VIE-BXL (21): TTIP – weit mehr als nur Freihandel

VIE-BXL ist eine Serie der PES-Activists Vienna zu Europathemen am Blog 8 .

Marc Venhaus*

Foto: Stoppen Sie TTIP!

Anti-TTIP-Proteste (Foto: Uwe Hiksch, CC-BY-NC-SA)

Das momentan zwischen der EU und den USA verhandelte Freihandelsabkommen (TTIP), welches einen Raum von mehr als  820 Millionen Menschen umfassen wird, ist wahrlich ein transatlantischer Koloss. Nicht nur wird es Auswirkungen auf die beteiligten Staaten und ihre jeweiligen BürgerInnen haben, sondern auch weit darüber hinaus. Nichtsdestotrotz wächst ein Bewusstsein über die potenzielle Tragweite von TTIP erst relativ langsam in der europäischen Öffentlichkeit und ist oft von Hörensagen, Allgemeinwissen oder schlichter Unkenntnis geprägt. Dies hängt unter anderem mit der Komplexität des Themas zusammen. Hinzu kommt, dass abstrakt klingende Fachbegriffe im Zusammenhang mit TTIP oft abschreckend, um nicht zu sagen schlichtweg langweilig, wirken. Doch eine tiefergehende Auseinandersetzung der Zivilgesellschaft mit TTIP ist nicht nur wünschenswert, sondern schier erforderlich um TTIP, sofern es denn ratifiziert werden wird, möglichst sozialverträglich für Europa zu gestalten.

Ein transatlantischer Koloss

Die Publikation ‚The Transatlantic Colossus’ des Berlin Forum on Global Politics (BFoGP) bietet einen sehr guten Einblick in die Thematik. Es handelt sich hierbei um eine Sammlung von 22 Kurzessays, in denen internationale und interdisziplinär ausgerichtete Autoren in leicht verständlicher Sprache einen vielseitigen, zumeist aber kritischen Blick auf TTIP werfen. Die Publikation ist online frei verfügbar (CC-Lizenz) und zielt darauf ab Einblicke in die immense Vielzahl von Themen und Politikfeldern in Bezug auf TTIP zu geben und ernsthafte Debatten in der Öffentlichkeit anzuregen. Das Themenspektrum reicht von möglichen Auswirkungen auf Drittstatten, der viel diskutierten Investorenschutzklausel (ISDS), die es zukünftig Unternehmen erlauben soll Staaten zu verklagen, sowie eine mögliche Absenkung von Standards im Zuge der sogenannten ‚Homogenisierung’ bis hin zu digitalen Rechten, Konsumentenschutz und Fragen der Nachhaltigkeit. Ich selbst habe mich in dem Sammelband mit möglichen geopolitischen Auswirkungen von TTIP beschäftigt, denn eines ist klar: Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise hat die wirtschaftliche Vormachtstellung der transatlantischen Partner – EU und USA – nachhaltig beschädigt. TTIP, welches ursprünglich bereits Mitte der 1990er unter dem Namen TAFTA[1] erdacht wurde, aber keine Umsetzung fand, erlebte im November 2011 mit dem EU-USA Gipfel in Washington seine plötzliche Wiederauferstehung. PolitikerInnen und WirtschaftsvertreterInnen beider Seiten bemühen sich seither darum das größte Freihandelsabkommen der Welt schnellstmöglich in trockene Tücher zu bringen und die führende Rolle des Westens (und seiner Konzerne) – gegenüber schnell aufsteigenden Schwellenländern wie China – neu zu manifestieren. Mögliche Handelskonflikte und die Entstehung konkurrierender Handelszonen können eine Folge sein.

Sobald man die einzelnen Komponenten in Relation zueinander setzt und in ihrer globalen Gesamtheit betrachtet, wird deutlich, dass TTIP weit mehr ist als ‚nur’ ein Freihandelsabkommen. Hier gilt es noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten. Allerdings wird eine ehrlich geführte, öffentliche Diskussion zu TTIP massiv durch zwei Punkte erschwert: Die Mär vom Wirtschaftswunder sowie die Exklusion der Öffentlichkeit.

Die Mär vom Wirtschaftswunder

Auf europäischer Seite hat die EU-Kommission nicht nur das offizielle Mandat die Verhandlungen mit den USA zu führen, sondern bemüht sich parallel darum, eine Überzeugungs- und Werbekampagne gegenüber der europäischen Öffentlichkeit zu fahren. Allerdings belegen geleakte Dokumente mittlerweile eindeutig wie einseitig ausgerichtet die Kommunikationsstrategie der Kommission ist. Kritische Themen werden kleingeredet bzw. schlichtweg ignoriert, wohingegen verheißungsvoll und geradezu mantra-artig von TTIP als ‚Wachstums- und Beschäftigungsmotor’ die Rede ist. Hier ein Auszug:

„The aim is to define, at this early stage in the negotiations, the terms of the debate by communicating positively about what TTIP is about (i.e. economic gains and global leadership on trade issues), rather than being drawn reactively into defensive communication about what TTIP is not about (e.g. not about negotiating data privacy, not about lowering EU regulatory standards etc.).“

Jedoch kommen selbst die optimistischsten Analysen – welche oftmals auf unrealistischen ökonomischen Modellannahmen beruhen – auf lediglich 0,05% (BIP) jährliches Wirtschaftswachstum für die gesamte EU (siehe auch hier). In einem Interview mit dem deutschen Fernsehmagazin ‚Monitor’ („Freihandelsabkommen: Das Märchen vom Jobmotor“, 30.01.2014), reagiert EU-Handelskommissar Karel de Gucht, zunächst sprachlos, dann zunehmend ausweichend (ab Minute 6:30), nachdem er mit den ihm bekannten mageren Prognosen der eigenen Studien zum potentiellen Wirtschaftswachstum der EU konfrontiert wird.

Hinzu kommt, dass das Beispiel NAFTA deutlich zeigt, dass sich Freihandelsabkommen in der Realität oftmals anders präsentieren als ursprüngliche Versprechen und neoklassische ökonomische Annahmen nahelegen würden. Die Gewinner des nordamerikanischen Freihandelsabkommens sind nach nunmehr zwanzigjährigem Bestehen in erster Linie US-amerikanische Großkonzerne, wohingegen Mexiko als auch Kanada relativ gesehen sogar verloren haben und zudem in allen drei beteiligten Ländern die soziale Ungleichheit innerhalb der Bevölkerung zunahm. Wenn TTIP in ähnlicher Weise die Reichweite von Finanzkapital, Big Business und neoliberalen Politikentwürfen – ohne eine damit einhergehende Sicherung der Interessen von ArbeitnehmerInnen – stärken sollte, muss damit gerechnet werden, dass das Sozialmodell Europa massiv in die Defensive gerät und sich die EU (Gini-Koeffizient: 30,6%) gegebenenfalls unter dem Dogma von wirtschaftlicher Freiheit und Marktflexibilität den USA (38%) weiter annähern wird. Eine Zunahme an sozio-ökonomischer Ungleichheit (z.B. Piketty 2014, Stiglitz 2012) innerhalb und zwischen den Staaten der EU kann sich letztendlich als ein politisches Pulverfass herausstellen und den bereits gefährdeten Zusammenhalt Europas nachhaltig beschädigen. Insbesondere problematische Begleiterscheinungen wie ökonomische Stagnation, zunehmender Migrationsdruck und steigender Populismus könnten die fragile Stabilität des Kontinents ins Wanken bringen. Derartige mögliche negative Effekte können jedoch durch begleitende kompensatorische und regulative Maßnahmen frühzeitig abgedämpft werden. Hierzu ist es aber notwendig, dass Europa sich wieder seiner starken egalitären Tradition bewusst wird und diese gegenüber der EU-Kommission sowie dem Verhandlungspartner USA mit Selbstbewusstsein artikuliert und verteidigt. Nur wenn nicht nur Macht und Märkte, sondern Menschen zählen, kann TTIP in einem sozialverträglichen Maß gestaltet werden. Insbesondere die europäische Sozialdemokratie muss hier tätig werden und Farbe bekennen. Allerdings ist z.B. in Deutschland die SPD als potenzielles Zünglein an der Waage in einer durchaus schwierigen Position und hadert hinsichtlich TTIP mit sich selbst. Einerseits ist Parteichef Sigmar Gabriel in seiner Doppelrolle als Vizekanzler und Wirtschaftsminister den Interessen des starken deutschen Exportsektors ausgesetzt und verdeutlicht wiederholt die durchaus bestehende Gefahr, dass die EU bei einer Nicht-Ratifizierung im internationalen (Staaten-)Wettbewerb abgehängt werden könne. Auf der anderen Seite formiert sich parteiinterner Widerstand einiger Abgeordneter sowie eines zunehmenden Teils der Basis, welche deutliche Kritik am pro-TTIP-Kurs des Parteivorstandes und der Bundesregierung äußern und ein Ausverkauf sozialdemokratischer Werte gegenüber den Interessen von Wirtschaftslobbies und transatlantischen Hardlinern fürchtet. Einfache Antworten sind schwer zu haben und noch viele Gespräche notwendig.

Ausschluss der Öffentlichkeit

Dies bringt uns direkt zu einem weiteren kritischen Punkt: die bilateralen Verhandlungen wurden von Anfang an unter Ausschluss der Öffentlichkeit und mit der Aura der Geheimhaltung geführt. Der Verweis der EU-Kommission auf das vom Europäischen Parlament erteilte Verhandlungsmandat täuscht nicht über die Tatsache hinweg, dass die Legitimität innerhalb der europäischen Öffentlichkeit aufgrund mangelnder Miteinbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure und pluralistischer Interessen jenseits von gut vernetzten Wirtschaftslobbies zunehmend in Frage gestellt wird. Dementsprechend formieren sich derzeit Europaweite Bürgerinitiativen gegen TTIP mit derzeit bereits mehr als einer Millionen UnterstützerInnen. Allerdings sollte es – aus meiner Sicht – weniger um eine generelle Ablehnung, als vielmehr um eine offene Debatte in Bezug auf TTIP gehen. Eine konstruktive Auseinandersetzung mit TTIP bedarf wiederum der Brückenbildung von beiden Seiten anstatt konfrontativer Grabenkämpfe. Nur so kann der demokratischen Verständigung in Europa langfristig geholfen werden, ohne in ein bedenkliches Freund-Feind-Denken abzudriften. Kern des Ganzen sollte der Grundgedanke sein, dass Freihandel mit dem selbstbestimmten freien Handeln von europäischen BürgerInnen im Einklang stehen muss. In dieser Hinsicht möchte ich insbesondere auf die Ansätze von John Rawls (1979) und Jürgen Habermas (1998) verweisen, die in Hinblick auf die derzeitige TTIP-Debatte neue Zugänge ermöglichen könnten.

Habermas weißt in seinem Konzept der „deliberativen Demokratie“ daraufhin, dass bei Themen höchster politischer Relevanz – wie TTIP – ein offen und fair geführter Diskurs notwendig ist, der sich dadurch auszeichnet, dass eine größtmögliche Anzahl an Interessen bei Willensbildungs- und Entscheidungs-prozessen beteiligt wird, anstatt lediglich einer kleinen Gruppe an RepräsentantInnen und Eliten das letzte Wort zu erteilen. Hierzu Bedarf es jedoch eines – durchaus langwierigen – Prozesses der gemeinsamen Beratschlagung und des ausgewogenen Austausches von Informationen und Argumenten (Deliberation). Im Idealfall kommt es hierdurch zu einem Konsens, der nicht nur Legitimität und Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung hervorruft, sondern auch ein höheres Gemeinwohl erzeugt.

Ein weiterer nennenswerter Ansatz ist John Rawls Idee vom „Schleier des Nichtwissens“, welcher besagt, dass eine zukünftige (Freihandels-)Ordnung so gestaltet werden muss, dass ausgehend vom sogenannten „Urzustand“ keiner der involvierten Verhandlungsakteure erkennen kann, in welcher genauen Position er oder sie sich nach Vertragsabschluss befinden wird. Dies führt dazu, dass die beteiligten Akteure von vornherein nicht nur die persönlichen Vor- und Nachteile berücksichtigen, sondern sich ebenfalls in die Lage der von Entscheidungen betroffenen Gruppen hineinversetzen. Derart soll gewährleistet werden, dass am Ende – wenn der „Schleier des Nichtwissens“ gelüftet wird – ein allgemein akzeptiertes und vor allem gerechtes Ergebnis zustande kommt.

Leider sieht es bislang aber so aus, als ob weder Habermas noch Rawls von Verantwortlichen in Brüssel (oder auch Washington) je gelesen –  geschweige denn  – verstanden wurde.

Literaturempfehlung:

  • Stiglitz, Joseph (2012): Der Preis der Ungleichheit – Wie die Spaltung der Gesellschaft unsere Zukunft bedroht, München: Siedler Verlag.
  • Piketty, Thomas (2014): Das Kapital im 21. Jahrhundert, München: C.H. Beck.
  • Habermas, Jürgen (1998): Faktizität und Geltung – Beiträge zur Diskurstheorie des Rechts und des demokratischen Rechtsstaats, Berlin: Suhrkamp Verlag.
  • Rawls, John (1979): Eine Theorie der Gerechtigkeit, Berlin: Suhrkamp Verlag.

[1] Der Name wurde mit Verhandlungsbeginn von Transatlantic Free Trade Agreement (TAFTA) in Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) abgeändert, da – so wird spekuliert – zu viel namentliche Ähnlichkeit mit dem viel kritisierten North-American Free Trade Agreement (NAFTA) bestand.

* Marc Venhaus ist Doktorand an der Freien Universität Berlin sowie Mitbegründer des Berlin Forum on Global Politics.

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One Response to VIE-BXL (21): TTIP – weit mehr als nur Freihandel

  1. punto 22. Januar 2015 at 21:54 #

    Wikipedia: „Zudem wird die geplante Einführung von nicht-staatlichen Schiedsgerichten kritisiert. Schiedsgerichte sollen im Rahmen der Vertragsbestimmungen zum Investitionsschutz ohne die Möglichkeit einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung über Schadensersatzansprüche von Unternehmen gegen die zukünftigen Vertragsstaaten entscheiden können. Kritiker nennen Beispielfälle aus ähnlichen Abkommen wie NAFTA, bei denen es pro Fall um Summen im Bereich von hunderten Millionen bis einige Milliarden US-Dollar zu Lasten der Steuerzahler geht.“

    Angesichts der Tatsache, dass die EU-Kommission diese Absicht akzeptieren will, erscheint es unbedingt notwendig, das derzeit freie Verhandlungsmandat der Kommission durch einen verbindlichen Auftrag (des Ministerrates) mit klar definierten Erfolgs- und Misserfolgskonditionen zu ersetzen.

    Eine dahingehende Initiative stellt eine Bringschuld der österreichischen Regierung – und damit der SPÖ – gegenüber der österreichischen Bevölkerung dar.

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