Archiv | Theorie

Und sie bewegt sich doch!

Leonhard Dobusch

Für Politik im allgemeinen und die Sozialdemokratie im besonderen gilt, dass sich beklagen einfach und sinnlos, etwas dagegen tun schwierig und sinnvoll ist. Umso erfreulicher ist es dafür, wenn Kritik in konstruktive Initiativen mündet. Gleich zwei derartige Initiativen laden nun zur Mitwirkung ein, die eine zum ersten, die andere bereits zum dritten Mal:

Denkfabriken

Auf Einladung der Sozialistischen Jugend (SJ) findet am 13. Jänner, 19.00 Uhr im Wiener Rabenhof, die Auftaktveranstaltung zur Denkfabrik statt:

„Die Denkfabrik“ versteht sich als Plattform für Diskussionen auf breiter Ebene. Wir wollen die Herausforderungen und Problemstellungen für die Sozialdemokratie gemeinsam mit allen, die mitmachen wollen, diskutieren und angehen und so ein kreativer und konstruktiver Impulsgeber innerhalb der SPÖ sein.

Die SJ hat dabei eine illustre Runde ProponentInnen versammelt, die von den Ex-FrauenministerInnen Helga Konrad und Erwin Buchinger über den Journalisten Robert Misik bis hin VertreterInnen nahezu sämtlicher SPÖ-Vorfeldorganisationen wie Kinderfreunde, aktion kritischer schülerInnen, FSG-Jugend und VSStÖ.

Momentum 010: Solidarität

Ebenfalls unter den Denkfabrik-ProponentInnen ist die politischen Leiterin der Kongressreihe Momentum, Barbara Blaha. Teilnahmebedingung für „Momentum 010: Solidarität“ von 21. bis 24. Oktober in Hallstatt/OÖ ist wie jedes Jahr das Verfassen eines kurzen Beitrages zu einem der ausgeschriebenen Themennetzwerke. Für den Kongress 2010 sind das die folgenden:

Netzwerk#1: Solidarische Wirtschaftspolitik

Netzwerk#2 Solidarität organisieren

Netzwerk#3 Solidarität und Gesellschaft

Bleibt nur noch zu hoffen, dass viele der in den Denkfabriken angestoßenen Diskussionen in Momentum-Beiträgen münden und es so zu einem diskursiven Miteinander dieser Initiativen kommt.

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Direkte Demokratur

Demokratie hat Grenzen. Sie verlaufen entlang der Menschenrechte.

Leonhard Dobusch

Die Schweizer Volksabstimmung ist vor allem ein Lehrstück über die Grenzen direkter Demokratie. Sie reiht sich ein in die traurige Serie von Abstimmungen über die sogenannte „Homo-Ehe“ in zahlreichen US-Bundesstaaten – allen voran die Abstimmung über „Proposition 8“ 2008 in Kalifornien, mit der die bereits erlaubte Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare wieder verboten wurde. Was ist das für eine Demokratie, in der die Mehrheit über die Rechte einer Minderheit befragt wird?

Demokratie ist die Entscheidungsfähigkeit der Mehrheit unter Berücksichtigung der Minderheit,“ hat Heide Schmidt einmal formuliert. Genau diese „Berücksichtigung der Minderheit“ ist es, die in aufgeklärt-demokratischen Systemen auch gegen noch so überwältigende, parlamentarische oder basisdemokratische Mehrheiten verteidigt und geschützt werden muss. Denn was Karl Popper in „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ für Freiheit postuliert hat, gilt auch für Demokratie: ihre Beschränkung ist Bedingung ihrer Existenz.

Demnach muss die Freiheit des Einzelnen begrenzt werden, um in mit Hilfe des Rechtsstaats die Freiheit des Einzelnen gegen das „Recht des Stärkeren“ zu verteidigen. Demokratie wiederum wird auch erst durch ihre Begrenzung mehr als eine bloße „Diktatur der Mehrheit“: Volksherrschaft ohne Gewaltenteilung und ohne demokratisch unantastbare Grund- und Menschenrechte ist Demokratur, oder wie die alten Griechen zu sagen pflegten: Ochlokratie. Weiterlesen →

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Plädoyer für einen Neoreformismus

Dieser Text von Leonhard Dobusch und Nikolaus Kowall ist in der Juni09-Ausgabe der Zeitschrift ZUKUNFT erschienen.

Die Finanzmarktkrise mag das Ende des Neoliberalismus als dominante Ideologie einläuten. Wenn er scheitert dann ökonomisch und nicht politisch. Er ist nicht wegen, sondern trotz der Sozialdemokratie am Ende. An der Krise der Sozialdemokratie in einem von Wirtschaftslobbys dominierten politischen System, das Colin Crouch treffend als Postdemokratie (1) bezeichnet, ändert das allerdings wenig. Im Gegenteil, weil die Macht der Wirtschaft auch in der Krise nahezu ungebremst wirkt, erleben wir „Lemon Socialism“ in Reinkultur: Nach Jahrzehnten privatisierter Gewinne, werden die Verluste vergesellschaftet. Auch wenn sie in ihrer neoliberalen Form offensichtlich gescheitert ist, verhindert die weit fortgeschrittene Globalisierung ein zurück zu den (scheinbar) „guten alten Zeiten“ des keynesianischen Fordismus der 1970er Jahre.

Die Krise kann der Sozialdemokratie die Aufgabe der inhaltlichen und organisatorischen Erneuerung nicht abnehmen – im Gegenteil, sie macht sie dringlicher und damit auch komplizierter. Sehr wohl aber sind die Erfolgschancen einer erneuerten Sozialdemokratie durch die Krise so hoch wie lange nicht mehr. Unser Plädoyer für einen „Neoreformismus“ ist eine Skizze, die versucht sowohl aus den Schwächen und Fehlern wie den Erfolgen und Stärken der europäischen Sozialdemokratie nach dem zweiten Weltkrieg Lehren zu ziehen. Sie gliedert sich in vier Teile: Der Diskussion prinzipieller Charakteristika reformistischer Ansätze folgt eine Analyse der Probleme des historischen Reformismus und ein Versuch zu klären, worin das „Neo“ in unserem „Neoreformismus“ besteht. Der letzte Teil widmet sich konkreten Handlungsableitungen für sozialdemokratische Parteien. Weiterlesen →

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Generation Donnerstagsdemo: 9 Jahre Schwarz-Blau und ein paar Ideen zur Reformismus-Diskussion

Clemens Kaupa

Mich hat die Regierungsbildung im Jahr 2000 politisiert. Ich habe in der Früh im Radio von der Angelobung gehört. Ich rief meinen Schulfreund Ümit an, der auch politisch interessiert war, und wir gingen zum Ballhausplatz. Ich hatte einen Schuhkarton auf eine Besenstange meiner Mutter befestigt („die krieg ich aber zurück“)  und „Niemals Haider“ daraufgeschrieben. Am Ballhausplatz waren ein paar Dutzend Leute, eine Pelzmantellady beschimpfte uns, dann wollte ein Stapo-Polizist Ümit und mich wegen der Besenstange als „unangemeldete Demonstration“ anzeigen.

Blau-Schwarz hat, glaube ich, viele tausend Menschen in meinem Alter politisiert. Vor einiger Zeit erzählte mir eine Fortgeh-Freundin, dass sie eine jener DonnerstagsdemonstrantInnen war, die Christoph Schlingensiefs Ausländer-raus-Container „befreit“ hatten. Ein großer Teil meiner Generation war irgendwann mal auf den Antiregierungs- und den Donnerstagsdemos. Bis zumindest 2006 – vermutlich aber bis 2008 – war Blau-Schwarz die dominante politische Bezugsgröße für Menschen links der Mitte. Mittlerweile sind die Regierungsangelobung und die großen Demonstrationen neun Jahre her, und mit dem Abtritt von Wolfgang Schüssel als Clubchef und der Gusenbauer-Regierung 2008 hat sich das Thema gegen-Blau-Schwarz-sein wohl erledigt.

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Umdeutung der Wirtschaftswissenschaften?

Anmerkungen zu „Der Marxismus der Konservativen“ von Leonhard Dobusch und Nikolaus Kowall

Simon Sturn und Klara Zwickl*

„Me-ti sagte: Wenn man Bronze- oder Eisenstücke im Schutt findet, fragt man: Was waren das in alter Zeit für Werkzeuge? Wozu dienten sie? Aus den Waffen schließt man auf Kämpfe; aus den Verzierungen auf Handel. Man ersieht Verlegenheiten und Möglichkeiten aller Art.
Warum macht man es mit den Gedanken aus alten Zeiten nicht auch so?“
(Bertolt Brecht: Me-ti. Buch der Wendungen)

Der Beitrag „Der Marxismus der Konservativen“ von Leonhard und Niki (im Folgenden LN genannt) beschäftigt sich scheinbar mit dem ersehnten Niedergang des Neoliberalismus, dies wird zumindest durch die Überschriften und den Schlussabsatz nahe gelegt. Der Text liest sich aus unserer Sicht aber anders. Wichtigste Kernthese scheint zu sein: neoklassische Ökonomik ≈ orthodox-marxistische Ökonomik = böse und dumm; keynesianische Ökonomik = toll. Zuweilen wird das ökonomische Terrain auch in Richtung des polit-philosophischen verlassen, wobei wir nur auf ersteres Bezug nehmen. Weiterlesen →

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momentum09: freiheit

„Dieser Kongress war mit Abstand der dynamischste, den ich den letzten Jahren erlebt habe.“ Mit diesen Worten fasste Harry Friebel, Universitätsprofessor aus Hamburg und Leiter des Tracks „Soziale Inklusion durch Bildung“, seine Eindrücke von  „momentum08: gerechtigkeit“ zusammen. 2008 hatten sich zum ersten Mal im Rahmen von „momentum“ mehr als 150 Menschen aus dem Umfeld der deutschsprachigen Sozialdemokratie zum Thema „Gerechtigkeit“ im oberösterreichischen Hallstatt versammelt, um gemeinsam in 9 Tracks politische Themen zu diskutieren. Teilnahmebedingung ist vorab die Einreichung eines kurzen Abstracts (ca. 2 Seiten) sowie bis ein Monat vor Beginn des Kongresses ein längeres Papier. Wie so etwas aussieht, kann im Archiv von „momentum08: gerechtigkeit“ nachgelesen werden, wo Abstracts, fertige Beiträge und Foliensätze als Download verfügbar sind.

Mittlerweile läuft der „Call for Papers“ für „momentum09: freiheit“, wiederum mit 9 Tracks, diesmal allerdings dem Konferenzmotto entsprechend mit neuen Themen. Die Teilnahmebedingungen sind gleich geblieben, immer noch gilt „Im Vordergrund steht dabei das beste Argument, nicht Titel oder wissenschaftlicher Background. Gehört wird, wer etwas zu sagen hat.“

Deadline für die Einreichung der Abstracts ist der 30. April 2009, der Kongress selbst findet dieses Jahr von 22. – 25. Oktober 2009 statt. Mehr Informationen liefert www.momentum09.org.

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Wenn Männer um den Bart streiten

Über kaum existente Differenzen und ihre rhetorische Aufblähung

Gastbeitrag von Manuela Hiesmair und Jakob Kapeller*

Dem (Wahn-)Sinn marxistischen Denkens aus österreichischer Perspektive widmeten sich zuletzt zwei Artikel auf TELEPOLIS (nämlich „Der Marxismus der Konservativen“ und  „Der Konservatismus der selbsternannten Reformisten„). Dabei gelang den Autoren, fünf Männern, vor allem eines: Aneinander vorbei zu schreiben und kaum existente Differenzen in der politischen Praxis bei der theoretischen Betrachtung als unüberwindbare Gräben darzustellen. Weiterlesen →

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Alte Konflikte neu auf Telepolis

Clemens Kaupa

Dobusch/Kowall argumentierten in einem Telepolis-Artikel vor einigen Wochen, es bestünde eine Paralelle zwischen dem orthodoxen Marxismus und dem Neoliberalismus, da beide Bewegungen eine ökonomistisch fundierte Teleologie vertreten würden. Genauso wie der orthodoxe Marxismus durch einen sozialdemokratischen Reformismus von seinem teleologischen Radikalismus befreit wurde, müsste der Neoliberalismus nach der Finanzkrise sich nun seinerseits an den Realitäten orientieren lernen und einen reformistischen Turn hinlegen. Nun folgte die geharnischte Antwort von Dvorak/Puller/Wenninger, ebenfalls – dies ist offensichtlich momentan die heiße Scheiße – auf Telepolis. Weiterlesen →

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Der Marxismus der Konservativen

Der Marktradikalismus ist die doktrinäre Orthodoxie der Konservativen. Es ist ihre Aufgabe, mit ihm fertig zu werden

Leonhard Dobusch und Nikolaus Kowall

Die beiden stärksten Waffen in jeder argumentativen Auseinandersetzung sind einander auf den ersten Blick fundamental entgegensetzt: Auf der einen Seite stehen Sachzwänge, intersubjektiv anerkannte und damit quasi objektive Notwendigkeiten, an denen Wunschdenken und Weltverbesserung zerschellen. Auf der anderen Seite steht der Idealtypus, die Utopie. Die Anziehungskraft ihrer Perfektion (ver)führt dazu, allen Sachzwängen zum trotz Weltverbesserungsstreben nicht völlig aufzugeben. > Weiterlesen bei TELEPOLIS

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Von Obama lernen? – 5 Thesen

Leonhard Dobusch und Nikolaus Kowall

 

 

Schon alleine die Frage, was sich für die Situation in Österreich von Barack Obama und dessen Präsidentschaftskampagne lernen lässt, erscheint vermessen. Zu fern, zu anders das politische System, das politische Klima. Im Folgenden dennoch ein Versuch, in Form einiger Thesen Lehren für linke Politik gerade auch in Österreich und Deutschland zu ziehen. Weiterlesen →

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