Der 73%-Schmäh der ÖVP

Die ÖVP weist im laufenden EU-Wahlkampf gerne auf eine Zahl hin: 73% der Beschlüsse im EU-Parlament seien sowohl von der ÖVP als auch von der SPÖ unterstützt worden. Die ÖVP will damit die von den SozialdemokratInnen ausgerufene Richtungsentscheidung bei der EU-Wahl relativieren. Solche Zahlen wirken für sich alleinstehend sehr überzeugend. Bei genauerer Analyse der Zahl ergeben sich jedoch gewichtige Einwände gegen ihre Aussagekraft. Das geht soweit, dass mit den Zahlen sogar genau das Gegenteil zur ÖVP-Aussage belegt werden kann.

Monsieur Berlaymont 

Erster Einwand: die Datenlage

Die Aussage beruht auf einer Analyse namentlicher Abstimmungen im Europäischen Parlament. Von 20.696 Abstimmungen seit 2009 erfolgten jedoch nur 6.961 namentlich. Das ist ziemlich genau ein Drittel. Bei den restlichen zwei Dritteln wird nur das Gesamtergebnis dokumentiert. Das lässt insofern an der ÖVP-Aussage zweifeln, als dass es erst seit 2011 im EU-Parlament die Regel gibt, wonach Schlussabstimmungen über Gesetzesvorhaben namentlich zu erfolgen haben. Bei Abänderungsanträgen und Entschließungen gibt es somit kein klares Muster, wann namentlich abgestimmt wird und wann nicht. Die Abstimmungen, auf die sich die 73% beziehen, sind somit nur ein Bruchteil aller Abstimmungen und außerdem ein bunter Mix aus verschiedensten – wichtigeren und unwichtigeren – Abstimmungen. Die politikwissenschaftliche Literatur tendiert mittlerweile sogar zur Aussage, dass namentliche Abstimmungen nur dann angefordert werden, wenn sich die Fraktionen einer breiten Unterstützung sicher sind. Umso mehr wäre die Aussagekraft der 73% nicht gegeben.

Zweiter Einwand: Unstrittige Abstimmungen

Wie in allen Parlamenten ist es auch im EU-Parlament so, dass eine nicht unbeträchtliche Zahl an Abstimmungen völlig unumstritten ist. Da jede der sieben Fraktionen bzw. 40 MEPs jederzeit eine namentliche Abstimmung verlangen können, wird regelmäßig auch über Anträge namentlich abgestimmt, die nur Wörter umreihen. Genaue Daten, wie viele Abstimmungen einstimmig sind, sind leider nicht verfügbar. In anderen Parlamenten ist dies jedoch eine beträchtliche Zahl: im Nationalrat sind dies etwa 37,4% der Gesetzesbeschlüsse. Die oft noch unstrittigeren Entschließungen sind hier gar nicht berücksichtigt. Nimmt man einen ähnlichen Wert für das Europäische Parlament an, wäre sogar die Aussage zulässig, dass Konservative und SozialdemokratInnen in jeder zweiten strittigen Frage unterschiedlich abstimmen. Bestärkt wird diese Vermutung dadurch, dass die EVP sogar mit der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken noch 44% Übereinstimmung bei den Abstimmungen hat.

Dritter Einwand: der nicht-vorhandene Klubzwang

Die Disziplin innerhalb der Fraktionen ist auch mit fehlendem Klubzwang hoch. SPÖ und ÖVP-Abgeordnete stimmen in der Regel in 93,1% (SPÖ) bis 94,4% (ÖVP) der Fälle wie ihre Fraktionen ab. Die vorgenommene Gleichsetzung ÖVP=EVP und SPÖ=S&D ist damit zumindest verallgemeinernd.

Vierter Einwand: die Funktionsweise des EP

In einem Parlament ohne Koalition und wechselnden Mehrheiten dominiert die gemeinsame Kompromisssuche. Am nächsten liegt hier, dass die beiden einzigen Fraktionen, die gemeinsam eine Mehrheit bilden können (SozialdemokratInnen und Konservative) zunächst untereinander einen Kompromiss suchen. Umso erstaunlicher wäre dann, dass nur 73% angebliche Übereinstimmung zwischen diesen beiden bestehen. Die ideologischen Konflikte scheinen zwischen beiden jedoch größer zu sein als angenommen: Dies zeigt sich bei genauerer Analyse der einzelnen Politikbereiche: während eine konservativ-liberale Koalition mit 90% übereinstimmendem Abstimmungsverhalten die Finanz-, Wirtschafts- und Binnenmarktpolitik dominiert, bestimmen SozialdemokratInnen und Liberale gemeinsam die Themen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten und entwicklungspolitische Fragen.

Fazit: Zahlenspielereien liefern zwar vermeintlich klare Ergebnisse, deren tatsächliche Aussagekraft ist jedoch gering. Die 73%-Aussage der ÖVP täuscht somit nur vermeintliche Einigkeit vor. Den Interessierten bleibt es nicht erspart, entscheidende Abstimmungen im Einzelnen zu analysieren. Nur so kann ein wirkliches Verständnis der Unterschiede zwischen Konservativen und SozialdemokratInnen im EU-Parlament erreicht werden.

2 Responses to Der 73%-Schmäh der ÖVP

  1. Rudolf T.Z. Scheu 4. Mai 2014 at 00:05 #

    Was man der SPOe vorwerfen muss: sie glaubt an die Marktwirtschaft (wie die OeVP) und will sich in der Wirtschaftspolitik nicht neu orientieren bzw kann das gar nicht, da man vorzugsweise Duckmaeuser, Ja-sager aufnahm und nach wie vor von allmaechtigen Parteisekretaeren diktiert wird (wie die OevP).

  2. Heinrich Elsigan 29. April 2014 at 21:59 #

    Österreich steckt in sehr großen Problemen und es drohen soziale Mißstände in 5-7 Jahren falls keine sofortige Pensionsreformen stattfinden!

    http://aktien-forum.at/forum/dcboard.php?az=show_mesg&forum=124&topic_id=172815&mesg_id=177432

    Österreich kann sich nicht neu verschulden und eine Vermögenssteuer beschleunigt noch den Verfall. Niko du bist noch jung, aber bedenke, dass wenn die Vermögen verkonsumiert werden und die Verbindlichkeiten des Staates höher werden als die privaten Vermögen (Guthaben und Forderungen), dass du dann kaum mehr aus der rue de gac heraus kommst.
    Bei größerer Vermögensbesteuerung setzt leider auch immer Kapitalflucht ein und wenn mehr Schulden als Guthaben da sind, dann geht es plötzlich sehr schnell hinunter, wenn die Rating Agenturen dich downraten und zum Verscherbeln ist auch gar wenig mehr da und das Wasser würde ich nicht wegen Pensionen ausverkaufen wollen!

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