Links der Woche – KW 10

Diesmal in den Links der Woche:

7 Gründe, warum Feminismus auch heute notwendig ist. Ein Bericht über Imaminnen. Eine beeindruckende Reportage zur (weiblichen) Landflucht. Ein informativer Artikel zur sozialen Bedeutung der Korruption in Rumänien. Und ein lesenswertes Interview rund um die österreichische Außenpolitik.

Viel Spaß beim Lesen und schönes Wochenende!

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Plan A: Gibt es ein Rezept gegen die Investitionsschwäche?

Die anhaltende Investitionsschwäche in Europa bleibt, insbesondere seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2007, weiterhin ein großes Problem für die wirtschaftliche Entwicklung des Kontinents. In Österreich sieht der Plan A einen Schwerpunkt für Ausgaben in den Bereichen digitale Infrastruktur, Forschung und Entwicklung, sozialer Wohnbau und Bildung vor. Ergänzt werden sollen diese staatlichen Investitionsprogramme von privaten Initiativen, welche über Anreize in Form einer vorgezogenen Abschreibung oder klassischen Prämien angeregt werden sollen. Doch bei einer genauen Analyse zeigen sich dabei einige Schwächen, die bei der Umsetzung dringend berücksichtigt werden sollten. Sonst drohen beispielsweise Fehlinvestitionen und ineffizienter Mitteleinsatz durch Fördern von Projekten, die auch ohne öffentliche Prämien durchgeführt worden wären. Ein Beitrag in einer Serie von Analysen zum Plan A.

Von Michael Windisch*

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Wo sind die roten Linien?

Die Verschärfung des Fremdenrechts mit sozialdemokratischer Zustimmung zeigt einmal mehr: Ein „Kriterienkatalog“, der rote Linien zieht, die weder von der SPÖ noch von möglichen Koalitionspartnern überschritten werden können, ist längst überfällig. Denn wenn es um die eigenen Themen und Werte geht, scheint die SPÖ nicht zum ersten Mal planlos.

Erwin Schotzger*

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Sektion 8 auf der Anklagebank – Wofür genau?

Was ist bisher geschehen?

Die Meldung, dass die Mediengruppe „Österreich“ die Sektion 8 aufgrund unserer Kampagne #KeinGeldfürHetze klagt, schlug vorige Woche heftige Wellen. Die Meldungen auf Facebook und Twitter wurden massig geteilt, Solidaritätsbekundungen waren die Folge, und erfreulicherweise folgten auch bereits viele Personen unserem Spendenaufruf, um das Prozesskostenrisiko zu verringern (genaueres dazu veröffentlichen wir demnächst). Continue Reading →

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Ein erster Neubeginn – Industrie- und Innovationspolitik im Plan A

Josef Falkinger*

Nicht wenige Linke fühlen sich angesichts des ausgeprägten Wirtschaftsfokus von Plan A an den politischen Kurs von Tony Blair und Gerhard Schröder erinnert. Ein solcher Vergleich ist meines Erachtens eine Fehleinschätzung. Der Plan A stellt gerade in der Industrie- und Innovationspolitik neoliberale Dogmen in Frage. Ein Beitrag in einer Serie von Analysen zum Plan A.

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Links der Woche – KW 7

Dieses Mal in den Links der Woche:
Die Mediengruppe „Österreich“ klagt die Sektion 8, mehrere Zeitungen berichten. Schlaue und kritische Argumente gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen bringt ein Artikel in der Süddeutschen. Eine Reportage über einen Wiener Paketzusteller gibt es im Standard und ein Interviewmit Stuart Trew, der untersucht, warum und wie Unternehmen durch Freihandelsabkommen sehr erfolgreich Gesetze beeinflussen in der Zeit. Das und vieles, VIELES mehr könnt ihr lesen.
Viel Spaß und ein erholsames Wochenende!

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Plan A: Soziale Gerechtigkeit ist einmal mehr die Frage unserer Zeit

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Von Miriam Broucek*

Als Christian Kern seinen „Plan A“ am 11. Jänner in Wels vorgestellt hat, rätselten nicht nur SozialdemokratInnen über den Charakter des „Programms für Sicherheit, Wohlstand und gute Laune“: SPÖ-Parteiprogramm, sozialdemokratische Zukunftsvision, Regierungsvorhaben oder gar Auftakt zu einem NeuWahlkampf? Mit dem Plan A sind zumindest die Zeiten der Inhaltsleere vorbei: man (sic!) will wieder gestalten und gesteht Fehler der Vergangenheit ein. Über das Wesen des Plan A herrscht nun Klarheit: seine Veröffentlichung und Inszenierung sollte in erster Linie dazu dienen, agenda setting zu betreiben, die SPÖ zur Tonangeberin in der Regierung zu machen und Druck auf den Koalitionspartner ÖVP auszuüben. Das ist gelungen. Versatzstücke des Plan A finden sich im unlängst verhandelten Arbeitsprogramm der großen Koalition. Vom Tisch sind damit vorläufig die Fragen nach einer gesamthaften sozialdemokratischen Zukunftsvision und dem neuen SPÖ-Parteiprogramm. Ein Beitrag in einer Serie von Analysen zum Plan A.

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