Für einen demokratischen Klassenkampf

Die Sozialdemokratie hat sich längst von der Idee verabschiedet, gegen den herrschenden Mainstream eine eigene Interpretation der Welt anzubieten und für deren politische Implikationen einzutreten. Mit der Krise wird es höchste Zeit, einen solchen demokratischen Klassenkampf im 21. Jahrhundert wiederzubeleben.

Dieser Artikel erschien anlässlich des 1. Mai 2013 in der Wiener Wochenzeitung Falter.

Nikolaus Kowall

 

Als ich am Anfang meines politischen Engagements erstmals mit linker Weltanschauung in Berührung kam, eröffnete sich mir ein Universum voller Verheißungen. In meiner damaligen Vorstellung würden die ausgebeuteten Massen, die Verdammten dieser Erde irgendwann die alte Welt mit den Mitteln des Klassenkampfes niederreißen. Ist erst der Kapitalismus besiegt und die Klassenfrage gelöst, würden sich Nationen, Geschlechter und Ethnien wie Geschwister in den Armen liegen. Wieso sich viele Menschen im Laufe ihres Lebens von dieser Vision wieder abwenden, hat viele Gründe. Vielleicht, weil die revolutionäre Linke ihre großen Versprechen nie einlösen konnte. Vielleicht, weil älter werden und beruflicher Aufstieg den Standpunkt verändern und 3.000 Euro netto pro Monat den Bedarf an Revolution vermindern. Womöglich erschließen auch die zunehmenden Erfahrungen mit der Unvereinbarkeit eines „richtigen Lebens im Falschen“ die unendlichen Graustufen der Welt.

Viele verfallen wegen dieser Einsichten in Apathie oder Zynismus. Andere wenden sich dem Machbaren innerhalb einer sozialen Marktwirtschaft zu und lassen ihre Ziele bescheidener werden. Die kleinen Schrauben, an denen man drehen kann, werden nicht mehr verachtet, sondern gegen die großen Räder, die man bewegen wollte, ausgetauscht. Der ursprüngliche Fokus auf die Ausbeutung der Besitzlosen im Kapitalismus, also auf die Klassenfrage, deren Klärung doch einst alle anderen Probleme lösen sollte, gerät in den Hintergrund und verblasst oftmals völlig. Diesen linken Lebenszyklus gibt es offenbar nicht nur bei Individuen, sondern auch bei sozialen Bewegungen. Der in der österreichischen Arbeiterbewegung bereits 1945 eingeleitete Abschied vom revolutionären Klassenkampf, wurde im Lauf der Zweiten Republik ins Extrem getrieben. Bis zur Wirtschaftskrise 2008 wurde das Thema „Klasse“ in der Sozialdemokratie unsichtbar. Die historische Kernkompetenz wurde einfach abgelegt wie ein unmodern gewordenes Kleidungsstück, für das man sich plötzlich in der Öffentlichkeit genierte. Diese Selbstverleugnung der Arbeiterbewegung führt zur Schlüsselfrage der Sozialdemokratie unserer Zeit: Wie kann sie einen von Erlösungsvorstellungen befreiten „Klassenstandpunkt“ wiedererlangen? Denn Klasse ist für die Sozialdemokratie vielleicht nicht alles, aber ohne Klasse ist alles nichts

Um transparent zu machen, von welchem Standpunkt aus dieser Text geschrieben wurde, werde ich mich kurz weltanschaulich verorten. Ich bin aus Überzeugung Anhänger von parlamentarischer Demokratie und Marktwirtschaft. Die Kombination der beiden ermöglicht mehr Durchsetzung von Gleichheit, Freiheit und Solidarität als alle erprobten Alternativen. Ich verteidige in Diskussionen die Marktwirtschaft gegen die Planwirtschaft mit just jenen Argumenten, die der Liberale Friedrich August Hayek in seinem Werk „Der Weg zu Knechtschaft“ 1944 so brillant auf den Punkt brachte. Erhellend ist beispielsweise Hayeks Erkenntnis, dass eine zentrale Sammlung aller Informationen einer Volkswirtschaft unmöglich ist; oder die Einsicht, dass geplante Wirtschaften, in denen der Arbeitsplatz nicht frei gewählt werden kann, auch politisch diktatorischen Charakter annehmen werden. Allerdings verweigere ich Hayek die Gefolgschaft ab der raffinierten, aber falschen Schlussfolgerung, dass staatliche und gewerkschaftliche Eingriffe automatisch in die Knechtschaft planwirtschaftlicher Diktaturen führen müssen. 70 Jahre westeuropäischer Wohlfahrtsstaat sind der Gegenbeweis. Marktwirtschaft ist mit marktfremden Komponenten nicht nur kompatibel, sondern für ihr eigenes Funktionieren darauf angewiesen. Als Sozialdemokrat setze ich mich auf dem Fundament von Marktwirtschaft und Demokratie dafür ein, dass Politik und Wirtschaft in unserer Gesellschaft von einer Mischform marktlicher, staatlicher und zivilgesellschaftlicher Komponenten bestimmt werden.

Diese Mischform, nennen wir sie „öko-soziale Marktwirtschaft“, steht seit Jahrzehnten von wirtschaftsliberaler Seite unter Beschuss. Selbst die Krise konnte die Marktgläubigkeit nicht nachhaltig erschüttern, obwohl offenkundig wurde, dass die Finanzmärkte, das Paradebeispiel entfesselter Märkte, die Quelle des größten Marktversagens sind. Die Finanzkrise wurde sogar in eine Staatsschuldenkrise uminterpretiert, obgleich die EU-Staaten ihre Verschuldung im Jahrzehnt vor der Krise reduzieren konnten. „Sparen“ bedeutet in der Realität „Rückbau des Wohlfahrtsstaats“, und „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit“ heißt übersetzt „Lohnkürzungen“. Der Wohlfahrtsstaat und die Gewerkschaften stehen am Pranger obwohl jene Staaten, wo beide besonders stark sind, die Krise am besten bewältigten (etwa Österreich und die skandinavischen Staaten). Selbst in Zeiten der Globalisierung ist der Absatz der Unternehmen primär von den heimischen Einkommen abhängig – 87 Prozent der Produktion der EU werden in der EU nachgefragt. Gewerkschaften und Wohlfahrtsstaaten stabilisieren Löhne, und damit den Absatz der Unternehmen über alle Wirtschaftsschwankungen hinweg. Trotzdem glaubt das Gros der Wirtschaftstreibenden, die Durchsetzung ihres unmittelbaren Vorteils, etwa ein niedriger Lohnabschluss, sei zu ihrem eigenen Wohl. Der vermeintlich eigene Vorteil ist jedoch nicht nur kein Vorteil aller, sondern er wird für die Unternehmer sogar zum Nachteil. Trotzdem bleiben, ungeachtet aller negativen Erfahrungen der letzten Jahre, „Standortwettbewerb“ und „Gürtel enger schnallen“ die dominanten Denkfiguren in der öffentlichen Diskussion. Das deutet auf eine Resistenz jener marktradikalen Doktrin hin, die alle demokratischen Elemente als marktfremde Störungen erachtet. Die Demokratie soll aus allen Bereichen zurückgedrängt werden, damit die natürliche Ordnung sich angeblich selbst regulierender Märkte gedeiht. Das ist, wie man es auch drehen und wenden will, ein Klassenkampf von oben.

Es waren die Marktliberalen, die die Finanzierungsbasis des Wohlfahrtsstaates aushöhlten. Wegen ihres Drängens wachsen die Löhne seit 25 Jahren nicht mehr mit der Produktivität mit. Der Anteil der Löhne am Volkseinkommen sank seit 1980 von über 70 Prozent auf heute nur knapp über 50 Prozent. Was der Staat bei den Löhnen an Steuern und Sozialversicherung verliert, könnte er sich bei den  gegengleich wachsenden Vermögen mittels Besteuerung wieder zurückholen. Wieder waren es aber die Marktliberalen, die Steuererhöhungen auf der Kapitalseite nicht nur verhinderten, sondern die vermögensbezogene Besteuerung in Österreich zwischen 1990 und 2005 auf nur 1,3 Prozent am Steueraufkommen gedrittelt haben. Es sind auch die Marktliberalen, die den Wohlfahrtstaat für jene Verschuldung verantwortlich machen, die sie durch ihre eigene Steuersenkungspolitik samt Umverteilung von unten nach oben ausgelöst haben. Und es sind die Marktliberalen, die sich am lautesten über die wachsende Menge jener Menschen empören, die steuerlich nichts mehr beitragen; obwohl sie mit ihrer Politik der Lohnzurückhaltung genau den Niedriglohnsektor zu verantworten haben, in dem die (prekär) Beschäftigten keine Einkommensteuer zahlen.

Wie kann Österreich gleichzeitig zu den zehn reichsten Volkswirtschaften der Welt gehören, aber ein angeblich hoffnungsloser Fall der Reformunfähigkeit sein? Wie kann Österreich regelmäßig mehr Waren und Dienstleistungen ausführen als es einführt, wozu es ja es mehr produzieren als konsumieren muss, aber trotz dieses Unterverbrauchs angeblich über seine Verhältnisse leben? Wie kann es sein, dass wir durch den internationalen Freihandel reicher werden, aber gleichzeitig wegen des internationalen Wettbewerbs den Gürtel immer enger schnallen müssen? Wieso müssen Arbeitsbedingungen, Arbeitszeit und letztlich Lebensqualität deutlich schlechter sein als in den 1970er-Jahren, obwohl wir als Volkswirtschaft mehr als doppelt so reich sind wie damals?

Alle diese Widersprüche lassen vermuten, dass die heute dominanten Erklärungsmuster in Politik, Medien und Wissenschaft grundlegend hinterfragt werden müssen. Es lässt vermuten, dass wir Akteurinnen und Akteure brauchen, die, um mit Marx zu sprechen, die Welt vom Kopf auf die Füße stellen. Es lässt vermuten, dass wir Überzeugungstäter brauchen, die mit größtmöglicher Authentizität zu den Menschen gehen, um diese für einen neuen Blick auf Wirtschaft und Gesellschaft zu gewinnen. Es lässt vermuten, dass es dazu eine Partei braucht, deren Kernkompetenz im Zeichen der Erkenntnis steht, dass Ungleichheit das Resultat gesellschaftlicher Strukturen ist – und diese veränderbar sind. Diese Auseinandersetzung wurde von der Sozialdemokratie bis in die 1980er-Jahre auch aktiv geführt, eine Auseinandersetzung die nichts anderes war als ein demokratischer Klassenkampf.

Viele NGO’s und soziale Bewegungen sind im Prinzip Gruppen mit Spezialinteressen. Für die feministischen Bewegungen stellen geschlechterpolitische Anliegen den Hauptfokus ihrer Aktivitäten dar. Für die Bürgerrechtsbewegung in den USA ist und war vor allem der Kampf gegen Rassismus das entscheidende Mobilisierungsmoment. Die Arbeiterbewegung möchte aber Menschen aller Geschlechter und Ethnien, primär in ihrer Eigenschaft als Klassenangehörige, für politische Ziele organisieren. Das Spezialinteresse der Frauen- und Bürgerrechtsbewegungen sind jeweils die faktische Gleichstellung. Das Spezialinteresse der Arbeiterbewegung ist, der Klassenkampf. Mit Klasse ist im 21. Jahrhundert keine männliche weiße Industriearbeiterschicht gemeint, sondern eine riesige inhomogene Gruppe in unserer Gesellschaft. Die Klasse, deren politische Vertretung die Sozialdemokratie beanspruchen will, kann unterschiedlich  definiert werden – ganz traditionell als „Lohnabhängige“, eher zeitgenössisch als „99 Prozent“ oder einfach als Menschen, die von ihrer Arbeit leben müssen. Für eine progressive Allianz ist die Sozialdemokratie auf eine Kooperation mit allen anderen sozialen Bewegungen angewiesen. Doch damit es so weit kommen kann, muss sie sich ihrer eigenen Kernkompetenz erst wieder bewusst werden.

Die Idee des Klassenkampfs besagt erstens, dass ein Verteilungskonflikt zwischen Kapital und Arbeit besteht. Zweitens muss die Arbeitsseite solidarisch (und international) kämpfen, um von der Kapitalseite nicht übervorteilt zu werden. Der Klassenkampf ist ein altes europäisches Konzept und das Gegenmodell zum American Dream alias „Vom Tellerwäscher zum Millionär.“ Letzterer besagt, dass jeder Mensch ganz nach oben kommen kann, wenn er nur alle notwendigen Anstrengungen unternimmt. Es ist der US-Traum vom sozialen Aufstieg in einer steilen Hierarchie mittels gewonnener Konkurrenzkämpfe, basierend auf dem Prinzip “the winner takes it all”. Dagegen steht das solidarische Konzept einer vielfältigen, aber politisch gemeinsam agierenden Klasse, die für die Gesamtheit ihrer Angehörigen ein größeres Stück vom Kuchen erkämpft. Im American Dream kann es jeder schaffen, im Klassenkampf können es alle schaffen. „Alle“ bedeutet, dass alle starten und alle im Ziel ankommen. „Jeder“ bedeutet, dass alle starten und nur wenige zum Ziel kommen. Der begriffliche Unterschied zwischen jeder und alle ist die Trennlinie zwischen Marktliberalismus und Sozialdemokratie.

Der „demokratische“ Klassenkampf bedeutet keinen Kampf gegen Menschen, sondern einen Kampf um die Deutung der Gesellschaft. Er möchte der Vorstellung, dass der Vorteil des einzelnen zum Vorteil aller gereicht, ein konsensstiftendes Gleichgewicht aus individuellen und kollektiven Interessen entgegensetzen. Der demokratische Klassenkampf ist nicht Bestandteil, sondern die Existenzberechtigung der Sozialdemokratie. Er ist die Antithese zur Umfragen- und Boulevardpolitik. Die derzeitige SPÖ ist so etwas wie der Klub des toten Klassenkampfs. Man reagiert zwar auf Stimmungsänderungen in der Bevölkerung und implementiert dementsprechend die Verteilungsgerechtigkeit in die tagesaktuelle Agenda, doch niemand käme in der Parteispitze heute auf die „kühne“ Idee, offen für eine weltanschauliche Alternative zum marktliberalen Mainstream zu kämpfen. Wenn sich die sozialdemokratische Position vom Mainstream klar und glaubwürdig unterscheidet, braucht es keine Popuplisten als Alternativen. Unvorstellbar für  das Parteiestablishment, wäre der demokratische Klassenkampf eine Politik, die die SPÖ zu ihrer gemäß Kreisky „natürlichen Größe“ verhelfen würde: Nämlich zu 42 Prozent.

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12 Responses to Für einen demokratischen Klassenkampf

  1. Raphael Bolius 6. Mai 2013 at 16:17 #

    Ein interessanter Beitrag, aber ich sehe einen gewaltigen Haken: Wo haben sozialdemokratische Ansätze in der Wirtschaft bis jetzt funktioniert? (Egal wo auf der Welt) Das ist eine ernstgemeinte Frage und ich freue mich auf Antworten, die ich gerne in meinem Blog diskutiere. http://www.jkms.info/blog

    Die Regierung Kreisky war es in Österreich jedenfalls nicht. Grundsätzlich sehe ich das als eine der traurigsten Tatsachen im Bereich der Politik und Wirtschaft an, dass dieses Gesellschaftssystem und dieses Wirtschaftssystem funktionieren (wenigstens irgendwie funktionieren) obwohl sie auf einer total idiotischen, ausbeuterischen und bösartigen Struktur aufbauen.

    Gleichzeitig stelle ich fest, dass ich keine Alternative aus dem ‚Bereich „links der Mitte“ kenne. Aktuellstes Beispiel ist in meinen Augen die Situation in Frankreich. Hollande ist links, er hat alle Macht, die er nur haben kann, Frankreich ist eine bedeutende Industrienation. Aber die Wirtschaftsdaten Frankreichs sind schlecht.

    Mir sind lediglich Alternativen bekannt, wenn es sich um kleine Gruppen handelt, die (z. B. innerhalb einer Dorf- Wohngemeinschaft/Genossenschaft… gemeinsam etwas schaffen. Sobald die Strukturen größer werden, scheinen diese seltsamen Mechanismen offensichtlich nötig zu werden, die den Kapitalismus stärken.

    Ich freue mich auf Gegenargumente zu meiner These, denn wie gesagt, bin ich nicht sehr happy über meine Überlegungen.

    Viele Grüße!
    Raphael Bolius

  2. Johannes Schweighofer 6. Mai 2013 at 13:30 #

    Wenn die heute 30ig Jährigen unter Klassenkampf diese Art von sozialdemokratischen Gemeinplätzen verstehen, die in dem Artikel wieder gegeben werden, dann kann ich nochmals 50 Jahre (ich bin 52) warten auf die Revolution: Ich hätte mir unter diesem Titel ein wenig mehr Analysefähigkeit und historisches Wissen erwartet. Eine linke Interpretation (im Sinne von Analyse und politischer Aktion/Vertretung) der Krise, bei der sich der Kapitalismus ja bekanntlich beinahe selbst in die Luft gesprengt hat, lässt noch auf sich warten. Warten auf diese Jugend scheint ein wenig vergeblich – jung ist man ja bekanntlich im Kopf und nicht an Jahren oder eben nicht!
    LG JS

  3. R.T.Z. Scheu 4. Mai 2013 at 08:04 #

    PS: „Kampf“ bedeutet schnell „Gewalt“ und da ist unsere Erde bei den heutigen Massenvernichtungswaffen bald futsch: siehe Nordkorea. Und in ein paar Jahren kann jede/r „dank“ Internet u Co zB eine chemische, biologische Waffe basteln.

  4. R.T.Z. Scheu 4. Mai 2013 at 08:00 #

    Wichtig waere, das (Selbst)bewusstsein der Menschen zu staerken. Was machen aber heute die Schulen?: sie erziehen zum Duckmaeusertum: und an den „Hoch“schulen, Unis … ist es am aergsten.
    Der Klassenkampf bringt uns nicht weiter, weil er nichts sagt. Noetig ist, _taeglich_ das zu korrigieren, was falsch laeuft.
    Die „All“ideologien wie Buergertum, Sozialismus, Marxismus, Liberalismus … sind am Ende. Sie fuehren zu nicht loesbaren wissenschaftlichen Widerspruechen.
    Apropos: Lenin haette der heutigen Linken gewaltig die Leviten gelesen: er war ein Genie sowohl in der Theorie als auch in der Praxis.

  5. franz 3. Mai 2013 at 11:22 #

    Der Beitrag enthält viele wichtige und richtige aspekte. Allerdings würde ich von Kapitalismus sprechen und diesen nicht mit Marktwirtschaft gleichsetzen. Der „Markt“ ist ein Propagandabegriff, hinter dem die Klasse der KapitalistInnen (und Rentiers) ihre Interessen versteckt. Notwendig ist – entgegen den neoliberalen Ambitionen – gegen die Ausdehnung der Marktideologie in die anderen gesellschaftlichen Bereiche aufzutreten und auf die Sphäre der Ökonomie zu beschränken. Und dort auch – wie angeführt – nicht grenzenlos wuchern zu lassen, sondern durch staatliche Politik und Gewerkschaften einzugrenzen. Da die Neoliberalen den Markt in unbeschränkten Sinne verstehen, halte ich auch die Darstellung von Markt und Demokratie für problematisch. In wesentlichen Bereichen – allgemein im Brüssel-Sprech als Daseinsvorsorge bezeichnet – hat der Markt nichts zu suchen und sollte ein starker öffentlicher Sektor gegeben sein . Es sind verschiedenste Formen von Marktmodellen und Einschränkungen der Autonomie der KapitalistInnen vorstellbar ohne das die Demokratie darunter leidet (was ist mit der Demokratisierung der Ökonomie durch Ausweitung der Mitbestimmung auf betrieblicher und überbetrieblicher Ebene, was mit dem überbordenden Finanzsektor?).

  6. Ingomar 3. Mai 2013 at 09:59 #

    Die Kernaussage dieses exzellenten Artikels findet sich für mich im letzten Absatz: „Wenn sich die sozialdemokratische Position vom Mainstream klar und glaubwürdig unterscheidet, braucht es keine Popuplisten als Alternativen…..“

    Es fehlt aus meiner Sicht im Moment nicht nur die klare Unterscheidung, sondern auch die Glaubwürdigkeit. Und diese Glaubwürdigkeit macht sich nicht nur an Positionen und Idealismen fest, sondern vor allem auch an Personen. Und das Problem ist leider, dass einige GenossInnen unseres Parteiestablishments diese Glaubwürdigkeit bereits verspielt haben oder es zumindest in den Augen der Bevölkerung diesen Eindruck gibt.
    Für mich geht daher eine Schwerpunktsetzung auf sozialdemokratische Grundsätze Hand in Hand einher mit der Erneuerung des Parteiestablishments. Es müssen völlig andere Signale an die Menschen gesendet werden, als es bislang der Fall ist.
    Oder, um ganz klar in der Sprache des Autors Niki Kowall zu bleiben: der Klub des toten Klassenkampfs gehört aufgelöst und die SPÖ völlig neu aufgestellt….

  7. R.T.Z. Scheu 1. Mai 2013 at 08:38 #

    Die Sozialdemokratie hat den Nichtdemokraten M Graf (3. NR-praesident, FPOe) mitgewaehlt. Jetzt einen FPOe-nichtdemokraten zum Volksanwalt. Mir graust. Kreisky huepft aus dem Grab.

  8. David Nestler 1. Mai 2013 at 00:49 #

    eine kleine replique auf diesen artikel, die wohl auch etwas länger ausfallen wird.

    es fällt mir leicht der grundintention deines -man erlaube mir aus stilistischen gründen das „du“, wiewohl ich „dich“ nur kurz persönlich kennen lernte- artikels zu folgen. und man könnte dir wohl aus ganzem herzen beipflichten, wenn, ja wenn da nicht das gefühl wäre, dass du haarscharf am thema vorbei schrammst.

    wer begriffe wie „klassenkampf“ vor den vorhang zieht, und sei es auch mit dem attribut demokratisch, muss sich den vorwurf gefallen lassen, die zeiten zu verkennen. man mag sagen „…ohne klassenkampf ist alles nichts“ aber wer ist diese klasse? und wer sind die anderen? um eine etwas akademischere diktion zu verwenden: es bleibt die frage nach inklusion und exklusion. werden sich bankangestellter huber und verkäuferin gruber je (wieder) in ein und der selben klasse finden? Vielleicht vermögen wir, im sinne des klassenkampfes einen gemeinsamen anderen zu definieren. vielleicht schaffen wir es den bedeutungskampf um „das böse“ zu gewinnen, indem wir einen großteil der bevölkerung davon überzeugen, dass die neoliberale agenda das schleichende gift ist, das unser aller gemeinwohl über kurz oder lang lähmt und auszehrt, wiewohl die chancen auch hierzu nicht gut stehen. aber eine verbindliche und verständliche definition der arbeitenden, ausgebeuteten klasse wird uns nicht mehr gelingen. nicht einmal mit dem denkbar weitgefasstesten slogan der 99%.
    man muss leider zur kenntniss nehmen, dass „die sozialdemokratie“ es in den 150 jahren ihrer geschichte nicht geschafft, die nationalen grenzen zu überwinden, obwohl, der sozialismus (und damit natürlich auch die sozialdemokratie) a priori auf trans- und international beinen steht (die zitate aus marx sind so populär, ich erspar sie mir an dieser stelle). wenn wir tatsächlich andenken, den klassenkampf als argumentations- und welterklärungsformel wieder zu beleben, so frage ich, worin besteht unsere chance diese formel durchzusetzen. wir schreiben das 62. jahr der montanunion, das 21. nach maastricht und das 18. nach beitritt österreichs zur union und trotz alledem wird der klassenkampf auf dem wege nationaler korporatismen wie der sozialpartnerschaft ausgetragen. das versäumnis der europäischen sozialdemokratien besteht darin, den menschen in keinster weise näher gebracht zu haben, dass die probleme des arbeiters, des lohnnehmers, in dieser unseren zeit nicht national gedacht werden kann. die interdependenzen, die das europäische projekt durchaus lobenswerter weise hervorgebracht hat, wurden bisher lediglich von einer seite als gewinnbringend verstanden, und erst das führte zum siegeszug des neoliberalismus. mir wäre kein fall bekannt, indem französische und deutsche arbeiter zusammen mit ihren österreichischen kollegen die implikationen der miserablen lohnabschlüsse in land a verstanden, geschweige denn dagegen agiert hätten. wiewohl die noch immer im folgejahr als argumentationsgrundlage in land b dienten. da wir die köpfe der menschen in der sache europa nicht gewinnen konnten, gibt es nun keine öffentlichkeit und keine gemeinsamen interessensvertretungen die der vorherrschenden ökonomischen weltanschauung entgegenstehen könnten

    kurzum: solange die primäre identität der bevölkerung in ihren nationalen grenzen definiert wird, hat unser welterklärungsmodell schlechte chancen sich gegen kruden populismus durchzusetzen. die erfahrung der letzten jahre zeigt leider, dass komplexe Deutungsmuster nicht nachgefragt werden. Im Zweifelsfall genügt es „werte“ laut genug in die welt hinauszubellen und ein beträchtlicher teil der bevölkerung fühlt sich verstanden. die naheliegendste und verständlichste antwort auf diese reaktion der bevölkerung liegt darin, anzunehmen, dass vieles was in der welt geschieht für den einzelnen nicht mehr auflösbar ist, und er daher angesichts der flut an konkurrierenden erklärungsmustern, die ihrerseits wiederum vielen zu kompliziert erscheinen, kapitulieren. Wie sollen diese menschen also von unserem angebot, unserer sichtweise überzeugt werden? wie wollen wir die perspektive des klassenkampfes durchsetzen? und wie soll „die sozialdemokratie“ eine alternative zum marktliberalen mainstream entwickeln, wenn gleichzeitig sozialdemokraten quer über den kontinent neoliberale politik verfolgen? und nicht mal die fällt einheitlich aus. wie soll einem wähler glaubhaft gemacht werden, dass die sozialdemokratie die glaubhafteste und kohärenteste erklärungsmuster bildet? es geht nicht darum wie wir sozialdemokratie definieren, wir haben unsere bücher gelesen und einen relativ intellektuellen zugang zum thema. es geht darum, dass die entscheidungen eines präsidenten hollande oder eines kanzlers schröder in dieser zeit mehr einfluss auf die assoziationen zum begriff „sozialdemokratie“ übt, als wir uns eingestehen möchten und dass, wir, nur eine weitere definition anbieten. das wiederum führt dazu, dass wir als öst. sozialdemokratie wohl in der lage sind eine geschlossene weltanschauliche alternative zu präsentieren. diese aber nie und nimmer mehr als solche wahrgenommen werden kann, da sie ständig von ungewohlt konkurrierenden, sozialdemokratischen erklärungsmustern aus benachbarten ländern konterkarriert wird.

    wenn wir uns also auf unsere wurzeln besinnen wollen, sollten wir auf das wörtchen „international“ nicht vergessen.

    in diesem sinne wünsche ich einen schönen 1. mai, vielleicht sieht man sich ja morgen beim marschieren.

    freundschaft.

  9. Jan 30. April 2013 at 20:09 #

    Sehr schöner Beitrag! Allerdings hat er einen logischen Haken:

    „Mit Klasse ist […] eine riesige inhomogene Gruppe in unserer Gesellschaft [gemeint].“

    Eine Klasse kann per Definition nicht inhomogen sein und z.B. 99% umfassen. Würde sie das, wäre sie keine Klasse mehr.

    Ist es nicht genau diese teilende Klassenlogik, die die SD für heutige Maßstäbe antiquiert wirken lässt? Wo will man denn sagen – Du gehörst zu der einen Klasse, Du zu der anderen? Ich bin überzeugt, dass viele Mitglieder der, wenn man es besitzbezogen versteht, „anderen“ Klasse SD Ideen teilen, hingegen viele moderne Proletarier geistig bei den „anderen“ stehen.

    Marx selbst gehörte nicht den Proletariern an!

    Der Sozialismus ist eine Idee, der Klasse der Sozialisten (Linke, Progressive, etc…) gehören diejenigen an, die diese Idee im Herzen tragen. Es gilt, auch bei den „anderen“ diese Idee dorthin zu tragen – Klassenkampf ist mMn nicht der geeignete Weg dazu.

    Das ändert nichts daran, dass viele richtige und wichtige Dinge in diesem Post stehen – nur der Aufhänger ist zu kurz gedacht!

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