Salzburg, Niederösterreich & Co: Symptomkur ist zu wenig

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Politik auf eine entwürdigende Weise zum Spielball der Finanzoligarchie und Großkonzerne verkommen ist, dann ist dieser durch das kriminelle Verzocken von Steuergeldmilliarden in Niederösterreich, Salzburg und einigen Gemeinden wohl endgültig erbracht.

von Günther Hager-Madun*

Die Strategie ist so perfide wie perfekt: Zuerst den Staaten und Kommunen durch Abwanderungsdrohungen und Spekulationsblasen die Mittel zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu entziehen und sie dann mittels windiger Finanzkonstruktionen in ein Spiel hinein locken, bei dem sie nur verlieren können. Das Problem: Dass Menschen, denen wir unser Vertrauen geschenkt haben, dieses Spiel nicht durchschaut haben.

Aber Achtung: Nicht die Finanzoligarchie hat die Politik zum Opfer gemacht. Indem die Politik mit dem „Supergau der Finanzmarkt-Deregulieung“ (Sasskia Sassen) die ihr von uns verliehene Macht missbrauchte, um eine omnipotente Plutokratie zu errichten, hat sie sich zu ihrem eigenen Opfer gemacht. Dem nur durch strengere Vorschriften für die politischen Akteure begegnen zu wollen, ist eine menschliche Bankrotterklärung und die Perfektion der Opferrolle.

Die Lösung muss sein, dass wir uns auf unsere Souveränität besinnen und der Finanzoligarchie die von ihr schmählichst missbrauchte Macht durch eine radikale Neuordnung des Finanzsystems wieder entziehen. Das geht natürlich nur auf der Europäischen Ebene. Aber dazu sind wir ja in der EU.

* Wie bei allen Artikeln am Blog der Sektion 8 handelt es sich um die persönliche Meinung des Autors. Offizielle Standpunkte der Sektion finden Sie auf unserer Homepage.

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One Response to Salzburg, Niederösterreich & Co: Symptomkur ist zu wenig

  1. Heinrich Elsigan 25. Dezember 2012 at 01:02 #

    Es gab viele Ideen bereits zu dem Thema, die Finanzmärkte zu kontrollieren, wie z.B. die Idee liberale realwirtschaftliche Regeln auch auf totes Kapital (Geld, Grund) anzuwenden: Kein Monopol, kein unlauterer Wettbewerb, keine marktbestimmende Position, kein Kartell, keine Kundentäuschung, etc.

    Ich sehe leider inzwischen mehrere Problemfelder:
    1.) Es gibt weder EU-weit und schon gar nicht global die politische Macht hier Regeln zwingend festlegen zu können.
    2.) Die Poltik und der Staat wird aber auch immer mehr zum selbsterhaltenden System aus Selbstzweck.
    Ein konkretes Beispiel dazu:
    Sektion 8 halte ich als Pirat in Ökonomie und Volkswirtschaft extremst für kompetent. Jede ihrer gesellschaftliche Vorstellungen und Visionen finde ich sozialdemokratischer als die SPÖ in den letzten 10 Jahren.
    Leider lässt man solchen Leuten, wie Nikolaus Kowall keinen Freiraum und bindet sie zu wenig ein. Die Parteien SPÖ und ÖVP lassen so viele talentierte Leuten aus den Jugendorganisationen verkommen. Bei der FPÖ sehe ich keine Zukunftsträger und diese Partei ist und bleibt für mich unwählbar. Aber auch bei den Grünen gibt es kaum junge Engagierte. Leider bleiben junge Hoffnungsträger bei SPÖVP oft ungesehen und haben kaum Chancen zur Partizipation. Auch bei der JVP sah ich Zukunftsträger, die mit Elan und etwas anderen Ansichten (gegen Strasser und ACTA und mit Intelligenz und Scharfsinn), die aber nie von der untersten Hierarchieebene wegkamen und sich nie einbringen konnten. Nach 6 Jahren wurde aus dem Elan nur mehr Frust. (Lag auch an der antibasisdemokratischen Bestellung von Ernst Strasser)

    Das ist so schade für die Zukunft der Republik und ich verstehe es nicht wirklich. Ginge es nur um Machterhalt, wäre es immer noch dumm, aber zumindest nachvollziehbar für mich. Was ich aber nicht verstehe ist folgendes:
    „Oft wollen diese Leute sich nur einbringen ohne eine Machtposition anzustreben, aber ihr Engagement scheitert an der Starrheit des Systems.“

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