Die Antragsmappe samt Empfehlungen der Antragsprüfungskommission wurde mit Spannung erwartet. Der Inserate-Antrag wurde „zugewiesen“, zusammen mit der Ankündigung, „eine Arbeitsgruppe im Sinne der Antragsstellerinnen und Antragssteller“ einzurichten. Dies sind einerseits erfreuliche Nachrichten. Andererseits sehen wir dennoch keinen Grund, warum nicht der Landesparteitag als höchstes Gremium der Wiener SPÖ über unsere Anträge abstimmen sollte.
Eva Maltschnig und Lea Six
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Die Frage, wieviel öffentliches Geld nun wirklich für Inserate ausgegeben wird, ist ein vieldiskutiertes Thema, viele Zahlen schwirren herum. Um selbst zu sinnvollen Antworten zu gelangen, muss man einige Hindernisse überwinden. Wir haben uns die Mühe gemacht – und präsentieren die Ergebnisse über öffentliche Institutionen/Unternehmen in öffentlicher Hand mit dem größten Werbebudget sowie Bundeslängervergleiche und Werbeausgaben stadteigener Unternehmen Wiens. Besonders wichtig ist uns die Zusatzinfo, welcher Anteil der Inserate an Medien geht, die sich nicht an den Ehrenkodex des österreichischen Presserats halten. Und wir stellen Größenvergleiche an, was man mit diesem Geld eigentlich sonst so sinnvolles machen könnte. Denn: Mit konkreten Zahlen argumentiert es sich leichter!
Lea Six und Eva Maltschnig*
Anfang März jährten sich die Nationalratswahlen 1966 zum fünfzigsten Mal. Es ist verwunderlich und irritierend, dass dies in den österreichischen Medien kaum Widerhall fand, stellten die Wahlen doch in vielerlei Hinsicht einen Einschnitt in der Geschichte der 2. Republik dar. Erstmals nach Gründung der Republik erreichte die ÖVP eine absolute Mehrheit. Die SPÖ musste den Gang in die Opposition antreten, die nach 1945 fest einzementierte große Koalition wurde beendet. Viele in der SPÖ reagierten mit Angst: Die Ausschaltung des Parlaments durch Engelbert Dollfuß 1933, die Februarkämpfe von 1934 und das Verbot der Sozialdemokratie waren noch in lebhafter Erinnerung.
Schuld an dem Debakel waren neben einem ungerechten Wahlrecht auch massive interne Probleme in der SPÖ. Die Partei unter Obmann Bruno Pittermann galt als verkrustet, zukunftsorientierte Lösungen wurden ihr kaum zugetraut. Der ehemalige Innenminister Franz Olah hatte nach einem enormen Skandal und seinem darauf erfolgten Ausschluss aus der SPÖ eine eigene Partei gegründet, die der SPÖ Stimmen wegnahm. Gleichzeitig stellte der Gang in die Opposition aber auch einen Aufbruch dar und gab den Anstoß für eine Erneuerung durch Bruno Kreisky.
Aber eines nach dem anderen.
Andreas Handler*
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Letzte Woche schrieb ich an dieser Stelle, warum man bei der SPÖ-Mitgliederbefragung zum Thema Asyl trotz aller Kritikpunkte mitmachen sollte. Nun wurden die Ergebnisse präsentiert. Sie sind gleichzeitig Ärgernis und Wegweiser für die Zukunft.
Eva Maltschnig*
Seit im September 2008 in New York die Großbank Lehmann Brothers Insolvenz anmelden musste, kennt man die EU eigentlich nur noch in Verbindung mit einem Wort: Krise. Auf die Finanzmarktkrise folgte die Wirtschaftskrise folgte die Staatsschuldenkrise folgte die Euro-Krise folgte die Griechenlandkrise, die Ukraine- und schließlich die heutige Flüchtlingskrise. Der Krisenmodus ist scheinbar zum Normalzustand der Europäischen Union geworden. Rudolf Fussi schreibt in dieser Woche angesichts der vielen ungelösten Probleme des Kontinents im Standard „Dieses Europa ist tot.“
David Nestler*
Nach wie vor liefe ohne freiwillige HelferInnen und NGOs in Sachen Flüchtlingsbetreuung überhaupt nichts in Österreich. Anstatt endlich dafür zu sorgen, dass der Staat seinen Fürsorgepflichten, zum Beispiel gegenüber geflüchteten Kindern ohne Begleitung, nachkommt, setzt das Innenministerium alles daran, die Situation zu verschärfen. Asyl soll nur noch befristet gelten, und es wird schwieriger, Angehörige nachzuholen. Das nicht nur eine menschenrechtliche Schikane, sondern auch für die Verwaltung Irrsinn. Warum lässt die SPÖ das geschehen?
Eva Maltschnig* Continue Reading →
Seit April wird in Österreich über Pläne diskutiert, die Polizei mit weitreichenden Überwachungsbefugnissen auszustatten. Während die einen behaupten, dies wäre nötig, um den Staat vor „verfassungsgefährdenden Angriffen“ zu schützen, sehen die anderen ihre verfassungsmäßig garantierten Rechte gefährdet. Dazwischen klafft eine riesige Lücke der Unwissenheit. Bevor diese nicht geschlossen ist, darf ein derartiges Gesetz nicht verabschiedet werden.
Gastbeitrag von Werner Reiter*
Im Wahlkampf blieb kaum Luft für Wiener Themen, das wurde von vielen Seiten bedauert. Das neue Programm für die Stadt wird nun in Koalitionsverhandlungen bestimmt. Die perfekte Zeit, um sich mit der Zukunft Wiens auseinanderzusetzen. Was wünschen wir uns von der neuen Stadtregierung?
Eva Maltschnig*
Stefania #23 aus der Reihe #24aus24
Wien ist für mich ein großartiger Ort zum Leben. Die Stadt ist geprägt von Menschen aus aller Welt und Diversität, was viel zur Lebensqualität beiträgt. Aber auch die politischen Entscheidungen auf lokaler Ebene betreffen vor allem die Menschen, die hier leben, egal welcher Nationalität. Ich bin der Meinung, dass ein Wahlrecht, das auch ausländischen BürgerInnen offensteht, viel besser zur einzigartigen Atmosphäre dieser Stadt passen würde – dann würde sich die Offenheit auch in der demokratischen Repräsentation zeigen.“
Warum wir uns für ein neues Wahlrecht einsetzen könnt ihr hier nachlesen: http://blog.sektionacht.at/2015/09/warum-wir-ein-neues-wahlrecht-brauchen/
#wahlrechtfueralle #wien15
