Einlärmen der Regierung

Schritt für Schritt – vor, zurück – und dann noch mit Geschick.

In einem Buch las ich einmal den Begriff des „Einlärmens“. Damit beschrieben die Protagonist_innen eine dreiste aber clevere Art, ihre neuen Nachbarn an ein gewünschtes Lautstärkeniveau anzupassen. Die Taktik ist sehr simpel angewendet. Sowie man in eine neue Wohnung einzieht, dreht man seine Musikanlage viel zu laut auf. So laut wie man sie selbst gar nicht will. Wenn sich die Nachbarn beschweren, entschuldigt man sich, man wusste es ja nicht besser und dreht ein wenig zurück. Für die neuen Nachbarn zeigt man Einsicht, Rücksichtnahme und Entgegenkommen obwohl es eigentlich noch immer zu laut ist, die Nachbarn es noch immer hören können aber mit dem Gefühl fortan leben, dass die neuen Nachbarn zwar laut aber rücksichtsvoll sind.

Normalerweise hätte ich diese Wortkreation mit der Zeit wieder vergessen, doch der Begriff poppte immer mal wieder in meiner politischen Wahrnehmung auf. In den vergangenen Jahren war es alle paar Wochen oder Monate. Doch in den letzten Wochen musste ich durchgehend an diesen Begriff denken. Den Grund hierfür liefert die Arbeit der neuen Regierung.

von Jörg Schmidtberger* Continue Reading →

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Links der Woche 2/2018

In der süddeutschen Zeitung gibt es eine erschütternde Reportage über die Zustände in Ungarn zu lesen. Dossier hat einmal mehr das Wiener Inseratenbudget durchleuchtet und stellt fest: Wiens Wohnbaustadtrat Ludwig gibt mehr Geld für für Öffentlichkeitstarbeit als für die Bauaufsicht aus. Schwarz-Blau will den Jugendvertrauensrat abschaffen, Eleanor Marx hatte Geburtstag und schlussendlich die Frage alle Fragen: Warum spielen wir eigentlich?
Das alles gibt es hier zu lesen. Viel Spaß mit unseren Links der Woche!
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Meinungsmache: Implizite Wahlempfehlungen im Wiener Boulevard

Die Berichterstattung zum parteiinternen Wahlkampf innerhalb der Wiener SPÖ im Gratisblatt „Österreich“ ist alles andere als neutral. Wir zeigen anhand von Beispielen, wie die „implizite Wahlempfehlung“ für Michael Ludwig funktioniert und erklären auch, warum eine derartige Meinungsmache so problematisch ist.

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Retro-Orientierung der neuen Bundesregierung: Gut abzulesen im Kapitel „Familie & Jugend“

Von Norbert Neuwirth*

Erwartungsgemäß wird im Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung wieder ein konservatives Familienbild bedient. Die schon immer von christlich-sozialen Parteien suggerierte Definitionshoheit über den Begriff „Familie“ erfährt hier eine Wiederbelebung. Bei den geplanten Maßnahmen fehlen – mit einer Ausnahme – weitgehend eigene programmatische Ansätze. Wenig bekannt ist, dass – neben Familien in niedrigeren Einkommenssegmenten – Mehrkindfamilien vom geplanten Familienbonus weniger profitieren könnten als Einkindfamilien. Öffentlich gepoolte Familien, Bildungs- und Sozialleistungen könnten zudem wieder verstärkt von Familien getragen werden müssen.

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Links der Woche 1/2018

Fünf besonders lesenswerte Artikel wollen wir euch diese Woche ans Herz legen: Philipp Ther beschreibt in einem Essay, wieso der neue Umgang mit Asylwerbern am Ende die ganze Gesellschaft treffen wird. Carolin Wiedemann beschreibt in der FAZ, wieso das untergehende Patriarchat womöglich gefährlicher als das Patriarchat selbst ist. Außerdem: Wieso wir uns an den Prager Frühling und die gescheiterten Reformen im Osten erinnern sollten, wie Island gleiche Löhne für Frauen und Männer durchsetzt und warum China wirtschaftspolitisch nachhaltiger erfolgreich ist als Russland.
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Die Generalsekretäre: Schritte hin zum autoritären Staat?

Von Thomas Nowotny*

Die ÖVP/FPÖ-Regierung plant, in allen Bundesministerien Generalsekretäre einzusetzen. Sie wären allen Sektionschefs, also auch den Spitzenbeamtinnen und –beamten, vorgesetzt und diesen gegenüber weisungsberechtigt. Zum Generalsekretär bzw. zur Generalsekretärin würde man über Antrag des betreffenden Ministers. Man erhielte also eine Beamtenposition, ohne Kriterien wie Vordienstzeiten und Prüfungen erfüllt zu haben, die sonst für die Ernennung zum Beamten bzw. zur Beamtin erforderlich sind.

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Links der Woche: Schwarz-Blau ist Realität

Die Regierung ist angelobt, Schwarz-Blau ist Realität. Was bedeuten die Pläne der neuen Regierung, was steht konkret im Regierungsprogramm und wie können wir mit der neuen Situation umgehen?
Wir widmen diesen Fragen einen Schwerpunkt und haben eine Menge lesenswerter Analysen und Kommentare zusammengetragen.
Schöne Feiertage – lassen wir den Kopf nicht hängen!
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