#darumSPÖ #2 Die SPÖ setzt sich für Bildungsgerechtigkeit ein

Jahrhunderte waren Universitäten nur den gesellschaftlichen Eliten vorbehalten. Unter der Regierung Bruno Kreisky setzte in den 1970er Jahren ein Bildungsboom ein, der durch die Öffnung der Universitäten für bisher vom Bildungswesen kaum erreichte Personen verursacht wurde. In Folge der Schaffung des freien Hochschulzugangs stiegen sowohl die absoluten Studierendenzahlen als auch der Anteil der Frauen unter den StudentInnen rasant an. (https://geschichte.univie.ac.at/de/themen/offener-hochschulzugang-und-massenuniversitaet)

Bildung darf nie ein Privileg der Besitzenden sein
Bildung ist eines der zentralen Themen der SPÖ. Auch im neuen Grundsatzprogramm der SPÖ ist ein ganzes Kapitel dem Thema Bildung gewidmet. So heißt es darin:

Jedes Kind ist gleich viel wert, kein Kind darf zurückgelassen werden. Die Zukunft unserer Kinder darf nicht von der sozialen Schicht, dem Geburtsort, dem Vermögen oder dem Einkommen der Eltern abhängen. Bildung darf nie ein Privileg der Besitzenden sein. Wir kämpfen daher für ein öffentliches, frei zugängliches, inklusives Bildungssystem, das allen Kindern gleiche Chancen garantiert und bereits die Jüngsten individuell und bestmöglich fördert. Vom Kindergarten bis zur Erwachsenenbildung stehen wir für inklusive Räume, in denen der Wechsel zwischen Bildungs- und Ausbildungswegen offen steht und jeder Mensch das Recht auf mehr als eine Chance hat, den eigenen Interessen zu folgen.

https://www.spoe.at/wp-content/uploads/sites/739/2018/12/Parteiprogramm2018.pdf
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#darumSPÖ #1 Die SPÖ bekämpft den Steuerraub großer Konzerne und Superreicher

Jährlich verlieren die Staaten in Europa rund 1.000 Mrd. Euro durch den Steuerraub multinationaler Konzerne und Superreicher. Das ist ungefähr so viel, wie ganz Europa für die Gesundheitsversorgung seiner Bevölkerung ausgibt. Doch das Geld fehlt nicht nur für den Wohlfahrtsstaat, es fehlt auch als Wirtschaftsmotor: statt es wieder zu investieren und Wohlstand zu schaffen, bleibt es in Steuersümpfen hängen .(https://kontrast.at/steuerhinterziehung-konzerne-europa/). 

Steuermissbrauch muss nicht immer in der illegalen Form der Steuerhinterziehung auftreten, globale Konzerne können durch bekannte Tricks auch ganz legal Steuern vermeiden: 
Macht ein internationales Unternehmen wie Amazon beispielsweise in Österreich Gewinne, müsste es darauf 25% Körperschaftssteuer zahlen. Um dies zu vermeiden, kann zB das irische Konzernunternehmen dem österreichischen hohe (fiktive) Lizenzgebühren oder Zinsen für interne Kredite in Rechnung stellen. Dadurch schrumpft der zu versteuernde Gewinn in Österreich, der Gewinn des irischen Konzernunternehmens steigt. Nur, dass dort keine Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinn zu zahlen ist. (vgl: https://www.handelsblatt.com/politik/international/studie-zur-steuerflucht-0-prozent-steuern-wie-konzerne-40-prozent-ihrer-gewinne-in-steueroasen-umlenken/22775398.html?ticket=ST-334853-CHGnPm1APL7adigqasXj-ap4)

Lokale Unternehmen wie die Buchhandlung von Anna haben diese Möglichkeiten der Steuervermeidung natürlich nicht.  Diese ungleichen Möglichkeiten sind nicht nur unfair, sie führen auch zu einem verzerrten Wettbewerb. Während lokale Unternehmen hart arbeiten, um am Markt zu überleben, können große Konzerne die nicht versteuerten Gewinne dazu nutzen, ihre Marktmacht noch weiter auszubauen.

Die SPÖ kämpft schon lange gegen derartigen Steuermissbrauch, insbesondere auch auf europäischer Ebene. Die SPÖ hat klare Antworten formuliert, um den Steuermissbrauch zu beenden; so finden sich im Wahlprogramm der Europawahl 2019 zB folgene Forderungen (https://www.spoe.at/wp-content/uploads/sites/739/2019/04/SP%C3%96-Wahlprogramm-zur-Europawahl2019.pdf)

  • Steuern dort bezahlen, wo die Gewinne erwirtschaftet werden:  Die Gewinne sind am Ort der Produktionsstätte, der Beschäftigten und der Umsätze zu versteuern, nicht durch eine Briefkastenfirma in der Karibik 
  • Volle Transparenz – Wir müssen wissen, wo die Konzerne ihre Steuern zahlen und wo nicht.
  • Öffentliche Konzernsteuererklärung, also die Offenlegung der Gewinne und Steuern nach Ländern.
  • Verbot der Wahl des Unternehmenssitzes mit dem einzigen Ziel, das Arbeits- und Steuerrecht zu umgehen

Das Thema ist der SPÖ so wichtig, dass es sich auch explitit im neuen Grundsatzprogramm der SPÖ wiederfindet:

Wir wollen eine Steuerpolitik innerhalb der EU, die dem gemeinsamen Wirtschaftsraum gerecht wird. Wir brauchen ein Europa, in dem der Steuerhinterziehung großer Konzerne überall Einhalt geboten wird und es keinen Steuerwettbewerb nach unten gibt, sondern eine gemeinsame Steuerpolitik mit harmonisierten Unternehmenssteuersystemen mit Mindestsätzen. Konzerne sollen dort Steuern zahlen, wo die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen die Gewinne erwirtschaften. Es darf nicht länger sein, dass dem europäischen Fiskus durch Steuerhinterziehung und Gewinnverschiebung Milliarden entzogen werden. Auch die Finanztransaktionssteuer und eine faire Besteuerung global agierender und digitaler Konzerne müssen endlich umgesetzt werden. Denn mit diesem Geld könnten die Herausforderungen unserer Zeit zum Wohle aller nachhaltig und fair finanziert werden. 

https://www.spoe.at/wp-content/uploads/sites/739/2018/12/Parteiprogramm2018.pdf

Wem es also ein Anliegen ist, den Steuerraub von internationalen Konzernen zu beenden – sei es, um unfairen Wettbewerb zu beenden, um Geld für den Sozialstaat zu lukrieren, oder um die Wirtschaft zu beleben – der bzw. die sollte die SPÖ wählen.

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Links der Woche 29/2019

Es geht um Geld, Macht- und Besitzverhältnisse. Nein, wir berichten nicht live aus der Lichtenfelsgasse 7, sondern widmen uns – in den heutigen Links der Woche – der Scheidungsanwältin und „feministischen Kampfmaschine“ Helene Klaar. Außerdem beschäftigen wir uns auch mit dem Thema Frauenbild und Schwangerschaft, dem österreichischen Autofetisch und der Sozialversicherung.

Scheidungsanwältin Helene Klaar

„Dass man auf Unrecht hinweist, das insbesondere Frauen widerfährt, genügt offenbar, damit man als streitbare, männerfressende Emanze definiert wird.“

Es gibt ein neues Interview mit Scheidungsanwältin Helene Klaar! Wie immer ein Lesegenuss, egal ob Single, glücklich verheiratet oder mit Scheidungsabsicht – man lernt was übers Leben: >>Wiener Zeitung<<

Es ist auch die perfekte Gelegenheit, in ihren älteren Interviews zu schmökern:

Wie z.B. in der >>Süddeutsche Zeitung<<
„Sie sind noch mit dem Vater der schreienden Bälger verheiratet. Was ist Ihnen gelungen, was anderen nicht gelingt?
– Wir haben nie geglaubt, dass uns das pure Glück erwartet. Wir haben nicht an die Fernsehwerbung geglaubt, die einem vormacht, wenn man den Kindern nur die richtige Windel umschnallt, tanzen sie Cancan, schreien nie, und man kann wunderbar kochen und hübsch sein und aufregenden Sex haben. Außerdem haben mein Mann und ich feste politische Überzeugungen und sind der Meinung, dass an allem wirklich Schlechten der Kapitalismus schuld ist. Daher lassen wir uns nicht gegeneinander hetzen.“

… oder auch im >>Profil<<
„Das Problem ist, dass der Staat Hausfrauen für die Ehemänner so billig macht. Müsste der Ehemann Kranken- und Pensionsversicherung zahlen, würde er sich eine solche Entscheidung überlegen. So braucht er seine Hausfrau nur beheizen und beleuchten, ihr zweimal im Jahr zwei Kleider kaufen, und in Wahrheit zahlt die öffentliche Hand diese für ihn so günstige Arbeitskraft.“

„Schwanger-Werden-Können“

Die wunderbare Antje Schrupp hat ein Buch über Schwanger-Werden-Können geschrieben (bzw über all die Implikationen, dass dies nicht alle Menschen können). In einem ersten Interview dazu: >>Spiegel<<

„In unserer Kultur verlieren Menschen, die schwanger sind, das Recht auf körperliche Selbstbestimmung. Die Gesellschaft hat Anspruch auf einen Teil dieses Körpers, den Embryo. Das wurzelt noch immer in der alten aristotelischen Beschreibung des Vorgangs, laut der die Schwangere und der Uterus lediglich als Gefäß angesehen werden für den männlichen Samen. Bis heute sagt man ja etwa: Sie hat einen Braten im Ofen. Die Frau erbringt eine Dienstleistung für andere. Der Embryo gilt als ein von ihr getrenntes, eigenständiges Wesen, das eigentlich anderen gehört.“

Autofetischnation Österreich

Helge Fahrnberger zerpflückt in diesem Artikel den Autofetisch in Österreich. Ausgehend von den tragischen Unfall letzte Woche zerpflückt er die mediale Berichterstattung und zeigt auf, wo überall das Auto in Österreich Vorrang hat: >>Die Presse<<

Wer zahlt schafft an!

Ich hab mich hier Mal wieder mit der Sozialversicherung auseinander gesetzt. Konkret unterziehe ich die Argumentation „Wer zahlt schafft an!“ in der Krankenversicherung einem faktcheck: >>Reflektive<<

Spoiler: Das geht sich nicht aus.

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Links der Woche 27/2019

„Sommer, Sonne, Donauinsel“ heißt es auch für viele unserer fleißigen Link-Sammler, aus diesem Grund gibts auch heute wieder nur eine Kinder-Portion Links der Woche! Diesmal mit Sebastian Kurz, Österreich-Hass und Foucault.

Kritik? Nein danke!

Den meisten Politikinteressierten auf Twitter ist #NatsAnalyse vermutlich ein Begriff. Die Politikwissenschafterin und Rechtsextremismus-Forscherin Natascha Strobl analysiert unter diesem Hashtag autoritäre Sprachmuster. In einem „Kommentar der Anderen“ für den Standard beschreibt sie, wie sich die ÖVP gegen Kritik immunisiert. Ihrer Einschätzung nach „führt Sebastian Kurz keinen Wahlkampf mehr, sondern hält religiöse Weihefeiern ab“: >>Klick<<

Österreich-Hass

Alexandra Stanić schreibt wöchentlich darüber, wie sie Politik, Rassismus und Sexismus erlebt. In ihrem VICE-Beitrag „Warum ich Österreich hasse“ wirft sie einen kritischen Blick auf Österreich und auf die Erfahrungen die sie im täglichen Leben durch ihrem bosnischen Migrationshintergrund macht. >>Klick<<

Youtube-Serie: Michel Foucault

Dr. Barberi versucht in seiner aktuellen Youtube-Serie das Wichtige am gauchisme radicale des Prof. Dr. Michel Foucault: >>Klick<<

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Links der Woche 24/2019

Datenanalysen und die interaktive Darstellung dieser können so unglaublich cool sein! Aus diesem Grund gibts heute von uns ganz viele Daten und Fakten verpackt in netten anschaulichen Tools zum Thema Redezeit von Frauen, Wohnen, Nationalratsmandate und Klimawandel. Jedoch keine Sorge, auch Sebastian Kurz‘ Sparlügen und die Nachteile der schönen neuen digitalen Schulwelt kommen nicht zu kurz!

Wer redet länger?

Wie ist die Verteilung der Redezeit in Eurem Lieblingsfilm? Stimmt es wirklich, dass Schauspielerinnen über 40 von der Bildfläche verschwinden während ihre männlichen Kollegen weiterhin Karriere machen? Hier rausfinden:
>>The Pudding<<

Wer profitiert vom Berliner Mietmarkt?

In einem interaktiven Artikel präsentiert der Tagesspiegel das Ergebnis einer ausführlichen Recherche:
>>Tagesspiegel<<

Vergabe der Nationalratsmandate

Wers genau wissen will: Wie werden eigentlich die Nationalratsmandate nach der Wahl auf die Parteien verteilt? Welche Rolle spielen Regionalwahlkreise, Landeswahlkreise? Und was genau ist noch einmal ein Grundmandat?
>>Strategieanalyse<

Klimawandel trifft Heimatstadt!

Die >>New York Times<< zeigt euch sehr anschaulich wie hart der Klimawandel eure Heimatstadt trifft.

Sparen im System?

Bei sozialpolitisch sinnvollen Maßnahmen rechnen die Wirtschaftsliberalen gerne vor, welche Unsummen diese angeblich kosten würden. Die Regierung ‚Kurz‘ hat in nur 17 Monaten fast 230 Mio. Euro im wahrsten Sinne des Wortes verbrannt: Für Polizeipferde, Unmengen an Posten für Günstlinge und natürlich für massig PR:
>>Kontrast<<

Digitale Schulwelt nur für Reiche

Die Süddeutsche diskutiert mögliche Nachteile, die der digitalen Wandel in der Schulwelt mit sich bringt: Große Konzerne machen den Nachwuchs zu zukünftigen Kunden, und Kinder aus Familien die sich das teure Zubehör nicht leisten können laufen in Gefahr abgehängt zu werden:
>>Süddeutsche<<

Alles übers Staatsbürgerschaftsrecht:

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