Fragen und Antworten zur französischen Präsidentschaftswahl

Am Sonntag, den 23. April, steht die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahl an. Während die Wahl in den europäischen Medien oft als Schicksalswahl für die EU bezeichnet wird, liegt der sozialistische Kandidat Benoît Hamon in Umfragen abgeschlagen auf dem fünften Platz. Die PES Activists Vienna haben Nicolas Leron, Präsident des progressiven Think Tanks EuroCité, einige Fragen zur Wahl und den Aussichten der Sozialdemokratie in Frankreich gestellt.

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Gratiszeitungsboxen in Wien – ein Faktencheck

Ich sehe was, das Du auch siehst, denn der öffentlichen Raum Wiens ist voll davon – nämlich die Gratiszeitungsboxen. Sei es vor/in den Ubahnstationen, sei es auf der Mariahilferstraße, vor öffentlichen Gebäuden der Stadt Wien, an Bim- und Bushaltestellen, an Bahnhöfen und sogar im Krankenhaus, man kommt ihnen nicht aus. Und bisweilen scheint es, als würden sie wie Schwammerl aus dem Boden sprießen.

Beim Landesparteitag der SPÖ Wien stellen nun mehrere Bezirke (6/9), den Antrag, die Verträge der Zeitungsherausgeber mit der Stadt Wien und den Wiener Linien über das Aufstellen der Boxen nicht mehr zu verlängern. Der Antrag wurde bereits auf der Jahreskonferenz der Sektion 8 Ende 2016 beschlossen und auf der Bezirkskonferenz der SPÖ Alsergrund mit sehr großer Mehrheit angenommen.

In diesem Blogbeitrag versuchen wir nun folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wieviele von diesen Boxen gibt es eigentlich?
  2. Seit wann gibt es die Gratiszeitungen in der Ubahn/im öffentlichen Raum, wer darf sie aufstellen?
  3. Ist es üblich für eine Großstadt, dass es diese Boxen gibt?
  4. Wer macht mit den Boxen eigentlich ein Geschäft und wieviel Geld ist im Spiel?
  5. Wer hat beim Aufstellen der Boxen etwas mitzureden?

Gründe, warum wir dafür sind, in Zukunft keine Boxen mehr zu genehmigen, legen wir in einem eigenen Blogbeitrag dar. Continue Reading →

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Stimmungsmache gegen Minderheiten, Untergriffigkeiten gegen unbequeme Personen, fälschlich verwendete Statistiken: eine Boulevard-Monats-Revue

Der große Eklat, als der Chefredakteur der Krone-Online, Richard Schmitt, der Autorin Stefanie Sargnagel den Online-Mob an den Hals hetzte, weil ihm ihr marokkanisches Reisetagebuch nicht gefiel, ist uns noch in lebhafter Erinnerung. Das ist inzwischen knapp ein Monat her. Seither ist es scheinbar etwas ruhiger geworden.

Doch wer die Zeitungen “Krone” und “Österreich” am Radar hat, der sieht, dass zwar die Empörungswelle abgeebbt ist, die Stimmungsmache gegen Personen und Bevölkerungsgruppen geht hingegen munter weiter. Wir tragen hier einmal eine kleine Monats-Revue zusammen, ohne den Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben. Continue Reading →

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Links der Woche – KW12

Trumps Präsidentschaft könnte auch gute Seiten haben, etwa dass der Qualitätsjournalismus wieder Aufwind erhält, der europäische Rechtspopulismus entzaubert und das Ende des neoliberalen Weges eingeleitet wird. Das klingt zu gut um wahr zu sein? Lest selbst! Diesen und weitere Artikel findet ihr in unseren neuen Links der Woche. Viel Spaß beim Lesen!

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Links der Woche – KW 11

Habt ihr euch auch schon mal gefragt ob das vielzitierte Mantra der Chancengleichheit wirklich reicht um gesellschaftliche Ungleichgewichte zu beseitigen? Oder wie eine europäische Agenda gegen Rechtspopulismus konkret aussehen könnte? Oder ob die heilige Kuh des Bruttoinlandsprodukts wirklich eure Lebensrealität widerspiegelt? Antworten auf diese und andere Fragen findet ihr in unseren neuen Links der Woche. Viel Spaß beim Lesen!

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Die Gratiszeitungsboxen und die politische Bildung der SchülerInnen

Vorige Woche erreichte uns die Nachricht von Erich Leonhard, Berufsschullehrer in Wien: Er habe von unserem Antrag gehört, die Gratiszeitungsboxen aus dem öffentlichen Raum zu entfernen. Da er die Auswirkungen der Gratiszeitungen ÖSTERREICH und HEUTE auf die politische Bildung und Meinung seiner SchülerInnen hautnah miterlebe, unterstütze er unseren Antrag.
Heute legt Erich Leonhard am Blog seine Gründe für die Unterstützung dar und gibt einen Einblick in das Leben eines engagierten Berufsschullehrers. Continue Reading →

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Links der Woche – KW 10

Diesmal in den Links der Woche:

7 Gründe, warum Feminismus auch heute notwendig ist. Ein Bericht über Imaminnen. Eine beeindruckende Reportage zur (weiblichen) Landflucht. Ein informativer Artikel zur sozialen Bedeutung der Korruption in Rumänien. Und ein lesenswertes Interview rund um die österreichische Außenpolitik.

Viel Spaß beim Lesen und schönes Wochenende!

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Plan A: Gibt es ein Rezept gegen die Investitionsschwäche?

Die anhaltende Investitionsschwäche in Europa bleibt, insbesondere seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2007, weiterhin ein großes Problem für die wirtschaftliche Entwicklung des Kontinents. In Österreich sieht der Plan A einen Schwerpunkt für Ausgaben in den Bereichen digitale Infrastruktur, Forschung und Entwicklung, sozialer Wohnbau und Bildung vor. Ergänzt werden sollen diese staatlichen Investitionsprogramme von privaten Initiativen, welche über Anreize in Form einer vorgezogenen Abschreibung oder klassischen Prämien angeregt werden sollen. Doch bei einer genauen Analyse zeigen sich dabei einige Schwächen, die bei der Umsetzung dringend berücksichtigt werden sollten. Sonst drohen beispielsweise Fehlinvestitionen und ineffizienter Mitteleinsatz durch Fördern von Projekten, die auch ohne öffentliche Prämien durchgeführt worden wären. Ein Beitrag in einer Serie von Analysen zum Plan A.

Von Michael Windisch*

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