VIE-BXL (20): Die Kommission Juncker zwischen Austerität und EU-Machtbalance

VIE-BXL ist eine Serie der PES-Activists Vienna zu Europathemen am Blog 8 .

von Mario Gavenda

Große Teile der europäischen Öffentlichkeit und Politik haben eingesehen, dass der derzeitige Sparkurs der EU-Staaten nicht hilft die Wirtschaftskrise zu überwinden. Wieso hält sich das Austeritätsparadigma dennoch so hartnäckig? Ein Blick auf die Bestellung der neuen Europäischen Kommission unter Jean-Claude Juncker kann darüber Aufschluss geben.

Die neue französische Regierung unter dem Sozialisten Manuel Valls überstand vergangene Woche ein Vertrauensvotum im Parlament mit einer knappen Mehrheit von 25 Stimmen. 31 Abgeordnete des Parti Socialiste verweigerten dem Ministerpräsidenten dabei das Vertrauen, indem sie sich der Stimme enthielten. Grund für die Abstimmung war eine Regierungsumbildung Ende August, nachdem der Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg zunehmend weniger bereit war, den Kurs des sozialistischen Präsidenten François Hollande mitzutragen. Was zunächst nach französischer Innenpolitik klingt, ist in Wirklichkeit eine zutiefst europäische Angelegenheit. Die Regierung steht nämlich unter Druck, die öffentlichen Finanzen in die im Fiskalpakt festgelegten Grenzen (3% jährliche Neuverschuldung und 60% Staatsschuldenquote) zu lenken. Um die Wirtschaft anzukurbeln setzt sie deshalb (bislang erfolglos) auf die Entlastung von Unternehmen, was wiederum mit weiteren Ausgabenkürzungen und innenpolitischem Widerstand einhergeht.

Der keynesianische Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman übt scharfe Kritik an François Hollande, da er die Spar- und Reformanweisungen der EU unter der Führung Deutschlands ohne großen Widerspruch akzeptiert und keinen Gegenentwurf zur herrschenden Austeritätspolitik vorbringt. Krugman gesteht aber ein, dass nicht nur die französische, sondern die europäische Linke generell in keiner guten Verfassung ist, und mutmaßt, es fehle vor allem an kritischen Ökonomen und progressiven Think Tanks in der europäischen Öffentlichkeit. Henning Mayer übernimmt Krugmans Feststellung und ergänzt sie um zwei weitere Erklärungsansätze: Einerseits sei der progressive Diskurs in der EU in 28 länderspezifische Variationen aufgesplittert, andererseits hätten die meisten verantwortlichen Politiker einen zu kurzen Zeithorizont um über langfristige Transformationen nachzudenken.

Während ich die obigen Erklärungsversuche nicht für falsch halte, sehe ich die Ausgangslage anders und komme daher zu anderen Schlüssen: Das Problem liegtweder in ideologischer Verblendung noch in persönlicher Inkompetenz der gesamten politischen und politik-beratenden Klasse, sondern in den Realitäten der Interessenspolitik und der Unzulänglichkeit der europäischen Institutionen. Dieses Argument lässt sich anhand des gerade ablaufenden Bestellungsprozesses der neuen Europäischen Kommission unter Jean-Claude Juncker darlegen.

 

Die Perspektiven der neuen Kommission

Im Gegensatz zu Krugmans Annahme sind nämlich die Stimmen, die sich gegen das EU-Spardiktat aussprechen, seit Jahren vielerorts zu hören. Nicht nur im linken Lager, sondern auch unter ChristdemokratInnen und Liberalen hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass Sparen in Krisenzeiten kontraproduktiv ist und die strukturellen Unterschiede zwischen den Euro-Ländernein dauerhaftes Problem für die Währungsunion darstellen (in diesem Zusammenhang immer wieder erwähnte Themen sindDeutschlands Exportüberschüsse und schwache Binnennachfrage). So hat der designierte Kommissionspräsident Juncker ein Investitionspaket über 300 Milliarden in Aussicht gestellt, aus dem Mitgliedsstaaten Mittel für öffentliche Projekte erhalten sollen. Aus der Denkfabrik der europäischen Sozialdemokratie in etwa kommen zudem konkrete Vorschläge für ein EU-weites Jobprogramm.

Wird die neue Kommission also in der Lage sein, aus dem Austeritätsschema auszubrechen? Die Vorgänge im Rahmen der Bestellung der neuen Kommission lassen eher nicht darauf schließen. Das ist darauf zurückzuführen, dass der Zusammensetzung der Kommission eine äußerst komplexe Konstellation von Interessen und gegenseitigen Verbindlichkeiten zugrunde liegt, die jede nennenswerte Abkehr vom Status Quo erheblich erschwert.

Dazu sei folgendes skizziert: Als Entgegenkommen gegenüber den AusteritätskritikerInnen hat Juncker schon früh versprochen, den Kommissionsposten für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten an die sozialdemokratische Fraktion zu vergeben. Den Posten hat Pierre Moscovici und damit mit Frankreich zudem ein Land bekommen, das dem europäischen Sparkurs kritisch gegenübersteht. Um nun wiederum der Kritik der anderen Seite vorzubeugen, hat Juncker mithilfe der neu geschaffenen Projektteams dem Sozialisten Moscovici die zwei konservativen Kommissionsvizepräsidenten Jyrki Katainen aus Finnland und Valdis Dombrovskis aus Lettland vorgesetzt. Als Erster Vizepräsident der Kommission soll zudem der bisherige niederländische Außenminister Frans Timmermans fungieren. Der gehört zwar der europäischen Sozialdemokratie, mit der niederländischen Partei der Arbeit (PvdA) jedoch jenen Kräften an, die sich in den letzten Jahren nicht besonders europafreundlich präsentiert haben.Die Entscheidung ist als Wink an David Cameron zu verstehen, da Timmermans schon im Vorfeld der Europawahl mit der Forderung einer EU-Reform für „weniger belastende Regulierung für Unternehmen und Menschen“ dem britischen Regierungsdiskurs auffällig nahe kam.Zudem zählt mit Jeroen Dijsselbloem, dem Chef der Euro-Gruppe, bereits ein weiterer niederländischer Sozialdemokrat zu den prominenten Vertretern der bisherigen Krisenpolitik.

Für den britischen Kandidaten der regierenden Tories, Jonathan Hill, ist als Kommissar das Ressort für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion vorgesehen. Diese Entscheidung mutet zynisch an, war es doch die britische Regierung, die zum Beispiel gegen EU-Gesetze zur Begrenzung von Bankerboni vor den Europäischen Gerichtshof gezogen ist. Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat angekündigt, Hill nur zu unterstützen, falls er sich dazu bekennt, nicht an der Begrenzung von Bonuszahlungen zu rütteln. In jedem Fall kann man sich von ihm wohl keine Hilfe im Kampf für eine bessere Regulierung der Finanzmärkte erhoffen.

Es zeigt sich an diesen Beispielen ein ernüchterndes Muster: Sobald eine Entscheidung zugunsten einer progressiveren Politik getroffen wird, wird sie durch einen anderen Beschluss neutralisiert, um keinen der relevanten Akteure vor den Kopf zu stoßen. Die fragile Machtbalance in der Europäischen Kommission lässt deshalb erwarten, dass ein signifikanter Kurswechsel auf europäischer Ebene auch weiter auf sich warten lassen wird. Entscheidungen werden dennoch getroffen, aber mangels einer politisch handlungsfähigen Kommission eben von national verantwortlichen Staatschefs im Europäischen Rat, oder von Beamten und Experten, die die neoliberalen Praktiken der letzten Jahrzehnte in vielen Fällen verinnerlicht haben.

 

Was tun?

Zum Glück sind Machtstrukturen und Institutionen nicht in Stein gemeißelt, sondern durch mühsame politische Arbeit veränderbar. Abschließend daher einige Überlegungen, was gegen die oben beschriebenen Zustände getan werden kann. Als erster Schritt muss natürlich der politische Druck kritischer Kräfte aufrechterhalten und wohl noch gesteigert werden, um die EU und ihre Mitgliedsstaaten zu einer unmittelbar anderen Politik zu zwingen. Darüber hinaus sollte jedoch über einen anderen Modus zur Bestellung der Kommission nachgedacht werden. In erster Linie ist es wichtig, die Vergabe der Posten aus den Hinterzimmerverhandlungen hinauszutragen und an den Wählerwillen zu binden. Dafür gäbe es mehrere Möglichkeiten: die nationalen Kommissare könnten im Rahmen der Europawahlen direkt gewählt oder in Rücksichtnahme auf die Wahlergebnisse ernannt werden. Ein weiterer Schritt wäre es, die Kommissionim Sinne einer effektiveren Arbeitsweise zu verkleinern und vom Prinzip „1 Kommissar pro Staat“ abzurücken. Die Kommission ist laut den EU-Verträgen nämlich ohnehin nicht den Interessen der Mitgliedsstaaten verpflichtet (dafür gibt es den Europäischen Rat und den Rat der EU), sondern als „Hüterin der Verträge“ einer ihrer Gegenspieler im Institutionengefüge der EU.

Um diese Überlegungen nochmals am Beispiel der niederländischen PvdA zu illustrieren: Jene politische Partei, die sowohl den Ersten Vizepräsidenten der Kommission als auch den Vorsitzenden der Eurozone stellt, hat bei den Wahlen zum Europäischen Parlament in ihrem Land nur 9,4% und damit den sechsten Platz (!!!) erreicht. Sie ist im Europäischen Parlament mit drei MandatarInnen vertreten (die SPÖ z.B. mit 5), und dennoch besetzen zwei ihrer Mitglieder Spitzenposten in der EU-Exekutive. Diese können unmöglich legitim den demokratischen Willen der NiederländerInnen, und schon gar nicht den der EuropäerInnen im Allgemeinen, vertreten. Hätte hingegen die stimmenstärkste Partei den niederländischen Kommissarsposten erhalten, dann wäre er an die dezidiert pro-europäische, linksliberale Oppositionspartei Democraten 66 gegangen. Das wäre nun natürlich kein Allheilmittel, aber eine Kommission, in der sich von nationalen Regierungen unabhängige PolitikerInnen um europäische Angelegenheiten kümmern, wäre gewiss ein Fortschritt. Außerdem darf man sich gespannt fragen, was es für die Wahlkampagnen bedeuten würde, wären Europawahlentatsächlich entscheidend für die Zusammensetzung der EU-Exekutive. Ein erster richtiger Schritt in diese Richtung war die Ernennung europaweiter SpitzenkandidatInnen für die Wahl 2014 ja bereits.

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One Response to VIE-BXL (20): Die Kommission Juncker zwischen Austerität und EU-Machtbalance

  1. punto 29. September 2014 at 00:55 #

    Wieso hält sich das Austeritätsparadigma dennoch so hartnäckig?

    Vielleicht weil sich keiner mehr deutsch ausdrücken kann, oder will.

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