Neoliberale Fehlvorstellungen – oder: Was für den „Wirtschaftsstandort Österreich“ wirklich zählt

von Thomas Nowotny*

Vor gut einer Woche war es so weit: Die Regierung Kurz und Strache machte einige Details zur geplanten Steuerreform nach ihrer Klausur bekannt. Dabei spiegeln sich zahlreiche Fehlvorstellungen neoliberaler Wirtschaftspolitik wider – eine Aufklärung zu den Punkten, die für den ‚Wirtschaftsstandort Österreich‘ zählen, in zwei Akten.

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Warum wir Kritik (auch) öffentlich äußern und andere häufige Fragen

Wenn es eine Kritik aus der SPÖ selbst heraus gibt, die der Sektion 8 seit ihrer Gründung immer wieder entgegengebracht wird, dann jene die Partei in der Öffentlichkeit zu kritisieren. Unsere Einwände mögen zwar ihre Berechtigung haben, sie öffentlich zu machen verletze jedoch die Spielregeln. Auch angesichts der jüngsten Ereignisse rund um das Ignorieren eines Mitgliedervotums zur geplanten Parteireform und unserer Kritik am Kurswechsel in Sachen Vermögenssteuern wurde uns dieser Punkt wieder vermehrt vorgehalten. Dabei ist dieser Aufruf zur Geschlossenheit und Verzicht auf öffentliche Kritik etwas, das nicht nur an die Sektion 8 sondern auch an andere innerparteiliche Kritikerinnen und Kritiker wie zum Beispiel Sonja Ablinger oder die Jugendorganisationen immer wieder gerichtet wurde und wird.

Wir wollen deshalb den wichtigsten Varianten dieser Kritik etwas entgegenhalten und das Ergebnis gleichzeitig auf Wiedervorlage legen. Der nächste Aufruf zur Geschlossenheit kommt bestimmt.

Von Eva Maltschnig*

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Jahreskonferenz 2018 inkl. beschlossenen Anträgen

Wie jedes Jahr trafen sich die Mitglieder der Sektion Acht im Dezember zur Jahreskonferenz.
Diese fand heuer am 16. Dezember statt und wurde intensiv dafür genutzt, inhaltliche Positionen in Form von Anträgen zu diskutieren, unser Regulativ zu erneuern und sowohl die Mitglieder des Sektionsausschusses als auch die Delegierten für die Bezirkskonferenz der SPÖ Alsergrund zu wählen.

Beschlossene Anträge

Insgesamt wurden 10 inhaltliche Anträge diskutiert, 8 davon auch beschlossen und an die Bezirkskonferenz zur weiteren Behandlung weitergeleitet. Wenn sie dort ebenfalls angenommen werden, können sie an den Landesparteitag bzw. an den Bundesparteitag überwiesen werden. Ziel der Antragsdebatte ist nicht nur, unsere eigenen Positionen festzulegen, sondern viele davon auch zur Beschlusslage in der Landes- und Bundespartei zu machen.

Folgende Anträge wurden auf der Konferenz diskutiert und beschlossen, sie können auch im Wortlaut nachgelesen werden

Kompetitive Delegiertenwahl

Die Sektion Acht ist dafür bekannt, sich für die Demokratisierung der SPÖ einzusetzen. Doch fordern wir nicht nur innerparteiliche Demokratie, wir leben sie auch!

Schon zum vierten Mal in Folge wurden die Delegierten der Sektion 8 für die Bezirkskonferenz der SPÖ Alsergrund in einem kompetitiven Präferenzwahlverfahren gewählt.  Insgesamt 20 KandidatInnen bewarben sich um die 7 Delegiertenmandate. Wahlen auf der Konferenz der Sektion 8 sollen kein formaler Akt sein, sondern den Mitgliedern eine echte Auswahl ermöglichen. Deshalb haben wir bei der Wahl unserer 7 Delegierten zur Bezirkskonferenz wieder das Wahlverfahren  „Single Transferable Vote“ (STV – Übertragbare Einzelstimmengebung) angewandt. Die WählerInnen erhalten dabei einen Wahlzettel, auf dem die Namen der Kandidierenden in alphabetischer Reihenfolge aufscheinen. Sie nummerieren dann die KandidatInnen nach Ihrer Präferenz. Dabei ist es möglich alle Kandidierenden zu reihen oder auch nur einen Teil davon.

Der Vorteil des STV-Verfahrens liegt darin, dass es sich um ein proportionales Personenwahlverfahren handelt. Es bewirkt eine bessere Repräsentation aller abgegebenen Stimmen und reduziert auch die Zahl der unwirksamen Stimmen.

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Fluchtursachen bekämpfen – geht nur mit links!

Grundlagen einer sozialdemokratischen Migrationspolitik

Seit 2015 hat sich rund um das Thema Migration die politische Diskussion in Europa massiv nach rechts verschoben. Dabei erzeugt gerade neoliberale und rechtsautoritäre Politik ständig neue Fluchtursachen. In Wirklichkeit kann nur linke Politik in dieser Frage eine nachhaltige Perspektive anbieten. Sie ist aber an das Thema bisher von falschen Seiten herangetreten, meint Josef Falkinger*. Continue Reading →

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Parteireform jetzt!

Die angedachte Parteireform wäre ein richtiger Schritt hin zu mehr Parteidemokratie, zu mehr Mitbestimmung durch die Mitglieder gewesen. Sie wurde mittels Mitgliederabstimmung legimitisiert und hätte am Parteitag nur noch „durchgewunken“ werden müssen.

Wir halten es für einen gravierenden Fehler, dass die Parteispitze diese so wichtige Parteireform auf die lange Bank schiebt  und haben uns deswegen auf allen nur möglichen Kanälen dazu geäußert. Und wir haben auch ein paar Ideen, was wir jetzt noch machen können!  Continue Reading →

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Schwerpunkt Langzeitpflege und –betreuung für ältere Menschen

Was kostet Pflege? Wie können wir unser öffentliches Pflegesystem nachhaltig gestalten? Was brauchen pflegebedürftige Menschen? Wer kümmert sich um sie?

In den kommenden Wochen widmen wir uns als Sektion Acht der SPÖ Alsergrund dem Thema Langzeitpflege und –betreuung für ältere Menschen. Dazu gibt es bereits drei fixe Termine, zu denen wir herzlich einladen:

Ort: jeweils Café Winter (Hinterzimmer), Alserstraße 30, 1090 Wien

Beginn jeweils um 19 Uhr

4.10.2018 – Julia Stroj & Andrea E. Schmidt
„Was du zum Thema Pflege immer schon wissen wolltest (Mythen & Fakten)“

11.10.2018 – Birgit Meinhard-Schiebel, Präsidentin der Interessensgemeinschaft pflegender Angehöriger in Österreich
„…damit habe ich nicht gerechnet“ Wenn Menschen zu pflegenden Angehörigen werden

25.10.2018 – Erich Fenninger, Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe Österreich
„Die politische Debatte in der Langzeitpflege und –betreuung“

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Danke, Max Lercher!

Die Sektion Acht und Max Lercher hatten einen – milde ausgedrückt – holprigen Start. Kurz nachdem er die Position des Bundesgeschäftsführers übernommen hatte, blieb uns die Luft bei der Lektüre einer Presseaussendung, die er ausschicken lies, weg. Darin stand im wesentlichen dass die FPÖ eine Lügenpartei sei weil sie weniger ausländerfeindlich wäre, als vor der Wahl versprochen. Wir kritisierten das im Internet. Richard Schmitt nahm das gleich als Anlass, unsere Konterfeis vor einer türkischen Flagge (?) zu montieren und mit der x-ten Auflage von „SPÖ streitet wegen Ausländern – tiefe Gräben – nicht mehr zu retten“ in der Online Krone Klicks zu generieren.

Quelle: Krone

Max schrieb mir ein Mail, ob wir uns treffen können. Ich dachte, mich erwartet einer dieser Zusammenscheiß-Termine. Es war das Gegenteil. Wir führten ein sehr spannendes Gespräch und ich ging aus der Löwelstraße mit dem Gefühl hinaus, dass in diesem großen kahlen Büro nun jemand sitzt, der weiß, welches Potenzial in der SPÖ steckt und einen Plan hat, wie er es herauskitzelt. Ich beobachtete das, was er tat, aus der Ferne, und es waren ein paar Sachen merklich anders, seit er die Zügel in der Hand hatte. Die Parteizentrale, früher ein dysfunktionaler Haufen, schien plötzlich in die Gänge zu kommen. Organisationsreform. Grundsatzprogramm. Mitgliederbefragung. Bundesweite Kampagnen. Alles, was die SPÖ Bundesgeschäftsstelle bisher Jahre, sogar Jahrzehnte nicht auf die Reihe bekommen hatte, lief plötzlich vom Stapel.

Dahinter stand ein wie besessen arbeitender Lercher, der seine Kolleginnen und Kollegen offenbar so motivieren konnte, dass alles gelang. Keine Clique half ihm dabei, Konsens für seine Ideen herzustellen, Max gehörte zu keinem „Lager“. Mit seiner Leistung und seiner integeren Art ebnete er sich und seinen Projekten den Weg. Alle verstanden, dass es ihm ernst war. Er fühlte sich durch Kritik nicht persönlich beleidigt, sondern nahm sie als Ansporn, besser zu werden. Dass er nicht den Eindruck eines Linksintellektuellen vermittelt hat wusste er und hat das auch taktisch eingesetzt. Sprachliche Sensibilität scherte ihn kaum, was ihm in der Polit-Bubble wenig Fans einbrachte. Gleichzeitig war ihm diese Bubble erfrischend egal. Das darf man nicht mit einem Fehlen politischer Visionen oder Antiintellektualismus verwechseln.

Er fand es unvereinbar das Landtagsmandat in der Steiermark gleichzeitig mit der Funktion des Bundesgeschäftsführers auszuüben und hat es niedergelegt. Damit hat er in der Praxis das vorgelebt, was die Sektion Acht schon lange fordert: ein Ende der Ämterkumulierung. Vor ein paar Wochen war er bei uns am Plenum zu Gast. Ich scherzte noch, dass zum ersten Mal ein Bundesgeschäftsführer bei uns auftauchte, an dessen Ast nicht gesägt wird. (Günther Kräuter hatte sich kurz vor Ende seiner Karriere mal bei uns im Café Winter blicken lassen, es war dann schnell vorbei mit ihm.) Jetzt ist es anders.

Lieber Max, deine Fähigkeit, mit allen in der SPÖ zu reden, sie ernst zu nehmen und mit einer eigenartigen Kombination an Selbstvertrauen, Freundlichkeit, Ehrgeiz und Idealismus alle zur Kooperation zu bewegen, war schwer beeindruckend. Danke für 9 Monate vollen Einsatz, viel Glück für die nächsten Aufgaben.

Eva Maltschnig ist Vorsitzende der Sektion Acht

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SPÖ-Organisationsreform: Schneller, höher, weiter, bitte.

Neben dem neuen Parteiprogramm wurden am Wochenende die “Eckpunkte der Organisationsreform” den Mitgliedern der SPÖ präsentiert. Es ist erfreulich, dass die SPÖ die Zeit in der Opposition tatsächlich zum Anlass nimmt, die Parteiorganisation zu renovieren. Das ist ein mühseliges, aber unabdingbares Unterfangen, wenn die SPÖ eine Volkspartei bleiben möchte. Politische Legitimität und das Zugehörigkeitsgefühl zur sozialdemokratischen Bewegung wurden früher lebensweltlich hergestellt: Vom Arbeitersportverein über die Naturfreunde bis zum Pensionistenverein funktionierte die Integration in den Parteiapparat. Mit der gesellschaftlichen Individualisierung benötigt die SPÖ jedoch andere, zeitgemäße Kanäle, um diese Integrationsfunktion wieder erfüllen zu können. Mitglieder und Interessierte müssen das Gefühl haben, in und mit der SPÖ etwas bewirken zu können. Das gelingt nur mit mehr Parteidemokratie. An die Stelle von kaum nachvollziehbaren Entscheidungen hinter verschlossenen Türen müssen klare Regeln für mehr Mitbestimmung treten.

Eva Maltschnig*

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Sonntagspredigt oder Werkzeug zum politischen Handeln?

Ein wirtschaftspolitischer Kommentar zum neuen SPÖ Parteiprogramm.

Das Diskussionspapier für das neue Grundsatzprogramm ist in Bezug auf die Wirtschaftspolitik ein Fortschritt zum letzten Parteiprogramm. Während das 1998er Programm einem Neoliberalismus mit menschlichem Antlitz huldigte, finden sich im neuen Entwurf wieder wirklich sozialdemokratische Positionen. Leider ist nicht immer klar, was diese Positionen für die konkrete Politik der SPÖ bedeuten werden, meint Josef Falkinger.* Continue Reading →

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