Position der Sektion 8 zum ESM
Während unsere Position zum Fiskalpakt hinlänglich bekannt ist wollen wir erläutern, weshalb wir den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung halten: Position ESM
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Parteidemokratie #7: Demokratie ist nicht geschlechtsneutral
Das Vordringen der Frauen in die Männerdomäne Politik verläuft keineswegs kontinuierlich, wie jüngste Zahlen eindrucksvoll belegen.1 Doch warum erweist sich das Erreichen von zumindest quantitativ egalitären Vertretungsstrukturen als so zäh und was bedeutet das für die Ausgestaltung der parteiinternen Spielregeln?
von Barbara Blaha und Sylvia Kuba
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Initiative ‚Wir sind die 57. Stimme‘
Nationalrätin Sonja Ablinger hat am Abend des 4. Juli 2012 als einzige Abgeordnete der Regierungsparteien gegen den Fiskalpakt gestimmt. Für diese inhaltlich richtige und persönlich mutige Entscheidung wurde sie im Nachhinein auch noch öffentlich von ihren oberösterreichischen AbgeordnetenkollegInnen, unter ihnen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, gescholten. Ihre Position in einer Erklärung (PDF), die auch an die Presse ging, als unvernünftige Einzelmeinung abgetan: 56 von 57 Abgeordneten hätten Verantwortung übernommen. Dabei ist das Gegenteil der Fall: nur Sonja Ablinger hat Verantwortung übernommen, der Rest sich dem Merkel’schen Spardiktat namens Fiskalpakte untergeordnet.
Als Reaktion darauf hat sich nun die Initiative „Wir sind die 57. Stimme“ konstitutiert, um die Gelegenheit zu geben, mit einer Unterschrift zu dokumentieren, dass Sonja Ablinger mit ihrer Ablehnung des Fiskalpakts keineswegs alleine steht. Die Sektion 8 unterstützt diese Initiative und hat deshalb auch spontan den Webspace dafür zur Verfügung gestellt.
>>Hier geht es zur Seite „Wir sind die 57ste Stimme“ samt Möglichkeit zur Unterschrift.<<
Außerdem findet sich auf der Homepage der Initiative eine gute Sammlung an Informationen zum Thema Fiskalpakt auf der Seite Fakten zum Fiskalpakt.
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Links der Woche – KW 27
Nach einer kurzen Pause hier wieder die aktuellen Links der Woche. Manche schon ein bisschen älter, aber deswegen nicht weniger interessant.
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Liebe Abgeordnete im sozialdemokratischen Klub!
Aus gegebenen Anlass, der heute im Parlament stattfindenden Abstimmung über den Fiskalpakt, hat das oberösterreichische Jahoda-Bauer Institut einen Brief an die sozialdemokratischen Abgeordneten geschickt um diese nochmals auf die negativen Konsequenzen dieser europäischen Schuldenbremse hinzuweisen. Der Brief kann im Ganzen hier abgerufen werden. Nachfolgend die Einleitung:
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Parteidemokratie #6: Der sozialdemokratischen Weisheit letzter Schluss
Ohne demokratischer Kultur, ohne Bruch mit einer Parteiräson, die sich zwar verschoben und transformiert, in ihren grundsätzlichen Ansprüchen allerdings seit 120 Jahren nicht verändert hat, wäre selbst die demokratischste Parteistruktur nicht mehr als ein postdemokratischer Event.
Von Thomas Reithmayer
„Es muss klar sein für jedermann, daß alle, die in der Partei stehen, dasselbe Ziel mit denselben Mitteln verfolgen. (…) Wer von diesen Grundsätzen der Sozialdemokratie nicht überzeugt ist, der mag ein sehr tüchtiger, gescheiter, ehrlicher Mann sein – Sozialdemokrat unser Parteigenosse ist er nicht. Mit ihm ist vielleicht Diskussion möglich nie aber gemeinsame Arbeit“ (Adler 1891/1929: 112f.).
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Eine Goldene Regel f&uuml;r Europa &ndash; Wie eine gerechtere Verteilung unsere Probleme l&ouml;st
Friederike Spiecker in Wien: Ein Kurzbericht von Dominik Bernhofer
Noch immer tobt die Eurokrise, noch immer scheint die politische Elite unfähig, eine tragbare Lösung zu finden. Um die eigene Schlagkraft zu erhöhen, hat die Sektion 8 gemeinsam mit dem Bund sozialdemokratischer AkademikerInnen (BSA) Friederike Spiecker, die Autorin des Buches Das Ende der Massenarbeitslosigkeit (gemeinsam mit Heiner Flassbeck), nach Wien eingeladen. In einem fünf-stündigen Workshop erläuterte die Ökonomin die lohnpolitischen Ursachen der Krise in Europa. Im Kern argumentiert sie, dass der Aufbau des deutschen Niedriglohnsektors in den frühen 2000er Jahren kausal ist für jene Ungleichgewichte in Handelsströmen und Schuldenständen, die jetzt im Zentrum der Debatte stehen. Ihre Empfehlung: Eine gleichere Verteilung zwischen Lohn- und Kapitaleinkommen in Deutschland, denn dies ist der Schlüssel zu einem nachhaltigen Wachstumsmodell für Europa. Nachdem Österreich in den letzten 10 Jahren Deutschlands Lohndumping kopiert hat, sind ihre Ausführungen auch ein wichtiger Beitrag zur verteilungspolitischen Debatte in unserem Land. Die Folien zum Vortrag stehen auf Slideshare zur Verfügung:
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&Ouml;1, powered by Novomatic
Das Schauspielhaus Wien, das Cinema Paradiso in St. Pölten, den
Nestroy-Preis, die Nachwuchssänger/innen der Wiener Staatsoper, den
Integrationspreis, das Art Brut Center in Gugging. Gibt es irgendwas im
Kulturbereich, das Novomatic nicht sponsort? Die Antwortet lautet Nein!
Selbst der von vielen heiß geliebte Radiosender Österreich 1, neben dem
heimischen Kabarett und den günstigen Supermarkt-Bierpreisen ein Grund
seinen Wohnsitz in Österreich zu behalten, wird von Novomatic gesponsort.
Das hat ein Mitglied der Sektion 8 veranlasst, Ö1 folgendes kurze
Schreiben zukommen zu lassen:
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Die popul&auml;ren Irrt&uuml;mer der konservativen Medien
Die Presse fürchtet sich in ihrer Dienstags-Ausgabe (19. Juni 2012) vorsorglich um die konservative Umdeutung der Finanzkrise in eine „Staatsschuldenkrise“ und argumentiert deshalb gegen die populären Irrtümer der Linken rund um die Krise. Dass sie dabei nicht ganz ehrlich ist und ganz gerne einmal einige Fakten weglässt – sicherlich ausschließlich aufgrund der Platzbeschränkung in der gedruckten Zeitung, und nicht, weil diese Fakten leider so gar nicht mit der eigenen Interpretation zusammenpassen – will dieser Artikel aufzeigen. Mehr dazu auch in Joe Thomans Beitrag auf diesem Blog zu den Hintergründen der Krise.
von Oliver Picek