Links der Woche KW 14

Diese Woche freuen wir uns darüber, dass der Verfassungsgerichtshof das Gesetz zum Verbot des kleinen Glücksspiels bestätigt hat. Wer auf Streifzügen in der Stadt dennoch auf noch aktive Automaten stößt, kann diese im übrigen auf unserer Seite http://gluecksspiel-verbieten.at/ eintragen! Außerdem verweisen wir auf die letzte Folge von Last Week Tonight, in der Eduard Snowden mit John Oliver darüber gesprochen hat, was seine Enthüllungen über die NSA gebracht haben und was weiter geschehen muß.

Auch in Italien gibt es jetzt eine neue linkspolitische Bewegung : die ‚Soziale Koalition‘ könnte derzeit bei Wahlen, sofern sie es bis zur Partei bringt, das Zünglein an der Waage sein. Und die österreichische Polizei rüstet auf, weil das politische Leadership fehlt, ihr irgendetwas abseits dessen anzuschaffen, findet der Kriminologe Reinhard Kreissl. Viel Spaß beim Lesen!

Parteien

Ende des Jahres, wenn Spanien voraussichtlich zu den Wahlurnen schreiten wird, werden alle Augen auf Podemos liegen. Im Guardian gibt es ein ausführliches Porträt der Bewegung.

Kemal Kılıçdaroğlu, Vorsitzender der türkischen Sozialdemokraten, hat den innerparteilichen Primaries erstmals ein demokratisches Kostüm verordnet. Deren Methoden zur Listenerstellung waren bis dato ähnlich undurchsichtig und elitenverordnet wie in der SPÖ, mit katastrophalen Auswüchsen auf die Interessensvertretung der Mitglieder.

Auch Italien hat eine politische Bewegung, die Podemos und Syriza nahekommen soll. Die ‚Soziale Koalition‘ wird von der Gewerkschaft FIOM und ihrem Sekretär Maurizio Landini angetrieben, ob sie die Entwicklung zur Partei aber auch tatsächlich vollziehen wird ist noch nicht klar. Die politische Landschaft Italiens würde das vertragen: der Abstand zwischen Links- und Rechtsblock beträgt ist derzeit nur sehr klein, die Proteststimmen werden von der 5-Sterne-Bewegung und den Rechtsparteien abgegrast. Eine linke Assoziation mit Landini könnte den Durchmarsch einer potentiell mehrheitsfähigen Rechten verhindern helfen, meint Jens Renner im Freitag.

Wirtschaftspolitik

Der deutsche Journalist Harald Schumann hat ein knapp einstündiges Videointerview mit Yanis Varoufakis zum Wesen der griechischen Krise, dem Bankensystem und der Rolle der Troika geführt.

Politische Satire ist bekanntlich immer dann am besten, wenn Politik am schlechtesten ist: in Amerika haben zwei Amtszeiten George W. Bush’s riesige Räume für die Comedyszene geöffnet. In Deutschland wurde nach Jan Böhmermann nun auch die Anstalt mit ihrer Version der griechischen Tragödie zum Hit.

Florian Gasser schreibt in der Zeit über die Hauptakteure der Wiener Schule der Nationalökonomie, der Wiege der Ideen, dem freien Markt in jeder Hinsicht den Vorzug geben und den Staat zum Rückzug aus der Sphäre des Ökonomischen zu drängen.

Auf Dissent Magazine gibt es ein Interview mit Wendy Brown zum Thema ‚What exactly is Neoliberalism?‘. Sie ist die Autorin von Undoing the Demos: Neoliberalism’s Stealth Revolution, einer ‚historisch – philosophisch – polemischen‘ Abhandlung über den Neoliberalismus.

Arbeit und Universitäten

Vom Austeritätsdenken, das derzeit die Universitäten beherrscht, profitieren vor allem Studiengänge, die schnelle Profite generieren können, und innerhalb derer vor allem die Verwaltungseinheiten. Durch die Finger schauen vor allem die Lehrenden und die humanistischen Studien:

An der Warwick University hat man nun mit der Auslagerung von LektorInnen an nicht kollektivvertragsgebundene Tochtergesellschaften begonnen und setzt damit einen auch hierzulande vor sich gehende Entwicklung eines Zwei-Klassen-Systems für Universitätsbedienstete fort.

Für humanistische Studien bedeutet die fortschreitende Ökonomisierung der Universitäten und des herrschenden Denkens zunehmend eine Existenzbedrohung. Eine furiose Anklage gegen dieses System ist im Guardian erschienen: „A war is being waged within the cloistered world of academia, a war whose repercussions will be felt down through the generations.“

Der Gewerkschaftssekretär Stefan Najda erklärt im Profil-Interview unter anderem, warum Standortschließungen für die Gewerkschaft ver.di in ihrem Kampf um Tarifverträge bei Amazon – der immer härtere Züge annimmt – keine Bedrohung darstellen.

Überwachung

Predictive Policing – vorausschauende Polizeiarbeit – nennt sich der Versuch, mittels auf Massendaten basierenden Programmen vorherzusagen, wann Verbrechen das nächste Mal passieren. Software, die in Polizeidaten nach Mustern sucht, wird in Deutschland und der Schweiz bereits vielerorts genutzt. Dabei ist noch nicht einmal klar, ob sie überhaupt funktioniert: die Datenlage dazu ist dürftig, unabhängige Studien gibt es nicht. Mehr dazu in der Zeit.

Last Week Tonight ist gewissermaßen ein Ableger der amerikanischen Satiresendung The Daily Show, die sich pro Episode einem Thema genauer widmet und sich dabei in der kurzen Zeit ihrer Existenz bereits als sehr aktivistisch entpuppt hat und regelmäßig Twitterkampagnen startet. In der letzten Episode von Last Week Tonight ging es um Massenüberwachung: John Oliver führt darin unter anderem ein Interview mit Eduard Snowden und ruft das Land dazu auf, endlich kritisch zu diskutieren, wie Freiheit und Sicherheit miteinander abzuwägen sind.

Österreich

Fehlendes politisches Leadership führt zur Aufrüstung der Polizei, sagt der Kriminologe Reinhard Kreissl in einem ZEIT-Interview zur Lage der Polizei in Österreich.

Und das Beste zum Schluß: Politisches Engagement zahlt sich aus – das Kleine Glücksspiel bleibt in Wien verboten.

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