Die Performance der SPÖ-Parteiführung in Bezug auf interne Mitbestimmung war in den letzten Wochen ein Desaster. Das Regierungsprogramm ist hingegen definitiv kein Desaster. Es wird trotzdem zu wenig sein um den Niedergang der SPÖ aufzuhalten.
Author Archive | Nikolaus Kowall
Das neue Dienstrecht der LehrerInnen und die Mär vom Untergang des bildungspolitischen Abendlandes
Das neue Dienstrecht für LehrerInnen bedeutet in erster Linie eine markante Besserstellung für den Pflichtschulbereich. Überdies lassen sich auf dieser Basis künftige strukturelle Vereinheitlichungen im Bildungsbereich besser umsetzen. Insgesamt trägt das neue Dienstrecht eindeutig sozialdemokratische Handschrift.
von Lisa Schindler
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Fünf Gründe warum 100 ein Hammer sind!
Mit der Sektion 2 der SPÖ Wels hat heute die einhundertste Sektion/Ortspartei die Initiative für eine Urabstimmung unterstützt. Das hat es in der Geschichte der Partei noch nie gegeben und ist Ausdruck eines großen Wunsches nach Teilhabe und Reformen in der SPÖ. Fünf Gründe, warum die Unterstützung von 100 Ortsparteien und damit 20 Prozent unseres Ziels bereits ein riesen Erfolg ist.
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Wieso rot-blau unmöglich ist
Der Chefredakteur der ZUKUNFT Ludwig Dvořák argumentiert in der jüngsten Ausgabe, wieso eine rot-blaue Koalition aus seiner Perspektive nicht nur moralisch, sondern vor allem auch sachpolitisch und taktisch ausgeschlossen ist. Dvořák unterstreicht allerdings, dass ein freies Spiel der Kräfte im Nationalrat derzeit erhebliche Vorteile hätte: Rot-Blau ante portas?
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Ein lauter, erster Schrei! – Zwischenbilanz zur Urabstimmung
Heute liegt die Nationalratswahl genau ein Monat zurück. Kurz darauf entstand die Idee eine Urabstimmung zum Koalitionspakt unter den SPÖ-Mitgliedern abzuhalten. Der Vorschlag wurde von der Parteispitze barsch zurückgewiesen. Kurz darauf haben die Sektion 8 und die Sozialistische Jugend eine Initiative zur Urabstimmung gestartet, mit der wir versuchten 15 Prozent aller Ortsorganisationen (als rund 500 von 3.400) für unser Anliegen zu gewinnen. Derzeit stehen wir bei 71 UnterstützerInnen, Zeit für eine Zwischenbilanz.
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Der Vorstand als Assessment-Center
„Die SPÖ-Bundesgremien sind breit aufgestellt. Die SPÖ-Bundesgremien repräsentieren die Bandbreite der SPÖ“. In diesem Wortlaut erklärt unter anderem Norbert Darabos für die SPÖ Spitze, dass eh alles passt. Wirft man jedoch einen Blick in die Gremien stellt man schnell fest, dass sie nicht nur politisch leblos sind, sondern der SPÖ Spitze hauptsächlich als Assessment-Center dienen.
Klaus Baumgartner* Continue Reading →
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„Mein Freund Kowall“
Michael Häupl freut sich im heutigen Ö1-Mittagsjournal sarkastisch, im Zusammenhang mit dem Mitgliedervotum von seinem „Freund Kowall“ wieder was zu hören, er habe den ganzen Wahlkampf nämlich nichts von ihm gehört. Das muss daran liegen, dass der Herr Häupl kein regelmäßiger Leser der Medien der Sektion 8 ist. Das sei ihm verziehen, er hat anderes zu tun, daher empfehle ich ihm sich exemplarisch folgendes anzusehen:
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Die SPÖ-Bundesgremien sind politisch leblose Orte!
Bundesgeschäftsführer Darabos sagt heute via APA, dass ein Mitgliedervotum zum Koalitionspakt nicht in Frage kommt. Bundesparteivorstand und im Bundesparteipräsidium werden die Ergebnisse der Verhandlungen beraten und bewerten. Dies zu tun sei die „ureigenste Aufgabe“ dieser Gremien, betonte Darabos. Die dort getroffenen Beschlüsse spiegelten die ganze Breite der Partei wider: „Es ist das daher die mit Abstand beste Lösung, die sich auch über Jahrzehnte bewährt hat.“
Klaus Baumgartner*
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Feuer am Dach – was jetzt?
Zur größeren Klarheit in der Diskussion sei gleich eingangs festgestellt, dass ich in manchen Punkten der Analyse von Niki Kowall zustimme, in manchen aber nicht. Ein Unterschied ist, dass ich dafür plädiere, vor einem Gang in die Opposition eine SPÖ-Minderheitsregierung zu wagen. Ich teile aber die Einschätzung, dass viele Wählerinnen und Wähler die FPÖ auch deshalb wählen, weil diese sozialpolitisch links steht. Der Druck dieser WählerInnen könnte die FP dazu bewegen in einzelnen Abstimmungen zu sozialpolitisch wichtigen Fragen mit den Abgeordneten der SPÖ zu stimmen. Aber nun in medias res.
Josef Falkinger
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Keine Koalition ohne Mitgliedervotum!
Die SPÖ hat bei den Wahlen mehr verloren als die ÖVP, die besser abgeschnitten hat als erwartet. Links der Mitte haben überhaupt nur 40 Prozent gewählt, es gibt eine breite rechte Mehrheit im Nationalrat. Die SPÖ steht mit dem Rücken zur Wand. Um ihre Verhandlungsposition zu verbessern soll die Partei es der SPD gleichtun und ein Mitgliedervotum zum Koalitionspakt abhalten.
„Die SPÖ hat ihr schwächstes Ergebnis erreicht, seit es freie Wahlen gibt.“ Das war der erste Satz meiner Analyse am Blog der Sektion 8 im Oktober 2008 und diese Einleitung kann einfach stehen bleiben. Seit 1919 lag die SPÖ noch nie bei 26,9 Prozent, die Partei ist beinahe nur noch halb so groß ist wie bei ihrem Rekordergebnis von 51 Prozent im Jahr 1979. Continue Reading →
