Wer läuft hier Amok? Über unseriöse Argumentationstaktiken

Leonhard Dobusch

Mit einer Sache hat Gernot Bauer in seinem aktuellen profil-Artikel zum vermeintlichen „Amoklauf“ der SPÖ gegen den Steuerstaat recht: der Tax Freedom Day ist ein propagandistisches und unseriöses Instrument von marktradikalen Libertären, das sich auch mit Einschränkungen nicht als Argument für sozialdemokratische Politik eignet. Im übrigen tut der Artikel aber das, was sein Autor SPÖ und ÖGB vorwirft: er bedient sich unseriöser Argumentationstaktiken.

Bauer kritisiert beispielsweise Laura Rudas Unterscheidung zwischen „guten Steuern“ und „bösen Steuern“:

Auf die aktuelle Debatte um die Steuerreform umgelegt: „Gute Steuern“ sind jene auf Lohn und Einkommen der „Reichen“, also ab 60.000 Euro mit einem Tarif von 50 Prozent. (Wünschenswerte „gute Steuern“ wären solche auf Erbschaften und Vermögen.) „Böse“ Steuern sind jene auf Lohn und Einkommen aller anderen, also bis 60.0000 Euro mit einem Tarif bis 43 Prozent. 

Abgesehen von der Frage, warum ein Rudas-Zitat aus 2010 zur Kritik an der SPÖ 2014 herhalten muss, ergibt es natürlich Sinn, zwischen guten Steuern und schlechten Steuern zu unterscheiden. Eben weil es bei Steuern auch ums Steuern geht. Natürlich sind progressive Vermögenssteuern in einem Land, wo Vermögen kaum besteuert wird (vgl. Steuermythen.at), besser als Steuern auf mittlere Arbeitseinkommen.

Dem ÖGB bzw. dessen Präsident Foglar wiederum wirft Bauer vor, dass dieser

kein Konzept zu einer umfassenden Steuerreform vorlegen konnte und trotzdem seit Wochen eine einschlägige Kampagne („Die Lohnsteuer muss runter!“) fährt.

Selbst wenn der ÖGB „kein Konzept zu einer umfassenden Steuerreform vorlegen konnte“, hat er dennoch eine klares Vermögenssteuerkonzept zur Gegenfinanzierung für die Lohnsteuersenkung. Und das reicht auch für diese Forderung, erfordert aber eben genau obige Differenzierung zwischen guten und weniger guten Steuern.

Schließlich verweist Bauer noch darauf, dass eine Reduktion der Sozialversicherungsbeiträge noch viel besser wäre. Da ist etwas dran, schließlich entsprechen diese einer nach oben gedeckelten Flat-Tax. Aber das ist wieder ein anderes Thema und macht deshalb die Kopplung von Lohnsteuersenkung und Vermögenssteuer nicht falsch. Im Gegenteil, genau solche „Strukturreformen“ werden von Journalisten wie Bauer sonst immer „angemahnt“. Abgerundet wird ein durch und durch tendenziöser Beitrag noch mit einer Polemik gegen die vermeintlich doppelte Belastung im Fall des Pensionssystems, nämlich als VersicherteR und als SteuerzahlerIn. Im Umlagesystem sind Versicherter und Steuerzahler aber nicht dieselbe Person – und „doppelt besteuert“ im weiteren Sinne wird bei der Mehrwertsteuer auch.

Fazit: womit Bauer recht hat, ist, dass sich Krainer nicht auf den unseligen „Tax Freedom Day“ hätte berufen sollen, eben wegen dessen „problematische[r] Konzeption“ – dazu übrigens gibt es aber gerade auch aus dem SPÖ-Umfeld Klarstellungen.