Links der Woche – KW 20

Diese Woche in den Links der Woche gibt Martin Risak im FM4-Interview kluge Tipps zu Arbeit und Arbeitslosigkeit und spricht über damit verbundene Klischees. Chantal Mouffe sagt im Standard-Interview das, wofür auch die Sektion 8 eintritt: Wenn die Angebote von Links und jene von Rechts im politischen Spektrum zu Einem verschmelzen, gibt es zwei mögliche Entwicklungen: Desinteresse oder Rechtspopulismus.

Außerdem: das Werbebudget der Stadt Wien ist das umkämpfteste Terrain der rot-grünen Stadtregierung, die dem Höllenhund Boulevard laufend mehr Geld in den Rachen wirft. Und anlässlich der Gründung einer chinesischen Entwicklungsbank schreibt der Freitag über die Ziele chinesischer Außen-und Wirtschaftspolitik.

Arbeit

Letzte Woche hat sich Sigmar Gabriel in einem Interview zum Streik der LokomotivführerInnen geäußert. Meli Kiyak erinnert in der Zeit daran, dass SPD und der Kampf für ArbeitnehmerInnenrechte einst Geschwister waren.

Arbeitsrechtprofessor Martin Risak spricht im FM4-Interview angesichts 9,3% Arbeitslosigkeit – der höchsten hierzulande seit dem Zweiten Weltkrieg – über Arbeit und Arbeitslosigkeit, sowohl in praktischer (was tun, wenn man gekündigt wird) als auch theoretischer Hinsicht.

Ideologie & Geschichte

Simon Inou erinnert in der Wiener Zeitung daran, dass im Zweiten Weltkrieg auch 1,5 Millionen Soldaten aus Afrika unter ihren Kolonialherren in Europa gekämpft haben, die meisten von ihnen auf der Seite der Alliierten. Dass das heute weitgehend vergessen ist, liegt auch daran, dass dieser Verdienst nie die berechtigte Anerkennung erfahren hat. In Frankreich wurde 1959 ein Gesetz verabschiedet, das afrikanischen Soldaten eine Inflations-Anpassung ihrer Renten verweigert. Ein Veteran der Tirailleurs Sénégalais (Senegalschützen), der länger als zwanzig Jahre im Dienst der französischen Armee stand, klagte dagegen und bekam 1996 Recht – da war er allerdings schon verstorben.

Corinna Milborn hat für Puls4 mit Lucia Heilman gesprochen, die als Kind die Nazi-Herrschaft in einem Kasten versteckt in der Mollardgasse überlebt hat und von ihren Erinnerungen erzählt – ein 10-minütiger Videobeitrag.

Die tolle Chantal Mouffe im Standard-Interview über Haider, Syriza, und der Gefahr, die von der Verschmelzung von Mitte-Links-Positionen mit Mitte-Rechts-Positionen ausgeht. „Wenn man keinen fundamentalen Unterschied zwischen Mitte-rechts und Mitte-links mehr sieht, haben die Leute bald das Gefühl, dass es nicht wirklich Sinn hat, zur Wahl zu gehen, weil sie ohnehin nichts Neues bekommen. Da gibt es zwei mögliche Reaktionen: Entweder verlieren sie das Interesse an Politik, oder sie fühlen sich von Rechtspopulisten angezogen. Denn die sagen: Ja, es gibt eine Alternative. Im Fall Österreich war das schon früher so.“

Medien & Gesellschaft

Der PID ist und bleibt der wichtigste Punkt für die SPÖ in den jährlichen Budgetverhandlungen.“ PID steht leider für „Presse- und Informationsdienst“, was obige Aussage tragisch macht. Stammen tut sie von dem grünen Abgeordneten Martin Margulies, der Kontext sind die rot-grünen Koalitionsverhandlungen aus dem Jahr 2010. Julia Herrnböck beschreibt in der NZZ diese Auswüchse des medialen Machtmissbrauchs, die angesichts der Vervielfachung des Boulevards (früher nur Krone, jetzt auch Heute und Österreich) im Steigen begriffen sind, und die politische Reaktion der Grünen, die nach anfänglichem Protest angesichts der Mauer der SPÖ auch zu den NutznießerInnen der Werbemillionen gehören will. Trotz Budgetknappheit wurde so das ‚Schutzgeld‘ aka Werbebudget von der rot-grünen Stadtregierung erneut erhöht.

Im Juli 2014 kam eine transsexuelle Türkin nach Wien, um hier Asyl zu beantragen. Weil Österreich das Land ist, das Conchita Wurst zum Songcontest geschickt hat, und Hande Defne Öncü sich hier die Möglichkeit erhofft hat, ihr Geschlecht ändern zu können und dennoch ein normales Leben führen zu können – ohne Angst. Im Jänner ist die Frau in Wien erdrosselt worden. Der ganze Artikel ist in der Mai-Ausgabe vom Datum, Nicht-AbonnentInnen dürfen ihn online ein wenig anlesen. 

Ausland 

Minderheitenpolitik ist vielerorts Ursache und Bewahrer des Status Quo: zwischen Algerien und dem Konfliktherd Mali sind die Tuareg die einzig wahrhaftig Ortskundigen in der gigantischen Sahara-Wüste. Ihre Clan-Mentalität, die mit dem modernen Nationalstaat schwer vereinbar ist, wird von der Regierung ebenfalls ökonomisch bestraft: obwohl sie die Tuareg des Schmuggels von Menschen, Waffen und Drogen durch die Wüste bezichtigt, genehmigt die algerische Regierung kaum Visa für Touristen, die den Wüstenbewohnern ein legales Einkommen verschaffen würden. In Libyen gehört die Minderheit der Amazigh zu jenen, die den Menschenschmuggel in der Hand haben. Die EU verdammt die Schmuggler, aber der Berberstamm der Amazigh war unter Gaddafi systematischen Schikanen ausgesetzt und das Geschäft mit der illegalen Überfahrt auch eine Konsequenz schikanöser Minderheitenpolitik, deren Verbesserung an sich ein Steckenpferd der EU ist. Im Freitag. 

Ebenfalls zum Thema: Ein schon vor einem Monat veröffentlichter Beitrag der Böll Stiftung zum Thema Flüchtlinge.

China hat eine neue Entwicklungsbank gegründet: die Asiatische Infrastrukturinvestmentbank (AIIB) gilt als Meilenstein in der Verschiebung des internationalen Kräfteverhältnisses zugunsten Chinas. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Australien haben bereits ihren Beitritt erklärt. Natalie Nougayrède erklärt im Freitag, worauf die chinesische Außenpolitik à la longue gerichtet ist.

 

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