Was ist von einer erneuten Auflage der Großen Koalition zu halten? Wenig, denn eine repräsentative und parlamentarische Demokratie lebt davon, dass Unterschiede zwischen den großen gesellschaftspolitischen Strömungen erkennbar sind. Gibt es keine Unterschiede, dann ist die Demokratie schwach.
Tobias Schäfer*
Eine Große Koalition ist der Versuch, die zwei großen politischen Angebote, das konservative und das sozialdemokratische, zu vereinen. Einigung klingt erst einmal schön – was ist gegen eine stabile Regierung einzuwenden? Einzuwenden ist etwa, dass langfristig die Stabilität der Demokratie wichtiger ist, als kurzfristig die vermeintliche Stabilität der Regierung.
Die AfD könnte am Ende des Tages der lachende Dritte sein
In Deutschland kommt der erneute Versuch, CDU/CSU und SPD zusammenzuführen, in einer denkbar ungünstigen Zeit. Es klopft ein hässliches drittes Angebot an die Tür, ein völkisch–nationalistisches: die AfD (Alternative für Deutschland). Und es findet nur deswegen Gehör, weil wirklich viel im Argen liegt. Sollten sich also die SPD und die CDU wieder in einer Regierung vereinen, so wird dies unweigerlich dazu führen, dass die Unterschiede zwischen den beiden Parteien noch stärker verschwimmen und die AfD als lachender Dritter, als strahlende Alternative übrig bleiben könnte.
Der Blick nach Österreich muss Deutschland eine Lehre sein. Dort ist das dritte, das völkisch-nationalistische Angebot in Form der FPÖ während zehn Jahren Großer Koalition auf einen Wähleranteil von 26 Prozent herangewachsen. Die AfD bewundert die FPÖ und möchte es ihr nachahmen. Mit einer erneuten Großen Koalition in Deutschland hätte die AfD dazu die besten Chancen.
Eine Minderheitsregierung könnte die Stärke der parlamentarischen Demokratie zeigen
Die Unterschiede der politischen Angebote der großen Parteien müssen wieder klar und deutlich gemacht werden. Und wenn sich kein Parteienbündnis mit ausreichend großen Schnittmengen findet, dann ist eine Minderheitsregierung der beste Weg.
Es gibt keinen zwingenden Grund, dass Regierungsparteien immer auch gleichzeitig die Mehrheit im Parlament stellen müssen. Im Gegenteil, aus Sicht der Gewaltenteilung ist es sogar förderlich, wenn dies nicht der Fall ist. Wechselnde Mehrheiten im Parlament würden sowohl die Stärke der parlamentarischen Demokratie, die Vielfalt der Ideen, als auch die Unfähigkeit der Rechtspopulisten unterstreichen. Der Wählerwille wird damit ernster genommen als in einer Großen Koalition.
*Tobias Schäfer ist Physiker und SPD-Mitglied sowie Mitglied der Sektion 8 der SPÖ Alsergrund.
Rückblickend ist auch die SPÖ an der Aufgabe die gemachten Fehler und Schäden, (von der Schüssel, Haider, Grasser – Chunta ) zu reparieren, gescheitert.
Der PlanA war hier zu mutlos ! Zum Vergleich Kurz verspricht Einsparungen für die.Menschen von 14 – 19 Mia.
Kern ? Auch unsere Altforderen kamen mit mutigen Versprechen ans Ruder (Corbyn, Kreisky )
Der Chulz weigert sich nicht nur aktuell mitregieren zu wollen. 7 Jahre gab es eine Mehrheit für eine Mittelinks Regierung, mit der Linken. Jeden Fehler der Agenda-Spar u.Armutspolitik hätte korrigiert werden können.
Die „Linke“ wäre auch zu einer Duldung bereit gwesen.
Die deutsche SPD macht die Fehler der Noske Regierung noch einmal.
Ich würde mir eine inhaltliche Analyse wünschen. Warum hat die SPD in der dramatischen Flüchtlingssituation nicht energisch den Gabriel-Vorschlag verfolgt, für die ärmeren und/oder armutsgefährdeten Menschen spezielle Programme für Arbeit, Bildung und Einkommen aufzulegen?
Auch in Österreich wird doch seit Jahren der sogennnten wirtschaftlichen Vernunft gefolgt und damit keine wahrnehmbare inhaltliche Konfliktlinie gefahren.
Ich halte Koalitionen mit den Schwarzen nicht für falsch. Aber wenn einer immer das Roß (SP) und der (die) andere der Reiter ist (VP/CDSU), dann geht es schief.