Author Archive | Nikolaus Kowall

Was gibt’s noch zu sudern?

22. Mai 2010 in Sozialdemokratie 1

Selbst eingefleischte Gegner/innen der SPÖ-Regierungsbeteiligung und misstrauische Faymann-Kritiker/innen sind derzeit verdutzt. Sitzt die SPÖ-Führung mit dem Volksbegehren zur Finanztransaktionssteuer diesmal am richtigen Dampfer? Und darf man Faymann loben, wenn er einmal was richtig macht?

Nikolaus Kowall

Im Jahr 2007 kam es zur roten „Jänner-Katastrophe“. Die SPÖ-Führung hatte die Wahlen gewonnen aber die Regierungsverhandlungen verloren. In Folge der desaströsen Koalitionsbildung haben sich mehrere kritische SP-Initiativen gebildet, die vehement die Koppelung einer SP-Regierungsbeteiligung an die Umsetzung substantieller sozialdemokratischer Politik verlangten. Alfred Gusenbauer, der die SPÖ erpresste indem er sie vor vollendete Tatsachen stellte, verschwand im Sommer 2008 von der politischen Bühne. Mit der Kür von Werner Faymann fühlte man sich vom Regen in der Traufe. Der Neue mache die gleiche Politik, sei aber weniger tollpatschig und würde sich entsprechend länger halten können. Bis vor kurzem war das Misstrauen noch wasserdicht, selbst die jüngste Präsentation des Sieben-Punkte Programms zur Vermögensbesteuerung nahm man dem Kanzler nicht ab. Faymann bediene sich nur jener Phrasen die derzeit gut ankämen, er werde sich aber nicht ernsthaft für Vermögenssteuern einsetzen, so führende rote Ökonom/innen. Mit der Initiative zur Finanztransaktionsteuer und den letzten erfreulichen Auftritten in ZIB2 und Ö1-Mittagsjournal wird aber auch der gelernte SP-Fatalist langsam stutzig. Gibt’s derzeit nichts zu sudern?

Ist Werner Faymann ein totaler Pragmatiker der nur das tut was ihm nützt, oder ein Undercover-Sozi der sich erst mit der Krise aus seiner aalglatten Verkleidung traut? Im Prinzip ist das egal. Verschiedene Ziele sind über den gleichen Weg erreichbar. Realpolitik bedeutet zu begreifen, dass individuelle Motive zweitrangig sind wenn das richtige gemacht wird. Nach dem, Motto „dem guten Willen die offene Hand, dem schlechten die Faust“ (Georg von Vollmar), muss man die SPÖ-Führung schimpfen, wenn sie das Falsche macht. Wenn sie aber etwas richtig macht, darf man sie loben. Die jüngsten Initiativen des Bundeskanzlers verdienen Unterstützung. Continue Reading →

Sozialdemokratie und Zeitgeist

11. Dezember 2009 in Sozialdemokratie 0

Nikolaus Kowall

Die Zustimmung zu den Kriegskrediten von 1914 war der sozialdemokratische Beitrag zur Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts. Die Agenda 2010 war der deutsche sozialdemokratische Beitrag zur neoliberalen Wende und ihrer Krise. Das öffentliche Eingeständnis eines nationalistischen Irrweges wurde nach 1918 versäumt. Mit verheerenden Folgen. Das öffentliche Eingeständnis eines neoliberalen Irrweges – wie es SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in ihrem kürzlich erschienen Buch ablegt – ist heute die einzige Chance auf einen radikalen Neubeginn. Im Interesse der Sozialdemokratie und der von ihr vertreten Menschen.

Die sozialdemokratische Bewegung rühmt sich ihrer demokratischen und pazifistischen Geschichte. Nicht ganz zu Unrecht, hat sie doch zwischen den Kriegen sowohl in Deutschland als auch in Österreich meist alleine die Fahne der demokratischen Republik hochgehalten. Zeitgleich haben sich sowohl das bürgerliche Lager, als auch die Kommunisten autoritären bis schließlich totalitären Denk- und Handlungsmustern zugewandt. Im österreichischen Bürgerkrieg von 1934 hat die SDAP sogar die bürgerliche Demokratie mit der Waffe in der Hand gegen die Bürgerlichen verteidigt. Die Sozialdemokratie hat im Gegensatz zu Nationalisten (NS-Regime), Konservativen (Austrofaschismus) und Kommunisten (DDR) niemals ein diktatorisches Regime errichtet. Weder im deutschsprachigen Raum noch sonst wo. Sie war nie so dogmatisch um für ihre Überzeugungen Regime zu errichten, Angriffskriege zu führen oder Imperien auszurufen.

Zwei große historische Irrtümer

Die theoretische Offenheit der Sozialdemokratie ermöglicht immer wieder Adaptionen an die empirische Realität. Dieser reformistisch-evolutionäre Ansatz schützt allerdings nicht nur vor Dogmatismus, sondern öffnet auch Raum für Irrtümer. Dabei kam es gelegentlich zu Handlungen wider sozialdemokratischen Kernauffassungen. Klar ist es leichter im Nachhinein die Grenzen zwischen legitimer Alltagsstrategie und Verletzung substanzieller Wertvorstellungen zu erkennen, als in der Hitze des politischen Alltagsgefechts. Faktum ist, dass die deutsche Sozialdemokratie aus heutiger Sicht zwei Mal in ihrer Geschichte unantastbare Werthaltungen dem politischen Zeitgeist geopfert hat: Continue Reading →

Augenmerk auf die Lehre

9. November 2009 in Bildungspolitik 10

Zwei Aspekte stehen im Vordergrund der durch die Uni-Besetzungen losgetretenen Debatte: Die Finanzierung der Hochschulen sowie der Kampf gegen Zugangsbeschränkungen. Völlig unterbelichtet wird eine Diskussion über die Qualität der Lehre. Jakob Huber hat eine diesbezügliche Diskussion in seinem Beitrag „Sanftheit oder Fairness? Bessere Unis!“ begonnen, das Thema möchte ich nun an Hand meiner persönlichen Studienerfahrungen aufgreifen.

Nikolaus Kowall

Wenn man der Auffassung ist, dass weder punktuelle Tests noch die Maturanoten eines irrwitzigen Schulsystems über die Zukunftschancen eines jungen Menschen entscheiden sollten, kann man nur gegen universitäre Zugangsbeschränkungen sein. Wenn man der Auffassung ist, dass Kinder aus sozial oder geographisch benachteiligten Regionen, deren Eltern noch nie eine Uni von innen gesehen haben ermutigt werden sollten den Sprung auf die Uni zu wagen, kann man nicht für Studiengebühren sein. Wenn man der Auffassung ist, dass sie bestmögliche Bildung für alle ein sinnvolleres und gerechteres Konzept ist als ein System privater Eliteunis und wenn man möchte dass sich universitäre Bildung sich nicht nur an Hand ökonomischer Verwertungskriterien orientiert, muss man für eine ordentliche öffentliche Finanzierung der Universitäten eintreten. In einer rechtsliberal dominierten Meinungsöffentlichkeit, ist es notwendig für alle diese Forderungen zu kämpfen. Für den Studienalltag der Studierenden stehen aber oft andere Fragen im Vordergrund, als jene organisatorischen Rahmenbedingungen, die beim Sprung auf die Uni ausschlaggebend waren.

Der folgende Text ist ein Plädoyer dafür den Fokus nicht nur auf die Organisation, sondern auch auf die Qualität der Universität zu lenken. Dabei gehe ich von meinen persönlichen Erfahrungen mit Volkswirtschaft an der WU und Geschichte an der Uni Wien aus und konzentriere mich auf die Sozial- und Geisteswissenschaften. Bei den anderen Studienrichtungen kenne ich mich nicht aus. Jakob Huber hat einige konkrete Ideen für Innovationen im Bereich der Lehre gebracht, so schlägt er etwa ein Grundstudium der Sozial- und Geisteswissenschaften und plädiert für mehr Elemente des Selbststudiums mittels neuer Medien. An diese Ausweitung der Diskussion auf die Lehre möchte ich anschließen. Da ich derzeit in Argentinien lebe und mit vielen Studierenden der Sozial- und Geisteswissenschaften diskutiere, werden die Argumente – dort wo es Sinn macht – im Vergleich mit der Situation in Buenos Aires herausgearbeitet. Continue Reading →

Für eine sanfte Lenkung an der Uni

2. November 2009 in Bildungspolitik 8

Nikolaus Kowall

Wenn man keinen Plan hat, sollte man besser nichts sagen. Dem Schweigekanzler Schüssel wäre das Faymann-Glamourstück nicht passiert. Sich erst mit den Studierenden zu solidarisieren um drei Tage später ihre Hauptforderung abzulehnen, so einen perfekt inszenierten Zick-Zack-Kurs hinzulegen muss man sich einmal trauen. Die SPÖ schwenkt in Richtung Zugangsbeschränkungen. Dem gilt es eine Alternative entgegenzusetzen. Weil es das Paradies in der Dose nicht gibt, werden jedoch nicht alle Forderungen der Audimax-Besetzer/innen erfüllbar sein. Fünf Anmerkungen, wie eine vernünftige, aber trotzdem menschenfreundliche Lösung aus sozialdemokratischer Sicht aussehen könnte:

Anmerkung 1: Zugangsbeschränkungen lösen die Frage mit den deutschen Studierenden nicht

Unabhängig davon ob man für oder gegen Aufnahmetests ist, in der aktuellen Debatte unterläuft vielen ein logischer Denkfehler. Aufnahmetests sind keineswegs geeignet das Problem mit den deutschen Studierenden zu lösen. Angenommen es gibt im Studium XY zukünftig nur noch 1.000 Plätze, es bewerben sich aber 1.500 deutsche und 1.500 österreichische Studierende. Statistisch gesehen werden es rund 500 Deutsche und 500 Österreicher/innen schaffen. Ausselektiert würden also nicht nur jene 500 Österreicher/innen, für die von vornherein kein Platz bestand, sondern auch jene 500 die gegenüber deutschen Kolleg/innen den Kürzeren zogen. Was passiert wenn sich in drei Jahren 3.000 Deutsche und 1.500 Österreicher/innen bewerben? Werden dann nur noch jene 250 Österreicher/innen die sich statistisch gesehen durchsetzen aufgenommen? Oder werden, wie beim Medizinstudium Österreich-Kontingente vergeben, die 75% der Plätze für heimische Studierende sichern? Und wird diese Regelung vor dem EuGH halten?

Natürlich verbessern sich die Studienbedingungen wenn man mit einem Schlag nur noch halb so viele Leute aufnimmt wir zuvor. Das Problem mit den deutschen Studierenden wird damit keinen Falls gelöst. Ein 80-Millionen-Staat mit Numerus Clausus und gleicher Sprache wie sein 8-Millionen-Nachbar, wo dieser Numerus Clausus keine Gültigkeit hat, kann sein universitäres Knappheitsproblem nicht einfach auslagern. Das Problem kann nur Deutschland lösen, indem es entweder für seine eigene studienwillige Bevölkerung Plätze in Deutschland zur Verfügung stellt, oder indem es der Republik Österreich für jeden Studierenden eine Pauschale zahlt. Sollte man bilateral zu keiner Einigung kommen, sollte die EU das Problem im Sinne Österreichs lösen. Überhaupt zeigt der Fall, dass die Universitätspolitik auf europäischer Ebene besser aufgehoben wäre. Continue Reading →

Europa ist der Schlüssel

9. Juni 2009 in Sozialdemokratie 1

Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) hat bei den EU-Wahlen vor allem deshalb verloren, weil sie nicht weiß, was sie mit Europa anfangen soll. Das Paradoxe dabei ist, dass niemand Europa so sehr für seine politischen Ziele braucht, wie die Sozialdemokratie.

„Kommentar der Anderen“ von Nikolaus Kowall in „Der Standard“

Die Niederlage für die SPE bei den EU-Wahlen hat, abgesehen von innenpolitischen Spezifika, vor allem zwei Gründe. Nach 20 Jahren Koketterie mit dem Neoliberalismus fehlt es an Wirtschaftskompetenz einerseits und an Glaubwürdigkeit bezüglich eines Kurswechsels andererseits. Progressive Vorstellungen über die Organisation der sozialen Marktwirtschaft sind nur noch marginalisiert in der innerparteilichen Opposition vorhanden. Die Führungsebene der europäischen Sozialdemokratie hat jene Deregulierungspolitik die zur Krise führte selbst mitgetragen. Sie kann den Menschen nicht von heute auf morgen eine Alternative zum Wirtschaftsliberalismus glaubhaft vermitteln, weil sie keine hat. Das spürt die Bevölkerung und wählt jene Parteien, die zumindest mit dem Thema Wirtschaft assoziiert werden, wie der Wahlsieg der Konservativen beweist. Die Zündler werden zur Feuerwehr gemacht, weil die Menschen sich politisch nicht orientieren können. Die Sozialdemokratie hat die dazu notwendigen Ecken und Kanten längst geschliffen. Dabei müsste die Schaffung einer Sozialunion das prioritäre Kampffeld der SPE sein. Jede nationale Lohnerhöhung und jede progressive Steuer kann ein Wettbewerbsnachteil gegenüber jenen Ländern bedeuten, die einen gegenteiligen Kurs fahren. Bei EU-Mindeststeuersätzen, einer gemeinsamen Devisentransaktionssteuer oder im Falle koordinierter Lohnverhandlungen, vermindert sich diese Problematik schlagartig. Europa ist der völlig unterschätzte Schlüssel im Kampf für eine soziale und demokratische Gesellschaft.

Die SPÖ streifte mit ihrer Wahlkampagne immer wieder am ersten Gebot des Provinzialismus an: „In der EU das beste für Österreich herausholen“. Dabei müsste man laut sagen, dass das Beste für Europa auch das Beste für Österreich ist. Die Absenz einer positiven Vision für Europa ist der zweite Grund für das desaströse Wahlergebnis. Der Grundstein für eine „Eurovision“ wäre die Betonung der europäischen Wertegemeinschaft. Natürlich stehen die europäischen Staaten – bei allen Fehlern – für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Damit unterscheiden sie sich jedoch wenig von anderen westlichen Industirestaaten. Auch die USA heften sich diese Werte auf ihre Fahnen. Es gibt darüber hinaus jedoch so etwas wie einen kontinentalen Konsens, der viele Menschen weltanschaulich zusammenhält und identitätsstiftenden wirkt. Teile dieses Konsenses sind in manchen Regionen weniger stark ausgeprägt und einzelne Regierungen mögen gelegentlich daraus ausbrechen, aber im Großen und Ganzen kann man sich in Europa auf die folgenden Werte verlassen: Continue Reading →

Rückenwind ohne Glaubwürdigkeit

13. Mai 2009 in Sozialdemokratie 0

Vor den EU-Wahlen zeigt sich in europäischen Umfragen, dass die Konservativen in Straßburg eindeutig die größte Fraktion bleiben werden. Anhand von SPD und SPÖ kann exemplarisch erklärt werden wieso trotz Finanzkrise und Verteilungsdebatte kein neues sozialdemokratisches Zeitalter anbrechen wird.

Nikolaus Kowall*

Eigentlich, so denkt man, müsste die Sozialdemokratie in Europa dieser Monate ein leichtes Spiel haben. Zum zweiten Mal in 80 Jahren scheitert ein aggressiver Wirtschaftsliberalismus, gleichzeitig scheint in den USA ein nachhaltiger politischer Paradigmenwechsel vonstatten zu gehen. Banker/innen in der Londoner City müssen sich tarnen, in Frankreich mobilisieren die Gewerkschaften die Massen und in Österreich wollen selbst ÖVP-Landesorganisationen über Vermögenssteuern diskutieren. Das nennt man wohl Rückenwind. Sozialdemokratische Ideen haben derzeit Konjunktur, das Problem der namensmäßig zugehörigen Parteien ist nur, dass sie sich von selbigen zwecks „Regierungsfähigkeit“ schon längst entfernt haben. Vielleicht wäre die eine oder andere europäische SP in den letzten 20 Jahren nicht an der Regierung gewesen, wenn sie sich dem Zeitgeist entgegengestellt hätten. Schade für die jeweilige Führungsgarnitur der Partei, irrelevant für die sozialdemokratische Idee. Etliche Parteien der Arbeiter/innenbewegung hätten als konsequente Opposition wohl mehr bewirken können als in der Regierung. Continue Reading →

Bloglinks (1): BEIGEWUM-Blog

13. April 2009 in Links der Woche 1

In der Serie „Bloglinks“ werden in unregelmäßigen Abständen Blogs mit verwandten Themen- und Interessensgebieten vorgestellt, deren Abonnement lohnt. Diesmal: Der BEIGEWUM-Blog

Nikolaus Kowall

Den Anfang der Reihe „Bloglinks“ macht aus gegebenem Anlass der neue Blog des „Beirats für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen“ (RSS-Feed), besser bekannt als BEIGEWUM. In der Selbstbeschreibung charakterisiert dieser sich als „Verein von österreichischen SozialwissenschafterInnen aus unterschiedlichen Disziplinen, der das Ziel verfolgt, Ergebnisse kritischer Forschungstätigkeit in die laufende politische Debatte einzubringen“. Vielen wird er aber vor allem als Herausgeber der Zeitschrift „Kurswechsel“ ein Begriff sein.

Der Anlass für die Auswahl gerade diesen Blogs zum Start der Serie „Bloglinks“ ist nun nicht nur, dass mit dem BEIGEWUM-Blog endlich ein österreichisches Pendant zu deutschen Ökonomie-Blogs wie „Herdentrieb“ oder „Weissgarnix“ im Entstehen ist, sondern ein aktueller Eintrag von Klemens Himpele mit dem Titel „Was spricht eigentlich gegen eine Vermögenssteuer?„. Dessen Fazit ist in jeder Hinsicht zu unterstützen:

Es ist nicht einzusehen, dass Österreich auf die dringend benötigten Einnahmen aus der Vermögensteuern verzichtet. Die positiven Effekte – Einnahmesteigerung, gleichere Verteilung, weniger Kapitalakkumulation – sind groß und sollten die Politik dazu veranlassen, endlich zu handeln. Mit einem Verweis auf das Regierungsprogramm ist es nicht getan. Erstens ist es ein Fehler, dass dort keine Vermögensteuer benannt wird. Zweitens kann man Fehler korrigieren. Und Drittens ist die wirtschaftliche Situation eine deutlich andere als zum Zeitpunkt der Koalitionsverhandlungen.

Infos, wie sich Blogs abonnieren und damit einfacher verfolgen lassen, liefert der Eintrag „Blogs lesen heißt Blogs abonnieren.„

Kanzler ohne Zores: Die Ära der Verwaltung

2. Dezember 2008 in Sozialdemokratie 0

Weil die Ansprüche im Keller sind, hat der neue SPÖ-Chef leichteres Spiel: Werner Faymann hat aus Alfred Gusenbauers Fehlern gelernt

Nikolaus Kowall

Die Macht des Faktischen hat die SPÖ in eine Koalition gezwungen, in der nicht nur die wirtschaftspolitischen Vorhaben im Zeichen des Kompromisses stehen. Klassische sozialdemokratische Ziele kommen im Regierungsprogramm jedenfalls zu kurz. >Weiterlesen auf derstandard.at

Organisation schafft Resistenz

10. Oktober 2008 in Sozialdemokratie 3

Nikolaus Kowall

Die SPÖ hat ihr schlechtestes Ergebnis eingefahren, seit es freie Wahlen gibt. Sie lag seit 1919 noch nie unter 30 Prozent. Rot-Grün verzeichnet ebenfalls einen Negativrekord, gemeinsam erhielten die Parteien keine 4 von 10 Stimmen. Die Rechtsparteien sind mit 54 Prozent im Rücken so stark wie das letzte Mal 1949, als der VdU neu gegründet wurde. Der „Sieg“ der SPÖ kaschiert die enorme strukturelle Schwäche des alten roten Tankers. Muss die Sozialdemokratie gar neu erfunden werden? Continue Reading →

← Previous 1 … 10 11

Author Archive | Nikolaus Kowall

Teilen mit:

Teilen mit:

Teilen mit:

Teilen mit:

Teilen mit:

Teilen mit:

Teilen mit:

Teilen mit:

Teilen mit: