VIE-BXL (11): Europa und der Frieden – Ein Dauerbrenner

von Gabriele Matzner*

VIE-BXL ist eine Serie von Beiträgen am Blog 8 im Vorfeld der Europawahl 2014.

Fast 70 Jahre nach dem letzten großen Krieg in Europa erscheint vielen Nachgewachsenen Krieg als „undenkbar“ und die oft feierlich vorgebrachte Rechtfertigung der real existierenden EU als Frieden stiftend wie ein Totschlagargument gegen jede Kritik, eine einschüchternde Ablenkung von Vorbehalten gegenüber der heutigen EU und ihren Funktionsweisen. Frieden in Europa erscheint selbstverständlich und kein Grund, Kritik zu unterlassen. Das ist verständlich, ja sogar gut, wenngleich an historischer Erfahrung gemessen vorsichtshalber nichts als „undenkbar“, also ein für allemal erledigt gelten sollte, auch nicht die Frage Krieg oder Frieden, auch nicht in Europa.

Die EU rühmt sich also, ein „Friedensprojekt“ zu sein, wofür sie schließlich 2013 den Friedensnobelpreis erhalten hat: der fortschreitende Integrations-, Kooperations und Erweiterungsprozess habe inner-europäische bewaffnete Auseinandersetzungen, wie sie den Kontinent Jahrhunderte lang und zuletzt besonders dramatisch im 20. Jahrhundert plagten, seit nahezu 70 Jahren verhindert.

Das ist in der Tat beachtlich und begrüßenswert, wenn man auch fragen mag, was zuerst war: ein echter, endogener und breit getragener Bewusstseinsbildungsprozess in Europa, dass man nun inneren Frieden schließen müsse. Oder die Kriegsmüdigkeit nach 1945, kombiniert mit dem alsbald einsetzenden und europäische „Spieler“ auf beiden Seiten marginalisierenden Kalten Krieg der außer-europäischen siegreichen Supermächte, USA und Sowjetunion. Und die dank US-Hilfe („Marshall-Plan“) relativ rasche wirtschaftliche Erholung („Wiederaufbau“) in Westeuropa, samt in den ersten Nachkriegsjahrzehnten vorwiegenden ausgleichenden Variationen einer sozial befriedenden Wirtschaftspolitik („soziale Marktwirtschaft“).

Europa ist ebenso wenig wie Österreich eine „Insel der Seligen“. In der so genannten globalisierten Welt genügt es à la longue nicht, wenn nur zu Hause keine bewaffneten Konflikte, zwischen- und innerstaatliche Kriege, ausgetragen werden. Es ist eine Illusion, zu glauben, dass Europa oder der „globale Norden“ auf Dauer in Frieden leben kann, wenn in seiner Nachbarschaft Unfrieden oder Krieg herrschen. Das passt auch gar nicht zu der Idee vom globalen Dorf, in dem wir angeblich jetzt leben. Um wirklich dauerhafter in Frieden zu leben, muss Europa zumindest seine Nachbarschaft berücksichtigen. Die bisherige diesbezügliche Politik war und ist mangelhaft, wenn nicht bisweilen kontraproduktiv.

Kalter Frieden im Kalten Krieg

Das „Friedensprojekt“ Europa beschränkte sich lange Zeit auf Teile Westeuropas. Und es wurde anfangs auch dort nicht als solches deklariert oder verstanden, schon weil nicht klar war, wie die Geschichte angesichts der Spaltung Europas und der Konfrontation der Waffen strotzenden Supermächte weitergehen würde. Was in den ersten Jahren der beginnenden westeuropäischen Integration die Bevölkerungen bei der Stange hielt, war auch, wenn nicht vorwiegend der damit verbundene wirtschaftlich-soziale Aufschwung. Und dies lange Zeit nach zwischen Konservativen und Sozialisten nahezu deckungsgleichen sozio-ökonomischen Vorstellungen, als Ausfluss aus den Lehren der Turbulenzen und ökonomisch-politischen Fehlleistungen der 30-er Jahre, die dem Zweiten Weltkrieg vorausgingen. Das Projekt Europa beschränkte sich nach 45 anfangs auf vorwiegend ökonomisch-technische Angelegenheiten, noch ohne viel ideologische Bagage.

Ausgeblendet wurden rasch und sozusagen notgedrungen die als Folge des kriegerischen deutschen Expansionskrieges in die Machtsphäre der siegreichen Sowjetunion gefallenen Teile Europas. Was in diesen Jahrzehnten des Europa teilenden Kalten Kriegs in Osteuropa vor sich ging, wie dort gedacht wurde, interessierte westliche Intellektuelle und Öffentlichkeit mit wenigen Ausnahmen Jahrzehnte lang nicht (oder nur punktuell, schlaglichtartig, wenn dort gerade wieder eine populäre Revolte erstickt wurde).

Die Absenz einer militärischen Auseinandersetzung USA-UdSSR zwischen 1945 und 1989 (Fall der Berliner Mauer) auf europäischem Territorium ist sicher nicht maßgeblich „Europa“ beziehungsweise der nunmehrigen EU zuzuschreiben. Mit wenigen Ausnahmen (z.B. späte westdeutsche „Ostpolitik“ unter Willy Brandt) gab es bis zum KSZE- Prozess in den 70-erJahren des 20. Jahrhunderts von west-europäischer Seite keine Initiativen oder Grundlagen für einen dauerhaften und fundierten Frieden in Ganz-Europa.

Frieden stiftende Transformation?

Nach dem Fall des „Eisernen Vorhangs“ 1989 hat das mittlerweile vom neoliberalen Geist (inklusive seiner Sozialdemokraten) dominierte Westeuropa nichts getan, die den nunmehrigen „Transformationsländern“ in Ost- und Zentraleuropa von westlichen „Experten“ inklusive des Weltwährungsfonds verordnete neoliberale Rosskur der „Schocktherapie“ zu ersparen. Sie stand im krassen Gegensatz zu jenen Rezepten, mit der Jahrzehnte davor der Wiederaufbau in Westeuropa gelungen war. Mit allen unmittelbar und längerfristig absehbaren Folgen: rapide und massive Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, Zusammenbruch selbst rettbarer Wirtschaftszweige, Aufstieg von Oligarchen, Korruption, massive Kriminalität und längst internationalisierte mafiose Strukturen, politische Instabilität, nationalistische und religiöse Revivals und so weiter.

War das ein Beitrag zum Frieden in Europa? Vor allem, wenn man darunter mehr versteht als die momentane Abwesenheit von Krieg? Und wenn man der Meinung ist, dass Frieden, zumindest indirekt und potentiell, etwas mit innerem Frieden und den Lebensumständen der Masse der Menschen zu tun hat?

Was derzeit den EU-Ländern im Süden und nicht nur dort von EU-EZB-IWF zwecks Sanierung, oder vielmehr neuerlich Bankenrettung, auf-ge-troikert wird, erinnert fatal an die verfehlte Austeritätspolitik der 30er Jahre des 20.Jahrhunderts, die zu Massenelend führte und den Aufstieg der Faschismen beförderte, die schließlich in den Zweiten Weltkrieg mündeten. Kein Wunder, dass im Übrigen nie wirklich ernsthaft bekämpfte wechselseitige inner-europäische Vorurteile fröhliche Urstände feiern, wie das vom herrschsüchtigen tüchtigen Deutschen und den faulen, betrügerischen und schmarotzenden Südländern, ja selbst zwischen den alten zentralen „Erzfeinden“ Deutschland und Frankreich.

Wenn nun kopfschüttelnd das Erstarken von chauvinistischen Parteien und desintegrativer Tendenzen in ganz Europa beobachtet wird, sollte man nicht nur tadelnd den anti-faschistischen Finger erheben, sondern dafür sorgen, dass sozio-ökonomische Verhältnisse (wieder) hergestellt werden, die nicht so viele Globalisierungsverlierer hervorbringt.

Frieden stiftend im „globalen Süden“?

Tagtäglich werden derzeit hunderte Bootsflüchtlinge im Mittelmeer aufgefischt. Viele Tausende sind in den letzten Jahren schon auf dieser Reise umgekommen. Nach Berichten des UNHCR kommen noch weit mehr um, bevor sie überhaupt diese Boote besteigen. „Europa“ baut sich weiter zur Festung aus, hadert intern über Regeln, Finanzen und Zuteilungen von Asylwerbern, plant Auffanglager in Nordafrika, sinniert über weitere Abschreckungsmethoden und hat im Übrigen kein Bewusstsein, was seine eigene Politik mit all dem zu tun haben könnte.

In den ersten Jahrzehnten des europäischen Projekts, bis in die 60er-Jahre, waren einige europäische Staaten noch Kolonialmächte, und auch nach der Unabhängigkeit, etwa der afrikanischen Kolonien, und bis heute üben diese ex-Kolonialmächte eine überaus dominierende Rolle aus. Sie halten diktatorische, ihnen passende Regime am Leben, deren Raubbeute auf westlichen Steueroasen Zuflucht findet. Derweilen werden solchen Ländern (von IMF, EU etc.) seit Jahrzehnten „Reformen“ auferlegt, die sie sozio-ökonomisch und politisch destabilisieren und Radikalismen aller Art Vorschub leisten. Auf die Einhaltung an sich vereinbarter demokratie-politischer Reformen in diesen Raub-Diktaturen wurde und wird nicht oder kaum insistiert, könnte das doch die Geschäfte stören. Dazu kommen die seit Jahrzehnten vergebens thematisierten unfairen „terms of trade“, den ungleichen Handelsverträgen der EU mit solchen Ländern, und so weiter. Nach wie vor strömt mehr Kapital aus dem „globalen Süden“ in den Norden, teilweise in dortige Steueroasen, als umgekehrt. Der Eindruck, dass „wir“ denen dort helfen, täuscht fundamental.

Was wir nicht tun sollten

Oft wird in Europa hilflos und gutwillig gefragt: Was können wir hier denn noch alles tun für diese „Entwicklungsländer“, was denn tun gegen diese Flüchtlingsströme? Abgesehen davon, dass mindestens 90% der Flüchtlinge global gesehen nie nach Europa kommen, sollte die Frage vor allem lauten: was sollten wir in Europa nicht tun? Zum Beispiel: nicht afrikanische Märkte mit EU-subventionierten Agrarprodukten und sonstigen Waren überschwemmen, die die Bauern und andere dort ruinieren. Nicht Diktatoren subventionieren, nicht Waffen liefern (lassen), nicht giftigen Müll exportieren (lassen), nicht land-grabbing auch durch westliche Konzerne zulassen (es sind nicht nur „die Chinesen“, die das tun!), nicht die Abfischung vor afrikanischen Küsten fördern oder zulassen, nicht einzelnen ex-Kolonialmächten oder den USA unhinterfragt Gefolgschaft bei ihrer von eigenen Interessen bestimmten Politik und so genannten „humanitären Interventionen“ Gefolgschaft leisten.

Und endlich etwas gegen den Wildwuchs des Kasinokapitalismus unternehmen, zu dessen Hautpopfern nachweislich der so genannte „globale Süden“ gehört. Also zum Beispiel nicht zulassen, dass global mit Grundnahrungsmitteln spekuliert wird, dass afrikanische Potentaten und Oligarchen gestohlenes Volksvermögen in westlichen Steueroasen parken. Nicht tatenlos zusehen, wie der vorwiegend im Westen verursachte Klimawandel mehr und mehr die Lebensgrundlagen im „globalen Süden“ zerstört. „Entwicklungshilfe“ endlich nicht in Kooperation mit korrupten Herrschenden oder zum Nutzen einheimischer Wirtschaftstreibender und Entwicklungshilfeprofis konzipieren und leisten, sondern im Dialog mit „Betroffenen“.

Mehr zivile als militärische Taten

In letzter Zeit betreibt EU-Europa in einzelnen afrikanischen Ländern (und auf dem Balkan) verstärkt auch auf Frieden, Menschenrechte und „state building“ ausgerichtete Programme. Das ist löblich, wenngleich der Mitteleinsatz für solche Unterfangen in keinem Verhältnis zu den Erfordernissen und zu den um ein Vielfaches höheren militärischen Unterfangen steht. Was weiters fehlt, sind kontinuierliche, unparteiische und ungeschönte Beobachtung von bedenklichen Entwicklungen (Medien berichten meist nur, wenn es bereits irgendwo „brennt“) und eine Art „Frühwarnsystem“, das dann auch dazu führen müsste, dass etwas unternommen wird (z.B. gekonnte und beharrliche „mediation“), bevor es „brennt“, es zum Beispiel zu einem Genozid wie in Ruanda kommt.

In der südlichen Nachbarschaft (zum Beispiel Nordafrika) hat selbst das mit den arabischen Rebellionen/Umstürzen evident gewordene Versagen der bisherigen europäischen Politik allerdings zu keinem erkennbaren Nach- oder Umdenken geführt. Was zuvor von Diktatoren über Jahrzehnte nicht ernsthaft eingefordert wurde, nämlich echte Demokratisierung, wird erst jetzt ernsthaft zur Bedingung für „Hilfe“ gemacht, nun für jene, die sich in diesen Ländern glaubhaft um Demokratie bemühen. Der Fokus öffentlicher Aufmerksamkeit und Besorgnis liegt, statt auf vergangenen (westlichen) Fehlentscheidungen und Radikalität fördernder sozio-ökonomischen Gegebenheiten, vielmehr auf dem „Islam“, beziehungsweise seiner Dämonisierung.

Aus den politischen Bemühungen um eine Regelung des alles vergiftenden Israel/Palästina-Konflikts hat sich die EU längst verabschiedet – und zum Beispiel den ex-britischen Premier Tony Blair zum Sonderbeauftragten gemacht, der neben anderen lukrativen Geschäften auch dieses betreibt.

Frieden stiftend in der „östlichen Nachbarschaft“?

In der so genannten östlichen Nachbarschaftspolitik verfolgt die EU eine womöglich noch Unfrieden fördernde Politik, deren aktuelles Beispiel jenes der Ukraine ist. Europa hat sich offenbar vorgenommen, Russland noch näher an den Leib zu rücken als bisher, nicht nur ökonomisch, sondern auch sicherheitspolitisch. Inwieweit es dabei US-hörig ist oder welche veritablen Interessen da wer wie verfolgt, lässt sich mangels Transparenz und massiver Meinungsmanipulation nicht feststellen.

Diese „Nachbarschaftspolitik“ umfasst ehemalige Teile der Sowjetunion, mit teilweise beträchtlichen russischen Minderheiten, auch fernab vom europäischen Kernland, wie Georgien und Armenien, denen somit Hoffnung auf eine Annäherung an westeuropäischen Lebensstandard gemacht wird. Dabei ist klar, auch im Fall der Ukraine, dass seitens der EU keine Absicht und Möglichkeit besteht, diesen Ländern in absehbarer Zeit eine Mitgliedschaft oder auch nur eine für deren Bevölkerungen sozio-ökonomisch sinnvolle nähere Anbindung und finanzielle Hilfe anzubieten, die anders aussähe als die üblichen IMF-„Reform-Restrukturierungsrezepte“ mit den sattsam bekannten katastrophalen sozialen und Unfrieden stiftenden Folgen für die Mehrheit der Menschen.

Nach den letzten Erweiterungen um Länder, deren EU-Reife, wie im Falle Bulgariens und Rumäniens, voraussehbar und auf längere Zeit in Zweifel steht, ist eine expansive „Nachbarschaftspolitik“ nicht mehr oder weniger als eine Provokation Russlands. Und diese ist „so notwendig wie ein Kropf“. Die Dämonisierung Putins (als „Hitler“) ist dabei unprofessionell und eine Ablenkung von wesentlichen Grundsatzfragen für die künftige Entwicklung Europas. Man ist kein „Putin-Versteher“, wenn man darauf hinweist, dass Europa im eigenen Interesse ein produktives Verhältnis zu Russland benötigt und dass Potentaten wie Putin kommen und gehen, Russland aber bleibt, und zwar für Europa näher als für die USA.

„Friedensprojekt“ Europa als Daueraufgabe

Das „Friedensprojekt“ Europa kann mit dieser bisherigen Politik nicht gelingen, beziehungsweise von Dauer sein. Es kann vor allem ohne Emanzipation von den USA und der von dieser geführten NATO nicht gelingen. Das bedeutet keinen „Anti-Amerikanismus“, womit KritikerInnen US-amerikanischer Politik gerne mundtot gemacht werden. Europa (und die Welt) hat den USA viel zu verdanken, es ist nur schon eine Weile her.

Mit Europa als „Friedensprojekt“, so wie es propagiert wird, wissen viele jüngere Leute verständlicherweise nichts anzufangen und halten es für irrelevant, überholt oder Erpressung. Es gilt unsere Politiker zu ermutigen, das Thema einmal aus den geschilderten Perspektiven zu betrachten. Es ist nämlich nicht nur aktuell, sondern ein Dauerbrenner. Und eine Daueraufgabe.

*Gabriele Matzner ist Sektion 8 Mitglied. Die pensionierte Diplomatin war zuletzt österreichische Botschafterin in London.