Das ist nicht Simmering gegen Kapfenberg.

Nach langen Wochen völliger Unsicherheit hat der Kriterienkatalog für Koalitionen, besonders aber die vorgeschlagenen Koalitionsbedingungen und die beschlossene Urabstimmung über einen Koalitionspakt für dringend nötige Orientierung in der SPÖ gesorgt. Es ist damit ein Stück weit gelungen, den Blick vom eigenen Bauchnabel zu lösen und zurück zu einem Bereich zu finden, in dem die Sozialdemokratie viel zu bieten hat: Politische Inhalte. Vier Gedanken zur Präsentation dieser neuen Strategie in Koalitionsfragen.

Eva Maltschnig* Continue Reading →

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Links der Woche – KW 19

Diese Woche in den Links der Woche: Wie die „Streichorgie“ beim Wiener SPÖ-Landesparteitag vermieden hätte können, Menschen die künstlicher Intelligenz problematische Inhalte beibringen und Comedy in Zeiten von Donald Trump. Außerdem: Welche Rolle soziale Medien im Wahlkampf spielen, eine inspirierende Rede zum 1. Mai und vieles mehr. Wir wünschen viel Spaß beim Lesen!

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Bezirk Alsergrund beschließt Resolution gegen Gratiszeitungsboxen

Als erster Bezirk Wiens hat sich der Bezirk Alsergrund gegen das Aufstellen der Gratiszeitungsboxen ausgesprochen. Bei der gestrigen Bezirksvertretungssitzung wurde mit den Stimmen der SPÖ, der Grünen und der NEOS  folgende Resolution beschlossen:

Betrifft: Keine Entnahmeboxen für Gratiszeitungen im öffentlichen Raum

Zwischen den MedieninhaberInnen der Gratiszeitungen „ÖSTERREICH“ und „HEUTE“ sowie der Stadt Wien und den Wiener Linien bestehen Verträge, die das Aufstellen von Entnahmeboxen für Gratiszeitungen ermöglichen. Somit genießen die Gratiszeitungen „ÖSTERREICH“ und „HEUTE“ einen privilegierten Zugang zur Ressource öffentlicher Raum, der anderen Printmedien verwehrt bleibt. Beide Zeitungen nutzen diesen Raum, um für ihre Werbeeinschaltungen eine hohe Reichweite zu generieren und erzielen durch diesen privilegierten Zugang zum öffentlichen Raum große Gewinne.

Der öffentliche Raum sowie die U-Bahn-Stationen sollen aber nicht für die Erhöhung der Reichweite von gewinnorientierten Printzeitungen, die fast ausschließlich durch Einnahmen von Inseraten finanziert werden, zur Verfügung stehen. Öffentlicher Raum ist ein wertvolles Gut. Dass auch private Unternehmen versuchen diesen gewinnbringend für ihre Zwecke zu nutzen, sollte nur unter strengsten Auflagen gestattet sein bzw. ausreichend abgegolten werden.

Die Bezirksvertretung Alsergrund spricht sich daher gegen das Aufstellen von Entnahmeboxen im öffentlichen Raum am Alsergrund sowie in den U-Bahn-Stationen aus. Es sollen dafür keine neuen Bewilligungen mehr erteilt werden. Bestehende Bewilligungen sollen nach Ablauf keinesfalls verlängert werden. Wenn ein vorzeitiges Zurücknehmen der bestehenden Bewilligungen rechtlich möglich ist, soll von dieser Möglichkeit unverzüglich Gebrauch gemacht werden.

 

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Profitieren ärmere Schichten von Gratis-Zeitungen? Eine Antwort auf Kritik zu unserem Antrag

Für unsere Initiative, das Aufstellen von Boxen für Gratis-Zeitungen im öffentlichen Raum nicht mehr zu erlauben (bzw. die Verträge dafür nicht mehr zu verlängern) bekommen wir viel Lob und Zuspruch. Uns erreichen aber auch Nachrichten, die sich skeptisch äußern und Argumente liefern, wieso sie Gratis Zeitungen richtig und wichtig finden und auch das Aufstellen im öffentlichen Raum befürworten. Continue Reading →

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6 Gründe warum wir gegen Gratiszeitungs-Entnahmeboxen im öffentlichen Raum sind

Die Stadt Wien bzw die Wiener Linien vergeben jeweils für ein Jahr die Genehmigung an die Gratiszeitungsinhaber, die Gratiszeitungsboxen gegen ein gewisses Entgelt aufstellen zu dürfen. Wir fordern in einem Antrag beim Landesparteitag am 29.04.2017, dass diese Genehmigungen nicht mehr verlängert werden. Hier erklären wir anhand von sechs Gründen, warum wir dies fordern.

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Fragen und Antworten zur französischen Präsidentschaftswahl

Am Sonntag, den 23. April, steht die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahl an. Während die Wahl in den europäischen Medien oft als Schicksalswahl für die EU bezeichnet wird, liegt der sozialistische Kandidat Benoît Hamon in Umfragen abgeschlagen auf dem fünften Platz. Die PES Activists Vienna haben Nicolas Leron, Präsident des progressiven Think Tanks EuroCité, einige Fragen zur Wahl und den Aussichten der Sozialdemokratie in Frankreich gestellt.

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