteiligungsmöglichkeit über die EU-Wahlen hinaus

VIE-BXL ist eine Serie von Beiträgen am Blog 8 im Vorfeld der Europawahl 2014.

Renate Preukschat*

1. Der bürgerferne Sündenbock

Ob man Europa nun im Kopf hat oder es einem eher schwer im Magen liegt – die Plakate der Parteien zur Europawahl sind alles andere als informativ. Vielmehr wird die EU auf (wenn auch sehr süße) Schweinderl und den Biegungsgrad von Salatgemüse reduziert. Ganz zu schweigen von ins Reimschema gezwungenen Slogans wie „Österreich denkt um, zu viel EU ist dumm“ und der gleichen.

Sicher, die EU ist ein Großprojekt der Marktintegration. Zwangsläufig werden dabei eine Unmenge von Regelungen und Gesetzen erlassen, die in ihrer Detailliertheit auf den gesunden Menschenverstand absurd wirken können. Aber woher kommen diese Erlasse? Es sind eben genau die nationalen PolitikerInnen und BeamtenInnen, die sich in Brüssel stellvertretend für ihre Länder auf einen gemeinsamen Nenner in Sachen Produktstandards einigen. Ein Großteil der Gesetze, die aus Brüssel kommen, wird von den Mitgliedsstaaten vorgeschlagen. Nicht zu vergessen ist die Lobby der Wirtschaftsinteressen, die ein Eigeninteresse an bestimmten Richtlinien hat. Beispielsweise profitieren große Supermarktketten und Spediteure von der einheitlichen Größe der Gurken. Denn dadurch passen immer jeweils zwölf davon in einen Karton. Obwohl die Regelung 2009 abgeschafft wurde, halten sich die Erzeuger immer noch daran.

Das große Problem ist, dass die Politik die EU nicht erklären kann (oder will?). Das liegt sicher auch daran, dass es im Wahlkampf besonders stimmenbringend ist die EU als Sündenbock zu verwenden. Auch weil es den WählerInnen nicht klar ist, woher die vielen absurden Regelungen denn eigentlich kommen. Was dieser EU-Parlamentswahl fehlt, ist eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den wirklich wichtigen Themen: Wie gehen wir am besten mit der Wirtschaftskrise um?  Wie steht die EU zur Krise in der Ukraine? Und was sind die großen Herausforderungen in Bezug auf Energiepolitik? Diese Fragen geraten ins Hintertreffen bei dem vielen Klein-Klein des Tagesgeschäftes, bei dem die nationalen PolitikerInnen Brüssel für eigenes Versagen verantwortlich machen. Fakt ist: die EU ist ein Konsens-System. Die Kommission würde keinen Gesetzesvorschlag machen, der gegen ein signifikantes Interesse eines oder mehrere Mitgliedsländer geht. Somit gibt es kein „Bürokratie-Monster Brüssel“, sondern von den Ländern gemeinschaftlich beschlossene Regeln die von den EU-BeamtInnen verwaltet werden. Continue Reading →

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VIE-BXL (15): Mehr Chancen für Lernende und Lehrende durch Erasmus+ in ganz Europa

VIE-BXL ist eine Serie von Beiträgen am Blog 8 im Vorfeld der Europawahl 2014.

Katarina NEVEĎALOVÁ*

Erasmus+ ist das neue EU-Förderprogramm für die Bereiche Bildung, Ausbildung, Jugend und nun auch Sport. Es vereint die sieben bereits bestehenden Programme und soll vor allem deren Nutzbarkeit vereinfachen: 14,7 Milliarden Euro wurden in diesem neuen integrierten Programm zusammengefasst um die Bildungssysteme zu stärken und mehr Möglichkeiten für Berufsbildung und höhere Bildung zu schaffen. Außerdem sollen strategische Partnerschaften und Mobilität zwischen den Sektoren für Qualitätsverbesserungen  sorgen.

Wenn ich gefragt werde was der Unterschied zwischen dem früheren Erasmus-Programm und dem neuen Erasmus+ ist, fällt es nicht unbedingt leicht eine einfache aber zugleich vollständige Erklärung zu finden: Erasmus+ umfasst alle früheren EU-Bildungs-, Ausbildungs- und Jugendprogramme, wie Comenius, Erasmus, Erasmus Mundus, Leonardo da Vinci, Grundtvig und Youth in Action. Hier hat das Europäische Parlament den Kampf um den Erhalt der gut genutzten und bekannten Unterprogramme gewonnen – wir wollen, dass die aktuellen Strukturen niederschwellig bleiben aber es leichter wird, sie zu nutzen.

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VIE-BXL (14): Ukraine – Russland – Europa: Die EU-Friedensgemeinschaft aktiv verteidigen

VIE-BXL ist eine Serie von Beiträgen am Blog 8 im Vorfeld der Europawahl 2014.*

Thomas Nowotny

In  ihren Beziehungen  zu Russland sind der Europäischen Union  ganz grundsätzliche Fehler unterlaufen:

  • Die EU hat sich zwar , aber eben nicht früh klar dagegen ausgesprochen, die NATO  bis an die Ukrainisch – Russische Grenze auszudehnen, während eine russische Mitgliedschaft in der NATO nie ernsthaft  zur Diskussion stand.
  • In den Verhandlungen zu einem erweiterten Freihandelsabkommen mit der Ukraine hat man die engen  Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Ukraine  und Russland nicht genügend berücksichtigt.
  • Schließlich hat  sich die Union auch nicht deutlich genug von den  rechtsextrem bis faschistischen Gruppen distanziert, die  sich zunehmend in die pro – europäischen Protestbewegungen eingeschleust hatten; und die nun auch in der jetzigen Übergangsregierung disproportional stark vertreten sind.

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VIE-BXL (13): Der Niedergang Europas, der als seine Rettung beschworen wird

VIE-BXL ist eine Serie von Beiträgen am Blog 8 im Vorfeld der Europawahl 2014.

Nikolaus Kowall

Die marktliberalen Eliten fahren die Eurozone wirtschaftlich und sozial gegen die Wand. Umso schlimmer die Auswirkungen ihrer Politik spürbar werden, umso aggressiver fordern sie Maßnahmen um den Niedergang des Kontinents zu verhindern. Doch ein Vergleich mit den USA zeigt: Nichts trägt mehr zum Niedergang der EU bei als genau diese Maßnahmen. Weiterlesen auf „Arbeit&Wirtschaft“.

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VIE-BXL (12): Europäische Arbeitswelten: Zur Ökonomisierung von Wissenschaft und Kunst

VIE-BXL ist eine Serie von Beiträgen am Blog 8 im Vorfeld der Europawahl 2014.

von Tamara Ehs* und Monika Mokre**

Die Arbeitswelten von Künstler_innen und Wissenschafter_innen weisen europaweit große Ähnlichkeiten auf: Alles dreht sich ums Projekt, um den Forschungsauftrag, um die Inszenierung im doppelten Wortsinn. Es braucht nämlich heute, so scheint’s, oft nicht nur Wissen oder Kunst, sondern vor allem auch die Kompetenz zur Selbstvermarktung, zur Selbstdarstellung. Continue Reading →

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VIE-BXL (11): Europa und der Frieden – Ein Dauerbrenner

von Gabriele Matzner*

VIE-BXL ist eine Serie von Beiträgen am Blog 8 im Vorfeld der Europawahl 2014.

Fast 70 Jahre nach dem letzten großen Krieg in Europa erscheint vielen Nachgewachsenen Krieg als „undenkbar“ und die oft feierlich vorgebrachte Rechtfertigung der real existierenden EU als Frieden stiftend wie ein Totschlagargument gegen jede Kritik, eine einschüchternde Ablenkung von Vorbehalten gegenüber der heutigen EU und ihren Funktionsweisen. Frieden in Europa erscheint selbstverständlich und kein Grund, Kritik zu unterlassen. Das ist verständlich, ja sogar gut, wenngleich an historischer Erfahrung gemessen vorsichtshalber nichts als „undenkbar“, also ein für allemal erledigt gelten sollte, auch nicht die Frage Krieg oder Frieden, auch nicht in Europa.

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Standortwettbewerb: Der Imperialismus unserer Zeit

Beitrag erschienen in Argumente 1/2014: Europa, S. 72-79 (PDF)

Leonhard Dobusch und Nikolaus Kowall

cover-argumente-miniGenau 100 Jahre nach dem Beginn des „Großen Krieges“ ist nicht nur ein Gedenkjahr, es ist auch ein Jahr der Analogien. Und tatsächlich gibt es eine Reihe von Parallelen zwischen 1914 und 2014. Wie Stefan Zweig in „Die Welt von Gestern“ so eindrücklich beschrieben hat, blickten Europas Intellektuelle 1914 auf eine lange, vergleichsweise friedliche Phase zurück und waren von der Welle kriegerischen Nationalismus zumindest überrascht, so sie nicht von ihr erfasst und mitgerissen wurden. War zuvor von europäischer Einigung die Rede gewesen, lag der Kontinent wenige Jahre später in Trümmern und die nationalistische Saat ging auf.

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VIE-BXL (9): Was geschieht nach dem 25. Mai? Politische Dynamiken im Europäischen Parlament

VIE-BXL ist eine Serie von Beiträgen am Blog 8 im Vorfeld der Europawahlen 2014.

Mario Gavenda*

Von 22. bis 25. Mai 2014 sind die BürgerInnen aller 28 EU-Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, ihre Abgeordneten für das Europäische Parlament zu wählen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union wird der Ausgang der Wahlen darüber mitentscheiden, wer zum nächsten Präsident der Europäischen Kommission, also zum Chef der europäischen Exekutive, gewählt wird. Was bedeutet das aber konkret in Hinblick auf die Dynamik zwischen den einzelnen Fraktionen im Europäischen Parlament, auf die Beziehungen zwischen den verschiedenen Brüsseler Institutionen und auf die Zukunft einer demokratisch verfassten EU? Continue Reading →

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VIE-BXL (8): Europa und der ewige Frieden

VIE-BXL ist eine Serie von Beiträgen am Blog 8 im Vorfeld der Europawahlen 2014.

Eugen Pfister und Sophie Wollner

EU-and-dove-logo„Was ist Europa?“ Europa wird sowohl im Feuilleton als auch in Wahlkampfreden zu allererst als erfolgreiches „Friedensprojekt“ präsentiert. Mit dem exklusiven Rückgriff auf den Friedensaspekt der Europäischen Integration machen es sich die (wohlmeinenden) europäischen StimmungssmacherInnen aber zu einfach. Europa ist mehr als Frieden – es muss mehr sein als das. Continue Reading →

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