Diesmal über das Japanische Konjunkturpaket, Mali, die staatliche Superrente und den neuen Ölreichtum der USA.
Journalismus ist „Part of the Game“
Wieso Leute wie Ö1-Redaktuer Andreas Jölli für die katastrophale politmediale Kultur in diesem Land genauso verantwortlich sind, wie die politischen Akteur/innen.
Sozialminister Hundstorfer hat bei einer Veranstaltung vor jugendlichen SP-Aktivist/innen im kleinen Kreis angemerkt, die Leute sollen ihre Großeltern zum Fernbleiben von der Volksbefragung überreden, wenn diese für die Wehpflicht seien. Offenbar Grund genug für das heutige Mittagsjournal (ab Minute 20), diesem bedeutungslosesten Ereignis des Jahrzehnts einen eigenen Bericht zu widmen: Gleich zu Beginn gibt Hundstorfer seine Bemerkung ohne Zögern zu und erklärt, es habe sich um eine launige Anmerkung im kleinen Kreise gehandelt. Bei der dritten von vier Nachfragen zu diesem „Nicht-Ereignis“ fragt Ö1 Redakteur Jölli Minister Hundstorfer, was das für ein demokratiepolitisches Verständnis sei, das er da vertrete? Hundstorfer bleibt ruhig und erklärt nochmals die Belanglosigkeit der Situation. Frage 4: „Das heißt das ist ihnen herausgerutscht, das war ein Fehler, ein Lapsus?“ Es scheint, als wollte Jölli sein Rollenspiel „moralischer Journalist und frevelhafter Politiker“ bis zum bitteren Ende spielen. Letztlich gesteht Hundstorfer einen kleinen Schnitzer ein, worauf sich Jölli endlich zufrieden gibt.
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Für wen lobbyiert eigentlich Kunst hat Recht?
Die Wikipedia definiert Astroturfing wie folgt:
Der Begriff Astroturfing, auch Kunstrasenbewegung, bezeichnet […] politische Public-Relations- und kommerzielle Werbeprojekte, die darauf abzielen, den Eindruck einer spontanen Graswurzelbewegung vorzutäuschen. Ziel ist es dabei, den Anschein einer unabhängigen öffentlichen Meinungsäußerung über Politiker, politische Gruppen, Produkte, Dienstleistungen, Ereignisse und ähnliches zu erwecken, indem das Verhalten vieler verschiedener und geographisch getrennter Einzelpersonen zentral gesteuert wird.
Bei der Initiative „Kunst hat Recht“ handelt es sich um so einen Fall von Astroturfing. Von Verwertungsgesellschaften mit beträchtlichen finanziellen Mitteln ausgestattet versucht eine PR-Agentur den Eindruck zu erwecken, es handle sich bei der Initiative um eine Graswurzelbewegung von Kunstschaffenden.
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Links der Woche – KW 2
Diesmal über: den Schwenk des IWF in Sachen Sparpolitik, internationale Steuerhinterziehung und Propaganda am Arbeitsmarkt.
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Zusammenhänge sehen, die Krise verstehen
Seit mittlerweile fünf Jahren vergeht kein Tag ohne Nachrichtensendung, in der nicht von einer Krise die Rede wäre. Aus der Finanzkrise wurden Wirtschaftskrisen, Euro-Krise und schließlich die sogenannte „Staatsschuldenkrise“. Auch für gut informierte BeobachterInnen entsteht auf diese Weise bisweilen der Eindruck, dass es an vielen Ecken gleichzeitig brennt. Auf diese Weise geht nicht nur der Überblick sondern auch das Verständnis für Zusammenhänge und Ursachen verloren. Genau dieses Verständnis von Zusammenhängen wäre aber die Voraussetzung für konstruktive Lösungsansätze.
An genau diesem Punkt setzt die Homepage diekriseverstehen.net an. Das oberösterreichische Jahoda-Bauer-Institut versucht Zusammenhänge graphisch darzustellen und die einzelnen Ursuchen sowie ihre Wechselwirkung auf wissenschaftlicher Basis allgemeinverständlich zu erklären. Und dieser Versuch darf als gelungen gelten: es macht Spaß, sich durch die verschiedenen Krisenursachen zu klicken. Hinter jedem Symbol gibt es kompakt aufbereitete und mit Diagrammen untermauerte Informationen zu den Krisenursachen.
Auf diese Weise wird sehr schön deutlich, dass die Ursachen der vermeintlichen „Staatsschuldenkrise“ letztlich vor allem in drei Punkten liegen: unreglierte Finanzmärkte, ungleiche Verteilung und internationale Ungleichgewichte zwischen Volkswirtschaften. Wie diese „Krisenwurzeln“ miteinander zusammenhängen und sich wechselseitig verstärken, das wird auf diekriseverstehen.net auf eine Weise anschaulich gemacht, die man so noch nicht gesehen hat.
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Die SPÖ als "Kampfzone"
Nikolaus Kowall im Interview mit dem Göttinger Institut für Demokratieforschung über die politische Arbeit der Wiener Sektion acht der SPÖ. Mehr zum Thema: http://www.demokratie-goettingen.de/tag/sozialdemokratie
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Links der Woche 2013 – KW 1
Die ersten Links der Woche im Neuen Jahr über: Armut in Deutschland, gute und schlechte Strategien gegen die Eurokrise, dramatische Erkenntnisse im Fiskalklippenstreit und vieles mehr.
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Links der Woche – KW 51
Die interessantesten Medienberichte der letzten Tage gesammelt: Festplattenabgabe als Kniefall vor der Industrie, wie Finanzspekulation beendet werden könnte, internationale Steuerpolitik und vieles mehr.
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Salzburg, Niederösterreich & Co: Symptomkur ist zu wenig
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Politik auf eine entwürdigende Weise zum Spielball der Finanzoligarchie und Großkonzerne verkommen ist, dann ist dieser durch das kriminelle Verzocken von Steuergeldmilliarden in Niederösterreich, Salzburg und einigen Gemeinden wohl endgültig erbracht.
von Günther Hager-Madun*
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Jahreskonferenz der Sektion 8 2012
Bei der Jahreskonferenz der Sektion 8 am Samstag wurde eine mehrheitliche Ablehnung der Wehrpflicht offenkundig. Einen Beschluss, bei der Volksbefragung zum Bundesheer für das Profiheer-Modell zu stimmen, gab es allerdings nicht. Ein Bericht für alle Mitglieder und SympathisantInnen, die nicht vor Ort dabei waren.
