Author Archive | Nikolaus Kowall

Wir haben nichts als die liberale Demokratie

Nikolaus Kowall*

Rechtspopulismus als Reaktion auf Marktliberalismus

Bis kürzlich haben wir fast alle politischen Auseinandersetzungen verloren. Meine Generation von linken Ökonom:innen stieg am Tiefpunkt in die Diskussion ein, nämlich während der „Reform“-Hysterie um die Jahrtausendwende. Finanzmärkte wurden in Großbritannien und Deutschland unter sozialdemokratischen Regierungschefs liberalisiert. Es kam zu Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen, zu Rentenprivatisierungen und zu jenen Hartz-Reformen, die sich ins kollektive Gedächtnis einbrannten. Viele haben von links gewarnt, dass die Polarisierung der Einkommensverteilung und der Lebenschancen dem Rechtspopulismus Vorschub leisten würde. Doch Verteilungsfragen galten vor der Finanzkrise als ultra-retro und waren nicht einmal Bestandteil offizieller sozialdemokratischer Programmatik. Dafür erreichte der Rechtspopulismus in Frankreich, Italien oder Österreich den Status von Massenparteien, die entweder an der Regierung teilhatten, oder in Stichwahlen um höchste Staatsämter kamen. Dass in Deutschland die Linkspartei einen erheblichen Teil des Frusts abfangen konnte, ist eine unterschätzte Leistung.

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Die Crux mit der CETA-Befragung der SPÖ

Die Mitgliederbefragung der SPÖ zu CETA war unklar im Hinblick auf die Konsequenzen, außerdem war – auf beiden Seiten der Skala – nicht das gesamte Meinungsspektrum innerhalb der SPÖ abgebildet. CETA eignet sich als Grundsatzentscheidung zum Thema Freihandel gut für Abstimmungen, aber schlecht für Kompromisse.

Eva Maltschnig

Die SPÖ-Mitgliederbefragung zu TTIP/CETA war die zweite in diesem Jahr. Im Februar wurden die Parteimitglieder um ihre Meinung zur Asylpolitik befragt, im September ging es um zwei Freihandelsabkommen. Obwohl dieses Mal deutlich mehr Aufwand in die Befragung gesteckt wurde, stolperte der Beteiligungsprozess über zwei hausgemachte Probleme.

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Entschleunigung wirtschaftlicher Globalisierung statt CETA

Mit seiner Zustimmung zu CETA hat Christian Kern hat eine große Chance verpasst, der Sozialdemokratie Glaubwürdigkeit in Wirtschaftsfragen zurückzugeben und damit versäumt, mitten in der rot-blauen Kampfzone zu punkten.

Nikolaus Kowall, Leonhard Dobusch

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern hat seinen Widerstand gegen CETA nicht länger durchgehalten. Begrüßenswert ist, dass er die Beweggründe für diese Entscheidung persönlich und teilweise durchaus nachvollziehbar dargelegt hat. Und aus Kerns Perspektive mag es auch stimmen, dass er das Maximum herausgeholt hat. Es handelt sich dabei aber nur um das Maximum innerhalb einer defensiven Logik die „Schlimmeres verhindert“. Es ist auch okay, wenn die SPÖ unter Kern Schlimmeres besser verhindert als davor, ein Weg aus der Sackgasse der Mitte-Links-Parteien in Österreich und Europa ist das jedoch nicht. Drei inhaltliche Argumente und eine strategische Anmerkung, warum mit der CETA-Zustimmung eine große Chance verpasst wurde.

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Faschismus als Reaktion auf marktliberales Chaos

POLANYI-KARL-The-Great-Transformation

Der Sozialwissenschaftler Karl Polanyi hat in seinem Klassiker „The Great Transformation“ zeitlose Erkenntnisse über den Zusammenhang zwischen dogmatischem Wirtschaftsliberalismus und autoritären politischen Reaktionen auf denselben beleuchtet: Im Zuge der Polarisierung der sozialen und politischen Krise in Europa scheint das Werk wieder brandaktuell. Fürs Makroskop habe ich die wichtigsten Thesen Polanyis zusammengefasst. Dieser Text entstand für den Blog Makroskop.

Nikolaus Kowall

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Die Transformation der roten Wählerschaft in Wien

Die SPÖ wird nicht mehr von den gleichen Menschen gewählt wie vor zehn oder 20 Jahren, das ist allen BeobachterInnen klar. Eine Analyse der SPÖ Stimmen in den einzelnen Bezirken bei allen Wahlen seit 1991 unterstreicht die Richtigkeit dieser Beobachtung. Neben blauen Verlusten in den Flächenbezirken und bürgerlichen Gewinnen in den Innenbezirken gibt es jedoch noch einen stabilen roten Kern. Im Gegensatz zu früher ist die SPÖ heute in allen Bezirken ungefähr gleich stark. 

Nikolaus Kowall

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Die radikale Mitte hat ihr Manifest

merkel_mitteDie zunehmende EU-Skepsis links der Mitte ist nicht naturgegeben sondern die Reaktion auf eine monistisch marktliberale Politik. Stimmen wie jene von Anton Pelinka verschärfen diese Skepsis, indem sie allen KritikerInnen des Marktliberalismus eine genuin antieuropäische Attitüde unterstellen.

Nikolaus Kowall

Im politischen Koordinatensystem Österreichs wird die Mitte heute dort verortet wo man gesellschaftlich liberal und wirtschaftlich marktliberal denkt. Seit der Selbstaufgabe der europäischen Arbeitnehmerbewegung vor ca. 25 Jahren konnte sich die „Mitte“ mühelos dort einnisten und alles diskreditieren was davon abweicht. Politikwissenschaftler Anton Pelinka hat nun ein Manifest der radikalen Mitte verfasst und im Ö1-Mittagsjournal vorgestellt. Es trägt den schönen Titel: „Die unheilige Allianz. Die rechten und die linken Extremisten gegen Europa.“ Die europäische Mitte, so Pelinka, stehe für Rechtsstaat, Demokratie, marktwirtschaftliche Ordnung und europäische Einigung, links und rechts davon gibt es radikale Strömungen die all das bedrohen. Dazu gehören der Front National und die FPÖ genauso wie Syriza oder Podemos. Dass Rechts außen und Links außen nun ein Bündnis geschlossen haben erkenne man u.a. daran, dass Marine Le Pen im Jänner Tsipras zum Wahlsieg gratulierte.

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Verbot des kleinen Glücksspiel: Rechtsstaat gegen die Brute-Force Methode der Glücksspielindustrie

gluecksspiellobbyDie Novomatic kündigt an, sich um das Verbot des kleinen Glücksspiels in Wien nicht zu scheren. Die Automaten bleiben stehen, so das Unternehmen. Die Politik sollte sich überlegen, ob so eine Firma „zuverlässig in ordnungspolitischer Hinsicht“ ist – wenn nicht, sollte man die Lizenzvergabe für das Vollcasino im Prater an die Novomatic zumindest überdenken.

 Lea Six

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8 Jahre Sektion 8: Ein Conclusio zum Abschied

Mit 1. Jänner 2015 werde ich die Geschäftsführung einer Forschungsförderungsgesellschaft in Deutschland übernehmen und ab 1. Juli auch dorthin ziehen. Damit verbunden ist auch die Übergabe der Sektion 8 im Rahmen der Jahresversammlung am 13. Dezember. Für die Funktion der Vorsitzenden kandidiert meine Mitstreiterin Eva Maltschnig

Nikolaus Kowall

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In Verteidigung der NEOS

Auch wenn die NEOS teilweise ideologisch konträrere Positionen zu sozialdemokratischen Standpunkten einnehmen, sind sie letztlich eine konstruktive Kraft. Eine Erscheinung, mit der dem Voranschreiten der Postdemokratie Einhalt geboten werden könnte. Dass die NEOS derzeit so unter öffentlichem Beschuss stehen ist deshalb vor allem der Logik des politmedialen Komplexes geschuldet und weniger irgendwelchen Gründen von echter Relevanz.

Nikolaus Kowall

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