Plan A: Soziale Gerechtigkeit ist einmal mehr die Frage unserer Zeit

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Von Miriam Broucek*

Als Christian Kern seinen „Plan A“ am 11. Jänner in Wels vorgestellt hat, rätselten nicht nur SozialdemokratInnen über den Charakter des „Programms für Sicherheit, Wohlstand und gute Laune“: SPÖ-Parteiprogramm, sozialdemokratische Zukunftsvision, Regierungsvorhaben oder gar Auftakt zu einem NeuWahlkampf? Mit dem Plan A sind zumindest die Zeiten der Inhaltsleere vorbei: man (sic!) will wieder gestalten und gesteht Fehler der Vergangenheit ein. Über das Wesen des Plan A herrscht nun Klarheit: seine Veröffentlichung und Inszenierung sollte in erster Linie dazu dienen, agenda setting zu betreiben, die SPÖ zur Tonangeberin in der Regierung zu machen und Druck auf den Koalitionspartner ÖVP auszuüben. Das ist gelungen. Versatzstücke des Plan A finden sich im unlängst verhandelten Arbeitsprogramm der großen Koalition. Vom Tisch sind damit vorläufig die Fragen nach einer gesamthaften sozialdemokratischen Zukunftsvision und dem neuen SPÖ-Parteiprogramm. Ein Beitrag in einer Serie von Analysen zum Plan A.

Der Kenntnisstand der jüngsten Entwicklungen erleichtert es, die politischen Gestaltungsideen für Österreich des Plan A nüchtern zu beurteilen. Der geschliffenen Wortwahl zum Trotz finden sich zwei wesentliche Erkenntnisse linker und sozialdemokratischer Debatten der letzten Jahre im Plan A inhaltlich nicht wieder: die Einsicht, dass der weltweiten tiefen Verunsicherung der Menschen und dem damit einhergehenden Fortschreiten des rechten Populismus nur mit dem Rezept einer akzentuierten, konträren Politik beizukommen ist. Damit ist die Bewusstwerdung verknüpft, dass für die Zukunft der westlichen und damit auch der österreichischen Gesellschaft neben einer gelungenen Zuwanderungspolitik der Ausgleich der hohen sozialen Ungleichheit zentral ist.

„Das Volk versteht das meiste falsch; aber es fühlt das meiste richtig“ [1]

Soziale Ungleichheiten kann man messen, aber unter sozialer Gerechtigkeit versteht jede/r etwas anderes. Für die SPÖ bedeutet sie eine gerechte Verteilung der gesellschaftlichen Chancen und Güter, insbesondere von Arbeit, Bildung, Einkommen und Vermögen.

Fakt ist, dass die Menschen in Österreich wie in vielen anderen Ländern auf der Welt momentan ein allgegenwärtiges Gefühl von Zukunftsangst und Hoffungslosigkeit haben. Zwischen Arm und Reich tut sich nachweislich eine immer tiefere gesellschaftliche Kluft auf. „Das Volk versteht das meiste falsch; aber es fühlt das meiste richtig,“ so Kurt Tucholsky, unlängst zitiert im Wirtschaftsblog von Marcel Fratzscher,dem Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in der Wochenzeitung Die Zeit [2].

Von einem rein ökonomischen Standpunkt aus gesehen schmälert eine Ungleichverteilung aber auch Produktivität, Wachstum, Gesundheit und Innovation. Der Kampf gegen die Ungleichheiten in der Gesellschaft stand daher auch auf dem diesjährigen – neoliberal geprägten – Weltwirtschaftsgipfel in Davos ganz oben auf der Tagesordnung. Dies wohl nicht zuletzt deshalb, weil die politischen und wirtschaftlichen EntscheidungsträgerInnen Angst vor weiteren Wahlsiegen von PopulistInnen und den regelmäßig damit einhergehenden Börsekursverfällen und politischen Unberechenbarkeiten haben.

Der Anfang Februar vom österreichischen Sozialministerium veröffentlichte Sozialbericht für die Jahre 2015 und 2016 bescheinigt Österreich eine der leistungsfähigsten Volkswirtschaften der Welt. Dennoch haben in Österreich immer mehr Menschen das Gefühl, dass es für sie trotz harter Arbeit immer schwieriger wird, ihren Lebensstandard zu halten. Die Lohn- und Pensionseinkommen in Österreich weisen zwar merkbare Ungleichheiten auf, sind aber international gesehen relativ egalitär. Dieser breiten Masse von Erwerbstätigen und PensionistInnen ist es aber nur schwer möglich, Kapitaleinkommen zu akkumulieren. Ihr gegenüber steht ein sehr kleiner Prozentanteil von Haushalten an der Spitze der Bevölkerungsschicht, der über ein sehr hohes Gewinn- und Kapitaleinkommen verfügen kann, wobei letztere oftmals von Erbschaften bestimmt werden. Dieser Prozentanteil verfügt gleichzeitig auch über die höchsten Erwerbseinkommen, setzt sich diese Bevölkerungsschicht doch, so es sich dabei nicht um selbständig Erwerbstätige handelt, zumeist aus  Spitzenmanagern (sic!) und leitenden Angestellten zusammen [3]. Diese Fakten sind keine Neuigkeiten, konnten in dieser Deutlichkeit jedoch aufgrund einer mangelhaften Datenlage erst jetzt festgestellt werden.

Teilhabe am Wohlstand für alle Menschen bei einer gerechten Verteilung von Ressourcen

Angesichts dieser Lage ist die für die Sozialdemokratie entscheidende Frage einmal mehr, wie eine Teilhabe am Wohlstand für alle Menschen erreicht werden kann. Dies kann neben einer bessere Chancengleichheit durch eine gerechte, solidarische Verteilung erreicht werden.

Der Plan A schlägt eine Reihe von gleichheitsfördernden Maßnahmen wie die Einführung eines zahlenmäßig festgeschriebenen Mindestlohns, eine Bildungsinitiative und eine bessere Besteuerung von Großkonzernen vor. Aber der Vermögensungleichheit, welche aus der oben dargestellten extremen Vermögenskonzentration bei dem obersten Prozent der Bevölkerungsschicht resultiert, kann nicht allein mit Maßnahmen auf Ebene der weniger Verdienenden bzw durch eine erhöhte  Unternehmensbesteuerung begegnet werden. Im Sinne der Fairness, der Angleichung von Startchancen und dem Leistungsfähigkeitsprinzip ist es nur gerecht, auch von den Vermögenden einen solidarischen Beitrag für die Schaffung eines gleichmäßig verteilten Wohlstandes zu verlangen.

Ausgerechnet zu einem derartigen Beitrag, der unter dem Stichwort vermögensbezogene Steuern zu verorten ist – und wie er von WirtschaftsexpertInnen seit Jahren vorgeschlagen wird bzw. seit geraumer Zeit auch wichtige SPÖ-Forderung ist – hüllt sich der Plan A in Schweigen. Lediglich die,  zur Angleichung der allgemeinen Startchancen allerdings sehr wichtige, Wiedereinführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer ab dem recht großzügig angesetzten Freibetrag von EUR 1 Million findet Niederschlag.

Anknüpfungspunkte für vermögensbezogene Steuern gäbe es viele: so könnten unbewegliches Vermögen, Finanz- und Kapitalmarkttransaktionen oder das Nettovermögen (inklusive betriebliches Vermögen) verstärkt besteuert werden. Studien der OECD haben außerdem nachgewiesen, dass derartige Vermögenssteuern mit Wachstum und Beschäftigung verträglich sind, ausgenommen finanzmarktbezogene Steuern [4]. Feinjustierungen in Bezug auf Treffsicherheit, Freibeträge und Obergrenzen könnten problemlos vorgenommen werden.

Das Vorhaben umfassender Umverteilungsmassnahmen, welche auch einen Gutteil vermögensbezogener Steuern beinhalten, würde, wie wir aus vergangenen Diskussionen wissen, natürlich nicht ohne Kontroversen umgesetzt werden können. Den Kampf um eine Vermögenssteuer, nämlich die Bankenabgabe, hat der Bundeskanzler bereits verloren. Die Bankenabgabe wird im Gegenzug von Abschlagszahlungen schrittweise reduziert.

Wenn der Plan A in seinem Bestreben, „die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt zu stellen“, die  langjährige Forderung der SPÖ nach vermögensbezogenen Steuern aus Angst vor einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung stillschweigend ignoriert, wird einmal mehr die Chance einer prononcierten, wirklich sozialdemokratischen Politik vertan, die Konflikte nicht scheut, wenn es darum geht, eine gerechtere Zukunft zu gestalten.

*Miriam Broucek lebt und arbeitet als Juristin in Wien. Sie engagiert sich in der Wirtschaftspolitik-Gruppe (Wipol) der Sektion 8 der SPÖ Alsergrund.

[1] Kurt Tucholsky, Werke 1907-1935. Bauern, Bonzen und Bomben, in: Die Weltbühne, 07.03.1931, Nr. 14 (Ignaz Wrobel).
[2] Marcel Fratzscher, Die Elite verschließt die Augen, in: Die Zeit, 23.12.2016.
[3] Sozialbericht Berichtszeitraum 2015-2016, S. 260f
[4] vgl. Schratzenstaller, Vermögensbezogene Steuern (Mai 2013), Download unter http://www.boeckler.de/wsi_kurzgutachten_schratzenstaller.pdf

One Response to Plan A: Soziale Gerechtigkeit ist einmal mehr die Frage unserer Zeit

  1. Dominik Bernhofer 12. Februar 2017 at 17:45 #

    Die erbschaftssteuer findet sich wie gesagt im Plan A, die valorisierung der Einheitswerte für die Grundsteuer wurde iRd FAG ausgemacht, bei der FTT ist Österreich an forderster Front engagiert (übrigens mit Unterstützung der ÖVP). Die einzige vermögensbezogene Steuer die in den letzten Jahren diskutiert wurde die fehlt ist eine klassische vermögensbestandssteuer. Dafür findet sich eine andere vermögensbezogene Steuer drinnen die bislang noch kein sozialdemokratischer Kanzler gefordert hat – die wertschöpfungsabgabe. Vom Volumen her ist der Vorschlag für eine wertschöpfungsabgabe im Plan A übrigens gleich groß wie der SPÖ Vorschlag für eine allgemeine vermögensbestandssteuer iRd Steuerreform, nämlich 1,5 Mrd Euro. Es ist schon richtig dass man von der Erzählung her die Arbeitslosigkeit und nicht die Vermögensverteilung ins Zentrum gerückt hat, aber von der Substanz her ist da nicht weniger Umverteilung drinnen.

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