Fiskalpakt: Frontalangriff auf das europäische Projekt

Elisabeth Klatzer von Attac Österreich zeigt in ihrem Standard-Kommentar auf, dass der Fiskalpakt undemokratisch ist und die negativen Folgen der Krise nicht eindämmen – sondern im Gegenteil – verstärken wird.

Weiters passend zum Thema:

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Frauen vor! Aber wie?

Wie können Politikerinnen in der Öffentlichkeit bestehen? In ihrem kürzlich erschienenen Buch Das Ende der Krawattenpflicht nehmen sich Barbara Blaha und Sylvia Kuba diese Frage gründlich vor. Besonders erfrischend: Sie geben handfeste Hinweise, wo der Weg zur gleichberechtigten politischen Teilhabe von Frauen und Männern liegt.

Buchrezension von Eva Maltschnig

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Schuldenbedingte Verteilungsprobleme und verteilungsbedingte Schuldenprobleme

„Schuldenprobleme sind Verteilungsprobleme“ lautet der

Titel eines „Policy Briefs“ (PDF) von Leonhard Dobusch und Fedor Ruhose, erschienen im Kontext des Gesprächskreises „Junge Soziale Demokratie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung. Kernthese des Beitrags:

Einen Beitrag zur Stabilität der europäischen Währung und gleichzeitig zur Reduktion von Staatsschulden würde deshalb eine kombinierte Politik von Lohnsteigerungen – insbesondere für untere und mittlere Einkommen – und Steuererhöhungen – insbesondere für Vermögende und Spitzenverdiener – leisten. Das Schöne daran: Es wäre nicht nur wirtschaftlich vernünftig. Es wäre auch (verteilungs)gerecht.

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Syntagma, Puerta del Sol, Tottenham: Autoritäre Wende und Gespenster des Politischen in Europa

Dieser Text von Lukas Oberndorfer* ist in der Nr. 11 des Prager Frühling erschienen. Eine Langfassung, die auch den jüngst beschlossenen Fiskalpakt kommentiert, erscheint im Sammelband „Die EU in der Krise“.

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