Links der Woche 7/2019

‚Das Recht hat der Politik zu folgen, und nicht umgekehrt‘ proklamierte Innenminister Kickl sinngemäß. Was darunter zu verstehen ist, zeigte sich in der vergangenen Woche so deutlich wie selten zuvor. Doch dies führt nun auch vermehrt zu Kritik selbst von jenen, die sich üblicher Weise politisch eher nicht äußern.

Die Proteste in Frankreich gehen weiter, und viele Progressive sind sich unsicher, wie sie damit umgehen sollen. Doch auch das ist noch harmlos gegen jene Erschütterungen, die das linke Lager vor 100 Jahren erfahren musste: Die Gründung der 3. Internationale.

Im Gründungsort der KPD, in Berlin, reagieren mittlerweile Immobilienhaie. Dagegen regt sich nun Widerstand. Und gerade die Wohlfühl-Plattform Pinterest, Paradies aller HochzeitsplanerInnen und Jungeltern, könnte nun zum Vorbild im Umgang mit problematischen Inhalten im Netz werden.

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Links der Woche 6/2019

Auch diese Woche bringt wieder spannende Links mit sich: Wir überlegen uns wie Social Media ohne Likes aussehen würde. Verstehen anhand von Hermes Phettberg wie wichtig gute Pflege für ein selbstbestimmtes Leben ist. Lernen von Nicole Schöndorfer etwas zur aktuellen Abtreibungsdebatte. Erfahren von Robert Sapolsky, dass unsere Gesundheit von einer gerechten Vermögensverteilung profitieren würde!

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Links der Woche 5/2019

Eine Woche der Jubiläen liegt hinter uns, jedes mit teilweise bitterem Aktualitätsbezug:

Der 80. Geburtstag von Johanna Dohnal trifft zusammen mit der Unterstützung führender Regierungsmitglieder für eine Anti-Abtreibungs-Kampagne. Den 85. Jahrestag der Februarkämpfe begehen wir zu einem Zeitpunkt, an dem Innenminister Kickl „Sicherungshaft“ für Jene fordert, die ihm unliebsam sind.

Wem dies alles wie ein Horror-Computerspiel vorkommt, liegt vielleicht nicht so falsch. Und auch dem alten Karl Marx bleibt nichts erspart.

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Links der Woche 3/2019

Eine brutale Mordserie hat Gewalt gegen Frauen in den letzten Wochen wieder in den öffentlichen Fokus gerückt – die unterirdischen Wortmeldungen der Regierungsparteien inklusive. Zeit für Links der Woche, die sich hauptsächlich mit frauenpolitischen Themen beschäftigen. Plus: Was Zusammenräumen mit Shintoismus und Xenophobie zu tun hat, ein neuer schwarz-blauer Angriff auf Wien, und die Frage, warum Nazis immer die Bösen sein müssen! Und als Bonus: Der „Hausmeister von Wien“

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Links der Woche 2/2019

Gender-Pay-Gap ist vielen ein Begriff, doch die genauen Mechanismen dahinter sind nur manchen bekannt: Die Links der Woche beschäftigen sich diesmal mit einem Teil dieser Mechanismen, vor allem warum die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern nach der Geburt des ersten Kindes auseinander geht und wieso sich weibliche Arbeitssuchende mehr engagieren müssen. Weiters werfen wir einen Blick auf den harten Alltag von 24h-Betreuer_innen, welche 100 Unternehmen unseren Planeten zerstören, ob Michel Houellebecq nun „neurechts“ ist und wieso es für uns alle besser wäre für das kollektive Gute zu arbeiten!

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Links der Woche 1/2019

Dass Vermögen in Österreich massiv ungleich verteilt ist, wissen wir schon länger. Durch die Veröffentlichung der aktuellen Vermögensdaten (HFCS) wurde das Thema letzte Woche nun wieder breiter diskutiert. Doch auch außerhalb Österreichs ist Vermögensverteilung ein Problem: Mancherorts seit Jahrhunderten, anderswo für eine neue, junge Generation von Politikerinnen. Wer bei dieser Ungerechtigkeit starke Gefühle empfindet ist nicht allein: Gefühle regieren die Politik, und die aktuellsten Entwicklungen zum Brexit sorgen für ganz gemischte Gefühle. Welche Rolle die Presse dabei spielt und noch viel mehr in unseren aktuellen Links der Woche!

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Neoliberale Fehlvorstellungen – oder: Was für den „Wirtschaftsstandort Österreich“ wirklich zählt

von Thomas Nowotny*

Vor gut einer Woche war es so weit: Die Regierung Kurz und Strache machte einige Details zur geplanten Steuerreform nach ihrer Klausur bekannt. Dabei spiegeln sich zahlreiche Fehlvorstellungen neoliberaler Wirtschaftspolitik wider – eine Aufklärung zu den Punkten, die für den ‚Wirtschaftsstandort Österreich‘ zählen, in zwei Akten.

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Warum wir Kritik (auch) öffentlich äußern und andere häufige Fragen

Wenn es eine Kritik aus der SPÖ selbst heraus gibt, die der Sektion 8 seit ihrer Gründung immer wieder entgegengebracht wird, dann jene die Partei in der Öffentlichkeit zu kritisieren. Unsere Einwände mögen zwar ihre Berechtigung haben, sie öffentlich zu machen verletze jedoch die Spielregeln. Auch angesichts der jüngsten Ereignisse rund um das Ignorieren eines Mitgliedervotums zur geplanten Parteireform und unserer Kritik am Kurswechsel in Sachen Vermögenssteuern wurde uns dieser Punkt wieder vermehrt vorgehalten. Dabei ist dieser Aufruf zur Geschlossenheit und Verzicht auf öffentliche Kritik etwas, das nicht nur an die Sektion 8 sondern auch an andere innerparteiliche Kritikerinnen und Kritiker wie zum Beispiel Sonja Ablinger oder die Jugendorganisationen immer wieder gerichtet wurde und wird.

Wir wollen deshalb den wichtigsten Varianten dieser Kritik etwas entgegenhalten und das Ergebnis gleichzeitig auf Wiedervorlage legen. Der nächste Aufruf zur Geschlossenheit kommt bestimmt.

Von Eva Maltschnig*

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Jahreskonferenz 2018 inkl. beschlossenen Anträgen

Wie jedes Jahr trafen sich die Mitglieder der Sektion Acht im Dezember zur Jahreskonferenz.
Diese fand heuer am 16. Dezember statt und wurde intensiv dafür genutzt, inhaltliche Positionen in Form von Anträgen zu diskutieren, unser Regulativ zu erneuern und sowohl die Mitglieder des Sektionsausschusses als auch die Delegierten für die Bezirkskonferenz der SPÖ Alsergrund zu wählen.

Beschlossene Anträge

Insgesamt wurden 10 inhaltliche Anträge diskutiert, 8 davon auch beschlossen und an die Bezirkskonferenz zur weiteren Behandlung weitergeleitet. Wenn sie dort ebenfalls angenommen werden, können sie an den Landesparteitag bzw. an den Bundesparteitag überwiesen werden. Ziel der Antragsdebatte ist nicht nur, unsere eigenen Positionen festzulegen, sondern viele davon auch zur Beschlusslage in der Landes- und Bundespartei zu machen.

Folgende Anträge wurden auf der Konferenz diskutiert und beschlossen, sie können auch im Wortlaut nachgelesen werden

Kompetitive Delegiertenwahl

Die Sektion Acht ist dafür bekannt, sich für die Demokratisierung der SPÖ einzusetzen. Doch fordern wir nicht nur innerparteiliche Demokratie, wir leben sie auch!

Schon zum vierten Mal in Folge wurden die Delegierten der Sektion 8 für die Bezirkskonferenz der SPÖ Alsergrund in einem kompetitiven Präferenzwahlverfahren gewählt.  Insgesamt 20 KandidatInnen bewarben sich um die 7 Delegiertenmandate. Wahlen auf der Konferenz der Sektion 8 sollen kein formaler Akt sein, sondern den Mitgliedern eine echte Auswahl ermöglichen. Deshalb haben wir bei der Wahl unserer 7 Delegierten zur Bezirkskonferenz wieder das Wahlverfahren  „Single Transferable Vote“ (STV – Übertragbare Einzelstimmengebung) angewandt. Die WählerInnen erhalten dabei einen Wahlzettel, auf dem die Namen der Kandidierenden in alphabetischer Reihenfolge aufscheinen. Sie nummerieren dann die KandidatInnen nach Ihrer Präferenz. Dabei ist es möglich alle Kandidierenden zu reihen oder auch nur einen Teil davon.

Der Vorteil des STV-Verfahrens liegt darin, dass es sich um ein proportionales Personenwahlverfahren handelt. Es bewirkt eine bessere Repräsentation aller abgegebenen Stimmen und reduziert auch die Zahl der unwirksamen Stimmen.

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