Archive | Wirtschaft

Kampf der Privilegienwirtschaft!?

Die Rolle des öffentlichen Sektors als Arbeitgeber ist für die heutige Linke scheinbar schwierig zu erfassen. Sind hohe Gehälter in staatsnahen Betrieben und bei BeamtInnen und ebenso hohe Pensionen sowie Pragmatisierungen nur ungerechte Privilegien? Sollte der Staat sich stärker am „harten Wind“ des privaten Arbeitsmarktes orientieren? Meine Meinung zur Diskussion im Blog der Sektion 8 der SPÖ Alsergrund. Nachgelesen werden kann diese hier: Kowall 1, Lehner, Kowall 2. Ich beziehe mich vor allem auf den zweiten Kommentar von Kowall, Zitate daraus habe ich kursiv gestellt.

Thomas Moldaschl

Der Beitrag erschien auf dem Blog von Thomas Moldaschl.

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Gibt es ein linkes Sparen?

Ist fortschrittliches Sparen möglich, oder bewegt sich der Konsolidierungsdiskurs zwangsläufig im konservativen Fahrwasser? Tatsächlich kann auch links gespart werden kann. Sparen ist dabei kein Selbstzweck, sondern das Nebenprodukt politisch sinnvoller Prozess- und Organisationsreformen im staatlichen Bereich. Nicht die Reduktion der Staatsquote, sondern die optimalere Verwendung vorhandener Ressourcen steht im Vordergrund.

Nikolaus Kowall

Dieser Artikel erschien am 19. Jänner 2011 auf dem Blog von Robert Misik

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Back on Wall Street again?

Die Finanzkrise von 2008 scheint Anfang des Jahres 2011 großteils bewältigt. Die Einbrüche in den Bankbilanzen von 2009 wurden durch die Erträge von 2010 wieder wettgemacht und die Aktienkurse beginnen sich zu erholen. Die Weltöffentlichkeit steht bereits vor dem nächsten Problem – einer anhaltenden Wirtschaftskrise, einhergehend mit der hohen Verschuldung vieler westlicher Industriestaaten und Turbulenzen rund um den Euro in der Europäischen Union.

Miriam B*.

Auf ihrem Höhepunkt bewegte die Finanzkrise Banken und Regierungen zu zahlreichen Reformversprechungen. Das lange Zeit vorherrschende Dogma des Washington Consensus1 mit seinen Maximen Deregulierung, Privatisierung und grenzenlose Marktfreiheit hatte augenscheinlich ihre Gültigkeit verloren – wirtschaftsliberale und monetaristische Chicago Boys besannen sich auf einmal auf John Maynard Keynes und Staatsinterventionismus. Die gelebten Geschäftsmodelle von Banken und Finanzinstituten wurden hinterfragt – die Frage nach der Grundfunktion und Aufgabe von Banken trat wieder in den Vordergrund. Internationale Institutionen und Staatengemeinschaften gaben genau wie einzelne Nationalstaaten zahlreiche Reformzusagen ab und erarbeiteten neue Regulierungskonzepte. Jetzt, da der Bankensektor seine Stabilität wiedergewonnen und der Schauplatz sich verlagert hat, stehen diese Versprechen auf dem Prüfstand – was ist aus den Plänen der G20, des IWF und der Europäischen Union einzelner Nationalstaaten wie den USA oder Deutschland geworden?

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Solidarität statt Klientelismus

Peter Ulrich Lehner ging auf diesem Blog kürzlich mit dem von Nikolaus Kowall in der Presse publizierten Artikel „Das rote Imperium gibt es nicht mehr“ scharf ins Gericht. Letztlich seien Kowalls Thesen jene eines Wirtschaftsliberalen, so die Essenz von Lehners Text. Eine Replik auf Lehners Replik.

Nikolaus Kowall

Die Reaktion Peter Ulrichs Lehners ist die umfassendste und am besten strukturierte von mehreren Kritiken, die mein Artikel zum „Roten Imperium“ ausgelöst hat. Erst möchte ich ein dazu paar prinzipielle Überlegungen anstellen und dann konkret auf Lehners Kritik eingehen: Continue Reading →

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Pfui-Rufe zum wirtschaftsliberalen „Privilegien“-Bashing

Ein kürzlich auf diesem Blog veröffentlichter Beitrag empfahl Privilegien im roten und schwarzen Einflussbereich zu eliminieren und zu diesem Behufe eine Allianz mit wirtschaftsliberalen AkteuerInnen zu bilden. Ideen, die bei Peter Ulrich Lehner, dem geschäftsführenden Redakteur der „mitbestimmung“ die Alarmglocken schrillen lassen. Eine Replik.

Peter Ulrich Lehner

Der von Nikolaus Kowall verfasste Beitrag in der Presse vom 6. Dezember 2010 über das verloren gegangene „rote Imperium“ und seine „Privilegien“ ist mehr als problematisch. Zwar sind die Ausführungen nach dem Zwischentitel „Geld fließt dem Geld zu“ im Wesentlichen nachvollziehbar. aber meine Kritik gilt folgenden Gesichtspunkten der sonstigen Darlegungen:

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Der Staat ist schwarz

Die SPÖ ist in der Wahrnehmung wirtschaftsliberaler Kreise jene Partei die ihre Maden durch den öffentlichen Speck jagt. Diese Polemik mag um die Korruptionsskandale der 1980er noch punktuell berechtigt gewesen sein. Anno 2010 gehört der staatsnahe Bereich überwiegend der ÖVP.

Nikolaus Kowall

Dieser Artikel erschien in einer Kurzversion am 6. Dezember 2010 in der Tageszeitung DiePresse

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Geld spielt keine Rolle – Die Finanzierung eines europäischen Konjunkturpakets

Wir müssen sparen. Österreich braucht ein Sparpaket, neue Steuern müssen her, und die überbordenden Ausgaben weggekürzt werden. In der Eurozone müssen Spanien, Irland, Portugal und ganz besonders Griechenland noch viel mehr sparen, denn diese hätten sich der Verschwendung hingegeben und hemmungslos ausgegeben. Falls im Zuge dessen Sozial- und Bildungsausgaben gestrichen werden und Menschen ihren Job verlieren, ist das zwar tragisch, aber dagegen kann man leider nichts machen. So die neue (alte) konservative Binsenweisheit.

Oliver Picek

Zum Glück, so meint Josef Pröll, müssen wir die Steuern gar nicht soviel erhöhen, schließlich komme die Konjunktur in Österreich ja wieder in Gang. Leider sieht es nicht ganz so rosig aus. In der Weltwirtschaft liegt die amerikanische Wirtschaft danieder, es droht sogar der Rückfall in die Rezession. China boomt (noch) und ist dafür verantwortlich, dass es Deutschland (und damit auch Österreich) im Export gut geht, allerdings droht in China ebenfalls das Platzen einer Immobilienblase. Bleiben noch Europa, das durch Sparpolitik in den nächsten Jahren stagnieren wird, und Japan, dessen binnenwirtschaftliche Dynamik seit zwei Jahrzehnten der einer Schnecke gleicht, und das ebenfalls nur vom Export lebt. Gleichzeitig sind die Schulden der Privatwirtschaft und der Banken immer noch zu einem großen Teil vorhanden. Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass wir vor einem Jahrzehnt der Stagnation und steigenden Arbeitslosigkeit stehen.

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Haushaltsrechtsreform 2013

Die Grundlage einer modernen Verwaltung

Rafael Wildauer und Georg Feigl haben in Ihren Beiträgen im Blog der Sektion 8 sowohl klare Worte zum Einsparungspotential in der öffentlichen Verwaltung als auch zu möglichen Missverständnissen und Defiziten gefunden, mit denen der öffentliche Diskurs über die Modernisierung der Administration behaftet ist. Ebenso wird angedeutet, dass die Verwaltungsreform schon längst die rhetorische Ebene verlassen hat und beispielsweise durch das neue Haushaltsrecht, dessen zweite Phase 2013 in Kraft treten wird, einen Paradigmenwechsel in der öffentlichen Verwaltung bewirkt. Welche Logik dem zu Grunde liegt, welche Instrumente in der modernen Verwaltung zur Anwendung kommen werden und was die demokratiepolitischen und finanziellen Implikationen dieses fundamentalen Wandels sind, ist Thema dieser Replik.

Christof Brandtner

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Budget 2011: Sinnloses Blutvergießen und vergebene Chancen

Sparbudget 2011/2012: Die Steuererhöhungen für „Banken, Spekulanten, Konzerne und Vermögende“ (spoe.at) sind äußerst glimpflich ausgefallen. Die Kürzungen im Familienbereich bringen wenig ein, haben dafür drastische Auswirkungen. Die sozialdemokratische Handschrift ist auf der Einnahmenseite in Ansätzen erkennbar, ein Blick auf die Ausgabenseite verdeutlicht jedoch, dass letztlich die konservative Klaue dominiert.

Nikolaus Kowall

Dieser Artikel erschien am 31. Oktober 2010 auf dem Blog von Robert Misik

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„Zeit für Gerechtigkeit!“

Klarer Auftrag ist ein Budget mit sozialer Handschrift, bei dem jene stärker herangezogen werden, die es sich auch leisten können.“, Werner Faymann

Budgets sind in Zahlen gegossene Politik – dieses Sparpaket setzt die bestehende gesellschaftliche Ungerechtigkeit nahtlos fort.

Eva Maltschnig und Joe Thoman

Schon lange sind die Mängel der Struktur der öffentlichen Einnahmen in Österreich offensichtlich. Arbeitseinkommen sind sehr hoch belastet, während Einkommen aus Vermögen kaum oder gar nicht zur Finanzierung des Staates herangezogen werden. Leistungsferne oder gar leistungsfreie Einkünfte wie etwa Erbschaften, Schenkungen oder Wertänderungen werden gegenüber „Leistungs“-Einkommen bevorzugt behandelt. Dieses Verteilungsproblem bedeutet auch, dass jene, die vor der Krise nicht von den rasant wachsenden Kapitalerträgen profitierten, sondern sich mit stagnierenden Reallöhnen konfrontiert sahen, später die Kosten der Krise des Finanzsektors zu tragen hatten. Continue Reading →

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