Von 09:00 bis 21:00 nahmen am Samstag am Landesparteitag der SPÖ Wien fast 1000 Delegierte an einer inhaltlichen Debatte teil. Bereits im Vorfeld war dem Parteitag viel öffentliche Aufmerksamkeit zuteil geworden, vor allem den unterschiedlichen Positionen zum Thema Asyl- und Fremdenrecht. Genau darum soll es bei Parteitagen gehen. Unser Fazit ist daher weitgehend positiv: Zweieinhalb Sachen fanden wir super, eine hat uns ein bisschen gewurmt.
Eva Maltschnig*
Super Sache Nummer Eins: Dieser Parteitag war absolut politisch.
Wir haben uns immer für eine Repolitisierung der SPÖ eingesetzt. Dieser Parteitag war genau so, wie es sein sollte – eine höchst politische Angelegenheit. Es ist bemerkenswert, dass so viele Delegierte (wenige sind vor Ende gegangen) etliche Stunden inhaltliche Debatte anhören und an ihr teilnehmen. Mitunter sind Parteitage inhaltsarme Inszenierungen der Parteispitze, nicht so gestern. Die RednerInnen waren vielfach sehr gut vorbereitet, sie nahmen das Gremium und ihre Positionen ernst. Auch in der Berichterstattung geht es um Inhalte, nicht zuletzt um solche, die von uns aufgebracht wurden. Dieser Parteitag wartete sogar mit breit gestreutem politischem Aktionismus auf, #teamhaltung machte im Saal spür- und sehbar, wer gegen den 180°-Schwenk der Bundesregierung im Asylrecht Position beziehen wollte.
Super Sache Nummer Zwei: Unser Antrag zur Weitergabe von Gemeindewohnungen wurde angenommen.
Nach der Wien Wahl 2015 stellten wir fünf Forderungen an eine neue Wiener Stadtregierung, in der Recherche dazu stießen wir auf das Thema Vergabe von Gemeindewohnungen an entfernte Verwandte. Uns erschien es ungerecht, dass Schwiegermutter und Großcousin schneller zu Wohnungen kommen sollten, als der Rest der Vorgemerkten. Wir verpackten die Angelegenheit daher in einen Antrag, der schließlich am Landesparteitag angenommen wurde. Damit wird in Zukunft die Vergabe von Wohnungen der Gemeinde ein Stück gerechter. Yeah!
Super Sache Nummer Zweieinhalb: Wir haben das Inserate-Wespennest der Stadt Wien angestochen.
Im Vorfeld war es in jeder Zeitung, wir fordern die Koppelung der Inseratevergabe der öffentlichen Hand an die Einhaltung des Ehrenkodex des Presserats. Dieser Antrag wurde leider trotz unserer Bemühungen einer Arbeitsgruppe zugewiesen. Warum wir uns gegen die Zuweisung ausgesprochen haben, kann man in der Rede von Lea Six nachhören. Es gab quer über den Saal verteilt viele Gegenstimmen zur Zuweisung, knapp ein Drittel der Delegierten dürften wir mit unseren Argumenten überzeugt haben. Ganz gereicht hat es leider nicht, doch die prominenten Wortmeldungen gegen den Antrag (Mailath, Oxonitsch, Cap), zeigten, wie ernst das Thema genommen wird.
Die nun gebildete Arbeitsgruppe soll „gemäß der Grundidee der AntragsstellerInnen“ eine Strategie ausarbeiten, denn klar ist: Wien kann nicht länger 28 Millionen Euro im Jahr für Werbung ausgeben, wenn gleichzeitig zu wenig Geld für Wohnungs- oder Schulbau da ist, und es tut der Glaubwürdigkeit der öffentlichen Hand Abbruch, wenn ihre Informationen neben frei erfundenen Geschichten stehen. Wir werden am Thema dran bleiben und vorm nächsten Landesparteitag die Arbeitsgruppe auffordern, ihre Ergebnisse öffentlich zur Diskussion zu stellen. Im Herbst wartet bereits die nächste Gelegenheit für das Thema: Der Antrag wird auch am Bundesparteitag der SPÖ gestellt.
Ein ähnliches Schicksal war auch dem Antrag zur Direktwahl des Bundesparteivorsitzes beschieden – Zugewiesen in eine Arbeitsgruppe. In meiner Rede habe ich den Parteitagsdelegierten die positiven Effekte einer Vorsitz-Wahl durch die Mitglieder näher gebracht. Wir werden weiter arbeiten, um unseren Argumenten die nötige Vehemenz zu verleihen. Schließlich ist Parteidemokratie kein Spartenhobby, sondern überlebensnotwendig für die SPÖ.
Jemand hat mehr neue Mitglieder geworben, als wir!
Gratulation an Ahmed Husagic! Er hat uns dieses Jahr den Danneberg-Preis für die meisten neu geworbenen Mitglieder weggeschnappt – das wurmt uns ein bisschen, denn wir waren erfolgsverwöhnt. Die letzen vier Jahre konnten wir diesen Preis heimholen. Wir sehen das als Ansporn, uns 2016 doppelt zu bemühen. Denn Mitgliedschaft bei uns zahlt sich aus. Wir setzen uns für Themen ein, die uns wichtig sind, und finden damit Gehör. Wir tun das für die beste politische Idee der Moderne: Die Sozialdemokratie. Sie hat neue Ideen und Köpfe dringend nötig, damit sie das 21. Jahrhundert fortschrittlich gestalten kann.
* Eva Maltschnig ist Vorsitzende der Sektion Acht
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