In der Debatte der letzten Monate über die Budgetsanierung und damit mögliche neue Steuern liegen die verschiedensten Vorschläge am Tisch. Die am Bundesparteitag der SPÖ beschlossene Linie sich für eine stärkere Besteuerung von Vermögen einzusetzen will der Kanzler mit seinem Sieben Punkte Programm erreichen. Dieses beinhaltet eine Bankenabgabe, eine Finanztransaktionssteuer bzw. eine nationale Börsenumsatzsteuer, Einschränkungen in der Absetzbarkeit von Managergehältern, Streichung von Steuerprivilegien für Stiftungen, eine Reform der Gruppenbesteuerung, eine Vermögenszuwachssteuer sowie das Vorgehen gegen Steuerhinterziehung. Diese Forderungen stellen zweifelsohne das progressivste Steuerpaket dar das von der SPÖ in den letzten Jahren präsentiert wurde.
Unverständlich bleibt warum eine allgemeine Vermögenssteuer sowie die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer darin fehlen. Das Argument hinter der Abschaffung der letzten beiden, sie träfen den Mittelstand, hält den Fakten nicht stand. So verursachten im Jahr 2007 die größten 10% der Erbfälle rund 70% des Steueraufkommens. Grundsätzlich wird von konservativer Seite immer wieder versucht Bestrebungen einer höheren Vermögensbesteuerung mit Verweis auf vermeintliche problematische Verteilungswirkungen („der Mittelstand wird geschröpft“) oder einer bereits hohen Steuerlast auf Vermögen zu vereiteln. Dass Österreich im EU und auch OECD Vergleich jedoch Vermögen unterdurchschnittlich besteuert wird dabei vergessen. Im Jahr 2007 machten Vermögens- und vermögensbezogene Steuern in Österreich 1,4% aller Steuereinnahmen aus. Im OECD Schnitt lag der Wert bei 5,6%. Eine Anhebung auf diesen Durchschnittswert (!) entspräche zusätzlichen Steuereinnahmen von rund € 4,8 Milliarden. Kanzler Faymann befindet sich zwar auf dem richtigen Kurs, doch darf er nicht auf halbem Weg aufgeben.
Die durch eine höhere Vermögensbesteuerung lukrierten Einnahmen dürften jedoch nicht für das Stopfen von Budgetlöchern verwendet, sondern in Zukunftsbereiche wie eine bessere Finanzierung von Schulen und Universitäten investiert werden. Kanzler Faymann muss sich bewusst werden, dass für die Erreichung sozialdemokratischer Ziele wie eine hochqualitative Bildung für die breite Masse, die Sicherung des Sozialstaats oder einer aktiven Umverteilungspolitik Vermögenssteuern die den Namen auch verdienen unumgänglich sind.
