Links der Woche 32/2019

Angeblich ist in ein paar Tagen eine Wahl. Wir haben aber was viel Interessanteres: Natascha Strobl und die Kurz-Bio, Andrea Schmidt und die Qualität der Pflege, Oliver Picek und die Geldpolitik, Markus Wilhelm und der Claus Gatterer Preis, der IWF und die Steueroasen, Abschied von Marko Feingold und – ok – etwas zur Nationalratswahl: Tamara Ehs und die Wahlbeteiligung.

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#darum SPÖ: Die SPÖ setzt sich für einen Rechtsanspruch auf einen ganztägigen und gratis Kindergartenplatz ein

So wie Irina geht es tausenden jungen Müttern – und auch Vätern – in Österreich. Wenn die Karenzzeit vorbei ist, stellt sich die große Frage: Wohin mit dem Kind? 

Das typische konservative Ernährermodell, in welchem der Familienvater arbeiten geht, während die Mutter daheim die Kinder versorgt, ist für viele Familien nicht mehr gewollt bzw oft schlicht nicht mehr möglich. Manchmal macht es allein die finanzielle Situation der Familie notwendig, dass beide Elternteile arbeiten gehen. Oft erfordert es auch der Beruf, nicht zu lange in Karenz zu bleiben. Was auch immer die Gründe dahinter sind, eines wünschen sich alle Eltern: eine gute Betreuung für ihre Kinder! 

Genau diese soll in öffentlichen Kindergärten angeboten werden. Doch das regionale Angebot in Österreich unterscheidet sich stark. Die Unterschiede liegen sowohl in den Kosten, als auch in den Betreuungszeiten (gibt es Nachmittagsbetreuung? An wie vielen Tagen im Jahr ist der Kindergarten geschlossen?)

Während im roten Wien eine beitragsfreie und flächendeckende ganztägige Kinderbetreuung angeboten wird, hat in vielen Landgemeinden der Kindergarten nur vormittags geöffnet – und ist noch dazu mit ordentlichen Gebühren verbunden. (https://www.wien.gv.at/bildung-forschung/gratis-kindergarten.html)

In Oberösterreich beschloss die schwarz-blaue Landesregierung eine zusätzliche Gebühr für die Nachmittagsbetreeung einzuführen, welche bis zu 110 Euro pro Kind kostet. Daraufhin kam es zu einem spürbaren Rückbau des Kinderbetreuungs-Angebots, rund 3500 Kinder wurden von der Nachmittagsbetreuung abgemeldet, viele Gruppen wurden aufgrund der zu geringen Teilnehmerzahl gestrichen. (https://kontrast.at/kinderbetreuungssteuer-in-oberoesterreich/) Damit hängen tausende junge Familen – wie Irina – ohne Nachmittagsbetreeung “in der Luft”.

Dabei ist eine flächendeckende, qualitativ hochwertige Kinderbetreuung ein Gewinn sowohl für die Eltern – und insbesondere für die Frauen – als auch für die Kinder. Erst ein Rechtsanspruch auf einen leistbaren, guten Kindergartenplatz mit langen Öffnungszeiten sichert Frauen tatsächlich die Möglichkeit, Kinder und Beruf unter einen Hut zu bringen. Und auch Kinder profitieren von guten Kindergärten.

Die SPÖ weiß über die Wichtigkeit einer guten Kinderbetreuung schon lange Bescheid. Die entsprechenden Forderungen finden sich auch im Grundsatzprogramm

Emanzipatorische Elementarpädagogik notwendiger denn je:
Wir wollen kindergerechte Lebens- und Lernräume schaffen. Kindergärten sind Bildungseinrichtungen, in denen Kinder voneinander lernen, weil ihre Neugierde angestachelt wird. Hier werden Grundkompetenzen früh gestärkt sowie die Sprach- und Sozialkompetenz verbessert. Das verhindert soziale Benachteiligungen, die sich sonst schon ab dem Schuleintritt verfestigen. Gute Elementarpädagogik ist daher der wichtigste Schlüssel im Kampf um Chancengerechtigkeit. Wir wollen eine Ausbauoffensive im elementarpädagogischen Bereich – mit flächendeckenden, qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen, ganztägig geöffnet, ohne Schließtage (v. a. in den Schulferien) und öffentlich finanziert. Hier gibt es viel zu tun: Ein bundesweiter Qualitätsrahmen, eine Ausbildung der ElementarpädagogInnen auf Hochschulniveau, die angemessene Entlohnung dieser Fachkräfte, kleinere Gruppen, ein Rechtsanspruch auf einen Gratis-Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr sowie zwei verpflichtende Gratis-Kindergartenjahre garantieren, dass allen unseren Kindern die individuelle Entfaltung ihrer Persönlichkeiten ermöglicht wird.

Grundsatzprogramm der SPÖ

Wer also wie Irina möchte, dass es ein Anrecht auf gute und günstige Kinderbetreuung gibt, tut gut daran #darumSPÖ zu wählen.

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#darum SPÖ #4: Die SPÖ setzt sich für den Ausbau der Ganztagsschule ein und kämpft damit für mehr Chancengerechtigkeit

Eltern, und insbesondere AlleinerzieherInnen sind sehr oft darauf angewiesen, ihre Kinder ganztägig betreuen zu lassen. Schulplätze mit Nachmittagsbetreuungsangebot erhöhen die Erwerbsmöglichkeiten insbesondere von alleinerziehenden Frauen. Dadurch kann die Armutsgefährdung reduziert werden. Außerdem erfüllt die Verbesserung der Erwerbsmöglichkeit die gesellschaftspolitisch wichtige Funktion, dass Frauen ihr Leben frei gestalten können und trägt somit wesentlich zur Gleichberechtigung der Geschlechter bei.  Auch der Rechnungshof bestätigt in einem Bericht zur „Tagesbetreuung von Schülerinnen und Schülern“ aus 2018, dass die schulische Tagesbetreuung die Vereinbarkeit von Beruf und Familie unterstützt. 

Um sein Kind in einer schulische Nachmittagsbetreuung anmelden zu können, muss erstens ein Platz verfügbar sein und zweitens muss man sich diesen auch leisten können. Eine Studie der Arbeiterkammer aus 2019 für den Raum Wien belegt, dass zwar ein Fünftel der Befragten aufgrund ihrer Einkommenssituation von der Gebühr für die Nachmittagsbetreuung befreit ist, jedoch fast Dreiviertel derjenigen die Beiträge leisten müssen die Belastung als „ziemlich groß“ oder „sehr groß“ wahrnehmen. Wiewohl die Befragten überwiegend mit dem Angebot zufrieden sind, wünschen sich viele die Betreuung in einer „echten“ Ganztagsschule, also eine mit Verschränkung von Unterricht und Freizeit.

Österreich und Deutschland sind Staaten, in denen das Ganztagsschulsystem wenig Tradition hat, im Vergleich z.B. zu Großbritannien, Frankreich oder Schweden. Die SPÖ fordert seit den 1960er  Jahren den Ausbau der Ganztagsschule und zwar in Form einer gemeinsamen Schule der 6-14jährigen:

„Weder Einkommen noch Herkunft, weder Bildungsniveau noch Sozialprestige der Eltern dürfen entscheidend sein für den Bildungsweg von Kindern und Jugendlichen. An den bisherigen Schnittstellen des Bildungssystems braucht es fördernde Übergänge statt Trennung und Aussonderung. Wir wollen eine kostenfreie, gemeinsame Ganztagsschule der 6- bis 14-Jährigen mit innerer Differenzierung nach Interessen, Neigungen und Fähigkeiten der Kinder.

Grundsatzprogramm der SPÖ, S. 34

Diese Forderung erhebt die SPÖ aus gutem Grund: die frühzeitige Teilung in ein Pflichtschul- und in ein höheres Schulwesen, wie es in Österreich nach Absolvierung der Volksschule überwiegend praktiziert wird, fördert die soziale Segregation und zementiert vorhandene familiäre Bildungsunterschiede. 

In Folge der ernüchternden PISA-Ergebnisse kam es insbesondere in Deutschland, aber auch in Österreich seit etwa 2005 zu einer Beschleunigung des Ganztagesschulangebotes. Ab dem Schuljahr 2007/08 bis Herbst 2017 kam es bei einer durchgehenden SPÖ-Bundesregierungsbeteiligung zu einer Steigerung der schulischen Nachmittagsbetreuungsquote von 10,5 auf 24,4 % (siehe Nationaler Bildungsbericht 2018). Etwa 15% der Schulstandorte mit Nachmittagsbetreuung verfügen über ein verschränktes, also „echtes“ Ganztagesschulsystem. Nicht zu übersehen ist, dass es große regionale Unterschiede in der Versorgung mit schulischer Nachmittagsbetreuung gibt. Die Betreuungsquoten schwanken für den Pflichtschulbereich zwischen 10,6% für Tirol und 39,7% für Wien. Zuletzt bremste die schwarz-blaue Bundesregierung den Ausbau ganztägiger Schulformen dadurch, dass die Bundesmittel dafür nicht bis 2025 sondern erst bis 2032 abzurufen sind. 

Wie wir in unserem Beispiel erfahren haben, ist die verwitwete Pflegeassistentin Lien nicht glücklich damit, dass sie für ihre Tochter Mia keinen adäquaten schulischen Betreuungsplatz gefunden hat, zumal Mia nachmittags oft auf sich allein gestellt ist und sie auch Schulleistungsschwierigkeiten hat. Sie möchte, dass Mia entsprechend unterstützt wird und gut in der Schule mitkommt. Von einem gut entwickelten Schulsystem kann man auch erwarten, dass soziale Benachteiligungen (geringe Bildung, geringes Einkommen in der Familie) zu einem gewissen Grad ausgeglichen werden. Eine Studie der OECD aus 2018 anhand der PISA-Daten hat ergeben, dass durch Maßnahmen wie Ganztagesschulausbau (verschränkter Unterricht mit gemeinsamen Aktivitäten die über den Unterricht hinaus gehen) und Abbau der Selektivität des Schulsystems (möglichst späte Trennung in leistungsspezifische Schularten) die Chancengerechtigkeit sowie Resilienz der SchülerInnen erhöht werden kann. In diesem Zusammenhang ist unter Resilienz zu verstehen, wenn SchülerInnen trotz sozioökonomischer Benachteiligung solide Leistungen in den PISA-Tests erbringen. Deutschland, das sehr in den Ganztageschulausbau investiert hat (Erhöhung des ganztägigen Schulangebotes zw. 2002 und 2016 von 16% der Schuleinheiten auf 67%!), ist es gelungen, dass sich die Resilienz seiner SchülerInnen zwischen den PISA-Studienjahren 2006 und 2015 signifikant erhöht hat. Der Vergleich mit anderen OECD-Ländern zeigt aber auch, dass Ganztagesschulsysteme nicht in jedem Fall zu einer Erhöhung der Resilienz führen, sondern diese einen förderlichen Rahmen dafür darstellen. Wichtig ist, dass diese Bedingungen genützt werden, um ein positives Schulklima mit einer wertschätzenden Kooperationskultur herzustellen. 

Lien würde ihre Tochter gerne in eine Ganztagesschule geben, hat aber leider keinen passenden zur Verfügung. Es gibt jedoch auch eine nicht unbedeutende Anzahl an Kindern aus sozioökonomisch benachteiligten Familien, die ein vorhandenes Ganztagesschulangebot nicht nützen. Der Rechnungshof kritisiert diese mangelnde Treffsicherheit von schulischen Maßnahmen. Ein wichtiger Punkt muss also sein, herauszufinden warum die Angebote in vielen Fällen nicht genützt werden um entsprechend darauf reagieren zu können.

Der Wohlstand in den westlichen Gesellschaften driftet auseinander. Die Kluft zwischen ärmeren und wohlhabenden Schichten wird immer größer. Es besteht Einigkeit, dass dies eines der größten gesellschaftlichen Probleme der Gegenwart darstellt. Bildungsgerechtigkeit herzustellen ist ein wesentliches Mittel, um diesem Problem entgegenwirken zu können.

SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid fordert wiederholt (zuletzt in einer Aussendung im Juni 2019) den Ausbau der Ganztagsschule und kritisiert die Sparpolitik von Schwarz-Blau, die die Pläne für in den nächsten Jahren zu errichtenden Ganztagesschulplätzen um 75.000 reduziert hat: „Moderne Bildungspolitik heißt auch ganztägige Schule. Sie macht vieles möglich, auch für Kinder aus bildungsfernen Familien.“

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#darumSPÖ #3: Sozialdemokratisch & Feministisch

Die letzten  zwei Jahre unter Bundeskanzler Sebastian Kurz und seinen türkis-blauen Helfershelfern waren aus feministischer Perspektive – milde gesagt – eine Katastrophe. Begonnen hat es bereits im Regierungsprogramm. In diesem wurde die Familie als „Gemeinschaft von Mann und Frau mit gemeinsamen Kindern“ definiert. Dieses eindimensionale, heteronormative Bild einer Familie war / ist sowas von 1850er Jahre!

Aber nicht nur in Worten, auch in ihren gesetzten Taten waren die Türkis-Blauen eifrigst am Werk, um frauenpolitisch  alles Erreichte zurückzudrehen. Eine Liste an besonders gravierenden Maßnahmen: 

  • 700.000 Euro weniger für Frauen-Einrichtungen
  • 12-Stunden-Tag
  • Streichung des Gender Budgeting des AMS
  • Streichung der kostenlosen Nachtmittagsbetreuung in OÖ
  • Kürzung der Familienbeihilfe von Kindern im EU-Ausland (trifft vorwiegend Frauen)

und noch vieles mehr durch Nichts-tun und Schweigen!

Dass es auch anders geht, und wie wichtig die Sozialdemokratie mehr denn je für einen frauenpolitischen Fortschritt ist, hat sich allein an den Nationalratsbeschlüssen aus dem Juli 2019 (vulgo freies Spiel der Kräfte) gezeigt: 

  • Anrechnung der Karenzzeiten
  • Rechtsanspruch auf Papamonat-/Babymonat
  • Erhöhung des Pflegegeldes
  • Frauenförderung im Parlament

Die SPÖ hat eine lange frauenpolitische Tradition. Sozialdemokratische Frauen haben sich vor über 100 Jahren – erfolgreich! – für ein Frauenwahlrecht eingesetzt. Die ersten sieben Nationalratsabgeordneten haben sich entsprechend hart für Verbesserungen – oftmals auch gegen die eigenen Genossen –eingesetzt. Adelheid Popp ist eine sozialdemokratische Heldin der ersten Stunde, auf deren Schulter wir stehen. 

Die Familienrechtsreform von Justizminister Broda, die unzähligen Errungenschaften von Johanna Dohnal bis hin zur Strafrechtsnovelle 2015 – um nur einige wenige zu nennen – (eine vollständige Liste findet sich hier) zeigen die lange frauenpolitische Tradition der SPÖ. 

Aber trotz der „alten“ wie auch der jüngeren Erfolge bleibt noch viel zu tun! Das hat sich in der jüngsten Vergangenheit mit der Petition #fairändern (welches die Möglichkeit auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper bzgl Abtreibungen einschränken wollte) oder mit dem rückschrittlichen Beschluss von Türkis-Blau zum Sexualkunde-Unterricht gezeigt.

Darum SPÖ, denn nur mit der SPÖ kann die reaktionäre Einheit von Türkis-Blau gestoppt werden und nur mit der SPÖ können die nächsten Schritte für eine gleichgestellte Gesellschaft erreicht werden!

  • Verkürzte Vollzeitarbeit statt einer 60-Stunden-Woche
  • Ganzjährige und ganztägige Kinderbetreuung und –bildung flächendeckend und leistbar in allen österreichischen Bundesländern
  • „Levelling Up“ im Gleichbehandlungsgesetz
  • Zugang zu gratis Verhütungsmitteln
  • First-Love Ambulanzen in allen Bundesländern
  • Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruches in allen öffentlichen Spitälern
  • Reduzierung der Mehrwertsteuer bei Monatshygieneartikel auf 10%

Alle Forderungen der SPÖ Frauen: hier
Nachlesen zum Thema: https://kontrast.at/thema/gesellschaft/frauen-chancengleichheit/ 

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Links der Woche 31/2019

Augenrollen, Kopfschütteln, Vordrängen. Sollten wir als Gesellschaft so mit unseren Jüngsten umgehen? Der Kontrast-Blog widmet sich dem Thema „Kinder im öffentlichen Raum“. Weiters gibt uns der ÖGB eine hübsche Wahlübersicht und 10 Feministinnen verraten uns ihre beste Herbstliteratur! Wer darauf – und auf noch viel mehr – Lust hat, der sollte sich auf die heutigen Links der Woche stürzen!

„Kinder! Nein danke?“

Das Kind hat Durst, ist müde, weint – mitten in der Straßenbahn. Die Mutter erntet böse Blicke, Augenrollen – oder wird sogar beschimpft. Wieso machen wir es kleinen Kindern und Eltern im öffentlichen Raum so schwer? Und was heißt das für uns als Gesellschaft?
Ein >>Gastkommentar<< von Veronika Bohrn Mena im Kontrast-Blog.

ÖGB-Wahlübersicht

Vom ÖGB gibts eine wunderschöne >>Übersicht<< über die Position der Parteien (minus ÖVP) zu 9 Themenfeldern. In Summe Antworten auf 81 Fragen aus dem Bereich Steuern, Arbeit, Gesundheit und noch vieles mehr!

Immigration uns Jobmarkt

Das klassische Argument (nicht nur) rechter Parteien gegen Immigration schlecht hin, ist die Behauptung, dass Immigranten Einhemischen die Jobs wegnehmen würden, und dass diese deshalb Rechte Parteien wählen würden. Der Ökonom Giovanni Peri von der University of California erforscht sein Jahrzehnten die wirtschaftlichen Auswirkungen von Migration. Sein Ergebnis: Diese Küchenweisheit ist falsch. Es gibt keinen Hinweis auf negative Effekte von Einwanderung auf den Arbeitsmarkt. Viel mehr bringen Einwanderer auch Kaufkraft, und die von ihnen ausgefüllten „minderqualifizierten“ Jobs seien wichtig für die Wirtschaft – „der Buchhalter benötigt den Bauarbeiter“.
Peris Schlussfolgerung zur AfD ist daher simpel: Das wirtschaftliche Argument sei lediglich vorgeschoben, in Wirklichkeit gehe es ihr um eine möglichst ethnisch-homogene Gesellschaft.
>>Hier zum Nachlesen.<<

Meinungsbildung unerwünscht

August Wöginger diffamiert in einer Aussage Wien, Grüne und die Meinungsbildung von Kindern – was für ein Weltbild dahintersteckt und warum das problematisch ist thematisiert die großartige Natascha Strobl in >>ihrer Analyse<<.

Die Lohnschere

Jedes Jahr lesen wir über den Lohnunterschied zwischen Männer und Frauen. Er geht zwar langsam zu – aber wirklich sehr verdammt langsam. Die mediale Berichterstattung ist entsprechend wenig – weil der Skandal oder Neuigkeitswert gering ist. Aber es ist ein Problem und deshalb kann man es gar nicht oft genug sagen / lesen. Hier ein guter Artikel im Standard dazu: >>Hier zum Nachlesen<<

Feministischer Leseherbst

Der Sommer ist vorbei. Im Urlaub wurden alle Bücher ausgelesen und jetzt braucht es dringend Nachschub? >>Hier<< haben 10 Feministinnen 10 Bücher empfohlen und es ist zumindest für mich viel neues und noch mehr spannendes dabei!

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Niedrige Miete statt hoher Profite!

Wohnen zählt neben Kleidung oder Nahrung zu den wichtigsten Grundbedürfnissen. Doch steigende Mieten machen bezahlbare Wohnungen immer mehr zur Mangelware. Jene ohne Eigentum müssen immer mehr ihres Einkommens für Mieten verwenden. Die Schaffung von leistbarem Wohnraum ist daher eine zentrale politische Herausforderung.

Jedoch müssen wir das Rad nicht ganz neu erfinden. Die SPÖ hat in den vergangenen Jahrzehnten, insbesondere in Wien, hervorragende Wohnpolitik geleistet. Mit sichtbarem Erfolg: Im Vergleich zu anderen Großstädten sind die Mietpreise immer noch moderat. Der soziale Wohnbau in Wien findet weit über die Grenzen Österreichs hinaus Beachtung.

All dieser Maßnahmen zum Trotz sind dennoch – gerade im privaten Sektor – die Mieten in den letzten Jahren deutlich gestiegen. So lag die Steigerung zwischen 2009 und 2018 in Österreich bei 38 Prozent [1], wofür besonders die Neuvermietungen verantwortlich sind. Die durchschnittliche Miete bei privaten Mietverträgen liegt inzwischen bei mehr als 10 Euro pro Quadratmeter. Davon sind vor allem Studierende und junge Familien betroffen, die Wohnraum insbesondere im städtischen Bereich suchen. Folgende fünf Maßnahmen helfen, das Problem zu lösen.

Vorrang für sozialen Wohnbau

Boomender Immobilienmarkt und explodierende Bodenpreise tragen dazu bei, dass insbesondere im städtischen Bereich immer mehr Wohnungen errichtet werden, die für den Großteil der Bevölkerung nicht mehr erschwinglich sind. Für Bauträger des geförderten Wohnbaus ist es aufgrund der hohen Grundstückspreise immer schwerer, Flächen zu akzeptablen Preisen zu finden.

Deshalb hat die Stadt Wien die Widmungskategorie “geförderter Wohnbau” geschaffen. Diese wird bei der Umwidmung von Flächen in Wohngebiete angewandt und soll garantieren, dass in diesen neuen Arealen mehrheitlich geförderte Wohnungen entstehen. Der Anteil geförderter Wohnnutzfläche wird in dieser neuen Widmungskategorie mit mindestens zwei Drittel festgesetzt [2]. Dies gilt zum Beispiel auch, wenn bestehende Objekte aufgestockt oder mit einem Zubau versehen werden.

Da die Grundkosten im geförderten Wohnbau im Wohnbauförderungsrecht mit 188 Euro pro Quadratmeter gedeckelt sind, wird ein Verkauf solcher Grundstücke zu einem höheren Preis verhindert. Die Bauträger müssen zudem weitere Bedingungen wie ein Veräußerungsverbot für die Förderungsdauer von 40 Jahren akzeptieren und dürfen die Wohnungen nur im Sinn des Förderungsrechts (4,87 Euro pro Quadratmeter im Jahr 2018) weitervermieten.

Die Sektion 8 fordert, dass der Vorrang für sozialen Wohnbau bundesweit in allen Ländern ausgerollt wird. Dazu muss die Bauordnung auch in den anderen Bundesländern entsprechend geändert werden.

AirBnB & Co. regulieren

Plattformen zur temporären Vermietung von Unterkünften wie AirBnB erfreuen sich hoher Popularität. Durch die im Vergleich zu Hotels günstigen Preise sind sie vor allem für Studierende und einkommensschwache Gruppen besonders attraktiv. 

Die Weitervermietung an TouristInnen hat aber auch Schattenseiten: Die Preise bei Plattformen wie AirBnB sind zwar für UrlauberInnen billig, liegen jedoch deutlich über dem am Mietmarkt üblichen Preisniveau. Wohnungen kurzzeitig zu vermieten ist somit oftmals viel lukrativer als sie am regulären Wohnungsmarkt anzubieten. Airbnb-Unterkünfte tragen also indirekt dazu bei, dass das Mietniveau noch weiter steigt. Zudem stehen Airbnb-Wohnungen dem Wohnungsmarkt für längerfristige Vermietungen nicht zur Verfügung. Weniger Angebot an Wohnraum bedeutet wiederum, dass VermieterInnen höhere Mieten verlangen können.

Eine Untersuchung aus Salzburg zeigt, dass es vor allem kommerzielle AnbieterInnen sind, die den Airbnb-Markt dominieren [3]. Es wird zudem vermutet, dass es nicht alle Airbnb-Anbieter immer ganz genau mit der Entrichtung von Steuern auf ihre Einnahmen nehmen. Auch wohnrechtliche Belange dürften vielfach nicht beachtet werden – zwei weitere Gründe, bei Airbnb-Vermietungen genauer hinzusehen.

Die Stadt Wien hat sich bereits dieser Problematik angenommen: Mehrere Schritte werden ab dem Jahr 2020 in Wien dazu beitragen, Plattformen wie AirBnB klare Grenzen zu setzen:

  • Bei kurzfristigen Vermietungen an TouristInnen ist künftig eine verpflichtende Registrierung auf der Plattform oesterreich.gv.at erforderlich. Dies schafft mehr Transparenz für potenzielle MieterInnen und für die Steuerbehörden. Ein ähnliches System wurde bereits in anderen Städten und Regionen in Europa eingeführt.
  • Zudem darf in klar definierten Wohnzonen nicht mehr gewerblich an Touristen vermietet werden. Bei Verstoß können auch Strafen verhängt werden.
  • Personen können aber weiterhin ihren eigenen Wohnraum gelegentlich weitervermieten, um sich etwas „dazuzuverdienen“.

Die Sektion 8 fordert im Sinne der Mieterinnen und Mieter eine österreichweite Harmonisierung der Regelungen für Plattformen wie AirBnB, die Kurzzeit-Vermietungen an TouristInnen anbieten, nach dem Vorbild der in Wien ab 2020 geltenden Regelungen.

Nein zur Investitionsbremse

Hohe Nachfrage nach österreichischen Schuldtiteln und entsprechend niedrige Zinsen bieten derzeit gute Bedingungen für Österreich, wichtige Zukunftsinvestitionen, insbesondere im Wohnbau, zu tätigen. Doch eine neoliberale Verfassungsmehrheit aus Türkis, Blau und Pink hat sich dazu entschlossen, Österreich den Weg zu diesen Finanzmitteln per Verfassungsgesetz weitgehend zu verschließen. Im Gesetzesentwurf ist vorgesehen, dass das administrative Defizit des Bundes maximal 0.35%, jenes der Länder und Gemeinden maximal 0.1% des BIP betragen darf. Ausnahmen sind nur für starke Konjunktureinbrüche, Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen vorgesehen. Obwohl sich vor allem die Neos öffentlich klar vom Vorbild der deutschen Schuldenbremse distanziert haben, ist das österreichische Modell in vielen Bereichen komplett ident oder sogar noch strenger. Während in Deutschland die Abschaffung der Schuldenbremse sogar von der Industrie unterstützt wird, schränkt Türkis-Blau-Pink in Österreich den Spielraum für wichtige Investitionen in den sozialen Wohnbau, aber auch in andere Zukunftsbereiche wie Umwelt und Bildung erheblich ein.

Die Einführung einer Investitionsbremse ist insofern noch absurder als sich Österreich und andere EU-Staaten nach der Finanzkrise im Rahmen des Fiskalpakts ohnehin strenge Defizitregeln auferlegt haben. Auf europäischer Ebene fordern progressive Ökonomen schon seit längerer Zeit eine Ausnahme von “zukunftsorientierten Investitionen” aus den europäischen Schuldenregeln (“goldene Investitionsregel”). Österreich muss die langsam einsetzende Bewegung hin zu einer aktiveren Fiskalpolitik in Europa unterstützen anstatt über eine nationale Investitionsbremse den Spielraum noch zusätzlich verkleinern.

Die Sektion 8 spricht sich klar gegen die österreichische Investitionsbremse aus. Desweiteren sind Investitionen in Zukunftsbereiche wie z.B. den sozialen Wohnbau aus den europäischen Schuldenregeln auszunehmen. Dafür soll sich die nächste Bundesregierung auf europäischer Ebene einsetzen. 

Befristungen abschaffen

Befristete Mietverträge werden immer mehr zum Standard. Bereits 87% der neu abgeschlossenen Mietverträge sind befristet [4]. Insbesondere im Neubau, wo kein Abschlag auf den Mietzins gegeben werden muss, sind Befristungen bei VermieterInnen beliebt, da sie eine regelmäßige Anpassung des Mietzins auf das Marktniveau ermöglichen. VermieterInnen argumentieren dies häufig mit dem starken Kündigungsschutz bei unbefristeten Mietverträgen, der die Vergabe von unbefristeten Mietverhältnissen zu einem riskanten Geschäft macht. So wären Mietnomaden und andere Unruhestifter nur äußerst schwer über langwierige Gerichtsverfahren aus den Wohnungen zu bekommen. Dies kann bei Privatvermietungen ohne Frage zu einem großen Problem für den Vermieter oder die Vermieterin werden. Bei gewerblichen Anbietern stellen solche Fälle hingegen meist kein existentielles Problem, sondern ein kalkulierbares ökonomisches Risiko dar.

Deswegen sollen große Immobiliengesellschaften, die über hunderte Wohnungen verfügen, diese nur unbefristet vermieten dürfen. Bei Privatpersonen, die eine Wohnung vermieten, soll hingegen die Befristung weiter möglich sein.

Die Sektion 8 fordert ein Verbot der Befristungen für kommerzielle Vermieter. Für private Vermieter soll die Befristung weiterhin möglich sein.

Schluss mit aus dem Fenster heizen

Laut aktuellen Zahlen des österr. Umweltbundesamts trugen Emissionen im Sektor Gebäude im Jahr 2017 mit rund acht Millionen Tonnen CO2-Äquivalent neben Verkehr am zweitmeisten (zusammen mit Landwirtschaft) zur gesamten Belastung mit Treibhausgas-Emissionen bei [5]. Damit gibt es beim Energieverbrauch von Gebäuden großes Potenzial um Österreich fit für die Klimaziele zu machen und so milliardenhohe Strafzahlungen abzuwenden.

Der öffentliche und mediale Diskurs stellt vielfach darauf ab, dass hoher individueller Energieverbrauch eines der Grundprobleme für hohe Energiekosten beim Wohnen, und auch eine Belastung für die Umwelt, darstellt. Was dabei oft vergessen wird: Nicht alle Menschen leben in Gebäuden mit hochwertiger Substanz – kaputte Heizungen, und nicht-isolierte Fenster sind für viele Menschen Realität. Auch im Sommer machen die Probleme nicht halt: In Zeiten der durch den Klimawandel immer extremer werdenden Hitzewellen führen fehlende Grünflächen zu steigendem Energieverbrauch durch die beliebten Klimaanlagen. 

Mieterinnen und Mieter müssen derzeit dafür büßen, wenn Vermieter ihr Eigentum nicht auf den modernen Stand der (Energie-)Technik bringen. Denn Energiekosten zu sparen ist für die betroffenen Mieterinnen und Mieter nur dann möglich, wenn die nötigen Investitionen getätigt werden, um jene Gebäude „energiefit“ zu machen. 

Wir fordern, über eine Gebäudeeffizienzsteuer Anreize für Eigentümerinnen und Eigentümer zu setzen, diese Sanierungen vorzunehmen. Wer ein Objekt besitzt, welches die Kriterien erfüllt, zahlt weniger. Wer diese nicht erfüllt, zahlt mehr. Das Aufkommen aus dieser Steuer wird von der öffentlichen Hand verdoppelt, und zweckgewidmet in Form von Förderungen für Investitionen für Gebäudesanierungen verwendet.

Da die Gefahr einer Überwälzung der Sanierungskosten auf den/die MieterIn besteht, muss diese durch eine Änderung des Mietrechtsgesetzes, idealerweise im Rahmen der Einführung eines Universalmietrechts, ausgeschlossen werden.

Die Sektion 8 fordert die Einhebung einer aufkommensneutralen Gebäudeeffizienzsteuer auf Basis des Energieausweises. Die Steuereinnahmen sollen vom Staat verdoppelt und für die Förderung von Gebäudesanierungen zweckgewidmet eingesetzt werden. Eine Überwälzung der Kosten auf den/die MieterIn muss mietrechtlich ausgeschlossen werden.

[1] Quelle: https://www.gbv-aktuell.at/news/391-wohnkosten-steigen-weiter-an

[2] Ausnahmen bei Umwidmungen gibt es nur in wenigen Fällen, und zwar bei einer Wohnnutzfläche von unter 5.000 Quadratmetern und bei sogenannten „gewünschten städtebaulichen Projekten” wie z.B. bei der Überbauung von Bahngleisen, die sonst nicht und in der entsprechenden Qualität nur schwer zu finanzieren wären.

[3] Quelle: https://kurier.at/chronik/oesterreich/salzburger-airbnb-anbieter-sind-ueberwiegend-kommerziell/400402301

[4] Quelle: Die Presse, 2018.

[5] Quelle: https://www.umweltbundesamt.at/fileadmin/site/publikationen/REP0701.pdf

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#darumSPÖ #2 Die SPÖ setzt sich für Bildungsgerechtigkeit ein

Jahrhunderte waren Universitäten nur den gesellschaftlichen Eliten vorbehalten. Unter der Regierung Bruno Kreisky setzte in den 1970er Jahren ein Bildungsboom ein, der durch die Öffnung der Universitäten für bisher vom Bildungswesen kaum erreichte Personen verursacht wurde. In Folge der Schaffung des freien Hochschulzugangs stiegen sowohl die absoluten Studierendenzahlen als auch der Anteil der Frauen unter den StudentInnen rasant an. (https://geschichte.univie.ac.at/de/themen/offener-hochschulzugang-und-massenuniversitaet)

Bildung darf nie ein Privileg der Besitzenden sein
Bildung ist eines der zentralen Themen der SPÖ. Auch im neuen Grundsatzprogramm der SPÖ ist ein ganzes Kapitel dem Thema Bildung gewidmet. So heißt es darin:

Jedes Kind ist gleich viel wert, kein Kind darf zurückgelassen werden. Die Zukunft unserer Kinder darf nicht von der sozialen Schicht, dem Geburtsort, dem Vermögen oder dem Einkommen der Eltern abhängen. Bildung darf nie ein Privileg der Besitzenden sein. Wir kämpfen daher für ein öffentliches, frei zugängliches, inklusives Bildungssystem, das allen Kindern gleiche Chancen garantiert und bereits die Jüngsten individuell und bestmöglich fördert. Vom Kindergarten bis zur Erwachsenenbildung stehen wir für inklusive Räume, in denen der Wechsel zwischen Bildungs- und Ausbildungswegen offen steht und jeder Mensch das Recht auf mehr als eine Chance hat, den eigenen Interessen zu folgen.

https://www.spoe.at/wp-content/uploads/sites/739/2018/12/Parteiprogramm2018.pdf
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#darumSPÖ #1 Die SPÖ bekämpft den Steuerraub großer Konzerne und Superreicher

Jährlich verlieren die Staaten in Europa rund 1.000 Mrd. Euro durch den Steuerraub multinationaler Konzerne und Superreicher. Das ist ungefähr so viel, wie ganz Europa für die Gesundheitsversorgung seiner Bevölkerung ausgibt. Doch das Geld fehlt nicht nur für den Wohlfahrtsstaat, es fehlt auch als Wirtschaftsmotor: statt es wieder zu investieren und Wohlstand zu schaffen, bleibt es in Steuersümpfen hängen .(https://kontrast.at/steuerhinterziehung-konzerne-europa/). 

Steuermissbrauch muss nicht immer in der illegalen Form der Steuerhinterziehung auftreten, globale Konzerne können durch bekannte Tricks auch ganz legal Steuern vermeiden: 
Macht ein internationales Unternehmen wie Amazon beispielsweise in Österreich Gewinne, müsste es darauf 25% Körperschaftssteuer zahlen. Um dies zu vermeiden, kann zB das irische Konzernunternehmen dem österreichischen hohe (fiktive) Lizenzgebühren oder Zinsen für interne Kredite in Rechnung stellen. Dadurch schrumpft der zu versteuernde Gewinn in Österreich, der Gewinn des irischen Konzernunternehmens steigt. Nur, dass dort keine Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinn zu zahlen ist. (vgl: https://www.handelsblatt.com/politik/international/studie-zur-steuerflucht-0-prozent-steuern-wie-konzerne-40-prozent-ihrer-gewinne-in-steueroasen-umlenken/22775398.html?ticket=ST-334853-CHGnPm1APL7adigqasXj-ap4)

Lokale Unternehmen wie die Buchhandlung von Anna haben diese Möglichkeiten der Steuervermeidung natürlich nicht.  Diese ungleichen Möglichkeiten sind nicht nur unfair, sie führen auch zu einem verzerrten Wettbewerb. Während lokale Unternehmen hart arbeiten, um am Markt zu überleben, können große Konzerne die nicht versteuerten Gewinne dazu nutzen, ihre Marktmacht noch weiter auszubauen.

Die SPÖ kämpft schon lange gegen derartigen Steuermissbrauch, insbesondere auch auf europäischer Ebene. Die SPÖ hat klare Antworten formuliert, um den Steuermissbrauch zu beenden; so finden sich im Wahlprogramm der Europawahl 2019 zB folgene Forderungen (https://www.spoe.at/wp-content/uploads/sites/739/2019/04/SP%C3%96-Wahlprogramm-zur-Europawahl2019.pdf)

  • Steuern dort bezahlen, wo die Gewinne erwirtschaftet werden:  Die Gewinne sind am Ort der Produktionsstätte, der Beschäftigten und der Umsätze zu versteuern, nicht durch eine Briefkastenfirma in der Karibik 
  • Volle Transparenz – Wir müssen wissen, wo die Konzerne ihre Steuern zahlen und wo nicht.
  • Öffentliche Konzernsteuererklärung, also die Offenlegung der Gewinne und Steuern nach Ländern.
  • Verbot der Wahl des Unternehmenssitzes mit dem einzigen Ziel, das Arbeits- und Steuerrecht zu umgehen

Das Thema ist der SPÖ so wichtig, dass es sich auch explitit im neuen Grundsatzprogramm der SPÖ wiederfindet:

Wir wollen eine Steuerpolitik innerhalb der EU, die dem gemeinsamen Wirtschaftsraum gerecht wird. Wir brauchen ein Europa, in dem der Steuerhinterziehung großer Konzerne überall Einhalt geboten wird und es keinen Steuerwettbewerb nach unten gibt, sondern eine gemeinsame Steuerpolitik mit harmonisierten Unternehmenssteuersystemen mit Mindestsätzen. Konzerne sollen dort Steuern zahlen, wo die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen die Gewinne erwirtschaften. Es darf nicht länger sein, dass dem europäischen Fiskus durch Steuerhinterziehung und Gewinnverschiebung Milliarden entzogen werden. Auch die Finanztransaktionssteuer und eine faire Besteuerung global agierender und digitaler Konzerne müssen endlich umgesetzt werden. Denn mit diesem Geld könnten die Herausforderungen unserer Zeit zum Wohle aller nachhaltig und fair finanziert werden. 

https://www.spoe.at/wp-content/uploads/sites/739/2018/12/Parteiprogramm2018.pdf

Wem es also ein Anliegen ist, den Steuerraub von internationalen Konzernen zu beenden – sei es, um unfairen Wettbewerb zu beenden, um Geld für den Sozialstaat zu lukrieren, oder um die Wirtschaft zu beleben – der bzw. die sollte die SPÖ wählen.

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