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Sicherheitspolitik (nach außen)

3. Oktober 2012 in Sozialdemokratie 4

Viel wird dieser Tage und sicherlich noch bis zur Volksbefragung im Jänner 2013 über die Frage Berufsheer oder Wehrpflicht, sowie Fragen der Sozialpolitik in diesem Zusammenhang geschrieben. Weniger wird hingegen von Sicherheitspolitik oder Neutralität gesprochen. Diese Themen scheinen nur auf den ersten Blick nicht unmittelbar für die kommende Volksabstimmung relevant. Sie sind es aber für den Weg, den österreichische Politik künftig beschreiten soll und es ist höchste Zeit, sie zu diskutieren. Daher werfe ich einige Fragen auf und versuche, dazu Antworten anzubieten sowie auf traditionelle Positionen der Sozialdemokratie zu Außenpolitik und Überlegungen zu Friedenspolitik einzugehen.

Gabriele Matzner*

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Transparenz als soziale Frage

24. September 2012 in Sozialdemokratie 2

„Die

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Nonchalance, mit der fast alle österreichischen Parteien mit Demokratiedefiziten wie Korruption umgehen, verstärkt den sozialen Graben, den 3 Jahrzehnte Neoliberalismus in unserer Demokratie hinterlassen haben, weiter.“

Eva Maltschnig auf ihrem Blog darüber, wieso Transparenz ein Thema ist, das auch für die SPÖ-Kernschichten wichtig ist: Transparenz als soziale Frage

Eintreten für ein positives staatsbürgerliches Engagement statt Austreten

23. September 2012 in Demokratie, Sektion 8 7

Wieso man mit einem Austritt aus der SPÖ im Allgemeinen und aus der Sektion 8 im Speziellen die unpolitische Logik des politmedialen Komplexes prolongiert und den postdemokratischen Zeitgeist bedient.

*Nikolaus Kowall

Vor zwei Tagen hat Leo Dobusch in einem recht persönlich gehaltenen Blogeintrag festgehalten, wieso er auch in diesen Zeiten eine Lanze für die Parteimitgliedschaft bricht. Das Ziel dieses Blogeintrags ist es zu versuchen, die Diskussion um Mitgliedschaft und Mitarbeit in einer (sozialdemokratischen) Partei ein bisschen theoretisch zu kontextualisieren, und zwar im Lichte jener Diskussionen rund um das Thema (Partei)Demokratie, die wir in den letzten zwei Jahren innerhalb der Sektion 8 geführt haben.

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Eine Lanze für die Mitgliedschaft

21. September 2012 in Sektion 8 2

Eine kritische Masse kann verglichen mit der Mehrheit verschwindend gering sein und diese dennoch bewegen.

Leonhard Dobusch

Angesichts der in Österreich derzeit herrschenden ~~Hysterie~~ großteils berechtigten Aufregung rund um den Untersuchungsausschuss und den unrühmlichen und undurchsichtigen Schachzügen gerade auch sozialdemokratischer PolitikerInnen mag es absurd klingen, gerade jetzt eine Lanze für die Mitgliedschaft in einer politischen Partei, und dann auch noch der SPÖ brechen zu wollen. Doch genau das will ich mit diesem Beitrag tun – gerade jetzt.*

Ich bin vor mittlerweile knapp 15 Jahren nicht in die SPÖ eingetreten, weil ich deren Spitzenpersonal oder deren Politik zum damaligen Zeitpunkt toll fand. Die Gründe für den Eintritt waren andere: Continue Reading →

Links der Woche – KW 38

20. September 2012 in Links der Woche 0

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Make Untersuchungsausschuss Like No One Is Watching!

18. September 2012 in Demokratie 2

„Als politisch aktiver Mensch und als Sozialdemokratin finde ich, wir haben den U-Ausschuss und die Diskussionen, die dort geführt werden, bitter nötig. Auch, weil es um uns geht. Irgendwann müssen wir mal in aller Öffentlichkeit diskutieren, was öffentliches Geld ist, was Parteigeld ist, und dass man sich mit ersterem nicht eine Inseratenkampagne

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für die Partei (oder die eigene Person) bezahlt!„

* Eva Maltschnig auf ihrem Blog: Make Untersuchungsausschuss Like No One Is Watching!

Schlechtes Briefing, Unsicherheit und Zeitdruck

14. September 2012 in Politik Inland 2

– die Vorbereitung auf die Volksbefragung fühlt sich an wie eine Notfallsituation für überforderte Zivildienst-Sanitäter

In wenigen Monaten also sollen wir Österreicher_innen über die Zukunft von Wehrpflicht und Zivildienst entscheiden. Bislang sehe ich mich vonseiten der Regierungsmitglieder mit vielerlei unsachlichen Aussagen konfrontiert und staune, wie lapidar die Frage der Zivildiener im Rettungswesen als Beiwagen zur Heer-Debatte diskutiert wird.

Armin Reisinger*

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Links der Woche &ndash; KW 37

13. September 2012 in Links der Woche 1

Viel Spaß. Diesmal als Extra: BBC-Rechner für außerirdisches Leben

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Krankheit, Kosten, Konfusion &ndash; Was es mit ELGA auf sich hat. Ein erster &Uuml;berblick

12. September 2012 in Politik Inland 0

Als interessierte Bürgerin aber auch als Patientin, die von den reißerischen Negativbroschüren der Ärztekammer auf dem Tisch im Wartezimmer ihres Hausarztes genervt ist, ist es mir ein Anliegen, ELGA, die elektronische Gesundheitsakte, unaufgeregt zu beleuchten.

Marlene R.

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Irre &Ouml;konomInnen (4): Thorsten Polleit

7. September 2012 in Wirtschaft 0

Mit der Ankündigung der EZB, zukünftig Krisenländern durch den Ankauf von Staatsanleihen zu helfen, überschlagen sich nun die Warnungen der PreisstabilitätshüterInnen. Eine argumentative Basis für ihre Warnungen bleiben sie meist schuldig und tragen somit dazu bei, dass eine seriöse Debatte über die Rolle der EZB bei der Lösung der aktuellen Probleme nicht geführt wird.

Rafael Wildauer

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