Mit einer Sache hat Gernot Bauer in seinem aktuellen profil-Artikel zum vermeintlichen „Amoklauf“ der SPÖ gegen den Steuerstaat recht: der Tax Freedom Day ist ein propagandistisches und unseriöses Instrument von marktradikalen Libertären, das sich auch mit Einschränkungen nicht als Argument für sozialdemokratische Politik eignet. Im übrigen tut der Artikel aber das, was sein Autor SPÖ und ÖGB vorwirft: er bedient sich unseriöser Argumentationstaktiken. Continue Reading →
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„Ganz oben stehen die Mitglieder“
„Ganz oben stehen die Mitglieder“ heißt es auf der Webseite der Produktionsgewerkschaft PRO GE. Ein genauerer Blick auf die Statuten zeigt ein anderes Bild: Einfache parteilose Mitglieder haben de facto keine Möglichkeiten, an der Wahl von Delegierten oder FunktionärInnen teilzunehmen. Auch der 18. ÖGB-Bundeskongress, der zwischen 18ten und 20ten Juni im Wiener Austria-Center stattfand, lässt sich nicht auf Mitgliederwahlen zurückführen – auch nicht indirekt im Sinne der repräsentativen Demokratie.
Von Josef Falkinger