Der politmediale Komplex feiert ohne jegliche Rücksicht auf den Inhalt alles ab, was der Form nach als „mehr Europa“ daherkommt. Oftmals werden es die gleichen AkteurInnen sein die in einem Jahr gegen jene Kürzungen anschreiben werden, die aus der jetzt gehypten europäischen Fiskalunion resultieren.
Der Artikel von Nikolaus Kowall erschient am Blog von Robert Misik.
Die Hysterie in der öffentlichen Diskussion rund um das Thema Schulden ist eine Blase. Genauso wie das Bild der vermeintlich kriminellen AsylwerberInnen von einem Randthema zu einer Wahlkämpfe beherrschenden Panikblase aufgebläht wird, werden die Schulden – auch von seriösen Medien – enthusiastisch skandalisiert. Es ist Zeit die Schuldenblase platzen zu lassen und den verbliebenen realen Problemkern seriös zu diskutieren.
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Die Schuldenbremse wird heiß diskutiert, auch innerhalb der Sozialdemokratie ist ihre Einführung keineswegs Konsens. Die wirtschafts- und sozialpolitische Gruppe der Sektion 8 hat die 10 wichtigsten Fragen zur Schuldenbremse diskutiert und in einem kleinen sachlich gehaltenen Informationspapier zusammengefasst. FAQ Schuldenbremse
Oberflächliche politische Auseinandersetzungen dominieren die aktuelle Tagespolitik. Sie bieten keinen Raum für eine tiefgehende Beschäftigung mit Reformvorschlägen oder alternativen Gesellschaftskonzepten. Dem neoliberalen Mainstream kann so nichts entgegen gehalten werden und die Sozialdemokratie verfehlt damit ihre wichtigste politische Aufgabe. Stattdessen bestimmen Meinungsumfragen, Marketingstrategien und kleine Tauschgeschäfte mit dem Koalitionspartner die aktuelle Positionierung der Parteien. SpitzenfunktionärInnen und (selbsternannte) ExpertInnen legen den politischen Kurs fest. Dem hat sich die Parteibasis anzuschließen. Möglichkeit, Richtung und Geschwindigkeit dieses Kurses zu verändern, gibt es nicht. Apathie der BasisfunktionärInnen, Auseinanderklaffen zwischen Parteiführung und –basis und Entpolitisierung der Bewegung sind die Folge davon. Eine Demokratisierung der vorhandenen Parteistrukturen kann hier gegensteuern. Denn ein Mehr an Demokratie bedeutet, dass Positionen in einem internen Diskurs verhandelt und Argumente geschärft werden müssen: vermeintliche Sachzwanglogiken treten in den Hintergrund.
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Die Schuldenbremse bedeutet das Aus für die österreichische Konjunkturpolitik und gefährdet damit Wachstum und Wohlstand.
Dominik Bernhofers Kommentar zum Thema wurde im Standard abgedruckt: Schuldenbremse beschleunigt Rezession.
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Im Umgang mit der Griechenlandkrise wiederholen sich historische Fehler
Ein kleines europäisches Land, angewiesen auf finanzielle Unterstützung anderer europäischer Staaten, wird als Preis für die Hilfszahlungen zu einem rigiden Sparkurs gezwungen, ja unter Kuratel gestellt. Ein Sparkurs, der Wirtschaftswachstum im Keim erstickt und so von vornherein zum Scheitern verurteilt ist. Am Ende läutet der Zusammenbruch der größten Bank des Landes den wirtschaftlichen Niedergang des gesamten Kontinents ein.
Die Rede ist nicht von Griechenland, sondern von Österreich. Im Jahr 1922 erhielt die noch junge erste Republik die erste von zwei Völkerbundanleihen, um die von der Hyperinflation gezeichnete Wirtschaft zu stabilisieren. In einem Staatsvertrag mit Großbritannien, Frankreich, Italien und der Tschechoslowakei wurden aber nicht nur 650 Millionen Goldkronen an Hilfszahlungen vereinbart. Der Generalkommissär des Völkerbundes, Alfred Rudolph Zimmermann, diktierte dem kleinen Land harte Bedingungen: kein Anschluss an Deutschland, radikale Sparmaßnahmen, Beamtenabbau. Folge der Sparmaßnahmen waren steigende Arbeitslosigkeit und schwaches Wirtschaftswachstum, was Österreich und dessen Banken in der kurz darauf folgenden Weltwirtschaftskrise besonders anfällig machte. Der Zusammenbruch der Creditanstalt und der Beginn einer Finanzkrise in ganz Mitteleuropa waren die Folge. Continue Reading →
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Quelle: Cremers Photoblog
Wieso um alles in der Welt müssen wir mitansehen, wie unser an sich sehr geschätzter Bürgermeister Häupl dem Waffengraf Blumen übergibt? Ausgerechnet der Figur, deren Name bei jedem Korruptionsskandal des letzten Jahrzehnts auftauchte. Mehr auf Cremers Photoblog
