Für eine gerechte Verteilungspolitik

In Österreich ist Vermögen sehr ungleich verteilt. So liegt das Nettogeldvermögen der reichsten 10% der Haushalte bei durchschnittlich rund 290.000€, während es bei den ärmsten 10% der privaten Haushalte in Höhe von -8.000€ (Schulden) liegt. Immobilien und Firmenanteile sind noch ungleicher verteilt. So verfügen nur 3% der österreichischen Haushalte über eine Beteiligung an einer GmbH. Hinzu kommt, dass große Ungleichheit nicht nur zwischen arm und reich, sondern auch zwischen verschiedenen sozialen Gruppen, wie Frauen und Männern oder MigrantInnen und Nicht-MigrantInnen besteht.

Vermögen zu besitzen bedeutet jedoch über bestimmte Möglichkeiten und Chancen im Leben zu verfügen. Vermögen ermöglicht in die eigene Ausbildung zu investieren, Vermögen bietet eine Absicherung vor Unfall oder Krankheit und der Vermögensstand bestimmt die Lebensqualität wesentlich mit.

Für das Anhäufen großer Vermögen spielt die Vererbung von einer Generation an die nächste eine zentrale Rolle und zementiert so bestehende Ungleichgewichte für die Zukunft ein. Ungleiche Verteilung und Vererbung bedeutet somit ungleiche Möglichkeiten und Chancen aufgrund des Zufalls der Geburt. Seine Eltern kann mensch sich bekanntlich nicht aussuchen, die finanziellen Möglichkeiten derselben sind jedoch wesentlich für die Entwicklungschancen eines Menschen.

Eine gerechte Vermögensverteilung würde sich positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirken. Da Menschen mit niedrigem Einkommen einen hohen Prozentanteil ihres Einkommens konsumieren, während hohe Einkommensklassen weniger konsumieren und mehr sparen, würde eine gleichere Verteilung die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und somit das Wirtschaftswachstum erhöhen.

Der SPÖ Vorsitzende Werner Faymann setzt sich mittlerweile erfreulicherweise (noch?) für eine stärkere Besteuerung von Vermögen ein. Das Bekenntnis die Vermögensverteilung und somit Lebenschancen grundsätzlich gerechter zu gestalten und somit auch Wachstumsimpulse nach der Krise zu schaffen ist jedoch erst in Ansätzen in der SPÖ vorhanden.

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8 Responses to Für eine gerechte Verteilungspolitik

  1. Niki Kowall 12. August 2010 at 22:38 #

    Sie unterliegen einem Irrtum. Laut dem „Bericht über die soziale Lage in Österreich 2003“ (sie finden ihn in Google), den das Sozialministerium 204 herausgegeben hat, ergeben sich klare Zahlen: Die Geldvermögen machen 28,5% des gesamten Privatvermögens aus, direkte Unternehmensvermögen 26,2% und Immobilienvermögen gar 45,3% (S. 247). In Zahlen sind das rund 269 Mrd. an Geld, an 247 Mrd. an Unternehmensvermögen und 428 Mrd. an Immobilien. Selbst wenn man die Unternehmen ausklammert, bleibt immer noch der Großteil des Privatvermögens als Vermögensobjekt über. Auch bei der Einkommenssteuer sind ihre Informationen nicht ganz korrekt. Bedenken sie, dass auf Grund der Sechstelbegünstigung der Grenzsteuersatz für Arbeitnehmer/innen maximal 43,7% beträgt. Auch für Unternehmer/innen die mit 25% KÖST und bei Entnahme mit 25% KEST besteuert werden, ergibt sich ein maximaler Grenzsteuersatz von 43,7%. Damit liegt man im EU-15 Vergleich durchaus im unteren Bereich (UK: 40%, Schweden: 56,6%). Auch wenn man die SV-Beiträge einrechnet, kommt man nicht auf über 50%. Ich verweise sie in diesem Zusammenhang auf unsere Steuermythenwebseite: http://www.steuermythen.at/index.php/leistungstraegerinnen-zahlen-50

  2. dieter 12. August 2010 at 21:28 #

    Frage der Praktikabilität.

    Jedenfalls haben europäische Sozialstaaten geringe Vermögenssteuern. Das liegt meiner Meinung nach daran, dass aus Vermögenssteuern relativ wenig Geld bei einorm hohem Aufwand für den Staat und die Bürger herausschaut.

    In den USA muss jeder Bürger jährlich eine hochkomplexe Steuererklärung abgeben. Die meisten brauchen dafür einen Steuerberater und es gibt häufige ungute Prüfungen durch die Steuerbehörde IRS. Ist vermutlich ein Hauptgrund dafür, dass die Amis den Staat nicht leiden können.
    Bei uns macht man eine Steuererklärung in der Regel nur, um sich was von der Steuer zurück zu holen, nicht um unter Strafandrohung seine Bringschuld zu deklarieren.

    Viel Geld bekommt man auf effiziente Weise und ohne viel Aufsehen nur durch Massensteuern.

  3. dieter 12. August 2010 at 21:10 #

    Die Reallohn-Stagnation entsteht durch die Währungsunion und existiert nur in den ehemaligen Hartwährungsländern aufgrund mangelnder Aufwertungen. Überall auf der Welt, und in der sonstigen EU steigen die Reallöhne.

    Wilhelm Nölling erklärt es hier:
    http://www.youtube.com/watch?v=MZefguSxgvk&t=5m10s
    http://www.youtube.com/watch?v=ZZEODKRHWX0

    Selbst eine liberale Weltanschauung müsste sich jedoch für Umverteilung einsetzen, da die Verteilung durch Erbschaften von Generation zu Generation aufrechterhalten bleibt. Gerade mit der genannten Leistungsgerechtigkeit ist die Vererbung von Vermögen somit nicht vereinbar.

    1.) „Leistungsgerechtigkeit“ hieß im Marxismus immer „Vergütung des Arbeitsleids“. Diese Vorstellung wurde ja eigentlich von den Sozialisten schon mal aufgegeben.

    Die Vorstellung, dass das Markteinkommen harte Arbeit belohnt, ist ein konservativer Versuch, real existierenden gesellschaftlichen Verhältnissen eine göttliche oder kosmische Gerechtigkeit anzudichten.

    http://en.wikipedia.org/wiki/Just-world_phenomenon

    Die Linken fordern das konservative Versprechen ein. Das war schon zwischen Adam Smith und Karl Marx so. Die Geschichte wiederholt sich also.

    Die Liberalen der österreichische Schule (Carl Menger, Hayek, Rothbard, ….) lehnten diese Vorstellung immer ab. Das Markteinkommen hängt von Angebot, Nachfrage und dem Grenznutzen ab.

    2.) Seit wann verlangen wir, dass gegenseitige Unterstützung von Familienmitgliedern mit Leistung verdient werden müsse? Das ist unmenschlich und widerspricht unseren intuitiven Moralvorstellungen.

    Warren Buffet ist diesbezüglich ein Sonderling. Er will seinen Kindern überhaupt nichts vererben.

    Erbschaftssteuern damit zu begründen, dass die faulen Kinder sich das Erbe nicht verdient haben, halte ich nicht für ein Argument, das bei den Menschen auf Gegenliebe stößt.

    Die Einschätzung, dass erst eine sehr ungleiche Vermögensverteilung Arbeitsplätze schafft, teile ich nicht. Je ungleicher die Verteilung desto weniger wird konsumiert und somit verschlechtern sich die Absatzmöglichkeiten der konsumgüterproduzierenden Unternehmen und als Folge aller Unternehmen. Insofern wird es schwierig die nötigen Gewinne zu lukrieren die für Dividenden und Zinsen notwendig sind.

    Das ist die alte, marxistische Theorie der unabwendbaren Überproduktionskrise. Man könnte meinen, dass nach 150 Jahren mal Leise Zweifel daran aufkommen sollten, dass da vielleicht doch nichts dran ist.

    Wenn Güter nicht abgesetzt werden können, dann Sinken die Preise, wodurch die Nachfrage wieder steigt. Außerdem sinken die Zinsen und die Dividenden. Die Marktwirtschaft balanziert sich also von selber aus.

    Zum Geldvermögen zählen auch Unternehmensbeteiligungen.

    10%, das ist jeder Zehnte. Jeder Zehnte soll also reich sein? Noch dazu ist dieses Zehntel mit den anderen 90% verwandt, verschwägert und befreundet.
    Die Linken übersehen in dieser Debatte voreilig wichtige Faktoren, wie Haushaltsgröße, Alterskohorten, Verwandtschaftsverhältnisse usw. und wundern sich dann, warum ihre Forderungen nicht ankommen, bzw. behaupten die Kronen-Zeitung sei schuld.

    Diese ganzen Forderungen nach mehr Steuern wären vielleicht dann überzeugender, wenn dargelegt würde, wofür man das Geld überhaupt braucht und warum die aktuellen hohen Steuereinnahmen noch immer nicht reichen.

    Verteilung ist eigentlich nur ein statistischer Begriff. (Weder Einkommen, noch Vermögen werden von irgendwem verteilt) Der einzige, der tatsächlich verteilt, ist der Staat. Und der gibt den Bankern und Bankeigentümern, was von Linken wie Robert Misik eigenartigerweise beklatscht wird und auch noch geglaubt wird, dass das die Popularität des Staates steigern würde.

  4. Friedrich Lehmann 12. August 2010 at 20:19 #

    Das tatsächliche Vermögen ist aber beinahe ausschließlich in Unternehmen und Anleihen investiert. Auch die meisten Liegenschaften sind (mit Ausnahme von jenen der Kirche und der Bauern) in Hand von Unternehmen. Die Besteuerung von Barvermögen, privaten Liegenschaften und privaten Immobilien wäre grundsätzlich recht unproblematisch. Es muss allerdings klar festgestellt werden, dass aufgrund der hohen Einkommensteuersätze dieses Vermögen vorher bereits deutlich höher besteuert wurde als in den (zumeist verglichenen) Ländern mit Vermögenssteuern….

  5. Niki Kowall 12. August 2010 at 20:06 #

    Natürlich sind große Kapitalkonzentrationen in modernern Ökonomien absolut nowendig. Aber wem das Kapital gehört ist für die wirtschaftliche Kraft einer Unternehmung sekundär relevant. Sonst müsste jede Aktiengesellschaft deren Aktien im Streubesitz sind sofort einen Wettbwerbsnachteil gegenüber einer Aktiengesellschaft haben, die nur einer Person gehört. Kapitalkonzentration und Vermögensverteilung sind also nicht das gleiche.

    Ihr Argument geht auch an dem vorbei wovon in der aktuellen Diskussion gsprochen wird. Niemand hat behauptet, dass das Unternehmensvermögen an die Gesamtbevölkerung verteilt werden soll. Primär geht es in der Diskussion um eine (in anderen Staaten selbstverständliche) Besteuerung von privaten Vermögenswerten die nicht in Unternehmen gebunden sind. Also Liegenschaften, Immobilien, Finanzvermögen oder Bargeld. Letzteres z.B. über eine progressive KEST mit einem Satz von (Hausnummern) 33% ab 100.000 Euro Geldvermögen. Das ist in Wirklichkeit eine Lapalie und stellt die prinzipielle Option einer Kapitalakkumulation – egal ob staatlich, genossenschaftlich oder eben privat – keinenfalls in Frage.

  6. Rafael Wildauer 12. August 2010 at 19:06 #

    @Friedrich Lehmann
    um die Frage aus dem zitierten Blog zu beantworten, nein ich glaube nicht, dass es absolute Gerechtigkeit geben kann. Der Glaube an eine solche zeichnet meiner Meinung nach religiöse oder fanatische Weltanschauungen aus. Wenn eine absolute Gerechtigkeit nicht existiert bedeutet dies auch, dass Gerechtigkeit nur anhand von subjektiven Kriterien definiert werden kann und die Vorstellungen was bzw. welche politischen Maßnahmen gerecht sind gehen bekanntlich (zwischen den Parteien) weit auseinander.

    Selbst eine liberale Weltanschauung müsste sich jedoch für Umverteilung einsetzen, da die Verteilung durch Erbschaften von Generation zu Generation aufrechterhalten bleibt. Gerade mit der genannten Leistungsgerechtigkeit ist die Vererbung von Vermögen somit nicht vereinbar. Es kommt nicht von ungefähr, dass sich beispielsweise in den USA namhafte Liberale/Milliardäre wie bsp. Warren Buffet für eine höhere Besteuerung von Vermögen einsetzen. Hetze zwischen Klassen sieht wohl anders aus.

    Die Einschätzung, dass erst eine sehr ungleiche Vermögensverteilung Arbeitsplätze schafft, teile ich nicht. Je ungleicher die Verteilung desto weniger wird konsumiert und somit verschlechtern sich die Absatzmöglichkeiten der konsumgüterproduzierenden Unternehmen und als Folge aller Unternehmen. Insofern wird es schwierig die nötigen Gewinne zu lukrieren die für Dividenden und Zinsen notwendig sind. Genausowenig wie eine absolute Gleichverteilung unvereinbar mit einem kapitalistischen Wirtschaftssystem ist, ist eine starke und voranschreitende Ungleichheit ebenfalls unvereinbar.

    Insgesamt soll der Text und das Video die Forderung nach einer Erhöhung der vermögensbezogenen Besteuerung (die in Österreich weit unter dem OECD Schnitt liegt), um die Vermögensverteilung zu entschärfen, in den Vordergrund stellen und das Bekenntnis der SPÖ die Vermögensverteilung, die in den letzten Jahrzenten ungleicher geworden ist, wieder auf ihre tagespolitische Agenda setzt.

  7. Friedrich Lehmann 12. August 2010 at 15:16 #

    Auch der inflationäre Gebrauch des Wortes Gerechtigkeit macht die Politik der Sozialdemokraten nicht gerechter.

    Dazu mehr unter:

    http://denkanstoesse.twoday.net/stories/gerechtigkeit-als-politische-bankrotterklaerung/

  8. Friedrich Lehmann 12. August 2010 at 15:15 #

    Wenngleich das in der Politik nur sehr ungern angesprochen wird, aber eine ungleiche Vermögensverteilung ist nahezu unumgänglich, sofern man sich zu einem kapitalistischen System bekennen möchte.

    Für die Schaffung neuer Arbeitsplätze ist Vermögensanhäufung notwendig. Je gleichmäßiger Vermögen verteilt werden, umso mehr davon wird selbstverständlich für Konsum ausgegeben.

    Es ist vollkommen falsch zu glauben, die Reichen würden ihr Vermögen primär für Luxus auszugeben. Vermögen bleiben langfristig investiert, in Unternehmen (auch in Form von Aktien) oder Staatsanleihen beispielsweise. Dadurch ermöglichen diese Vermögen neben der Aufrechterhaltung unseres Sozialsystems auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

    Eine Abkehr vom Klassenkampf würde der SPÖ gut tun, es führt nicht zu einem besseren Zusammenleben wenn die Klassen durch Kampagnen gegeneinander aufgehetzt werden.

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