Für mutige Schritte in der Vermögensbesteuerung!

In der Debatte der letzten Monate über die Budgetsanierung und damit mögliche neue Steuern liegen die verschiedensten Vorschläge am Tisch. Die am Bundesparteitag der SPÖ beschlossene Linie sich für eine stärkere Besteuerung von Vermögen einzusetzen will der Kanzler mit seinem Sieben Punkte Programm erreichen. Dieses beinhaltet eine Bankenabgabe, eine Finanztransaktionssteuer bzw. eine nationale Börsenumsatzsteuer, Einschränkungen in der Absetzbarkeit von Managergehältern, Streichung von Steuerprivilegien für Stiftungen, eine Reform der Gruppenbesteuerung, eine Vermögenszuwachssteuer sowie das Vorgehen gegen Steuerhinterziehung. Diese Forderungen stellen zweifelsohne das progressivste Steuerpaket dar das von der SPÖ in den letzten Jahren präsentiert wurde.

Unverständlich bleibt warum eine allgemeine Vermögenssteuer sowie die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer darin fehlen. Das Argument hinter der Abschaffung der letzten beiden, sie träfen den Mittelstand, hält den Fakten nicht stand. So verursachten im Jahr 2007 die größten 10% der Erbfälle rund 70% des Steueraufkommens. Grundsätzlich wird von konservativer Seite immer wieder versucht Bestrebungen einer höheren Vermögensbesteuerung mit Verweis auf vermeintliche problematische Verteilungswirkungen („der Mittelstand wird geschröpft“) oder einer bereits hohen Steuerlast auf Vermögen zu vereiteln. Dass Österreich im EU und auch OECD Vergleich jedoch Vermögen unterdurchschnittlich besteuert wird dabei vergessen. Im Jahr 2007 machten Vermögens- und vermögensbezogene Steuern in Österreich 1,4% aller Steuereinnahmen aus. Im OECD Schnitt lag der Wert bei 5,6%. Eine Anhebung auf diesen Durchschnittswert (!) entspräche zusätzlichen Steuereinnahmen von rund € 4,8 Milliarden. Kanzler Faymann befindet sich zwar auf dem richtigen Kurs, doch darf er nicht auf halbem Weg aufgeben.

Die durch eine höhere Vermögensbesteuerung lukrierten Einnahmen dürften jedoch nicht für das Stopfen von Budgetlöchern verwendet, sondern in Zukunftsbereiche wie eine bessere Finanzierung von Schulen und Universitäten investiert werden. Kanzler Faymann muss sich bewusst werden, dass für die Erreichung sozialdemokratischer Ziele wie eine hochqualitative Bildung für die breite Masse, die Sicherung des Sozialstaats oder einer aktiven Umverteilungspolitik Vermögenssteuern die den Namen auch verdienen unumgänglich sind.

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One Response to Für mutige Schritte in der Vermögensbesteuerung!

  1. Helmut 10. Dezember 2011 at 20:19 #

    Dr. rer.soc.oec. Marterbauer ist der Ansicht, dass die Hausbesitzer die Grundsteuer auch für die vermieteten Wohnungen selbst bezahlen sollten (Änderung des Mietrechtsgesetzes).
    Die Einheitswerte sollen neu berechnet werden.
    Die Vermögensteuer soll wieder eingeführt werden und nicht auf die Mieter überwälzt werden dürfen. D.h. ich darf zwar mein Vermögen nicht nutzen, muss aber für den Nutzer (= Mieter) die Vermögensteuer bezahlen.
    Basis für die Vermögensteuer soll der Verkehrswert, nicht mehr der Einheitswert eines Mietwohngrundstücks sein.

    Marterbauer im Zentrum (ORF): „Die Bundesregierung will 9 Mrd. € einsparen…“

    Einheitswert (dzt. gültig noch immer jener aus 1983 – Neubewertung des Hauses durch das FA Innsbruck): 43.821,- € (für mein Haus und Grundstück)

    Marterbauer schlägt vor: Vermögensteuer 0,3 bis 0,7% des Verkehrswerts.

    Mein Haus samt Grundstück ist ca. 1,7 Mio. € wert, das Grundstück daneben (Garten für die Mieter – keinerlei Erträge!) 600.000,-€

    Wenn ich mit dem ach so geringen, von Marterbauer genannten durchschnittl. Steuersatz von 0,5% rechne, ergibt sich als jährliche Vermögensteuer:

    2,300.000,-€ x 0,005 = 11.500,-€ Vermögensteuer / Jahr.
    oder bei 0,7%:
    2,300.000,-€ x 0,007 = 16.100,-€ Vermögensteuer / Jahr.

    Marterbauer zur Grundsteuer (ab Minute 45 der Sendung „im Zentrum“):
    „Die Grundsteuer beträgt dzt. 0,08%“

    Ich zahle z.Zt. 411,-€ Grundsteuer/Jahr für das Haus und beide Grundstücke. Das entspricht exakt 0,938% des geltenden Einheitswertes und nicht 0,08%.
    Dieser Betrag wird nach geltendem Mietrechtsgesetz als Anteil der Betriebskosten nach dem Nutzflächenschlüssel auf alle Mieter und natürlich mich selbst als Mitbewohner aufgeteilt.
    Laut Marterbauer muss die Grundsteuer aus den Betriebskosten herausgenommen werden und allein vom Hauseigentümer übernommen werden.

    Ich hatte 2010 einen Brutto-Überschuss vor Steuern aus dem Haus von ca. 14.000,- €.
    Das heißt also, ich zahlte 2010 rd. 7.000,-€ Einkommensteuer für das Haus, weil ich ja auch lohnsteuerpflichtig bin.
    Wenn ich die Vermögensteuer von der ESt. absetzen kann, zahle ich also ab sofort keine ESt. mehr.
    Und zahle dafür 11.500 bis 16.500 Vermögensteuer bei 14.000,- Einnahmen!!! 😮

    Wenn ich sie nicht absetzen kann, zahle ich 7.000,- ESt. und zusätzlich 11.500 bis 16.500,- Vermögensteuer. (Steuer von der Steuer zu bezahlen, wäre in Österreich ja nichts Neues: Die NoVA wird ja auch vom Brutto-Preis des Autos – also incl. MWSt. berechnet!)
    Dann muss ich wahrscheinlich mein Haus an eine den großen Parteien nahestehende Wohnbaugenossenschaft verkaufen.
    Vielleicht gibt mir die Genossenschaft dann meine eigene Wohnung auf Basis eines Leibrentenvertrags?
    🙁

    Falls ich trotz SPÖ als privater Hauseigentümer überleben sollte:
    Vielleicht kann mir Herr Marterbauer auch sagen, woher ich das Geld nehmen soll, um meinen beiden Söhnen (beide ohne Einkommen) die Erbschafts- oder Schenkungssteuer, die ja auch wieder eingeführt werden soll, zu bezahlen?

    Warum fällt mir bei Leuten Ihres Schlags nur immer der Satz ein: „…denn sie wissen nicht, was sie tun.“?

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