Mit der sozialen Frage in die Opposition

Die SPÖ hat ihr schwächstes Ergebnis erreicht, seit es freie Wahlen gibt, so beginnen Sektion Acht Wahlanalysen seit 2008. Ist man in der Nachkommabetrachtung großzügig, kann man es auch dieses Mal so stehen lassen. Dieser Nationalrat ist zu 58% rechtsnational, nur 36% wählten Mitte-Links, ein Desaster aus progressiver Sicht und in beide Richtungen ein Rekord seit 1945. Christian Kern wurde Sonntag trotzdem mit Applaus in der SPÖ Zentrale empfangen. Einerseits hatte man mit Schlimmerem gerechnet, andererseits hatte er auf den letzten Metern wirklich gekämpft. Kern reflektierte in seiner Rede im SPÖ-Zelt auf die Boulevard-Kampagne und den anschließenden Inseratestopp: „Selbst, wenn uns das ein paar Mandate gekostet hat, ich würde es genauso wieder machen.“ Diese Auseinandersetzung ist ein kleines Beispiel, dass sich Prinzipien und Haltung lohnen. In Wien, wo die sogenannte „Zeitung“ ÖSTERREICH jeden U-Bahn-Sitz wärmt, gewann die Sozialdemokratie dazu.

Eva Maltschnig*

Grübelstimmung

Und doch ist auch das Wiener Ergebnis eher Anlass zu grübeln, als zu feiern. Die roten Zugewinne kommen erneut aus den Innenbezirken, während man in der Peripherie verliert. Jener Teil der SPÖ-Zugewinne, der auf Kosten von grün-liberalen Stimmen geht hilft zwar im Parteiergebnis und treibt die guten Ergebnisse der Stadt, er nützt dem Ziel einer progressiven parlamentarischen Mehrheit aber nicht. Diese Wanderung bedeutet, dass sich grüne und linksliberale WählerInnen in Anbetracht der erdrückenden rechtsnationalen Dominanz bei der SPÖ unterstellen.

Bei den Arbeitern wird die SPÖ 2017 von der FPÖ deklassiert, die sich in dieser Demografie seit 2013 fast verdoppelte (von 33 auf 59%, SPÖ: von 24% auf 19%). Am Land interessiert sich niemand mehr für die Roten. Weder für die Wiener Randbezirke, noch für die ländlichen oder industriegeprägten Regionen gibt es bislang erfolgreiche Konzepte, um diesem Trend etwas Substantielles entgegenzusetzen. Aber nur, wenn der SPÖ das gelingt, gibt es Verschiebungen zugunsten der progessiven Mehrheit. Dass diese Aufgabe niemand anderer als die SPÖ stemmen kann, ist spätestens seit dem Experiment der Liste Pilz klar. Auch sie sammelt ihre Stimmen als linke Protestpartei hauptsächlich von Rot und Grün ein. Die Stronach-Stimmen, die an die Liste Pilz flossen, sind eine Marginalie, NichtwählerInnen konnte sie kaum für sich gewinnen.

Genau das gelang erstaunlicherweise der SPÖ. 156.000 ehemalige NichtwählerInnen machten dieses Mal ihr Kreuz bei den SozialdemokratInnen – ein absolutes Highlight der WählerInnenstromanalyse. Keine Partei konnte so viele NichtwählerInnen mobilisieren, dazu sind den SPÖ-WählerInnen Inhalte wichtig. Die lieferte Kern in den letzten Wahlkampfwochen konsequent. Ohne medialen Rückenwind blieben der SPÖ nur soziale Themen und die loyale Parteibasis als Stärken übrig. Die wurden ausgespielt, sie bewahrten die Sozialdemokratie vor der Irrelevanz, und dem galt der Applaus am Sonntagabend. Was wäre drinnen gewesen, hätte die SPÖ nicht den halben Wahlkampf verbockt?

Mit der sozialen Frage in die Opposition

Die durchwachsene Wahlkampf-Performance hat die SPÖ-Basis nicht davon abgehalten, Klinken zu putzen, Flyer zu verteilen und via Social Media zu diskutieren. Es ist erstaunlich, mit welcher Loyalität sozialdemokratisch Engagierte ausgestattet sind. Darum ist es an der Zeit, der Partei in den kommenden Monaten die Aufmerksamkeit zu widmen, die sie verdient. Bei 58% schwarz-blau im Nationalrat brauchen wir gesellschaftliche Unterstützung für progressive Positionen. Schwarz und Blau sind programmatisch weitgehend deckungsgleich, ihre Stärke lässt sich auch vom gewieftesten Taktiker nicht wegverhandeln. Die Hoffnung, als Koalitionspartner von einer dieser zwei Parteien signifikante Teile des SPÖ-Wahlprogramms unterzubringen, wird sich schnell zerstreuen. Eine selbstbewusste Oppositionspartei hat aber ohnehin mehr zu sagen, als ein verzweifeltes Regierungs-Beiwagerl. Vorausgesetzt, die SPÖ beackert fünf Jahre konsequent die soziale Frage, kann die Opposition zu vielen Chancen führen, während eine Regierungsbeteiligung unter diesen Voraussetzungen nur schlecht für die SPÖ enden kann.

Dass sich die SPÖ in der Opposition automatisch selbst erneuert, ist ein durch die Ära Gusenbauer widerlegter Mythos. Es hindert uns aber niemand daran, es dieses Mal besser machen. Folgende drei Vorschläge können helfen, mit einem guten Fundament in fünf Oppositionsjahre zu starten:

• Interne Scharmützel entgleisen in der SPÖ derzeit schnell in destruktive Auseinandersetzungen. Es fehlt uns an Instrumentarien, mit denen Konflikte inhaltlicher und personeller Natur geordnet bewältigt werden können. Das ist leicht zu lösen, die Sektion Acht hat dazu schon etliche Vorschläge unterbreitet. Die direkte Wahl des Parteivorsitzes durch die Mitglieder, sowie die Wahl eines (kleineren) Parteivorstandes, der durch ein Verhältniswahlrecht die Mehrheiten in der Partei sinnvoll abbildet, gehören dazu. Neben Klarheit schaffen solche Instrumente innerparteilicher Demokratie Beteiligungsmöglichkeiten, die für politisch interessierte Menschen heute Voraussetzung für Engagement sind.
• Die SPÖ muss ihren Schatz in Form ihrer loyalen und motivierten Parteibasis heben, vergrößern und in manchen Gegenden neu erfinden. Als das letzte Mal eine schwarz-blaue Bundesregierung Österreich prägte, begannen viele kluge Leute, sich in der SPÖ zu engagieren. Ihnen kann man dieses Mal den Weg in die Bewegung erleichtern, in dem man ihnen eine Aufgabe gibt: Plant die nächste Kampagne der SPÖ! Am besten gleich beim nächsten Bundesparteitag. Vielleicht entstehen so die besten Ideen, um die progressiven Stimmen in Simmering, am Land oder in den Industriezentren wieder zu vermehren.
• Überall dort, wo noch sozialdemokratische Regierungsbeteiligungen bestehen (Hallo, Wien!) muss sehr schnell die toxische Beziehung zu den Boulevardblättern beendet werden. Sie nützen uns nicht, sie befördern eine rechtspopulistische Spirale und befeuern eine Stimmungslage, in der mit sozialen Themen kein Durchkommen mehr ist. Diese Publikationen sollen ruhig ihrer Linie treu bleiben und weiter in dieser Form berichten. Aber sie brauchen dafür keine Hilfe von der SPÖ. Dabei müssen besonders jene, die sich bei anstehenden Personalentscheidungen in Wien Schützenhilfe aus dem Kleinformat erwarten, über ihren Schatten springen.

*Eva Maltschnig ist Vorsitzende der Sektion Acht.

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