6 + 1 Mythen zum Inserate-Antrag

Wie kann es sein, dass ein Journalist der Kronen Zeitung Senatsmitglied des Presserats ist, obwohl die Krone die Schiedsgerichtbarkeit des Presserats gar nicht anerkennt? Diese Frage klären wir in einem Extra-Mythos über die Organisation des Presserats. Und zur besseren Übersicht listen wir noch einmal alle sechs weiteren Mythen zum Inserate-Antrag.

Lea Six*

Extra-Mythos: Die Einhaltung des Ehrenkodex ist nicht geeignet als Entscheidungsgrundlage für Inseratenschaltungen, da nicht alle Medien beim Presserat Mitglied werden können.

Grundsätzlich gilt: Um den Ehrenkodex und die Schiedsgerichtbarkeit des Presserats anzuerkennen, müssen Medien nirgendwo “Mitglied” sein, das Ausfüllen der Bestätigung dauert keine 5 Minuten, und steht ausnahmslos allen Medien Österreichs offen. Bis auf Kronen Zeitung, Heute und Österreich findet sich so gut wie jedes Printmedium Österreichs auf der Mitgliederliste.

Die Trägerorganisationen des Presserats sind der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ), der Österreichische Gewerkschaftsbund, der Österreichische Zeitschriften- und Fachmedienverband, der Verband der Regionalmedien Österreichs, der Verein der Chefredakteure sowie der Presseclub Concordia. Die Träger entsenden JournalistInnen in die Senate, die dann über Beschwerden entscheiden.

Über die Trägerorganisationen haben sogar Medien ein Mitspracherecht, die den Ehrenkodex offiziell gar nicht anerkennen. So ist beispielsweise Erich Schönauer, Journalist bei der Kronen Zeitung, Senatsmitglied des Presserats, da die Kronen Zeitung Mitglied beim Träger VÖZ ist. Den Gratiszeitungen steht zwar die Mitgliedschaft beim VÖZ nicht offen, doch können sie beim Verband der Regionalmedien Österreichs teilnehmen, was die “Heute” auch macht. Und selbst Medien wie das biber, die bei keiner Trägerorganisation Mitglied sind, erkennen den Ehrenkodex an – ganz einfach, weil dieser eine Selbstverständlichkeit ist.

Mythos 1: Um die Leute zu erreichen müssen wir in Krone, Heute und Österreich inserieren. Den Standard lesen halt nur wenige.

Geht es nur um die Reichweite einer Information, dürfte die öffentliche Hand nur im Fernsehen werben. Dort kommt man auf 84% Reichweite, gefolgt von Radio (77%) und Internet (71%). Die Tageszeitungen sind mit 58% Reichweiten-Schlusslicht, so eine Studie des Vereins Media Server, die auf über 15.000 Interviews basiert. Da sind Informationsquellen wie Plakate, Flyer, der Info-Screen in der U-Bahn, Postwurfsendungen oder Info-Veranstaltungen noch gar nicht mitbedacht. Die Stadt Wien gab 2015 über 28 Mio. Euro für Werbepräsenz aus, alleine 4,6 Mio. Euro gingen an die Kronen Zeitung, 4,3 Mio. Euro an die Heute. Wenn ein Hausbesuch rund 10 Euro kostet, könnte man um das Heute- und Krone-Inserategeld jeden Haushalt in Wien persönlich besuchen lassen. Und die rund 890.000 Wiener Haushalte könnte man mit über 28 Mio. Euro per postalischer Zusendung viele Male im Jahr über wichtige Themen informieren. Es gibt also viele kostengünstigere und effizientere Wege, Informationen zu verbreiten, als Zeitungsinserate. Sind wir uns ehrlich: Wer von uns schaut sich die überhaupt an?

Mythos 2: Wenn wir das wirklich durchziehen mit den Inseraten, schreibt uns die Krone in Grund und Boden. Wir brauchen gar nicht mehr zur Wahl anzutreten.

Der Umkehrschluss dieser Behauptung lautet: Es werden deswegen so viele Inserate geschaltet, um sich den Boulevard freundlich zu stimmen. Haben wir das wirklich nötig? Anstatt auf die nächste Schlagzeile zu schielen, sollten wir uns lieber auf tatsächliche sozialdemokratische Werte besinnen. Hätte sich die SPÖ immer wie ein Fahnderl im Wind nach der Meinung im Boulevard gedreht, gäbe es heute keine Donauinsel und die Fristenlösung hätte nicht einmal angedacht werden dürfen.  
Die derzeitige Angstmache und die Hetze gegenüber Flüchtlingen im Boulevard zielt bewusst auf eine Entsolidarisierung in unserer Gesellschaft hin und hilft nur der FPÖ, ganz unabhängig davon, wieviele Inserate geschalten werden.  
Außerdem wird die Wirksamkeit des Boulevards überschätzt: Beispielsweise entschieden sich die Österreicherinnen und Österreicher 2013  gegen die Einführung eines Berufsheers, obwohl die Boulevardmedien dafür kampagnisiert hatten. Und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser dürfte zu den beliebtesten sozialdemokratischen Politikern gehören – obwohl er das Inseratenvolumen von 1.2 Mio € im Jahr 2012 auf 383.000 € im Jahr 2015 zurückschraubte.

Mythos 3: Der Presserat als privater Verein ist nicht geeignet, über die Verwendung öffentlicher Gelder zu bestimmen.

Der österreichische Presserat ist ein gemeinnütziger und privater Verein, getragen von den größten Zeitungsverbänden und der Journalisten-Gewerkschaft, der sich moderne Selbstregulierung im Pressebereich, redaktionelle Qualitätssicherung sowie die Gewährleistung der Pressefreiheit zum Ziel gesetzt hat. Sein Ehrenkodex beinhaltet Regeln für die tägliche Arbeit von JournalistInnen, die die Wahrung der journalistischen Berufsethik sicherstellen, also eine Selbstverständlichkeit für die Arbeit von JournalistInnen. Wir fordern, dass öffentliche Institutionen keine Inseraten-Aufträge an Medien vergeben, die sich zu keinen Qualitäts-Mindeststandards bekennen und darüber hinaus schon oftmalig und laufend verurteilt werden, weil sie gegen eben diese Standards verstoßen. Über die Vergabe öffentlicher Mittel bestimmen selbstverständlich weiterhin die Auftraggeber – die öffentlichen Institutionen – doch als solche können und sollen sie, wie bei anderen öffentlichen Auftragsvergaben auch, Qualitäts-Mindeststandards auf Seiten der Aufragnehmer einfordern.

Es wäre übrigens auch nicht ungewöhnlich, dass Beschlüsse eines privaten Vereins eine “bindende Macht” verliehen bekommen – so gerade erst geschehen: der private und gemeinnützige Verein ASI (Austrian Standards Institute) wurde per 01.04.2016 per Bescheid durch den Bundesminister für Wissenschaft,Forschung und Wirtschaft ermächtigt, ÖNORMEN erlassen zu können.

Mythos 4: Das ist doch Zensur! Wir müssen es aushalten, wenn Zeitungen nicht unserer Meinung sind. Es ist nicht richtig, das mit Inserate-Entzug zu bestrafen.

Selbstverständlich müssen wir es aushalten, wenn Zeitungen nicht unserer Meinung sind oder nicht das schreiben, was wir uns wünschen. Keiner Zeitung sollen Inserate gestrichen werden, nur weil uns die Berichterstattung nicht gefällt. Wir fordern eine Inseratenstreichung bei Medien, die sich nicht an objektive und fundamentale Qualitätskriterien des guten Journalismus halten. Niemand – egal ob “eher links” oder “eher rechts” –  kann wollen, dass in seiner oder ihrer Zeitung schlecht recherchierte Berichte abgedruckt werden, Persönlichkeitsrechte mit Füßen getreten, Interviews erfunden oder Werbungeinschaltungen nicht als solche gekennzeichnet werden. Niemand käme auf die Idee, die Einhaltung des Ehrenkodex für Ärztinnen und Ärzte, oder die Einhaltung von ÖNORMEN im Baubereich als politische Forderung abzutun. Man will ja schließlich anständig ärztlich versorgt werden oder in einem Haus wohnen, in dem nicht einfach Leitungen Feuer fangen. So ist es auch mit der  Einhaltung des Ehrenkodex für Journalistinnen und Journalisten  – das Anerkennen des Ehrenkodex sollte eine Selbstverständlichkeit sein.

Gerade weil wir der Politik keinerlei Einflussmöglichkeiten eröffnen wollen, ist es so wichtig, dass der österreichische Presserat – der die Einhaltung des Ehrenkodex überprüft – ein unabhängiges, politisch weisungsfreies Gremium ist.

Mythos 5: Der Presserat ist doch nur ein linkslinkes Gutmenschen-Gremium. Nur weil man die Herkunft eines Straftäters nennt, soll man Gelder verlieren?

Der Presserat ist eine Selbstregulierungseinrichtung, seine Trägerorganisationen sind die wichtigsten Zeitungsverbände (der Verband Österreichischer Zeitungen, der Österreichische Zeitschriften- und Fachmedienverband, der Verband der Regionalmedien Österreichs, der Verein der Chefredakteure, der Presseclub Concordia,) und die Journalistengewerkschaft (GPA-DJP). Die Träger entsenden in Medienethik geschulte JournalistInnen in die Senate des Presserats. Diese Senate entscheiden bei Beschwerden über Medienartikel, ob ein Verstoß gegen die Regeln des Ehrenkodex vorliegt. Die Regeln des Ehrenkodex beinhalten die Basisanforderungen für guten Journalismus, wie etwa korrekte Recherche, keine Einflussnahme von außen, Wahrung von Persönlichkeitsrechten etc. Sowohl die festgestellten Verstöße als auch die abgewiesenen Beschwerden sind immer gut begründet und öffentlich auf der Homepage des Presserats einsehbar. Gerade bei der Medienbranche, die bezüglich politischer Einflussnahme sehr gefährdet ist, ist es wichtig, auf Selbstregulierung anstatt auf politische Regulierung zu setzen.

Die Nennung der Herkunft eines Straftäters ist übrigens kein Verstoß gegen den Ehrenkodex. Sehr wohl ein Verstoß sind hingegen erfundene Geschichten wie die von den zwei Dschihadisten im Gemeindebau. Es liegt im Interesse von uns allen, auf eine korrekt recherchierte und unverzerrte Berichterstattung in den Zeitungen vertrauen zu können. Wollen wir Science-Fiction, greifen wir doch lieber zu einem Buch.

Mythos 6: Das ist doch eine lächerliche Debatte, wir müssen viel dringender über die Unsummen an öffentlichen Geldern sprechen, die in Inserate gesteckt werden. Wer das bekommt, ist doch egal.

Wien ist Inseratekaiser, viele Millionen Stadtbudget fließen in Werbeausgaben. Gerade in Zeiten knapper Budgets und einer wachsenden Stadt stellt sich die Frage, warum Wien mit seinem Geld lieber Inserate schaltet als Schulen baut. Wir würden jedoch auch dann unseren Antrag stellen, wäre das Inseratenbudget der Stadt Wien bereits massiv gekürzt. Denn es handelt sich hierbei um zwei unterschiedliche Fragen: “wo inserieren” und “wieviel inserieren”. Erstere greifen wir mit unserem Antrag auf. Darüber hinaus halten wir eine Diskussion über die Höhe der Ausgaben für Inserate für höchst an der Zeit. Um eine derartige Diskussion auf solide Beine zu stellen, haben wir auf unserem Blog mithilfe einer Datenanalyse veranschaulicht, wieviel öffentliches Geld nun wirklich für Inserate ausgegeben wird.

 

* Lea Six ist eine der stellvertretenden Vorsitzenden der Sektion 8