Tag Archives | SPÖ

Wo ist der rote Limes?

Drei Tage brauchte die SP-Spitze um die Abschiebung der kosovarischen Zwillinge verbal zu verurteilen. Der SP-Sicherheitssprecher stellte sich kurz darauf bei der Abschiebung einer 14-jährigen Armeniern öffentlich hinter Maria Fekter. Im ORF sieht Josef Cap keine Notwendigkeit, die Asylgesetzgebung zu ändern. Eine prinzipientreue Linie der SPÖ in der Asylpolitik existiert nicht.

Nikolaus Kowall

Dieser Artikel erschien am 19. Oktober 2010 in der Tageszeitung DerStandard

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SPÖ Wien: Bollwerk des Bürgertums?

Das Ergebnis der Wiener Wahl ist in Zahlen gemessen weniger ein Problem des linken, als vielmehr des rechten Lagers. Soziologisch und politisch handelt es sich allerdings um eine Erosion des sozialdemokratischen Milieus.

Nikolaus Kowall

Das Wiener Ergebnis ist im langjährigen Durchschnitt aus gesamtlinker Sicht gar nicht so schlecht. Rechnet man bei allen 15 Gemeinderatswahlen seit 1945 die Parteien links der Mitte (KPÖ, SPÖ, Grüne und LIF) zusammen und stellt sie jenen rechts der Mitte (ÖVP und FPÖ) gegenüber, stellt das Jahr 2010 keinen Ausreißer dar. Ohne die Wahlkarten, die das Ergebnis noch etwas verbessern werden, haben 58,31 Prozent links gewählt und 41,58 Prozent rechts. Im Schnitt lag die Linke seit 1945 bei 60,08 Prozent, davon ist man auch jetzt nicht weit entfernt. Vier Mal lag die Linke sogar darunter, zehn Mal darüber. Allerdings werden die Wahlkarten noch ein paar Plätze gutmachen. Am schwächsten war die Linke mit 55,04 Prozent im Jahr 1996. Am zweitstärksten war sie mit 65,08 Prozent (für SPÖ und KPÖ) 1945 und am stärksten war sie – für manche vielleicht überraschend, mit 65,19 Prozent bei den letzten Wahlen 2005. Die Verluste von SPÖ und Grünen fallen eben auch deshalb stärker auf, weil wir es am Resultat von 2005, dem besten linken Ergebnis aller Zeiten, messen.

Die rechte Reichshälfte konnte – ohne Wahlkarten wohlgemerkt – mit 41,58 Prozent ihr drittbestes Resultat seit 1945 einfahren. Im Schnitt lag die Rechte seit 1945 bei 38,75 Prozent. Spiegelbildlich zur Linken erreichte sie ihr bestes Ergebnis 1996 mit 43,2 Prozent und ihr schlechtestes 2005 mit 34,75 Prozent. Das erschreckende ist aber natürlich weniger das Gesamtergebnis der Parteien rechts der Mitte, sondern die Stimmenverteilung innerhalb der Rechten. In anderen Städten Europas verteilen sich die Stimmen rechts der Mitte auf Konservative, Rechtsliberale und eventuell kleinere rechtspopulistische Parteien. In Wien sind die Rechtspopulisten mit 27 Prozent allerdings fast doppelt so groß wie die Konservativen und 20 Mal so groß wie das bei diesen Wahlen rechtsliberal in Erscheinung getretene BZÖ. Die Rechte ist in Wien insgesamt nicht besonders stark und bei weitem nicht mehrheitsfähig. Trotzdem ist die Stärke der FPÖ, vor allem für SozialdemokratInnen, unheimlich und besorgniserregend.

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Rote Karte für AsylwerberInnen?

Der „Asylkompromiss“ als ein weiteres Beispiel für das Versagen der SPÖ in der Asyl- und Migrationspolitik.

Gastkommentar von Georg Feigl

Mit dem Krone-Titelblatt vom 7.9. „Neue Pflichten für Asylwerber“ dürfte der Hintergrund der Xten Verschärfung des Aslyrechts auf den Punkt gebracht worden sein: Die Regierung will Härte gegen AsylwerberInnen zeigen und dafür endlich wieder mal von Krone und Co bejubelt werden. Ob die Verschärfung notwendig, sinnvoll, angebracht oder menschenrechtskonform ist, tritt in den Hintergrund. Wenig überraschend, dass eine sich schon längst allen christlichsozialen Wurzeln entledigte ÖVP eine Verschärfung will, die noch dazu der zuletzt eher angeschlagene Innenministerin sehr gelegen kommt um Durchsetzungskraft und Law&Order-Image zu signalisieren.

Zur Inszenierung der Verschärfung ist der Ministerin fast zu gratulieren: Aus einem kurzfristigen und meistens im Sommer auftretenden Monatshoch bei den Flüchtlingszahlen wird ein „alarmierender Anstieg“ gefolgert, auf den es zu reagieren gilt – obwohl selbst bei weiterhin so „hohen“ Antragszahlen die Jahressumme 2010 noch wesentlich niedriger sein würde als in den Jahren zuvor. Symbolisch passend wird nun eine „roten Karte für Flüchtlinge“ eingeführt (zur Kennzeichnung des einwöchigen Status). Mit der Umbenennung in Mitwirkungspflicht wurde dreierlei suggeriert: Erstens, dass derzeit die meisten AsylwerberInnen unkooperativ wären; Zweitens, dass es derzeit keine gesetzliche Verpflichtung im Asylverfahren mitzuwirken gäbe; Und drittens, dass nur durch Einsperren eine Mitwirkung erreicht werden kann. Alle drei Unterstellungen sind sachlich nicht haltbar: Fast alle AsylwerberInnen wirken natürlich bereits jetzt mit, nicht zuletzt weil es eine gesetzliche Mitwirkungspflicht schon gibt. Bei Nichteinhaltung führt das aktuell zur Einstellung des Verfahrens, Entzug jeglicher materiellen Unterstützung und/oder zur Schubhaft. Es gibt aber einige – insbesondere Traumatisierte – die zu einer raschen Einvernahme schlichtweg nicht in der Lage sind, gerade wenn sie zumindest indirekt eingesperrt werden bzw ihnen der Zugang zu Betreuung und unabhängiger Beratung verwehrt wird.

Der Kernpunkt der Verschärfung betrifft eine indirekte Folge, die in der öffentlichen Debatte nur am Rande erwähnt wurde: die Verunmöglichung eines legalen Zugangs zu tatsächlich unabhängiger Rechtsberatung sowie die erschwerte Kontaktaufnahme mit Vertrauenspersonen (zB schon länger in Österreich befindliche Familienmitglieder). Der Innenministerin muss zu Gute gehalten werden, dass sie dieses Ziel sogar offen ausgesprochen hat, in dem sie die Verschärfung als „Signal an die Beratungsindustrie“ bezeichnet hat. Die Verschärfung ist daher nicht nur populistisch, sondern auch eine konsequente Politik, die unabhängige Beratung nicht als Qualität von Rechtsstaatlichkeit, sondern als zu unterbindende Verfahrensverzögerung einschränkt. In den Erstaufnahmestelle gibt es eine solche schon länger nicht mehr, da das Innenministerium sukzessive Caritas, Diakonie und andere NGOs aus der Erstberatung verdrängt hat. Dazu passt, dass der letzten unabhängigen Beratung, die zumindest in der Nähe des Erstaufnahmezentrums in Traiskirchen angesiedelt war, gerade erst die Finanzierung gestrichen wurde.

Das Innenministerium will möglichst ohne Fremdeinmischung rasche und effiziente Rückführungen durchführen, auch wenn das im Einzelfall nicht immer gerechtfertigt ist. Egal, so lange keine „mühsamen NGOs“ dazwischenfunken, ist es praktikabel, und das ist wichtiger als die haargenaue Einhaltung menschenrechtlicher Konventionen oder rechtsstaatlicher Standards. Dass die SPÖ hier mitspielt ist der eigentliche Skandal der Verschärfung, weil es Grundsätze betrifft, die weit über das Asylwesen hinausgehen.

Als sachliche Begründung für die Verschärfung wird angeführt, dass viele AsylwerberInnen während des Zulassungsverfahrens untertauchen. Die geplante Verschärfung ist aber nur eine Scheinlösung, denn erstens trifft sie auch die Mehrheit der Nicht-Untergetauchten, zweitens ist ein Untertauchen wohl auch weiterhin möglich, da auch die jetzige Regelung gemäß Medien kein System geschlossener Zellen vorsieht, und drittens weil es das eigentlich Problem einer fragmentierten europaweiten Asylpolitik unberührt lässt, die erst Anreize zum Untertauchen schafft. Sogenannte Dublin-Fälle (Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land aufgegriffen wurden und dh in Österreich eigentlich keinen Antrag mehr stellen können, weil das „Erstaufgreiferland“ zuständig ist) haben ein Interesse Unterzutauchen, da Abschiebung Schutzlosigkeit oder keine bzw katastrophale Betreuung bedeuten könnte (zB Griechenland). Eine tatsächliche Teillösung statt der jetzigen populistischen Scheinlösung wäre deshalb eine europäische Asylpolitik – die aber nicht zuletzt am vehementen Widerstand aus Österreich scheitert.

Dass die SPÖ hier wieder mal mitspielt, ist in der Sache wie auch strategisch beschämend. Abseits der Sachfrage stellt sich nämlich wie in jedem anderen Politikfeld auch die Frage, ob ein Kompromiss ein sozialdemokratischer Fortschritt wäre. Ein solcher ist hier nicht zu erkennen: Weder gibt es im Gegenzug ein seit langem gefordertes Staatssekretariat für Migration und Integration im Sozialministerium (wie auf regionaler Ebene in Wien ansatzweise verwirklicht), noch eine Verschiebung des Diskurses in Richtung sozialdemokratischer Grundwerte, noch sind damit Einheimische oder AsylwerberInnen besser gestellt, noch ist es ein Zeichen für die Unantastbarkeit der Menschenrechte, noch werden Vorurteile gegenüber einer der schwächsten gesellschaftlichen Gruppen abgebaut. Eine sozialdemokratische Regierung müsste deshalb die Zustimmung verweigern, ehe nicht auch eine sozialdemokratische Handschrift zu erkennen ist – die Umbenennung der Internierung in Mitwirkungspflicht kann das aber ebenso wenig sein wie der wohlwollende kurzfristige Applaus des Boulevards.

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Was gibt’s noch zu sudern?

Selbst eingefleischte Gegner/innen der SPÖ-Regierungsbeteiligung und misstrauische Faymann-Kritiker/innen sind derzeit verdutzt. Sitzt die SPÖ-Führung mit dem Volksbegehren zur Finanztransaktionssteuer diesmal am richtigen Dampfer? Und darf man Faymann loben, wenn er einmal was richtig macht?

Nikolaus Kowall

Im Jahr 2007 kam es zur roten „Jänner-Katastrophe“. Die SPÖ-Führung hatte die Wahlen gewonnen aber die Regierungsverhandlungen verloren. In Folge der desaströsen Koalitionsbildung haben sich mehrere kritische SP-Initiativen gebildet, die vehement die Koppelung einer SP-Regierungsbeteiligung an die Umsetzung substantieller sozialdemokratischer Politik verlangten. Alfred Gusenbauer, der die SPÖ erpresste indem er sie vor vollendete Tatsachen stellte, verschwand im Sommer 2008 von der politischen Bühne. Mit der Kür von Werner Faymann fühlte man sich vom Regen in der Traufe. Der Neue mache die gleiche Politik, sei aber weniger tollpatschig und würde sich entsprechend länger halten können. Bis vor kurzem war das Misstrauen noch wasserdicht, selbst die jüngste Präsentation des Sieben-Punkte Programms zur Vermögensbesteuerung nahm man dem Kanzler nicht ab. Faymann bediene sich nur jener Phrasen die derzeit gut ankämen, er werde sich aber nicht ernsthaft für Vermögenssteuern einsetzen, so führende rote Ökonom/innen. Mit der Initiative zur Finanztransaktionsteuer und den letzten erfreulichen Auftritten in ZIB2 und Ö1-Mittagsjournal wird aber auch der gelernte SP-Fatalist langsam stutzig. Gibt’s derzeit nichts zu sudern?

Ist Werner Faymann ein totaler Pragmatiker der nur das tut was ihm nützt, oder ein Undercover-Sozi der sich erst mit der Krise aus seiner aalglatten Verkleidung traut? Im Prinzip ist das egal. Verschiedene Ziele sind über den gleichen Weg erreichbar. Realpolitik bedeutet zu begreifen, dass individuelle Motive zweitrangig sind wenn das richtige gemacht wird. Nach dem, Motto „dem guten Willen die offene Hand, dem schlechten die Faust“ (Georg von Vollmar), muss man die SPÖ-Führung schimpfen, wenn sie das Falsche macht. Wenn sie aber etwas richtig macht, darf man sie loben. Die jüngsten Initiativen des Bundeskanzlers verdienen Unterstützung. Continue Reading →

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Phänomen Piratenparteien: Umarmen, nicht bekämpfen!

Leonhard Dobusch

All jene, die für die Gründung von „Piratenparteien“ nur ein mildes Lächeln übrig gehabt oder sie für eine lokale, auf Schweden begrenzte Skurrilität gehalten haben, werden derzeit in Deutschland eines besseren belehrt. Beeindruckend sind nicht nur die ersten Mandate für die Piratenpartei in Münster und Aachen im Zuge der jüngsten Landtags- und Kommunalwahlen, sondern mehr noch das Ausmaß an Professionalisierung und vor allem Mobilisierung im Rahmen der Kampagne zur bevorstehenden Bundestagswahl. Eine kleine Übersicht:

  • Den hervorragend gemachten Wahlwerbespot der Piraten haben mittlerweile über 240.000 Menschen auf Youtube gesehen. Er ist dabei aber nur einer von zahlreichen Piraten-Wahlaufrufen, die im Rahmen eines Piratenspot-Wettbewerbs entstanden und nun in einem eigenen YouTube-Channel verfügbar sind. Neben dem Webauftritt sind auch die Plakate (siehe rechts) äußerst professionell und kreativ gestaltet.
  • Um mit dem Wahlwerbespot auch Nicht-Internetnutzer zu erreichen, läuft unter www.ichbinpirat.de eine sehr professionelle Fundraising-Kampagne. Per Fortschrittsbalken lässt sich dort der aktuelle Spendenstand verfolgen – derzeit steht der Balken bei beachtlichen 50.000 Euro aus Klein(st)spenden. Eine derartige Art der Wahlkampffinanzierung ist im deutschsprachigen Raum meines Wissens nach völlig neu und erinnert stark an US-Verhältnisse.
  • Mit mittlerweile über 7.000 Mitgliedern sind die Piraten nach eigenen Angaben („100 neue Mitglieder pro Tag„) Deutschlands mitgliederstärkste Partei, die nicht mit einer Fraktion im Bundestag vertreten ist und haben damit erfreulicherweise die NPD von dieser Position verdrängt. In StudiVZ sind die Piraten überhaupt die mit Abstand mitgliederstärkste Parteigruppe mit über 50.000 UnterstützerInnen.
  • Die mediale Aufmerksamkeit bewegt sich dementsprechend auch auf einem konstant hohen Niveau, Spiegel Online widmet den Piraten beispielsweise eine eigene Themenseite.

Was lassen sich daraus für die Sozialdemokratie im Allgemeinen und die SPÖ im speziellen für Schlüsse ziehen? Continue Reading →

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Das Versagen der Sozialdemokratie in der Wirtschaftskrise

Versuch einer Analyse

Dominik Bernhofer

Die Sozialdemokratie Europas, und speziell jene in Österreich, befindet sich in einer offensichtlichen Krise. Die aktuelle Regierungspolitik ist dabei weniger die Ursache als vielmehr ein Symptom dieses Niedergangs. Die Gründe liegen tiefer und reichen weit zurück. Das Hauptproblem der SPÖ ist das mangelnde Zutrauen in die Kompetenz und Durchsetzungsfähigkeit der Partei. Innerparteilich ist das Phänomen unter einem Mangel an Mut bekannt.

  1. Der Sozialdemokratie fehlt das sichtbare und fortschrittliche Programm. Die falsche Hinwendung zum 3. Weg und deren Krise hat die Bewegung ideologisch tot zurückgelassen. Die aktuelle Krise (und die damit verbundene Wirtschaftspolitik) verschärfen das Problem zusätzlich. Die wichtigste Voraussetzung einer Erneuerung ist somit die Wiederbelebung der innerparteilichen Debatte zwischen Wissenschaft und Politik. Die Existenzberechtigung der Sozialdemokratie ist die soziale Frage: Der Kapitalismus braucht demokratische Kontrolle. Ein Rückbesinnen auf diese Kernkompetenz bedeutet: 1) Klassische sozialdemokratische Politik auf nationalstaatlicher Ebene vorantreiben, 2) Aufgreifen internationaler und alternativer Politikfelder (EU, ATTAC, etc.), 3) Visionen entwickeln und kommunizieren (neue Finanz- und Währungsordnung, soziale Sicherheit und Partizipation als Menschenrecht, etc.)
  2. Dieses an sich gute und konsensfähige Programm hat mit Widerständen zu kämpfen. Rationalen Argumenten für eine hohe Staatsquote stehen die Interessen jener entgegen, die sie finanzieren. Durch ideologische Vorurteile schaffen sie es, die AnhängerInnen der Sozialdemokratie zu spalten. Die Krise verschärft das Problem zusätzlich. Die SPÖ muss aus diesen Debatte raus, der kapitalistischen Logik die Logik der Demokratie entgegenstellen und auf dieser Basis die eigene Politik kommunizieren. Die Zielgruppe der SPÖ können nur die unteren Einkommensschichten sein. Das zweite große Widerstandsnest gegen sozialdemokratische Politik ist die (selbst verschuldete) Ohnmacht der Politik überhaupt. Nur wenn es der SPÖ und der Sozialdemokratie Europas mit ihr gelingt das Primat des Kapitals zu brechen, kann die Partei wieder als Gestalterin des sozialen Fortschritts auftreten.
  3. Die Sozialdemokratie hat schwere Probleme in den Bereichen Organisation, Kommunikation und Kompetenz. Symptomatisch und ursächlich zugleich ist das grassierende Personalproblem. Die SPÖ braucht einen Wiederaufbau der Vorfeldorganisationen, der genossenschaftlichen Strukturen sowie ein Revival der Arbeiter-Zeitung. Auch andere Möglichkeiten zur Genesung der Partei werden diskutiert. Die Krise der Sozialdemokratie ist fundamental. Es geht nicht um einzelne Wahlergebnisse, sondern um die Existenz der Bewegung als solche. Das muss uns bewusst werden.

Eine detaillierte Analyse dieser drei Punkte liefert die folgende Langfassung: PDF (22 Seiten).

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Kanzler ohne Zores: Die Ära der Verwaltung

Weil die Ansprüche im Keller sind, hat der neue SPÖ-Chef leichteres Spiel: Werner Faymann hat aus Alfred Gusenbauers Fehlern gelernt

Nikolaus Kowall

Die Macht des Faktischen hat die SPÖ in eine Koalition gezwungen, in der nicht nur die wirtschaftspolitischen Vorhaben im Zeichen des Kompromisses stehen. Klassische sozialdemokratische Ziele kommen im Regierungsprogramm jedenfalls zu kurz. >Weiterlesen auf derstandard.at

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