„Todesurteil vollstreckt, kein Anstand, alles glatt gegangen.“

(Vollzugsmeldung nach der Hinrichtung Karl Münichreiters, 14. Februar 1934)

Das Parlament hat einstimmig die Rehabilitierung der Opfer des Austrofaschismus beschlossen. Weshalb dieser Vorgang nicht nur für die SPÖ wichtig war.

von Florian Wenninger*

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Standard & Poors: Die Stimme der Vernunft

Liebe autistische Medienwelt in Österreich! Die Rating Agentur Standard & Poors empfiehlt genau das Gegenteil von dem, was sämtliche Kommentator/innen öffentlich verkünden. „Unsere Schlussfolgerung ist, dass es eben nicht primär eine Krise der öffentlichen Budgets ist“ so S&P Chefanalyst Krämer. Wieso sagt ihr trotzdem alle, dass Österreich wegen mangelnder Sparbereitschaft sein Triple A verloren hat? Gib es nicht theoretisch sowas wie Grundregeln einer Recherche und journalistisches Ethos?

Nikolaus Kowall

Der Kommentar erschien auf dem Blog von Robert Misik.

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Serie zu ORF/SPÖ, Teil 4: Protest-Video der ZIB-Redaktion

Nachdem sich in den letzten Teilen dieser kurzen Serie zu ORF und SPÖ zuerst ORF-Redakteurin Tanja Malle (“Ins gemachte Nest”), Sektionsaktivistin Miriam Broucek (“Die Sozialdemokratie ist keine Grinsekatze”) und Sektionsvorsitzender Niki Kowall (“Regierung raus aus dem ORF”) zu Wort gemeldet haben, nutzen wir Teil vier dieser Serie einfach dazu, die Redaktion der Zeit im Bild selbst bzw. in Form von deren Protest-Video sprechen zu lassen:

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Die Sparpolitik ist schlimmer als die Rating-Agenturen

Kann es sein, dass die Rating-Agenturen in ihren Empfehlungen wesentlich vernünftiger sind als die europäische Spar- und Austeritätspolitik, die alles unternimmt um uns in den Abgrund zu führen? Diese Frage wirft Joschi Ackerl, Landesvorsitzender der SPÖ OÖ in einer interessanten Pressemeldung von heute auf:  Standard&Poors-Bericht: Bundesregierung ignoriert offensichtlich Begründung für Downrating!

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Irre ÖkonomInnen (3): Rainer Eichenberger

Über politische Ökonomie lässt sich trefflich streiten. Über den Irrsinn manch ökonomischer Analysen aber nicht mehr. Eine Serie.

Leonhard Dobusch

Einer der zentralen Kritikpunkte am derzeit herrschenden Mainstream in der ökonomischen Disziplin ist jener der Realitätsverweigerung. Mit immer ausgefeilteren, stark formalisierten Modellen auf Basis nur in Nuancen variierter homo-oeconomicus-Annahmen hat sich die Ökonomie mehr und mehr von jeglichem Verständnis realer Zusammenhänge entfernt. (Für einen knappen Text über die Folgen dieser Entwicklung für Studium und Wirtschaftskrise: Ötsch und Kapeller 2010)

Noch unrealistischer als ihre Modelle ist aber bei manchen ÖkonomInnen die Selbsteinschätzung bzw. jene des Stands ihrer Disziplin. So schrieb der Freiburger Ökonom Rainer Eichenberger kürzlich einen Gastbeitrag in der Basler Zeitung mit dem Titel „Der modernen Ökonomik geht es besser denn je„. Nach der üblichen Denunzierung aller KritikerInnen der Mainstream-Ökonomie als „Nicht-Ökonomen, Anti-Ökonomen, Alt-Ökonomen“ nennt Eichenberger unter anderem folgende Gründe für seine Analyse:

Viele Beobachter können nicht zwischen der Krise der Wirtschaft und den Wirtschaftswissenschaften unterscheiden

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Serie ORF/SPÖ Teil 3: "Regierung raus aus dem ORF"

Der öffentlich rechtliche Rundfunk sollte seine Leitlinien, seine Aufsichtsgremien und sein Führungspersonal von Institutionen der Demokratie vorgegeben bekommen. Diese Institutionen müssen allerdings im Sinne einer funktionierenden Gewaltenteilung unabhängig von der Regierung agieren.

Nikolaus Kowall

Die aktuelle Schimäre rund um den ORF zeigt, dass so etwas wie eine demokratische Gewaltenteilung oder eine dem Anstand gebührende persönliche Distanz einzelner zentraler AkteurInnen untereinander in Österreich nicht existiert. Das liegt mit Sicherheit an der Kleinheit des Landes und am Wasserkopf Wien, wo sich alle maßgeblichen handelnden Personen spätestens seit Mitte der 80er-Jahre kennen. Es liegt aber auch an strukturellen Problemen im demokratischen System und einer darauf aufbauenden Kultur der „Verhaberung“ inklusive einer unsauberen Grenzziehung zwischen den Kompetenzbereichen.

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