Steuerreform: Schmaler Grat zwischen Erfolg und Amok

Nikolaus Kowall

Leonhard Dobusch kritisiert in einem heute erschienen Eintrag auf diesem Blog einen Artikel von Gernot Bauer im Profil dieser Woche. Offensichtlich habe ich Bauers Artikel anders gelesen als Leonhard Dobusch, denn aus meiner Sicht sagt der Profil-Redakteur viele richtige Dinge:

Erstens beleuchtet Bauer das marktradikale Propagandainstrument des Tax Freedom Days: „Konzeptionell extra-problematisch aus sozialdemokratischer Sicht: Bei der Ermittlung des Tax Freedom Days werden die Transferleistungen, die vom Staat an die Bürger zurückfließen, ignoriert – was durchaus dem Interesse von Reagan-Fans entspricht, die den Steuerstaat als gefräßige Bestie ansehen, die es zu zähmen gilt.“ Das erkennt Leonhard Dobusch im Gegensatz zu den beiden folgenden Punkten auch an.

Zweitens betont Bauer völlig zu recht die Tücken der bedingungslosen Steuersenkungs-Euphorie in SPÖ und ÖGB: „Zum einen übersieht die SPÖ, dass sie mit ihrem Dauerfeuer gegen die Abgabenlast das Prinzip des Steuerstaats insgesamt diskreditiert. Wenn die Bürger lange genug hören, sie bezahlten zu viel, werden sie Steuern irgendwann generell als staatliche Zumutung empfinden und sich fragen, was moralisch zweifelhafter ist: die Hinterziehung von Steuern oder deren Einhebung? “

Drittens hebt er ebenfalls richtigerweise hervor, dass unklar ist wofür man bei der ÖGB-Steuersenkungskampagne unterschreibt: „So wird auch verständlich, warum ÖGB-Präsident Erich Foglar bisher zwar kein Konzept zu einer umfassenden Steuerreform vorlegen konnte und trotzdem seit Wochen eine einschlägige Kampagne („Die Lohnsteuer muss runter!“) fährt.“ Das stimmt, der ÖGB wird zwar demnächst ein Konzept für die Steuerreform vorlegen, doch Bestandteil der aktuellen Kampagne ist die Vermögenssteuer eben nicht und daher ist sie vordergründig von einer marktliberalen Kampagne nicht zu unterscheiden. Das ist der Grund weshalb ich bisher nicht unterschrieben habe. Mir ist keine Lohnsteuersenkung immer noch lieber als eine Lohnsteuersenkung ohne Gegenfinanzierung.

Die Frage der Gegenfinanzierung ist aber des Pudels Kern, denn eine Steuersenkung ohne Kompensation würde bedeuten, dass die Budgetlöcher der Steuersenkung irgendwann durch ein Sparpaket gestopft werden müssen (etwas detaillierter habe ich das vor drei Jahren im Falter durchargumentiert). Kürzungen auf der Ausgabenseite treffen die unteren Einkommensschichten immer proportional am Stärksten, weil die Transfers einen verhältnismäßig großen Anteil an ihrem Gesamteinkommen ausmachen. Hingegen verdienen 40 Prozent der ÖsterreicherInnen zu wenig um überhaupt lohnsteuerpflichtig zu sein, die Progression sorgt überdies dafür, dass die oberen Einkommensschichten verhältnismäßig mehr zahlen. Vermögenbezogene Steuern und Erbschaftssteuern sind die einzigen Steuern die noch progressiver wirken als Einkommenssteuern, und daher sind es auch die einzigen Steuern, deren Erhöhung eine Senkung der Einkommenssteuern rechtfertigt. Ansonsten muss es aus sozialdemokratischer Sicht heißen: Hände weg von der Einkommenssteuern!

SPÖ und ÖGB bewegen sich auf einem schmalen Grat. Zwei marktliberal konnotierte Argumente – der ausgeglichene öffentliche Haushalt und die Notwendigkeit, dass die Lohnsteuerpflichten mehr netto vom brutto erhalten – werden mit einem Verteilungsdiskurs gemixt. Das ist im Prinzip innovativ, macht den Diskurs anschlussfähig für andere Bevölkerungsgruppen und damit führen wir eine Vermögenssteuerdiskussion, die beispielsweise in Deutschland (noch) gar nicht existiert. Es muss uns Roten nur bewusst sein, wo die Risiken diese Argumentations-Cocktails liegen: Es kann passieren, dass wir keine (substantielle) Gegenfinanzierung zustande bringen, der von uns selbst erzeugte Druck für die Entlastung aber trotzdem zu groß geworden ist, um eine Steuersenkung noch abblasen zu können. Das folgende Milliardensparpaket würde dann wieder nicht die gut organisierten Lobbys treffen (öffentlicher Dienst, Bundesländer etc.), sondern würde Leistungskürzungen mit sich bringen und einen weiteren Rückzug der öffentlichen Hand aus den Bereichen Pensionen, Gesundheit oder Bildung bedeuten. In meiner Lesart zeigt Bauer diesen innersozialdemokratischen Konflikt auf.

Die Kritik von Leo Dobusch an Bauers Skepsis gegenüber dem Konzept guter und schlechter Steuern ist schon richtig, aber es trifft aus meiner Sicht nicht die Kernfragen, die Bauer in seinem Artikel zu Recht aufwirft.

10 Responses to Steuerreform: Schmaler Grat zwischen Erfolg und Amok

  1. punto 31. August 2014 at 15:08 #

    @ „die Progression sorgt überdies dafür, dass die oberen Einkommensschichten verhältnismäßig mehr zahlen.“

    Ja, aber nicht ausreichend.

    @ „Vermögenbezogene Steuern und Erbschaftssteuern sind die einzigen Steuern die noch progressiver wirken als Einkommenssteuern, und daher sind es auch die einzigen Steuern, deren Erhöhung eine Senkung der Einkommenssteuern rechtfertigt.

    Ja, das ist heute der Fall, muß aber nicht so sein.

    Hier möchte ich auf ein bewährtes Beispiel aus den USA hinweisen: dort hat man nach der Wirtschaftskrise 1929 die Progression der Einkommenssteuer bis über 90% laufen lassen und hat (nicht nur) damit die USA als Weltwirtschafts-Führungsmacht reinstalliert.

    Eine Erhöhung der Steuern für Einkommen hat den Vorteil, dass jeder, der weiß wie hoch sein Einkommen ist, sofort weiß ob er betroffen ist, oder nicht. Man kann also nicht mehr auf dem Niveau der Schrebergartenhäuselbesteuerung dagegen argumentieren.

    Auf diese Art ist es möglich. dass frei nach Hans Peter Haselsteiner („absurd hohe Einkommen sollen auch entsprechend hoch besteuert werden“) die Beträge, die derzeit zur fortgesetzten Erweiterung der Kluft zwischen Arm und Reich führen, abgeschöpft werden.
    Man muss nur beherzt zugreifen.

    Außerdem sollte man endlich die Lohnnebenkosten durch eine Wertschöpfungsabgabe ersetzen.

    Am Schluss noch ein Beispiel aus der wirklich nicht kommunistischen (deshalb zitierbaren) Schweiz: dort werden die Pensionsbeiträge ohne Obergrenze eingehoben und mit Obergrenze ausbezahlt. Da unser Pensionssystem (wenn man von den Beamtenpensionen absieht) hauptsächlich ein Problem bei der Finanzierung hat, würde eine dahingehende Änderung genau an der richtigen Stelle ansetzen.

  2. Linksruck 29. August 2014 at 17:45 #

    Anstatt, dass Steuern und Abgaben gesenkt werden, gehören alle Einkommen (aus Arbeit, Transferleistungen (Mindestsicherung, …) über die Armutsgrenze angehoben. Armutsbekämpfung ist nicht nur aus menschlichen Gründen geboten, sondern auch aus wirtschaftlichen. Gibt man den Armen mehr, geben sie es für mehr Konsum aus, damit sie nicht mehr in Armut leben. Gibt man der Mittelschicht mehr, spart sie mehr. Das belebt die Wirtschaft nicht. Außerdem destabilisiert es die Finanzmärkte noch mehr. Das Geld gehört ausgegeben!

  3. Linksruck 29. August 2014 at 16:39 #

    Ich bin mittlerweile dagegen, dass irgendwelche Steuern und Abgaben gesenkt werden. Steuer- und Abgabensenkungen sind immer zum Nachteil der Armen und zum Vorteil der Privilegierten. Würde die Steuer- und Abgabenreform, die die SPÖ fordert, nicht auch Pensionist_innen mit einer Pension von 4000 Euro netto entlasten!? Beispiel eines Pensionistenpaares: Sie bezieht 2000 Euro netto Pension, er bezieht 2000 Euro netto Pension. Dank Steuerreform erhalten beide jetzt mehr als 2000 Euro netto Pension, zusammen mehr als 4000 Euro netto Pension. Das ist ungerecht, schaut der SPÖ aber ähnlich!

  4. R.S. SN 26. August 2014 at 08:13 #

    Niemand (auch kein/e Uni-professor/in) weiss, wie die Wirtschaft funktioniert. Trotzdem gibt es gewaltige Gehaltsunterschiede zwischen Uni-mitarbeitern und zB Friseusen, Maurern …

  5. Linksruck 22. August 2014 at 02:22 #

    Danke für deinen Kommentar, Nikolaus Kowall!

    Ich bin deiner Meinung!

    Auch ich habe die ÖGB-Lohnsteuersenkungskampagne nicht unterschrieben, weil sie keine Vermögenssubstanzsteuern zur Gegenfinanzierung fordert.

    Übrigens bin ich der Meinung, dass die Steuer- und Abgabenquote in Österreich viel zu niedrig ist (nur 45 %). Sie soll mittels Vermögenssubstanzabgaben auf 51 % erhöht werden. Dänemark, das viel erfolgreicher als Österreich ist, hat aktuell eine Steuer- und Abgabenquote von 50 %.

    Das Geheule von WKÖ, IV und Co über die zu hohe Steuer- und Abgabenquote ist reine Interessensvertretung für die Reichen und keine Besorgnis um Österreich.

    • Linksruck 29. August 2014 at 02:24 #

      PS:

      Ich bin natürlich für eine Steuer- und Abgabensenkung (SV-Beiträge für kleine Einkommen, die keine Lohnsteuer zahlen) für kleine und mittlere Einkommen (selbstständige und unselbstständige).

      (Allerdings finde ich eine Senkung der Mehrwertsteuer gerechter als eine Senkung der Steuern auf kleine und mittlere Einkommen. Das würde auch diejenigen entlasten (Mindestsicherungsbezieher_innen, Studienbeihilfenbezieher_innen, …), die nur staatliche Transferleistungen beziehen.)

      Insgesamt gehört die Steuer- und Abgabenquote aber erhöht.

  6. Heinrich Elsigan 18. August 2014 at 16:07 #

    Glaubst der HC oder die Grünen können je das der Jugend bieten, was die SPO an Strukturen und Erfahrung hat. Super Jugendarbeit jahrzehnte lang und jetzt,
    I was ned. Die Grünen sind bei der Jugend Anarcho Reloaded und sonst wohlhabende oide Bürgerliche, Kreativwirtschaftler und sie legen sich zu jedem am billigsten ins Bett. Der HC hat Null Jugendstruktur, Freiheitliche Studenten und Burschis vlt., aber die Paint-Baller nimmer zum Glück

    • Heinrich Elsigan 18. August 2014 at 16:20 #

      (Kommentar wegen beleidigenden Beschimpfungen nicht freigegeben)

      • Heinrich Elsigan 18. August 2014 at 16:33 #

        Und noch ein letzte Frage:

        Die Industrie war mal klassisch links.

        der kapsch, eder, das sind alles so linke etwa wie der Androsch.
        warum hat die SP die abgeschnitten.
        Dann war die IV kurz VP, aber die sind so VP, wie der Leitl und der gilt bei der VP als heimlicher Linker.

  7. Heinrich Elsigan 18. August 2014 at 15:32 #

    Lieber Niko Kowall,

    Gegenfinanzierung:

    Du kannst die Grundsteuer erhöhen und die Einkommenssteuer senken =>
    Effekt: Brach liegender Grund wird teurer, die Grundsteuer ansteigt, aber es fallen bei Vermietung und Verpachtung und landwirtschaftlicher Tätigkeiten geringere Steuersätze an. Größerer Anreiz zu vermieten

    Kapitaljahreserträge (Verluste vorher gegenrechenbar) als normales EK versteuern

    Bitte und reformiert diese heilige Kuh von Rentensystem.

    so alles gegenfinanziert, tutti paletti

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