Wer die Nachrichten zu den Verhandlungen mit Griechenland verfolgt, liest viel von Anstrengungen, die Griechenland noch leisten muss, Arbeit, die es noch verrichten muss, und Schwung und Elan, den Griechenland nicht habe/verloren habe/nicht gewillt sei zu zeigen, damit man wieder in die Gänge komme. So kann schnell der falsche Eindruck entstehen, Tsipras und Varoufakis bläsen auf einer Klassenfahrt in der letzten Reihe Kondome auf, während Angela Merkel und Schäuble die Rechenaufgaben vorne im Bus ganz alleine machen. Wahr ist vielmehr, dass wir uns inmitten eines handfesten Richtungsstreit befinden, den die Medien noch dadurch bedienen, indem sie konträre politische Überzeugungen salopp als Unwillen oder gar Faulheit interpretieren. Der deutsche Medienjournalist Stefan Niggemeier diskutiert diese Art der Berichterstattung anhand eines kürzlich in der ‚Welt‘ erschienenen Artikels. Continue Reading →
Archive | Sektion 8
Nein heißt nein. StGB updaten. #1
Im Parlament wird zurzeit eine Novelle des Sexualstrafrechts diskutiert. Die Änderungen sehen eine Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung und Integrität vor (Stichwort „Pograpschen“ und Stichwort „ein Nein muss genügen“). Bisher kamen in den Medien hauptsächlich Aussagen von Männern vor, die sich gegen die Novelle stellten. Mit der Online-Serie “Nein heißt nein. StGB updaten.” wollen wir hingegen Männer zu Wort kommen lassen, die das neue Sexualstrafrecht begrüßen und unterstützen. Die Serie beginnt mit Martin R.
Diese werden wir auf unserem Blog und über unsere Social-Media-Kanäle verbreiten. Du möchtest mitmachen? Dann schreib uns unter sektionacht@gmail.com.
Links der Woche – KW 21
Diese Woche im Internet: in ‚Die Krux mit der Moral‘ wird präzise auf den Punkt gebracht, welcher Logik Produkte wie ‚Lemonaid‘ entspringen, die gleichzeitig super und sozial sein wollen. Im Standard ist ein interessantes Interview mit dem Russland – Historiker Orlando Figes erschienen, und auf netzpolitik.org gibt es die 10 wichtigsten Punkte zum neuen Staatsschutzgesetz.
Links der Woche – KW 20
Diese Woche in den Links der Woche gibt Martin Risak im FM4-Interview kluge Tipps zu Arbeit und Arbeitslosigkeit und spricht über damit verbundene Klischees. Chantal Mouffe sagt im Standard-Interview das, wofür auch die Sektion 8 eintritt: Wenn die Angebote von Links und jene von Rechts im politischen Spektrum zu Einem verschmelzen, gibt es zwei mögliche Entwicklungen: Desinteresse oder Rechtspopulismus.
Wien will wählen! Wahlrecht, für alle die hier leben
Jeder vierte Wiener, jede vierte Wienerin im wahlfähigen Alter darf bei den Gemeinderatswahlen im Herbst nicht wählen. Ihnen fehlt der österreichische Pass, den man in der Bundeshauptstadt für das Wahlrecht benötigt. Die Stadt wächst, und mit ihr ihre internationale Bevölkerung. Die Legitimation für die Politik und ihre gewählten VertreterInnen wird kleiner, das Demokratiedefizit größer. Es ist höchste Zeit, endlich allen WienerInnen Mitbestimmungsrechte über ihre Stadt zu geben.
Links der Woche – KW 17
Diese Woche in den Links der Woche: Historiker Gerhard Botz über den Zusammenschluß zwischen Sozialdemokraten und Revolutionären SozialistInnen vor 70 Jahren, bei dem kaum RevolutionärInnen dabei waren, der Soziologe Armin Nassehi im Interview zur Lebenslüge des linksliberalen Milieus und Politik, die nicht weiter denkt, als wie sie über den nächsten Tag kommt, und drei LehrerInnen im Gespräch über die Arbeitsbedingungen an Schulen und die Rolle der Gewerkschaft.
Links der Woche KW 15
Diese Woche: die Ökonomen James K. Galbraith und Zsolt Darvas über die europäische Krisenpolitik, Franz Beckenbach im Interview über den schlechten Stand der Pluralität volkswirtschaftlicher Lehre in Deutschland, und Sendhil Mullainthan über rent-seeking – wenn Begabung zu nicht mehr als dem Transfer von Reichtum führt.
Links der Woche KW 14
Diese Woche freuen wir uns darüber, dass der Verfassungsgerichtshof das Gesetz zum Verbot des kleinen Glücksspiels bestätigt hat. Wer auf Streifzügen in der Stadt dennoch auf noch aktive Automaten stößt, kann diese im übrigen auf unserer Seite http://gluecksspiel-verbieten.at/ eintragen! Außerdem verweisen wir auf die letzte Folge von Last Week Tonight, in der Eduard Snowden mit John Oliver darüber gesprochen hat, was seine Enthüllungen über die NSA gebracht haben und was weiter geschehen muß.
Links der Woche – KW 12
Dieses Mal in den Links der Woche: Warum Vermögens- und Erbschaftssteuern weiter Thema bleiben müssen, was zu Michael Häupl’s Radio-Absage an die Steuerreform zu sagen und von Varoufakis‘ Fingerzeig zu halten ist.
Die Sektion 8 und die Verteilungsfrage in der SPÖ
Ist die SPÖ bei der Steuerreform 2015 im Liegen umgefallen wie viele meinen? Das kommt darauf an, welche Maßstäbe man anlegt. Wer die Erbschafts- und Vermögenssteuer als Conditio sine qua non betrachtet, mag sich dieses Eindrucks nicht erwehren. Wer hingegen den Werdegang der SPÖ seit ihrer Regierungsübernahme 2007 beobachtet, wird eventuell einen anderen Blick auf den Sachverhalt bekommen. Die SPÖ hat die Verteilungsfrage innerhalb von acht Jahren ins Zentrum ihrer politischen Agenda gerückt, das sieht man an vielen Maßnahmen.
Eva Maltschnig


