Die ersten Links der Woche im Neuen Jahr über: Armut in Deutschland, gute und schlechte Strategien gegen die Eurokrise, dramatische Erkenntnisse im Fiskalklippenstreit und vieles mehr.
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Die ignorierten Erkenntnisse des IWF
Die jüngsten Publikationen des Internationalen Währungsfonds (IWF, World Economic Outlook, Global Financial Stability Report, jeweils vom Oktober 2012) enthalten einige wichtige Erkenntnisse für die Europäische Wirtschaftspolitik. Leider sind sie in der öffentlichen Wahrnehmung etwas zu kurz gekommen.
Dominik Bernhofer*
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Niki Kowall bei der Bundestagung der Jungen Industrie
Die Junge Industrie hat Sektion 8 Sprecher Nikolaus Kowall zu ihrer Bundestagung unter dem Motto “Revolution – Zeit, dass sich was bewegt” als Podiumsgast eingeladen. Hier sein Eingangsstatement:
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Eine Goldene Regel für Europa – Wie eine gerechtere Verteilung unsere Probleme löst
Friederike Spiecker in Wien: Ein Kurzbericht von Dominik Bernhofer
Noch immer tobt die Eurokrise, noch immer scheint die politische Elite unfähig, eine tragbare Lösung zu finden. Um die eigene Schlagkraft zu erhöhen, hat die Sektion 8 gemeinsam mit dem Bund sozialdemokratischer AkademikerInnen (BSA) Friederike Spiecker, die Autorin des Buches Das Ende der Massenarbeitslosigkeit (gemeinsam mit Heiner Flassbeck), nach Wien eingeladen. In einem fünf-stündigen Workshop erläuterte die Ökonomin die lohnpolitischen Ursachen der Krise in Europa. Im Kern argumentiert sie, dass der Aufbau des deutschen Niedriglohnsektors in den frühen 2000er Jahren kausal ist für jene Ungleichgewichte in Handelsströmen und Schuldenständen, die jetzt im Zentrum der Debatte stehen. Ihre Empfehlung: Eine gleichere Verteilung zwischen Lohn- und Kapitaleinkommen in Deutschland, denn dies ist der Schlüssel zu einem nachhaltigen Wachstumsmodell für Europa. Nachdem Österreich in den letzten 10 Jahren Deutschlands Lohndumping kopiert hat, sind ihre Ausführungen auch ein wichtiger Beitrag zur verteilungspolitischen Debatte in unserem Land. Die Folien zum Vortrag stehen auf Slideshare zur Verfügung:
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Die populären Irrtümer der konservativen Medien
Die Presse fürchtet sich in ihrer Dienstags-Ausgabe (19. Juni 2012) vorsorglich um die konservative Umdeutung der Finanzkrise in eine „Staatsschuldenkrise“ und argumentiert deshalb gegen die populären Irrtümer der Linken rund um die Krise. Dass sie dabei nicht ganz ehrlich ist und ganz gerne einmal einige Fakten weglässt – sicherlich ausschließlich aufgrund der Platzbeschränkung in der gedruckten Zeitung, und nicht, weil diese Fakten leider so gar nicht mit der eigenen Interpretation zusammenpassen – will dieser Artikel aufzeigen. Mehr dazu auch in Joe Thomans Beitrag auf diesem Blog zu den Hintergründen der Krise.
von Oliver Picek
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Der Europäische Währungsfonds – Lösung einer andauernden Krise
Die Euroraumkrise bewegt seit März 2010 die Gemüter der europäischen PolitikerInnen und ÖkonomInnen. Die de-facto Pleiten von Griechenland und Irland haben Europa in eine tiefe Krise gestürzt. Und diese ist lange noch nicht ausgestanden. Die Risikoaufschläge für griechische und irische 10-jährige Staatsanleihen haben neue Rekorde erreicht, und noch immer wird über eine Pleite von Portugal, Spanien oder gar Italien spekuliert.
Dominik BernhoferDie anhaltende Nervosität der Finanzmärkte hat auch mit dem Versagen der Politik zu tun. Das Chaos bei der Rettung Griechenlands ist noch vertretbar, das Zögern und Zaudern danach weniger. Nach langem Hin und Her wurde im Mai 2010 die „European Financial Stability Facility“ (EFSF) mit Garantien von 770 Mrd. EUR ausgestattet. Sie soll Kredite an Staaten vergeben, die sich nicht mehr über die Märkte finanzieren können. Die Refinanzierung erfolgt über die Ausgabe von Anleihen, direkte Interventionen am Markt für öffentliche Schuldverschreibungen sind ausgeschlossen. Das größte Problem mit der EFSF ist, dass nur etwa 2/3 ihrer Volumens auch tatsächlich „flüssig“ gemacht werden kann, womit im besten Falle Portugal keineswegs aber Spanien oder Italien gerettet werden können. Hinzu kommt, dass sie mit 2013 einfach ausläuft und die weitere Zukunft völlig offen ist. Das schafft Unsicherheit auf den Märkten, und die tatsächlichen Probleme des Euroraums bleiben unbeantwortet.