Links der Woche – KW 13

Diese Woche in den Links der Woche: Robert Misik schreibt über die Kompatibilität von Neoliberalismus und Nationalismus, in der Süddeutschen wird die Verzwergung der SPD besprochen, und die Blätter für deutsche und internationale Politik argumentieren, dass das deutsche Europa sich mithilfe von Personen in Institutionen und Regeln konstitutiert hat und gar keine Regierung mehr braucht, um sich durchzusetzen.

Und: bilden Hochschulen ihre StudentInnen heute überhaupt noch dazu aus, Lösungssuche für gegenwärtige Probleme zu suchen? Zwei Warnungen vor der ökonomischen Macht im amerikanischen Hochschulbereich und eine Reportage zu Gruppen an deutschen Universitäten, die mehr Pluralismus und ein Ende der (schlecht) versteckten normativen Forschung verlangen.

Europäische Politik

Der relative Armutsbegriff misst, anders als der absolute Armutsbegriff, ob oberhalb der Existenzsicherung noch gesellschaftliche Teilhabe möglich ist. Bislang kam Kritik an einer relativen Definition vor Armut vor allem aus dem konservativen Lager. Beschämend, wie sich jetzt auch SPD-Ministerin Andrea Nahles daran bedient. Nachzulesen in der Zeit.

Der Rechtsprofessor Heribert Prantl hat unlängst in der Süddeutschen die ‚Verzwergung der SPD‘ beklagt und recht viel Aufmerksamkeit für seine Thesen bekommen: Die SPD, so Prantl, ist zur Aufpasserpartei verkommen, die, selbst wenn sie ihre Punkte im Koalitionsvertrag brav abarbeitet, kein Konzept anbieten und die Entfremdung des Wahlvolks nicht aufhalten kann.

Wo ist der französische Front national besonders stark? Eine eindrucksvolle Karte zeigt einerseits einen Indikator für die soziale Ungleichheit in einzelnen Regionen, sowie andererseits den Stimmenanteil für die extreme Rechte in Frankreich. Die Übereinstimmung ist beachtlich. Je ungleicher eine Region, desto mehr Menschen stimmen für den Front national.

Fast alle EU-Regeln der letzten Jahre tragen eine deutsche Handschrift. Und die deutsche Bundesregierunghat es verstanden, sich in den EU-Institutionen eine zentrale Rolle zu sichern. Wer regiert also die EU? Letztlich ist diese Frage falsch gestellt. Das „deutsche Europa“ braucht keine Regierung, um sich durchzusetzen. Es hat sich mithilfe von Personen in Institutionen und Regeln konstituiert – weit über das hinaus, was etwa Ulrich Beck vorauszusehen vermochte. Der „Merkiavellismus“, den Beck einst anprangerte, hat in gewisser Weise ausgedient. Die Kanzlerin hat es nicht mehr nötig, alle gegeneinander auszuspielen – sie lässt sie für sich spielen. Den ganzen Artikel gibt es in den Blättern für deutsche und internationale Politik.

Die Stiftung Wissenschaft und Politik, die die deutsche Regierung in Sachen Außenpolitik berät, rechnet mit Europas Anti-Terror-Strategie in Afrika ab, die ‚keinem erkennbaren Konzept‘ folge. Außerdem: ein übersichtliches who-is-who des afrikanischen Terrorismus. Im Spiegel.

Frauen

Hanna Lichtenberger rechnet in einem gut fundierten Artikel auf dem Mosaik-Blog mit der Praxis des vermeintlich ‚mutigen Schreiben gegen den feministischen Mainstream‘ ab, anhand des Beispiels eines kürzlich erschienenen Artikels eines vermutlich ebenso vermeintlichen Philosophen.

Ausland

Die Trans-Pazifische Partnerschaft (TPP) ist ein Handelsabkommen, das derzeit in Verhandlung ist und dem Prozess um TTIP dabei an Intransparenz um nichts nachsteht. Im Belabored Pocast vom Dissent Magazine wird alles zum Abkommen umfassend erklärt.

Wer sich im Nahen Osten nicht mehr auskennt: In der New York Times wird die politische Situation im Jemen geschildert, der nach der Machtübernahme durch Rebellen nun von Saudi Arabien bekämpft wird.

Philosophie und Ideologie

In einem Interview mit dem vielsagenden Titel ‚Durch fanatisches Bravsein die Welt retten‘ sagt der Philosoph Robert Pfaller so kluge Dinge wie: 
“Solch zartfühlende Behandlung der Bürgerinnen und Bürger als ahnungslose Mimosen geht aber Hand in Hand mit ihrer ökonomischen Pauperisierung, ihrer politischen Entmachtung und ihrer humanitären Entrechtung. Man verbietet ihnen das Rauchen, aber entzieht ihnen zugleich das Trinkwasser. Man verhindert penibel, dass sie mit bestimmten Worten bezeichnet werden, aber dafür foltert man sie und findet auch nichts dabei, das sogar noch öffentlich bekannt zu geben“, oder „man kann das Problem der Ungleichheit zwischen den Geschlechtern nicht lösen, wenn man das der Ungleichheit zwischen den Klassen nicht ansprechen will. Und das Problem der Ungleichbezahlung gleicher Arbeit lässt sich nicht beheben, wenn man das umfassendere Problem der Ungleichbezahlung ungleicher Arbeit nicht antasten will.“ Erschienen in der Presse.

David Bebnowski fordert im Freitag mehr Mut zum Populismus. In ihrer Angst, er stärke nur die Rechten, habe die Linke jahrzehntelang die Finger davon gelassen, so seine These. Er fordert auf, sich den Populismus mehr zu Nutzen zu machen: „mehr Einfachheit anstelle hochdifferenzierter Analysen, mehr Medienmacht – und warum auch nicht gegen die häufig genug allzu ähnlich wirkende Berichterstattung.“

Neoliberalismus und Nationalismus vertragen sich gut, so Robert Misik über die Hegemonie der medialen Berichterstattung am Beispiel der deutschen Presse vs. Griechenland. Die hegemoniale Einheitsmeinung, die dabei verbreitet wird, ist längst nicht mehr nur auf politisch-ideologischer Ebene konzentriert, sondern nimmt auch nationalistische und ethnisch-kulturelle Züge an – es entsteht sozusagen ein ‚ökonomischer Rassismus‘. „Im konkreten Fall lauten die Storyline ja nicht bloß “Austerität gut, Keynesianismus böse” oder “Neoliberalismus gut, Sozialismus böse”, was eine Differenz entlang der politischen links-rechts Achse eröffnen und somit nie zur Auslöschung jeder Gegenposition führen würde, sondern sie ist nationalistisch kodiert: Fleißige Deutsche gegen faule Griechen. Solide Deutsche gegen südlich-mediterranen Schlendrian. “Sie” sind pleite und wollen “unser” Geld. Und frech sind “sie” auch noch. Es ist eine Art “Neoliberal-Nationalismus”, der langfristig diskursiv aufgebaut wurde. “Das Deutschland-Prinzip. Was uns stark macht”, lautet beispielsweise ein Buch, das jüngst eine wirtschaftliberale Lobbyorganisation auf den Markt brachte.“

Bildung und Hochschulen

Robert Abele beklagt auf Counterpunch ‚the Capitalist takeover of Higher Education‘ und appelliert daran, dass deren Sinn nicht nur in der Vorbereitung auf die Lohnarbeit liegen darf.

Henry A. Giroux, der sich mit Forschung für das Gemeinwohl beschäftigt, warnt ebenfalls vor der Verschärfung der Zustände, wenn Hochschulkultur nicht mehr außerhalb marktwirtschaftlicher Logik existieren kann.

Wird, wer heute Ökonomie studiert, noch dazu befähigt, nach Lösungen für die herrschenden Probleme zu suchen? In Berlin und München setzen sich StudentInnen für Pluralismus und Interdisziplinarität ein. Ihre Forderung: Die Krise muss Konsequenzen haben auf die Art und Weise, wie Ökonomie an den Hochschulen gelehrt wird und damit das Denken der nächsten Generation von EntscheidungsträgerInnen ausfallen wird. Im Freitag.

Umwelt

Die Umwelt ist bislang der einzige Gewinner der Krise. Trotzdem wird es kalt werden. Wie und warum ist nachlesbar auf natureworldnews.

 

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