Bullshit-Bingo mit Veit Sorger in der ZIB 2

Leonhard Dobusch

Die GegnerInnen von vermögensbezogenen Steuern verfolgen offensichtlich eine argumentative Zermürbungstaktik. Anders lässt sich das stupide Wiederholen der immergleichen Talking-Points einfach nicht mehr erklären. Und es wirkt. Zumindest ich kann mich über das Stakkato an Unwahrheiten und bewussten Weglassungen nicht einmal mehr echauffieren sondern merke, wie sich Resignation einstellt.

Das Interview von Armin Wolf mit dem Präsidenten der österreichischen Industriellenvereinigung Veit Sorger in der heutigen Zeit im Bild 2 war sowohl exemplarisch als auch in seiner zeitlichen Verdichtung grotesker Höhepunkt dieser rhetorischen und-täglich-grüßt-das-Murmeltier-Strategie.

Als einziger Ausweg erscheint mir hinkünftig wenigstens die folgenden fünf Stehsätze als fortgesetztes Bullshit-Bingo zu sehen bzw. alternativ auch für ein Vermögenssteuer-Drinking-Game heranzuziehen. Wenn in Zukunft also eines dieser fünf „Argumente“ fällt, entweder „Bullshit“ rufen, twittern oder gemeinsam einen tiefen Schluck eines alkoholischen Getränks zu sich nehmen:

  • „10 Prozent zahlen 50 Prozent der Steuern“: Wenn überhaupt, dann stimmt das für die Einkommenssteuer, nicht aber für alle indirekten Steuern und für Abgaben wie Sozialversicherungsbeiträge. Sorger will hier bewusst in die Irre führen und den Eindruck erwecken, als würde im Steuersystem ohnehin stark umverteilt. Tatsächlich gleicht der progressive Einkommenssteuertarif gerade einmal das aus, was im Bereich der Sozialversicherung und der indirekten Steuern von unten nach oben (!) umverteilt wird. Im Ergebnis führt die Gestaltung des Steuersystems in Österreich dazu, dass auf der Einnahmenseite praktisch keine Umverteilung stattfindet (siehe Abbildung).

  • „50 Prozent zahlen keine Steuern“: Die Kehrseite des obigen Mythos. Denn auch wer zuwenig verdient, um einkommenssteuerpflichtig zu sein, zahlt natürlich genauso Mehrwertsteuer und sonstige indirekte Steuern. Hinzu kommt, dass gerade im unteren Einkommensbereich die Sozialversicherungsbeiträge beträchtlich sind. So beträgt der Anteil der Einkommenssteuern am gesamten Steuer- und Abgabenvolumen nicht einmal 20%.
  • „Spitzensteuersatz von 50 Prozent“: Wie von Joe Thoman erst kürzlich in der Presse voregerechnet (“Wer zahlt den Spitzensteuersatz?”), zahlt in Österreich niemand wirklich 50 Prozent Spitzensteuersatz. Der effektive Spitzensteuersatz liegt vielmehr bei knapp über 43 Prozent und weniger als 3,5 Prozent aller Erwerbstätigen müssen diesen Spitzensteuersatz auch zahlen. Wenigstens diesen Punkt hat aber auch Armin Wolf angemerkt.
  • „Vermögen ist bereits versteuertes Geld“: Nach diesem Muster argumentiert, müsste auch die Mehrwertsteuer sofort abgeschafft werden. Schließlich zahlen die Menschen diese Steuer

    bei jedem Einkauf von jenem Geld , auf das sie bereits Steuern und Abgaben entrichtet haben. Sie werden mit der Mehrwertsteuer also quasi ein „zweites“ Mal besteuert. In Wirklichkeit will der Verweis auf die vermeintlich „doppelte“ Besteuerung aber vor allem davon ablenken, dass vermögensbezogene Steuern sowohl dem Gerechtigkeits- als auch dem Leistungsfähigkeitsprinzip entsprechen würden.

  • „Erbschaften sind bereits versteuertes Geld“: Eigentlich könnte man an dieser Stelle bloß auf den obigen Punkt verweisen, wenn das Argument bei Erbschaften nicht noch einen Tick verfehlter wäre. Aus Sicht des Erben bzw. der Erbin handelt es sich bei der Erbschaft nämlich keineswegs um bereits versteuertes Geld, sondern eben um das leistungsloseste aller Einkommen. Veit Sorger weiß das natürlich.

Für eine detaillierte Auseinandersetzung mit diesen und anderen Steuermythen bleibt mir nur auf die diesbezügliche Initiative der Sektion 8 zu verweisen.

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