Ein lauter, erster Schrei! – Zwischenbilanz zur Urabstimmung

schrei

Heute liegt die Nationalratswahl genau ein Monat zurück. Kurz darauf entstand die Idee eine Urabstimmung zum Koalitionspakt unter den SPÖ-Mitgliedern abzuhalten. Der Vorschlag wurde von der Parteispitze barsch zurückgewiesen. Kurz darauf haben die Sektion 8 und die Sozialistische Jugend eine Initiative zur Urabstimmung gestartet, mit der wir versuchten 15 Prozent aller Ortsorganisationen (als rund 500 von 3.400) für unser Anliegen zu gewinnen. Derzeit stehen wir bei 71 UnterstützerInnen, Zeit für eine Zwischenbilanz.  

Nikolaus Kowall

 

 1.      Eine Frage der Taktik wurde zu einer Frage der Demokratie

Wir waren als Sektion 8 eigentlich nicht unzufrieden mit der Regierungsbilanz der letzten zwei, drei Jahre. Es gab keine Projekte der Größe XL, aber zumindest gute Medium-Reformen: Vermögensbezogene Steuern, Sanierung der Krankenkassen oder die Mindestsicherung. Auch wir als Sektion 8 glauben, dass eine Koalition mit der ÖVP die erste Variante ist, die man ausloten muss. Wir glauben nur nicht, dass eine große Koalition die einzige Option ist; eine Minderheitsregierung oder die Opposition kommen auch in Frage, beide Varianten wurden in der Bundespartei nicht einmal angedacht. Es gab viele Vorschläge für ein weiteres Vorgehen aus den Ländern: Bundesparteirat, Sonderparteitag, Urabstimmung. Hätte die Parteispitze als Reaktion auf unseren Vorschlag mit der Urabstimmung wenigstens einen Bundesparteirat – also einen sogenannten „kleinen Parteitag“ – in Aussicht gestellt, wäre das Thema Urabstimmung wohl vom Tisch gewesen, auch für uns. Wir hätten keine Urabstimmung bekommen, aber den Bundesparteirat doch als einen symbolischen Schritt für mehr Breite und Mitbestimmung anerkannt. Das hätte schon genügt um zu signalisieren: Wir wollen uns von der ÖVP nicht über den Tisch ziehen lassen. Von alldem ist nichts passiert. Die Führung will die absolute Kontrolle behalten und so wenig Leute wie irgend möglich in die Entscheidung einbeziehen. Das alles hat uns misstrauisch gemacht. Wir und die Sozialistische Jugend wollten der Parteispitze mit der Urabstimmung ein Instrument in die Hand geben, um gegenüber der ÖVP stärker aufzutreten. Die Bundesführung hat auf die Urabstimmung aber nur mit Angst regiert, weil sie glaubte, wir wollten damit die große Koalition abschießen. Erst durch das kategorische Nein der SPÖ-Spitze wurde das ganze Thema zu einer Frage von Demokratie und Mitbestimmung in der SPÖ.

2.      Druck haben wir jetzt schon ausgeübt

Die Initiative hat die Bundes-SPÖ extrem nervös gemacht. So haben wir gesehen, wie der gesamte hauptamtliche Parteiapparat (z.B. Bezirksparteisekretariate) gegen unsere Initiative mobilisiert wurde. Ein Dutzend Ortsparteien und Sektionen die bereits mitgemacht hatten, haben uns klipp und klar gesagt, dass auf sie Druck ausgeübt wurde und sie sich deshalb wieder zurückziehen. Einige Medien haben dazu applaudiert und waren beeindruckt, wie sehr Werner Faymann die Partei im Griff hat. Dass die Meinungsfreiheit dabei unter Druck kam und die demokratische Vielfalt beschnitten wurde, ist diesen Medien offenbar unklar. (Das sind übrigens dieselben Medien, die sonst nach mehr Demokratie schreien. Sie begreifen nicht, dass in einer Parteien-Demokratie dafür immer auch mehr Parteidemokratie erforderlich ist.) In großen Wiener Außenbezirken, die nicht gerade als rebellisch gelten, wurde die Idee der Urabstimmung jedenfalls durchaus positiv bewertet. Die Loyalität zu den Autoritäten war allerdings zu groß um offiziell mitzumachen, dafür gibt es in der SPÖ noch keine Tradition. Insgesamt haben wir ein Ziel schon erreicht, nämlich Druck auf die VerhandlerInnen auszuüben. Die Stimmung ist jedenfalls so, dass die Bundesspitze sicher mehr Augenmerk auf ein gutes Verhandlungsergebnis legen wird und dazu hat die Initiative schon jetzt etwas beigetragen.

3.      Wir lernen viel über die SPÖ

Wir hatten uns mehr Unterstützung erhofft, keine Frage. Ich persönlich hatte damit gerechnet, dass wir bis zur Regierungsbildung 200 bis 250 Ortsparteien und Sektionen gewinnen hätten können, das ist aus heutiger Sicht nicht mehr realistisch. Es wäre wohl möglich gewesen, wenn die Bundespartei nicht so drastisch gegengehalten hätte. Wir hatten unterschätzt, dass die Steuerung des Apparats von oben nach unten so reibungslos funktioniert. Ich hatte beispielsweise vermutet, dass der Druck vom Bund bereits auf Landesebene verwässert würde und auf Bezirksebene nur noch marginal weitergebeben würde. Mit dem Eifer mancher BezirkssekretärInnen hatte ich nicht gerechnet, zumal diese in gar keinem politischen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis vom Bund stehen und politisch nur ihrem Bezirksvorstand verpflichtet sind. Die BezirkssekretärInnen sind für die Ortsparteien persönliche AnsprechpartnerInnen und haben damit eine ziemliche Autorität. Wenn sie die Linie der Löwelstraße unterstützen, dann folgen ihnen auch viele Ortsparteien. Das alles haben wir durch diese Initiative gelernt. Wir haben auch registriert, dass der Eifer des Apparats in Oberösterreich merklich geringer ausgeprägt war und deshalb ist es kein Wunder, dass dort 44 Ortsgruppen und Sektionen die Initiative unterstützt haben. OÖ zeigt uns, wie viel Potential die Initiative hätte. Und außerdem, es ist ja noch nicht vorbei.

4.      Es ist noch nicht vorbei.

Die innerparteilichen Mühlen mahlen langsam. Den Medien wäre es am liebsten, dass am Montag die Initiative und rechtzeitig zur Samstagsausgabe das Ergebnis verkündet wird. Tatsächlich ist es aber so, dass sich Sektionen und Ortsparteien keineswegs wöchentlich treffen und teilweise auch mehr als eine Sitzung brauchen, um sich zu entscheiden. In einigen Ortsparteien stehen die Diskussionen über die Unterstützung noch aus und auch in Wien sind VertreterInnen von der Sektion 8 noch zu Diskussionen über die Urabstimmung eingeladen. Das bedeutet nicht, dass ein Erreichen der 500 UnterstützerInnen wahrscheinlich ist, dokumentiert aber sehr wohl, dass der Diskussionsprozess an der Basis noch alles andere als abgeschlossen ist. Am wichtigsten ist, dass die Rute im Fenster steht und wenn schlecht verhandelt wird, die Initiative schlagartig wieder Rückenwind bekommen könnte. Uns erreichen derzeit viele Rückmeldungen, dass man vor der Forderung nach einer Urabstimmung doch noch das Verhandlungsergebnis abwarten solle. Deshalb ist es auch wichtig, dass uns Basisstrukturen nach wie vor unterstützen und sich eintragen lassen können. Damit sind wir viel besser vorbereitet als im Jahr 2007 unter Gusenbauer. Vom damaligen Ausverkauf sozialdemokratischer Inhalte wurden wir völlig kalt erwischt. Die damalige Regierungsbildung war übrigens der Grund, weshalb sich die Sektion 8 gegründet hat.

5.    Die Initiative richtet sich an die 99 Prozent

In der SPÖ haben insgesamt, die ganze Führungsriege und ihre Stäbe zusammengerechnet, vielleicht 2.000 Menschen mehr oder weniger Einfluss. Hingegen haben mehr als 200.000 Mitglieder gar keinen Einfluss. Damit bildet die SPÖ die Gesellschaft ab, wo 99 Prozent zwar de jure alle Macht hätten, de facto aber wenig zu melden haben. Es ist unglaubwürdig als SPÖ für eine Stärkung des allergrößten Teils der Bevölkerung gegenüber Reichen, Banken und Konzernen einzutreten, selbst aber ebenfalls 99 Prozent von Entscheidungen auszuschließen. Die Initiative ist ein Experiment, um die 99 Prozent in der SPÖ selbst zu ermächtigen. Für den ersten Versuch ist dies gar nicht so schlecht gelungen. Die Initiative zur Urabstimmung ist ein lauter, erster Schrei!

6.      Wir interessieren uns nur für richtig und falsch

Für die Medien, die derzeit wenig zu berichten haben, weil sich innenpolitisch nichts tut, kam unsere Initiative sehr willkommen. Einige haben auch erkannt, dass es sich hier um einen Versuch eines innerparteilichen Projekts der Emanzipation handelt. Andere, deren Horizont über Sieg-Niederlage, Erfolg-Misserfolg, Top-Flop nicht hinausgeht, haben die Initiative schnell abgeschrieben, nachdem wir die 500 Ortsgruppen und Sektionen nicht binnen weniger Wochen erreichen konnten. Faktum ist, für die Sektion 8 ist es sekundär ob etwas (unmittelbar) Erfolg hat oder nicht, uns interessiert, ob es richtig oder falsch ist. Wir verlieren übrigens meistens, die Abschaffung des kleinen Glücksspiels in Wien war die große Ausnahme, die Zustimmung zu unserem Antrag für ein Transparenzgesetz eine weitere. Die zahlreichen Niederlagen (z.B. die Abstimmungen am Wiener SPÖ-Landesparteitag zum Fiskalpakt 2012 oder in der SPÖ Alsergrund zur Direktwahl des Landesparteivorsitzenden 2013) fallen nur weniger auf. Wenn man konsequent für seine Überzeugungen eintritt, verliert man von acht Anläufen sieben. Nur auf Basis moralischer Motive führt politisches Engagement allerdings nicht weit, unser Eintreten für das Richtige hat schon auch strategische Motive. Es zahlt sich langfristig aus nicht opportunistisch gewesen zu sein, selbst wenn es kurzfristig schwer fällt. Dadurch sind wir eher konsistent und dann auch glaubwürdiger, wenn es einmal darum geht, auch Kompromisse zu machen. Und der Wind dreht sich schnell. Diese Initiative hat viel offene und verdeckte Unterstützung, aber derzeit keine Mehrheit in der SPÖ. (Die Urabstimmung womöglich schon, dieselbe gegen die Parteiführung zu fordern allerdings nicht.) Es kann aber sein, dass die Stimmung in fünf Jahren, in fünf Monaten oder schon in fünf Wochen eindeutig auf unserer Seite ist. In dieser Frage und in vielen anderen. Aus unserer langfristig orientierten, überzeugungsgetriebenen Arbeit speist sich auch unser größtes Kapital, nämlich unsere politische Glaubwürdigkeit.

7.      Die Initiative macht die Ortsparteien zu Akteuren

Der größte Erfolg der Initiative ist, dass sie die Ortsparteien und Sektionen als Subjekte anspricht. Als Akteure, die nicht nur die lokal zuständige SPÖ sind, sondern die auch aktiv Einfluss auf die große Politik nehmen wollen. In hunderten Ortsparteien und Sektionen war die Initiative zur Urabstimmung Thema und die Leute mussten sich dafür oder dagegen entscheiden. Dadurch wurde das schlechteste Wahlergebnis in der SPÖ-Geschichte nicht einfach hingenommen gemäß dem Motto: „Gut ist es gegangen, nix ist geschehen.“ Deshalb ist die Initiatve erst der Anfang einer Geschichte mit sozialdemokratischem Pathos. Es ist vielleicht der Punkt, wo die Kleinen erkennen, dass sie einzeln wenig bewirken können, dass sie aber viel Kraft haben, wenn sie sich zusammenschließen. Der Punkt, wo sich die Kleinen als Mitgestalter der großen Welt begreifen. Und genau deshalb sind die Menschen in jenen 71 Ortsparteien und Sektionen, die bis jetzt mitgemacht haben für uns Heldinnen und Helden!

6 Responses to Ein lauter, erster Schrei! – Zwischenbilanz zur Urabstimmung

  1. fuerrotschwarz 6. November 2013 at 12:12 #

    Ich bin dafür, dass die direkte Demokratie sehr sparsam eingesetzt wird. Auf Staatsebene soll es nur dann Volksabstimmungen und Volksbefragungen geben können, wenn vorher das Parlament einer Volksabstimmung bzw. einer Volksabstimmung zustimmt – also, so wie es momentan in Österreich ist. Die Bürger_innen sollen nicht selbstständig eine Volksabstimmung oder Volksbefragung initieren können.

    Auch in der SPÖ, so meine Meinung, soll mit der direkten Demokratie sehr sparsam umgegangen werden.

    Ich bin gegenüber der direkten Demokratie sehr skeptisch. Mir ist die parlamentarische Demokratie am liebsten, in den Parteien ist mir die herkömmliche Parteiendemokratie am liebsten.

    Die SPÖ braucht einen innerparteilichen Demokratisierungsschub. Mehr direkte Demokratie in der SPÖ halte ich dafür aber nicht als das geeignete Mittel.

  2. Herbert Mayrhofer 3. November 2013 at 14:42 #

    @ fuerrotschwarz

    …hmm, ich denke nicht, dass es einen tauglichen demokratischen Prozess gibt, der nur dann stattfindet, wenn das Ergebnis so kommt wie ich es mir wünsche.

  3. fuerrotschwarz 2. November 2013 at 13:25 #

    Eine Unterhaltung mit einem Genossen hat mich gegenüber einem Mitgliederentscheid kritisch werden lassen:

    Haben wir uns eigentlich schon einmal gefragt, wie die SPÖ-Mitglieder mehrheitlich ticken? Vielleicht will die Mehrheit der SPÖ-Mitglieder Rot-Blau? Wenn die Mehrheit der SPÖ-Mitglieder Rot-Blau will, dann bin ich gegen einen SPÖ-Mitgliederentscheid. Eine SPÖ, die eine Koalition mit der FPÖ eingeht, ist nicht mehr meine politische Heimat.

  4. fuerrotschwarz 1. November 2013 at 12:54 #

    Ich bin auch für einen Mitgliederentscheid. Dann verhandelt die Parteispitze ein faires Regierungsprogramm, das zur Hälfte sozialdemokratisches Programm enthält.

  5. Herbert Mayrhofer 29. Oktober 2013 at 21:07 #

    Post Scriptum

    Analyse der Situation in Oberösterreich:

    Der Umstand dass 44 der 71 Ortsgruppen / Sektionen die für eine Urabstimmung eintreten aus OÖ stammen könnte eine andere Ursache haben als Niki Kowall in seinem Blog hier vermutet. Kowall hat hier als erklärende Annahme den „mangelnden Eifer des Apparates“ geortet, wodurch sich der Aktivismus leichter entfalten konnte.

    Betrachtet man aber die jüngere Entwicklung in OÖ, so könnte auch die Annahme berechtigt sein, dass der „morgen.rot“ Prozess hier eine späte Blüte zeigt.

    Denn morgen.rot war von der Struktur und Anlage darauf ausgerichtet, die Menschen zur Teilnahme und Teilhabe zu ermutigen. Die politischen und weniger politischen BürgerInnen zu „ermächtigen“ ihre Ideen, Visionen, Wünsche und Anregungen aktiv einzubringen und diese / ihre SPÖ mitzugestalten.

    Eben als Gegenentwurf zum üblichen Lamento, wie furchtbar und sinnlos denn alles sei..und man könne ohnehin nichts ändern. morgen.rot ist genau von dieser Idee ausgegangen, dass man der Annahme der eigenen Machtlosigkeit aktives Handeln entgegen setzt. „Keine Macht der Ohnmacht“ würde Peter Senge sagen. (Organisationsentwickler, Prof. in Harvard)

    Der unmittelbare „morgen.rot“ Prozess scheint zwar verebbt zu sein, viele innerhalb der Partei rühmen sich genau selbiges vorhergesagt zu haben, anstelle seinerzeit aktiv an der Lebendigkeit des Projektes mitzuwirken.

    Viele innerhalb der Partei sind froh, dass dieses Projekt „tot-gelaufen“ ist, weil es wäre für althergebrachte Handlungsmuster höchst unbequem geworden. Da hätten sich Perspektiven verschoben, Kommunikation verändert, Zuhören wäre notwendig geworden, liebgewonnene Ränkespiele wären zu Ende gewesen, ..überhaupt vieles drohte sich zu verändern.

    Wenn aber jetzt -im Verhältnis gesehen- so viele oö. Ortsorganisationen und Sektionen ihre Mitsprache und Mitwirkung eingefordert haben, dann hat die Idee von „morgen.rot“ den Prozess überdauert und wirkt noch lange nach. Ein typisch systemisches Phänomen; nämlich Ursache und Wirkung liegen gerade bei komplexen Prozessen zeitlich und räumlich weit auseinander.

    Viele Frauen und Männer in den oö. Sektionen und Ortsparteien haben gelernt und gesehen, dass man Politik nicht nur denen da oben überlassen muss; dass man selber Bedeutsames beitragen darf und kann. Diese einmal gewonnenen Einsichten und daraus resultierende Forderung nach Partizipation ist und bleibt in und bei den Menschen. Diese Erkenntnis kann man nicht austreiben wie einen bösen Geist, denn es ist die wesentliche Perspektive eines modernen und aufgeklärten Politikverständnisses.

  6. Herbert Mayrhofer 29. Oktober 2013 at 15:18 #

    Nichts ungewöhnliches….!!!!

    Die Sozialdemokratie in Österreich -wie auch anderswo- steht enorm unter Druck. Die ohnehin zunehmend verwaschenen und kaum noch als „links“ erkennbare Positionen werden zwischen der Globalisierung, den mächtigen Konzernen, der lobbyierten EU, der Kapitalkrise und der Politikverdrossenheit aufgerieben.

    Der Befund: Ein schwierige und höchst dfensive Situation. Es hat an dieser Stelle auch nur wenig Sinn über echte und scheinbare Versäumnisse und Fehler der Vergangenheit zu lamentieren; denn es verändert nichts. Der Status Quo ist das Ergebnis eines langen Prozesses mit vielen Varianzen und einem grossen Bündel an fundamentalen Fehleinschätzungen und strategischen Irrungen.

    Besorgniserregend ist aber der Umgang mit dieser schwierigen Situation und an dieser Stelle sage ich auch deutlich, dass die Herausforderungen und die Komplexität für die Verantwortlichen in der SPÖ enorm sind.

    Aber -und hier zeigt sich ein typischer Reflex- wenn es schon kriselt und schwierig ist, dann riegelt man die Kommunikation ab und zieht sich in die Zentralen zurück und bleibt unter sich. Die Rat- und Ideenlosigkeit gegenüber diesen realen Herausforderungen soll ja auch nicht gesehen werden. Die Entscheidungs- und Funktionsträger koppeln sich ab; sowohl von der innerparteilichen als auch der gesellschaftlichen Entwicklung. Damit dreht sich die Spirale der Sorge, Angst, Verwirrung und Isolation aber noch schneller. Das Auseinanderdriften von politischer Klasse und der Lebensrealität der Menschen „draussen“ beschleunigt sich.

    Die SPÖ hätte mit dieser Mitgliederabstimmung eine besondere Chance gehabt, ein Fenster mit neuen und ungeahnten Möglichkeiten. Die Wegbegleiter der Sozialdemokratie heran- und herein zu holen. Sich zu stärken mit neuen Ideen, unkonventionellen Lösungen, innovativen Prozessen u.v.m.

    Auch die Fachliteratur ist voll von Vorschlägen dieser Art, hier sei nur das Buch von James Surowiecki „Die Weisheit der vielen“ genannt. Es gibt reihenweise Modelle und zugehörige Untersuchungen wie grosse Gruppen gemeinsam höchst komplexe Aufgaben bewältigen, an den Individuen und kleine Teams gescheitert sind.
    Die Spitzenfunktionäre bunkern sich ein, überantworten dann den so wichtigen Prozess der Erneuerung des Parteiprogramms an Cap und Blecha. Das ist dann der Offenbarungseid; die Spitzenfunktionäre fürchten sich vor den Mitgliedern und achten penibel darauf, dass niemand ohne Parteiweihen an den wichtigen Fragen, Prozessen und Entscheidungen mitwirkt.

    Darum füge ich dem „ersten Schrei“ einen zweiten hinzu:

    „WARUM HABT IHR SO ANGST VOR UNS, DEN MITGLIEDERN….“

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