Archive | Sektion 8

Parteidemokratie #4: Liquid Democracy in Theorie und Praxis [Update]

Für etablierte Parteien wie interessierte Beobachter ist das spannendste am Erfolg der Piratenpartei in Deutschland weniger deren politische Positionierung als vielmehr deren Positionsbestimmungsprozess. Denn während in zentralen Politikbereichen wie Wirtschafts- oder Sozialpolitik bislang Positionen unausgereift, widersprüchlich oder einfach nicht vorhanden sind, sorgt die Methode zur Positionsbestimmung für Furore. Denn zur Festlegung ihrer Positionen – so beispielsweise auch für die Erstellung des Wahlprogramms in Berlin – verwenden Teile der Piratenpartei eine neue, technologieunterstützte Form demokratischer Entscheidungsprozesse namens “Liquid Feedback”, die sich an einer Synthese aus direkt- und repräsentativ-demokratischen Ansätzen versucht.

von Leonhard Dobusch und Yussi Pick

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Transparenz und Korruption #1: Eine irr-geleitete Debatte

Dies ist der erste von mehreren Einträgen in diesem Blog, die sich um den Themenkomplex „Transparenz und Korruption in der Politik“ drehen. Im Spannungsfeld zwischen den ständig neuen Details, welche über die Machenschaften von Hochegger und Co. ans Licht kommen und der Straffreiheit für die Beteiligten („Wo woar mei Leistung?“), sollen diese Einträge einen Diskussionsprozess in Gang bringen. Ziel ist es, ein möglichst klares Bild zu entwickeln, an welchen Schrauben gedreht werden muss, um Korruption und Misswirtschaft in Zukunft wirkungsvoll einzudämmen. (Fachkundige) Ergänzungen oder Kritik, auch in Form von Gastbeiträgen, die einer sachlichen Diskussion dienlich sind, sind somit ausdrücklich erwünscht. Als Auftakt widmet sich dieser Beitrag der Frage, welche volkswirtschaftlichen Schäden der Republik durch die Korruptionsfälle der letzten Jahre zugefügt wurden. Anhand von drei Beispielen zeigt sich nämlich, dass die grundlegende politische schwarz-blaue Agenda sowie banale Misswirtschaft wahrscheinlich schädlicher als die eigentlichen Korruptionsfälle waren.

Von Rafael Wildauer

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Mitmachen bei der Sektion8-Umfrage

Soll die Sektion 8 von der SPÖ Geld nehmen? Auf welche Themen sollen wir uns konzentrieren? Wie sollen wir uns gegenüber dem SPÖ-Establishment verhalten? Mit dieser Umfrage wollen wir in Erfahrung bringen, was ihr von der Sektion 8 erwartet. Alle können mitmachen

und wir lassen uns gerne von den Ergebnissen inspirieren.

>> Hier geht es zur Umfrage

Einen Hintergrund-Bericht zur Umfrage gibt es auf derstandard.at.

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Newsletter #33: Neuigkeiten rund um die Sektion 8

Ungefähr im Monatsabstand informiert der Newsletter der Sektion 8 über vergangene und zukünftige Aktivitäten. Wer ihn abonnieren möchte sende eine Mail an sektionacht@reflex.at.

@ Glücksspiel

Das kleine Glücksspiel wird in Wien abgeschafft, damit hat sich eine Initiative der SPÖ Alsergrund (von der die Sektion 8 ein Teil ist) und GlücksspielgegnerInnen aus anderen Bezirken in der SPÖ Wien durchgesetzt. Ein paar wichtige mediale Höhepunkte dazu sind:

@ Veranstaltungen

Wie mitmachen in der Sektion 8? (13. Oktober)

Viele Leute wenden sich an die Sektion 8 weil sie sich über uns informieren wollen, bei uns mitmachen möchten oder ganz konkrete Projektideen bei uns umsetzen wollen. Um einmal einen ausführlichen Überblick über unsere Projekte und Aktivitäten zu erhalten, veranstalten wir am 12. Oktober einen Infoabend.

Otto Bauer reloaded (4. Oktober) 

Der BSA Mariahilf und die SPÖ Bildung Mariahilf nehmen Otto Bauers 130. Geburtstag zum Anlass um im Rahmen einer Podiumsdiskussion am 4. Oktober 2011 um 19:00 die Persönlichkeit Bauer, seine Zeit sowie Bezüge zur Gegenwart zu diskutieren. Niki Kowall von der Sektion 8 wird am Podium mitdiskutieren.

@ Sektion 8  in den Medien

Die Sektion 8 war auch abseits des Glücksspielsthemas mehrfach in den Medien, bzw. einige Medien haben das Glücksspiel zum Anlass genommen, um darüber hinausgehend über uns zu berichten: Continue Reading →

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Die Presse fragt: „Wo sind Österreichs ‚Piraten‘?“

Eine längere Reportage in der Printausgabe der Presse vom morgigen Sonntag mach sich auf die Suche nach „Österreichs ‚Piraten'“ (vgl. zu diesem Thema: „Fragen und Antworten zum Erfolg der Piratenpartei in Berlin„). Fündig wird Ulrike Weiser dabei zumindest teilweise auch bei der Sektion 8:

In der Sektion 8 sieht man das mit Interesse, aber auch mit Skepsis: „Die Piraten sind für uns eine Laborsituation. Eine Partei, die das ganze Bevölkerungsspektrum abbildet, muss sensibler vorgehen“, sagt Leonard Dobusch, bei der Sektion 8 für Netzpolitik zuständig, zu den „liquid“-Tools. Außerdem ist man in der Sektion eher mit der internen Demokratisierung beschäftigt: „Anders als in Sozialdemokratien in anderen Ländern, etwa Italien, hat das einfache SPÖ-Mitglied in Österreich kaum echtes Mitbestimmungsrecht“, sagt Maria Maltschnig (Sektion 8).

Lesenswert.

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Das ist Novomatic.

Die Online-Plattform www.spieler-info.at machte in letzter Zeit intensive Anti-Glücksspielverbot-Propaganda. Sukkus des letzten Artikels: Wir sind unwissende mediengeile Leute, die den Schaden unserer Forderung, das kleine Glücksspiel in Wien zu verbieten, nicht sehen.

Wer sich gefragt hat, wer hinter dieser Seite steckt, dem/der gibt eine parlamentarische Anfrage von Peter Pilz Aufschluss, hier ein kleiner Auszug:

Noch dreister agierte die Novomatic in Zusammenhang mit der Internetseite spielerklage.at: Von den Betreibern dieser Webseite wurden im Jahr 2009 Spieler, die durch gesetzwidrige Spielangebote der Novomatic

geschädigt wurden, bei der Geltendmachung ihrer Ansprüche gegen den Konzern unterstützt.

Über mehrere Mittelsmänner, insbesondere den „Brancheninsider“ Gert Schmidt und dessen Firmen „Omnia“ und „Anexus“ wurde per 1.10.2009 diese Internetseite um 1,8 Millionen Euro erworben. Seit damals wird sie unter dem Namen „spieler-info.at“ von der Firma „Omnia“ bzw. deren Mutter „Profi-PR“ weiterbetrieben. Dieser Kauf wurde durch den Novomatic Konzern finanziert. Wie das „Profil“ in der Ausgabe vom 21.5.2010 berichtet, kauft Omnia Spielsüchtigen nunmehr regelmäßig ihre Ansprüche gegen Novomatic zu einem Bruchteil des Verlustes ab. Omnia und Novomatic streiten entschieden ab, dass hinter der Omnia Novomatic stehe. Diese Geschäftsverbindung ist jedoch durch vorliegende Rechnungen von „Profi PR“ an die „Austrian Gaming Industries“ betreffend „Spielerschutz“ über tausende Euro eindeutig belegt.

Die Omnia führte davor mehrere Klagen gegen Konkurrenten der Novomatic im Internetwettsektor, wie etwa bwin, bet-at-home oder cashpoint.

Auf spieler-info.at tobt also tatsächlich Novomatic. Das sehen wir als Bestätigung unserer Arbeit.

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Game over? Sektion 8 auf ATV

Die Wiener Stadtregierung hat offenbar nicht vor das Kleine Glücksspiel abzuschaffen.
Trotz eines eindeutigen Beschlusses am Landesparteitag der Wiener SPÖ, sieht der Entwurf eine Einschränkung,
jedoch keine komplette order diflucan Abschaffung vor.

Ab Minute 4:16 beginnt der Beitrag, mit einem O-Ton der Sektion-8.

 

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Gerechtigkeit ist bei Steuern und Sparen möglich

Eindrücke von der Veranstaltung „Steuermythen & Ausgabenwünsche im Reality-Check“ der Sektion 8 am 20. Juni 2011 von

Michael Heiling

Trotz freundlichen Sonnenscheins finden sich mehr als 70 Personen am späten Nachmittag in den Räumlichkeiten des BSA in der Landesgerichtsstraße 16, zur gemeinsamen Steuermythen-Veranstaltung von Sektion 8, BSA und SPÖ-Rathausklub ein. Der erste Eindruck? Jene üblichen Verdächtigen, die man aus SP-nahen Jugendorganisationen kennt oder von denen man weiß, dass sie in der Sektion 8 aktiv sind, bilden nicht die Mehrheit. Viele Namen auf der Anmeldeliste sind komplett neu, etliche Anwesende haben wohl ihren ersten realen Kontakt außerhalb von Blogs und sozialen Netzwerken mit der Sektion 8 oder dem BSA, oftmals sogar Erstkontakt mit der SPÖ. Doch auch einige etablierte Sozialdemokrat/innen sind anwesend, etwa der Landtagsabgeordnete Peko Baxant, ebenso Andy Höferl, Klubdirektor der Wiener SPÖ und einige BezirksrätInnen. Die Erwartungshaltungen sind unterschiedlich, die Linke bräuchte mehr „argumentatives Rüstzeug gegen die Neoliberalen“ meint eine Teilnehmerin während andere nur mal schauen wollen „was das hier so wird“. Continue Reading →

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