VIE-BXL (17): Zwei gute Gründe am 25. Mai wählen zu gehen

VIE-BXL ist eine Serie von Beiträgen am Blog 8 im Vorfeld der Europawahlen 2014.

Eugen Pfister

Seit unserem EU-Beitritt 1995 geht die  Wahlbeteiligung bei den Europawahlen stetig zurück. Brüssel und Straßburg scheinen vielen eben sehr weit entfernt. Auch ist es ein offenes Geheimnis dass viele jener die wählen gehen die europäischen Parlamentswahlen häufig als Denkzettelwahl für die nationale Regierung missverstehen. „Wenn die Wahlen eh keine reellen Auswirkungen auf unseren Alltag haben, können wir doch ruhig der Regierung unsere Meinung sagen“ ist ein weit verbreiteter Trugschluss. Solche Überlegungen bergen nicht nur die Gefahr, dass  in Europa in den nächsten fünf Jahren unvorbereitete und planlose rechten Protestparteien über unsere Gesetze, die Besetzung der Kommission und das EU-Budget mitenscheiden würden, sie sind auch falsch. Hier in aller Kürze nur zwei gute Gründe, warum wirklich jedeR am 25. Mai 2014 wählen gehen sollte.

1. Eine linke Mehrheit im EU-Parlament macht den Unterschied aus

Zwar kann das EU-Parlament (noch) keine Gesetze selber vorschlagen es entscheidet aber sehr wohl über Gesetzesvorschläge der Kommission. Anfang April verhinderten sozialdemokratische Abgeordnete gemeinsam mit den Grünen und den Liberalen im EU-Parlament die Einführung eines Zwei-Klassen Internets. Das Parlament stimmte entsprechend für die Netzneutralität. Diese garantiert die technische Gleichbehandlung des Datenverkehrs aller KonsumentInnen. Hätte es eine konservative Mehrheit gegeben, wäre den sogenannten „Spezialdiensten“ europäischer Telekom-Unternehmen nichts mehr im Wege gestanden, denn multinationale Konzerne hatten bei den Konservativen erfolgreich dafür lobbyiert, dass nur noch Großunternehmen in der Lage gewesen wären diese Services anzubieten.

2. Jede Stimme kann über den zukünftigen Kommissionspräsidenten entscheiden

Überdies wählen wir am 25. Mai nicht nur Abgeordnete ins EU-Parlament, unsere Stimme entscheidet zugleich über den neuen Kommissionspräsidenten, da die mandatstärkste europäische Partei diesen Posten besetzen soll. Das heißt wir haben die historische Möglichkeit einen Präsidenten direkt zu wählen. Mit Martin Schulz könnte die EU somit in den nächsten fünf Jahren eine sozialdemokratische Führung haben.

Nicht zur Wahl gehen ist keine Form des Protests sondern eine Bestätigung der bisherigen Politik

Zuletzt noch eine Anmerkung: Nicht zur Wahl zu gehen ist nicht so sehr Form des Protestes, sondern bestätigt im Gegenteil die bisherige Politik. Eine niedrige Wahlbeteiligung wird nicht zu einem Wandel oder gar einer Revolution in der europäischen Politik führen, sie wird den MachthaberInnen nur vor Augen führen, dass scheinbar kein Interesse an mehr Demokratie besteht und sie in ihrem bisherigen Handeln weiter bestätigen. Eine niedrige Wahlbeteiligung würde also im Grunde den unterschiedlichen nationalen Regierungschefs weiterhin Carte Blanche für Verhandlungen hinter verschlossenen Türen geben, wie zuletzt bei TTIP der Fall.

Im Augenblick liegen die europäischen Sozialdemokraten und die europäische Volkspartei in den Umfragen Kopf an Kopf. Jede einzelne Stimme kann somit am 25. Mai über die Zukunft Europas entscheiden. Brüssel ist unserem Alltag näher als je zuvor.

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