Direkte Demokratur

Demokratie hat Grenzen. Sie verlaufen entlang der Menschenrechte.

Leonhard Dobusch

Die Schweizer Volksabstimmung ist vor allem ein Lehrstück über die Grenzen direkter Demokratie. Sie reiht sich ein in die traurige Serie von Abstimmungen über die sogenannte „Homo-Ehe“ in zahlreichen US-Bundesstaaten – allen voran die Abstimmung über „Proposition 8“ 2008 in Kalifornien, mit der die bereits erlaubte Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare wieder verboten wurde. Was ist das für eine Demokratie, in der die Mehrheit über die Rechte einer Minderheit befragt wird?

Demokratie ist die Entscheidungsfähigkeit der Mehrheit unter Berücksichtigung der Minderheit,“ hat Heide Schmidt einmal formuliert. Genau diese „Berücksichtigung der Minderheit“ ist es, die in aufgeklärt-demokratischen Systemen auch gegen noch so überwältigende, parlamentarische oder basisdemokratische Mehrheiten verteidigt und geschützt werden muss. Denn was Karl Popper in „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ für Freiheit postuliert hat, gilt auch für Demokratie: ihre Beschränkung ist Bedingung ihrer Existenz.

Demnach muss die Freiheit des Einzelnen begrenzt werden, um in mit Hilfe des Rechtsstaats die Freiheit des Einzelnen gegen das „Recht des Stärkeren“ zu verteidigen. Demokratie wiederum wird auch erst durch ihre Begrenzung mehr als eine bloße „Diktatur der Mehrheit“: Volksherrschaft ohne Gewaltenteilung und ohne demokratisch unantastbare Grund- und Menschenrechte ist Demokratur, oder wie die alten Griechen zu sagen pflegten: Ochlokratie.

Dass auch abseits einer schrankenlos-direkten Demokratie die Durchsetzung von Minderheiten- und Menschenrechte noch schwer genug sein kann, dafür ist wiederum Österreich ein gutes (Negativ-)Beispiel: Über 30 Jahre ist der Kärntner Ortstafel-Sturm nun her, zweisprachig sind heute immer noch die allerwenigsten Ortstafeln in den betroffenen Regionen. Aber nicht nur in Kärnten haben Menschenrechte und Religionsfreiheit einen schweren Stand: Als „Völlig unverständlich“ bezeichnete beispielsweise der oberösterreichische Landeshauptmann und Ex-Religionslehrer Josef Pühringer das Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs, der Kreuze in Schulklassen als Verstoß gegen die Trennung von Staat und Kirche verurteilt hat.

Wenn es etwas Gutes gibt an der Schweizer Abstimmung über das Minarettverbot, dann dass das Ergebnis eindrucksvoll demonstriert hat, wie dünn und brüchig die Fassade von Zivilisation und Freiheit tatsächlich ist. Und sie zeigt, dass die auch von vielen Linken wie dem Publizisten Christian Felber (z.B. jüngst in einem Streitgespräch mit Christian Ortner) geforderte, direktere Demokratie keineswegs automatisch „mehr“ oder sogar „bessere“ Demokratie bedeuten muss.

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2 Responses to Direkte Demokratur

  1. leonido 9. Dezember 2009 at 09:10 #

    @Bernhard: natürlich hat der Ausgang der Abstimmung eine Reihe von konkreten Gründen, die vielleicht auch etwas mit Religion(segoismus) zu tun haben. Mein Punkt ist aber ein völlig anderer: derartige Abstimmungen über Minderheitenrechte sind prinzipiell problematisch, deshalb auch mein Vergleich mit den Abstimmungen über die „Homo-Ehe“ in Kalifornien. Deren Ablehnung hat nämlich wieder völlig andere Gründe.

    Mein Punkt ist aber, dass es in einer Demokratie Grenzen für Mehrheitsentscheidungen gibt und geben muss – und zwar für direkt demokratische ebenso wie für parlamentarische.

  2. Bernhard Jung 9. Dezember 2009 at 01:47 #

    Hallo Leonhard!
    Ich bin leider mit deiner Meinung nicht ganz einverstanden.Ich beschäftige mich schon länger mit der sogenannten Demokratur, dies hat aber nicht so viel mit dem sogenannten Minarettenverbot zu tun. Eher mit dem Phänomän der Gruppenbildung und des Religionsegoissmus.
    Meine Erfahrung ist, das Religion trügerisch traditionell gehandhabt wird.
    Die Schweizer sind nicht dumm! Sie haben sich anscheinend Religiös angegriffen gefühlt?
    Überlegen sie einmal genau über Religionen und sie werden erkennen, das sie nichts bedeutet. Ausser das sie die Menschen beim Denken und Erkennen hindert.Glauben sollte jeder in einer reifen Seele spüren. Das hat nichts mit Religion zu tun. Ich weis viele Menschen denken nicht so. Du scheinst mir ein gebildeter Mensch zu sein. Ich akzeptiere deine Meinung, aber ich habe auch eine Meinung und da wir etwas darin auseinanderliegen war es mir ein Anliegen
    Streifzüge aus meinen Gedankengut mitzuteilen.
    liebe Grüsse!PS.:schon mal was über Überbildung gehört?(Disskussionsfrage)

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