Steuerreform: Schmaler Grat zwischen Erfolg und Amok

Nikolaus Kowall

Leonhard Dobusch kritisiert in einem heute erschienen Eintrag auf diesem Blog einen Artikel von Gernot Bauer im Profil dieser Woche. Offensichtlich habe ich Bauers Artikel anders gelesen als Leonhard Dobusch, denn aus meiner Sicht sagt der Profil-Redakteur viele richtige Dinge:

Erstens beleuchtet Bauer das marktradikale Propagandainstrument des Tax Freedom Days: „Konzeptionell extra-problematisch aus sozialdemokratischer Sicht: Bei der Ermittlung des Tax Freedom Days werden die Transferleistungen, die vom Staat an die Bürger zurückfließen, ignoriert – was durchaus dem Interesse von Reagan-Fans entspricht, die den Steuerstaat als gefräßige Bestie ansehen, die es zu zähmen gilt.“ Das erkennt Leonhard Dobusch im Gegensatz zu den beiden folgenden Punkten auch an.

Zweitens betont Bauer völlig zu recht die Tücken der bedingungslosen Steuersenkungs-Euphorie in SPÖ und ÖGB: „Zum einen übersieht die SPÖ, dass sie mit ihrem Dauerfeuer gegen die Abgabenlast das Prinzip des Steuerstaats insgesamt diskreditiert. Wenn die Bürger lange genug hören, sie bezahlten zu viel, werden sie Steuern irgendwann generell als staatliche Zumutung empfinden und sich fragen, was moralisch zweifelhafter ist: die Hinterziehung von Steuern oder deren Einhebung? “

Drittens hebt er ebenfalls richtigerweise hervor, dass unklar ist wofür man bei der ÖGB-Steuersenkungskampagne unterschreibt: „So wird auch verständlich, warum ÖGB-Präsident Erich Foglar bisher zwar kein Konzept zu einer umfassenden Steuerreform vorlegen konnte und trotzdem seit Wochen eine einschlägige Kampagne („Die Lohnsteuer muss runter!“) fährt.“ Das stimmt, der ÖGB wird zwar demnächst ein Konzept für die Steuerreform vorlegen, doch Bestandteil der aktuellen Kampagne ist die Vermögenssteuer eben nicht und daher ist sie vordergründig von einer marktliberalen Kampagne nicht zu unterscheiden. Das ist der Grund weshalb ich bisher nicht unterschrieben habe. Mir ist keine Lohnsteuersenkung immer noch lieber als eine Lohnsteuersenkung ohne Gegenfinanzierung.

Die Frage der Gegenfinanzierung ist aber des Pudels Kern, denn eine Steuersenkung ohne Kompensation würde bedeuten, dass die Budgetlöcher der Steuersenkung irgendwann durch ein Sparpaket gestopft werden müssen (etwas detaillierter habe ich das vor drei Jahren im Falter durchargumentiert). Kürzungen auf der Ausgabenseite treffen die unteren Einkommensschichten immer proportional am Stärksten, weil die Transfers einen verhältnismäßig großen Anteil an ihrem Gesamteinkommen ausmachen. Hingegen verdienen 40 Prozent der ÖsterreicherInnen zu wenig um überhaupt lohnsteuerpflichtig zu sein, die Progression sorgt überdies dafür, dass die oberen Einkommensschichten verhältnismäßig mehr zahlen. Vermögenbezogene Steuern und Erbschaftssteuern sind die einzigen Steuern die noch progressiver wirken als Einkommenssteuern, und daher sind es auch die einzigen Steuern, deren Erhöhung eine Senkung der Einkommenssteuern rechtfertigt. Ansonsten muss es aus sozialdemokratischer Sicht heißen: Hände weg von der Einkommenssteuern!

SPÖ und ÖGB bewegen sich auf einem schmalen Grat. Zwei marktliberal konnotierte Argumente – der ausgeglichene öffentliche Haushalt und die Notwendigkeit, dass die Lohnsteuerpflichten mehr netto vom brutto erhalten – werden mit einem Verteilungsdiskurs gemixt. Das ist im Prinzip innovativ, macht den Diskurs anschlussfähig für andere Bevölkerungsgruppen und damit führen wir eine Vermögenssteuerdiskussion, die beispielsweise in Deutschland (noch) gar nicht existiert. Es muss uns Roten nur bewusst sein, wo die Risiken diese Argumentations-Cocktails liegen: Es kann passieren, dass wir keine (substantielle) Gegenfinanzierung zustande bringen, der von uns selbst erzeugte Druck für die Entlastung aber trotzdem zu groß geworden ist, um eine Steuersenkung noch abblasen zu können. Das folgende Milliardensparpaket würde dann wieder nicht die gut organisierten Lobbys treffen (öffentlicher Dienst, Bundesländer etc.), sondern würde Leistungskürzungen mit sich bringen und einen weiteren Rückzug der öffentlichen Hand aus den Bereichen Pensionen, Gesundheit oder Bildung bedeuten. In meiner Lesart zeigt Bauer diesen innersozialdemokratischen Konflikt auf.

Die Kritik von Leo Dobusch an Bauers Skepsis gegenüber dem Konzept guter und schlechter Steuern ist schon richtig, aber es trifft aus meiner Sicht nicht die Kernfragen, die Bauer in seinem Artikel zu Recht aufwirft.

Drucken & PDF