Die populären Irrtümer der konservativen Medien

Die Presse fürchtet sich in ihrer Dienstags-Ausgabe (19. Juni 2012) vorsorglich um die konservative Umdeutung der Finanzkrise in eine „Staatsschuldenkrise“ und argumentiert deshalb gegen die populären Irrtümer der Linken rund um die Krise. Dass sie dabei nicht ganz ehrlich ist und ganz gerne einmal einige Fakten weglässt – sicherlich ausschließlich aufgrund der Platzbeschränkung in der gedruckten Zeitung, und nicht, weil diese Fakten leider so gar nicht mit der eigenen Interpretation zusammenpassen – will dieser Artikel aufzeigen. Mehr dazu auch in Joe Thomans Beitrag auf diesem Blog zu den Hintergründen der Krise.

von Oliver Picek

Sehen wir uns nun die vermeintlichen „Irrtümer“ im einzelnen an:

1. „Die Staatsschulden sind nur angestiegen, weil die Banken mit Milliarden gerettet werden mussten.“

Für zwei Länder stimmt das teilweise: Irland und Spanien. Dort platzten Immobilienblasen, weshalb die Banken auf riesigen Schulden sitzen blieben. In Griechenland, Italien oder Portugal (und in geringerem Ausmaß auch dem Rest Europas) gab der Staat indes seit Jahren viel mehr aus, als er einnahm, während gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft aufgrund zu hoher Lohnsteigerungen sank. So lag das Budgetdefizit in Griechenland in den vergangenen zehn Jahren nie unter fünf Prozent des BIPs. Die Finanzkrise war also eher der Tropfen, der das staatliche Schuldenfass zum Überlaufen brachte.

Am Beginn der Ausführungen versucht die Presse zu differenzieren, um schlussendlich doch alle wieder über einen Kamm zu scheren.

Interessant dabei ist, dass Irland und Spanien haben gemeinsam mit Belgien von 2000 bis 2007 nie gegen das 3% Neuverschuldungslimit des Maastricht-Vertrages verstoßen. Deutschland hat es dreimal verletzt. Irland hatte vor der Krise 2007 einen Staatsschuldenstand von rund 25% des BIP hatte, Spanien von rund 40%. Für diese zwei Länder passt daher die Deutung als Staatsschuldenkrise überhaupt nicht. Die Finanzkrise, das Platzen der Immobilienblase, zu wenig Regulierung im Finanzwesen und auf dem Häusermarkt gepaart mit unkontrolliert kreditvergebenden Banken und eine riesig angestiegene Privatverschuldung sind die Ursachen der Krise, und nicht eine unkontrollierte Verschuldung des Staates.

Italien hingegen ist gar nicht so wettbewerbsunfähig (das Leistungsbilanzdefizit war immer unter 3% bis 2007), sondern hatte nur einen hohen Staatsschuldenstand, der allerdings schon seit Jahren bei 120% des BIP stabilisiert war. Mit der Spekulation gegen den Zusammenhalt des Euro (gegen die Staatsanleihen Spaniens und Italiens) gerät Italien nun in Schwierigkeiten durch eine Attacke, die jeden anderen Staat inklusive Deutschland und Österreich, in die gleichen Schwierigkeiten bringen würde. So gesehen hatte Italien einmal ein Staatschuldenproblem, welches allerdings schon seit langer Zeit gelöst bzw. stabilisiert war und keineswegs auf unkontrolliertes Schuldenmachen zur Zeit der Währungsunion von 1999-2007 zurückzuführen ist.

Griechenland ist ein Sonderfall, und vielleicht das einzige Land, das in die Deutung der Konservativen hineinpasst. Portugal ist ebenfalls nicht ganz so eindeutig, lag doch die Schuldenquote Portugals 2007 auf gleicher Höhe mit der Deutschlands.

Somit passen vier der fünf südeuropäischen Länder nicht hinein in das staatliche Schuldenfass, in das sie die Presse pressen will.

2. „Die Rettungspakete waren ohnehin nicht für die angeschlagenen Staaten, sondern erneut für die Banken.“

Natürlich hatten Berlin und Paris auch ihre eigenen Banken im Hinterkopf, die etwa in griechische Staatsanleihen viel Geld investiert haben. Der Umstand, dass die Insolvenz eines Schuldners auch die Gläubiger belasten würde, ändert jedoch nichts daran, dass ebendieser Schuldner für seine Insolvenz verantwortlich ist.

Natürlich ist der Schuldner für seine Insolvenz verantwortlich. Ebenso aber die Gläubiger, die dem Schuldner unverantwortlich viel Geld zu besten Konditionen verliehen haben. Warum gerade letztere gerettet werden sollen und ihr realisiertes schlechtes Risiko nicht tragen sollen, während der Schuldner ohne vernünftige und nachhaltige Umschuldung fast alles zurückzahlen soll, ist nicht klar. Zudem sind Staaten natürlich keine privaten Akteure. In ihnen leben Menschen, und man kann nicht einfach ein ganzes Volk wie in Griechenland oder Spanien in bittere Armut stürzen, ohne dass dies politische Auswirkungen hätte.

3. „Europa darf nicht zulassen, dass die Finanzmärkte einzelne Länder aus dem Euro schießen.“

Dies ist einer der häufigsten Irrtümer: Es sind keine „verrückt spielenden“ Finanzmärkte, die Europas Schuldenländern kein Geld mehr borgen wollen, sondern rationelle Investoren, die Angst haben, ihr Kapital nicht wieder zurückzubekommen. Aufgrund des griechischen Beispiels kann sich kein Käufer von spanischen oder italienischen Anleihen sicher sein, dass es künftig nicht ebenfalls zu einem Schuldenschnitt kommt. Daher wird diesen Ländern nur zu sehr hohen Zinsen Geld geborgt. Gelöst werden kann dieses Problem nur, indem diese Länder das Vertrauen der Investoren zurückgewinnen. Und zwar durch eine Politik, die eine mittelfristige Konsolidierung der Staatsfinanzen realistisch erscheinen lässt. Dies ist bisher aber noch nicht geschehen.

Die Antwort der Presse hier ist einfach falsch – nicht ideologisch, weil wir „Linken“ es gerne so hätten, sondern historisch überprüfbar. Wie auch „Irrtum“ Nr. 4“ zeigt, kann man durch eine Sparpolitik die Staatsfinanzen während einer fast europaweiten Rezession nicht konsolidieren, ohne dass diese Politik unrühmlich scheitert: Einerseits weil die Einnahmen weiter wegbrechen oder diese Politik politisch andere Konsequenzen hat – eine Bevölkerung in Arbeitslosigkeit und Armut, oder sogar politische Umstürze.

Damit ist die einzige Lösung der Krise, die staatlichen Anleihemärkte den privaten Investoren soweit zu entziehen, dass diese nicht mehr das Zinsniveau bestimmen können. Das ist unabhängig davon, ob der Auslöser nun durch Spekulation (von der Presse heruntergespielt) oder rationale Angst langfristiger Investoren ist, und könnte ganz leicht von den Zentralbanken realisiert werden. Danach kann man sich an den Umbau der Gesellschaften zu nachhaltigen Volkswirtschaften machen.

4. „Wir brauchen kein Europa des Lohndumpings und Kaputtsparens, sondern Wachstum und Beschäftigung.“

Wachstum ist bei der Bewältigung der Krise natürlich ein wichtiger Faktor. Denn durch Wachstum steigen die Steuereinnahmen, und die Verschuldung, die in Relation zum BIP gemessen wird, sinkt. Allerdings kann Wachstum nicht durch staatliche Investitionen „gekauft“ werden. Dieses Konzept führt – wie in der Vergangenheit mehrfach bewiesen – lediglich zu einer Ausweitung der Staatsverschuldung. Staatliche Investitionen können kurzfristige Konjunkturdellen ausgleichen – aber keine strukturellen Wettbewerbsschwächen.

„Irrtum“ Nr. 4 ist nicht nur populär, sondern auch kein Irrtum. Wachstum ist in der Krise der entscheidende Faktor. Das erfolgreiche Senken der Staatsverschuldung hat noch kein Staat zusammengebracht, dem das Wachstum gefehlt hat. Im Gegenteil, im besten Fall führt diese Politik zu einer ausgeprägten langjährigen Wirtschaftskrise, in der Armut, Hunger, Arbeitslosigkeit, Medikamentenmangel und Selbstmorde ansteigen, wie jetzt in Griechenland. Im schlimmsten Fall sogar zu nationalsozialistischer Diktatur und Weltkrieg, wie die gleiche Politik in Deutschland in den 30er Jahren zeigte.

In dieser Situation sind staatliche Investitionen unbedingt notwendig, gerade auch zum Ausgleichen von strukturellen Wettbewerbsschwächen: Eine ausreichende Industrie muss in Griechenland erst aufgebaut werden, und auch Spanien könnte mehr davon vertragen. Für die nötigen Voraussetzungen für eine Ansiedlung (Infrastruktur, gute ausgebildete und gesunde Bevölkerung, politische Stabilität, ausreichend Nachfrage im Inland) bedarf es aber des Staates, der dafür auch massiv Geld in die Hand nehmen muss.

Von selbst auf die wundersam heilenden Kräfte des Marktes zu hoffen, funktioniert leider nicht (mehr), so sehr es sich die Presse auch wünscht.

Den nächsten „Irrtum“ teilen wir in zwei Teile auf:

5a. „Deregulierung [ist] kein taugliches Mittel, diese [hat] die Krise erst ermöglicht.“

Eine zu geringe Regulierung des Finanzmarktes war zwar Mitauslöser der Finanzkrise. Südeuropa braucht aber auf jeden Fall eine Deregulierung, etwa auf dem Arbeitsmarkt. In Spanien ist es de facto unmöglich, Arbeitsverträge wieder aufzulösen.

Wir freuen uns, dass die Presse uns „Linken“ zumindest zugesteht, dass zu wenig Regulierung ein „Mitauslöser“ für die Finanzkrise war. So weit geht der eigene Tunnelblick dann doch nicht, ist doch die Beweislage zu erdrückend, dass die Hauptursache (!) für die Finanzkrise zu wenig Regulierung war – fast immer auf Drängen oder unter kräftiger Mithilfe des Lobbyings der Finanzindustrie.

Wie genau die behauptete „Starrheit“ der Arbeitsmärkte zu Finanzkrise beigetragen hat, erklärt die Zeitung jedoch nicht. Die gleichen Arbeitsmarktgesetze galten in Spanien sowohl in Zeiten des Wirtschaftsbooms (Arbeitslosigkeit 2005-07: 8-9%) als auch in der Krise im Frühjahr 2010, als die Arbeitslosigkeit zum ersten Mal seit 1995 wieder über 20% betrug. Was sich geändert hat, war das Platzen einer Immobilienblase, wodurch die Schulden, die der spanische Privatsektor aufgenommen hatte, plötzlich nicht mehr zurückgezahlt werden konnten – und da war die Wirtschaftskrise mit fehlender Nachfrage und zu hoher Privatverschuldung.

Was die Arbeitsmarktgesetze damit zu tun haben, ist unklar. Zumal ja der Arbeitsmarkt in Spanien nicht so starr ist, Teilzeitarbeit mit befristeten Verträgen blüht, und nur mehr wenige Arbeitnehmer kommen noch in den Genuss eines abgesicherten unbefristeten Beschäftigungsverhältnisses. Im Gegenteil wurde von den Konservativen vor der Finanzkrise gerne angeführt, wie flexibel der Arbeitsmarkt in Spanien in Wahrheit doch sei, und das wäre doch der Grund für den Wachstumserfolg Spaniens und deren niedrigen Staatsschulden. Eine Reform im Sinne der „Flexibilisierung“ der Arbeitsmärkte dient letztlich zu nichts anderem, als die Gewerkschaften und ArbeitnehmerInnen in der Krise weiter zu schwächen, und die gleiche konservative Ideologie, die schon zur Krise geführt hat, nahtlos fortzusetzen.

5b. „Lohnsenkungen sind kein taugliches Mittel, diese haben die Krise erst ermöglicht.“

Auch die Lohnstückkosten sind in den Krisenländern zu hoch, da sie zwischen 2000 und 2010 um 25 bis 36 Prozent gestiegen sind (zum Vergleich: Deutschland weniger als zehn Prozent). Natürlich könnte auch Deutschland seine Löhne anheben. Dann würde aber ganz Europa gegenüber Ländern wie China an Konkurrenzfähigkeit verlieren.

Die Lohnstückkosten in den Krisenländern sind in der Tat zu hoch. Genauso sind sie aber zu niedrig. Wenn man sich überlegt, wie sich diese denn hätten entwickeln sollen, dann zeigt sich, dass Deutschland gleichermaßen darunter lag wie die südeuropäischen Länder darüber. Geteilte Schuld – aber es trifft im Moment vor allem die Südeuropäer.

Der letzte Satz ist einfach nur Blödsinn. Im Moment findet sich Deutschland in einer komfortablen Situation. Die zum Teil künstlich unnötig verschärfte Krise in Südeuropa drückt auf den Wert des Euro im Vergleich zu anderen Währungen. Damit hat Deutschland einen niedrigeren Wechselkurs, als es ihn hätte wenn es noch die D-Mark gäbe. Die deutsche Industrie kann deshalb einmalig günstig auf den Weltmärkten verkaufen wie auch in der Eurozone (in der sie die anderen mit Lohnzurückhaltung niederkonkurriert hat). Zudem ist Deutschland superwettbewerbsfähig – ein extrem hoher Leistungsbilanzüberschuss (mehr Exporte als Importe) von 6% des BIP zeugt davon. Die Deutschen könnten es sich damit locker leisten, höhere Löhne zu zahlen und damit mehr zu importieren – zum Wohle sowohl der eigenen Bevölkerung, die damit mehr Güter und Dienstleistungen konsumieren könnte, als auch der Südeuropäer wie der restlichen Welt.

6. „Die EZB soll wie die US-Notenbank Fed die Druckerpresse anwerfen dürfen, um Staaten zu finanzieren.“

Indirekt wird dies von der EZB schon gemacht, indem sie Banken Geld gibt, um Staatsanleihen zu kaufen. Der große Unterschied zu den USA ist, dass dort die reichen Bundesstaaten bereit sind, für ärmere Bundesstaaten direkt mitzuzahlen. Dies will bisher in Europa weder die Politik noch die Völker.

Das Problem dabei, ist, dass die EZB-Strategie nicht funktioniert. Sie sorgt für eine Beruhigung für einige Monate, und danach steigen die Zinssätze, die der spanische und italienische Staat an den Anleihemärkten zahlen müssen, wieder auf ein nicht tragfähiges Niveau an. Diesem Spiel der Märkte muss – egal ob es auf Spekulation oder auf Panik der Marktteilnehmer beruht – ein Ende gesetzt werden. Das kann nur die EZB, indem sie sich bereit erklärt, die Zinsen für alle Eurostaaten nicht über ein gewisses Niveau schießen zu lassen. Wichtig dabei ist, dass die Ankündigung glaubwürdig ist, indem die EZB versichert, unlimitiert Anleihen zu kaufen im Falle des Falles. Ein beschränktes Anleihekaufprogramm oder mehr Geld für Banken bringt da allenfalls für ein paar Tage Ruhe vor dem nächsten Sturm. Dass es auch anders Buy propecia 5mg geht, zeigen die USA und Großbritannien – beide stehen rein nach vielen Fundamentaldaten durchaus schlechter da als die Eurozone, haben aber ein historisch extrem niedriges Zinsniveau, weil die Notenbank bereit ist, Anleihen aufzukaufen.

Die Bereitschaft der großen Staaten, für kleinere zu zahlen, ist nicht etwas, das man sich volkswirtschaftlich aussuchen kann. Ein Land, das ein Leistungsbilanzdefizit hat oder kein Geld mehr auf den Anleihemärkten bekommt, muss finanziert werden. Entweder die nördlichen Staaten zahlen, oder den Euro wird es nicht mehr geben – inklusive Währungschaos und Depression auch in den Nordstaaten. Daran wären aber die Nordstaaten nicht unschuldig, denn sie waren auch eine der Ursachen für die Probleme der Südstaaten (z.B. Lohndumping in Deutschland).

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