Die Regierung plant im Zuge der Gegenfinanzierung der Steuerreform entschieden gegen Steuerbetrug vorzugehen und unter anderem das Bankgeheimnis abzuschaffen. Die GegnerInnen dieser Maßnahme sehen Österreich in den totalitären Überwachungsstaat abgleiten. Drei Argumente, warum es wichtig ist, dass die Regierung in dieser Frage nicht einknickt und dem Heer aus selbsternannten DatenschützerInnen die Stirn bietet.
Rafael Wildauer*
Marlene Streeruwitz hat im Standard einen Kommentar in Verteidigung des österreichischen Bankgeheimnisses publiziert. Neben einer sachlichen Fehleinschätzung ist der Text Zeugnis der gigantischen Distanz zwischen der Intellektuellen und den “normalen Leuten”, für die sie hier vermeintlich Partei ergreift.
Die Chancen & Gefahren liegen im Detail. Vermögens- und Erbschaftssteuer müssen spätestens dann kommen, wenn sich die Gegenfinanzierung als unhaltbar herausstellt.
von Angelika Gruber, Joe Thoman und Patrick Pechmann
Ein paar Tage früher als geplant, haben SPÖ und ÖVP nun “die größte Steuerreform aller Zeiten” (© SPÖ) vorgestellt. Mit steuermythen.at haben wir versucht vorab mehr Sachlichkeit in die Debatte zu bringen. In der heißen Phase der Verhandlungen hat der inhaltliche Zick-Zack Kurs der SPÖ bereits einen Vorgeschmack von dem gegeben, was mit der ÖVP wohl nicht umzusetzen ist: Vermögensssteuern, deren Realisierung unserer Meinung nach ein Kernelement dieser Steuerreform sein sollte. Denn ohne echte Vermögenssteuern ist eine sinnvolle strukturelle Änderung der Abgabenstruktur nicht möglich. Und das Kernproblem, dass Vermögende nur einen äußerst geringen Teil zur Finanzierung öffentlicher Leistungen beitragen, bleibt bestehen.
Kann am Ende dennoch von einem sozialdemokratischen Erfolg gesprochen werden? Bei einer Bewertung des Gesamtergebnisses wollen wir aus verteilungspolitischer Sicht die Frage “Wer profitiert und wer verliert?” beantworten.
Ist die SPÖ bei der Steuerreform 2015 im Liegen umgefallen wie viele meinen? Das kommt darauf an, welche Maßstäbe man anlegt. Wer die Erbschafts- und Vermögenssteuer als Conditio sine qua non betrachtet, mag sich dieses Eindrucks nicht erwehren. Wer hingegen den Werdegang der SPÖ seit ihrer Regierungsübernahme 2007 beobachtet, wird eventuell einen anderen Blick auf den Sachverhalt bekommen. Die SPÖ hat die Verteilungsfrage innerhalb von acht Jahren ins Zentrum ihrer politischen Agenda gerückt, das sieht man an vielen Maßnahmen.
Eva Maltschnig
An alle die mit sozialdemokratischen Ideen sympathisieren, aber mit der SPÖ als Partei ihre Schwierigkeiten haben: Durch konsequentes Vergeben von Vorzugsstimmen an kritische KandidatInnen, kann man die SPÖ bei dieser Wahl ein Stück verändern. Hier ein Video das zeigt, wie man die SPÖ wählen und dabei effektiv die kritischen Kräfte stärken kann.
Alle SPÖ-KandidatInnen die unsere Initiative für die Abschaffung des Bankgeheimnisses unterstützt haben, möchten wir für eine Vorzugsstimme empfehlen. Einerseits, weil sie sich für ein wichtiges Thema eingesetzt haben – das Bankgeheimnis ist die größte Hürde am Weg zur Vermögenssteuer. Andererseits weil diese KandidatInnen sich für ein wichtiges Thema stark machen, das nicht der offiziellen Parteilinie der SPÖ entspricht. Darum sind wir überzeugt, dass es sich um autonome und kritische Persönlichkeiten handelt, die eine Vorzugsstimme verdient haben. Vorzugsstimmen-Empfehlungen
Da in der Fernsehdiskussion zwischen Werner Faymann und Eva Galwischnig am Dienstag das Bankgeheimnis Thema war und die Initiative der Sektion 8 gegen dasselbe erwähnt wurde, möchte ich sie kurz auf die Position der Sektion 8 hinweisen. Dabei möchte ich Werner Faymann in zweierlei Hinsicht wiedersprechen – einerseits was seine inhaltliche Einschätzung der Materie betrifft, andererseits was das Meinungsbild innerhalb der SPÖ zum Bankgeheimnis betrifft.
Nikolaus Kowall
Die Finanzministerin begibt sich im Zuge der FATCA Verhandlungen absichtlich in eine schwache Position gegenüber den US Steuerbehörden um das österreichische Bankgeheimnis zu verteidigen. Nicht nur beim Abkommen mit den USA sondern auch beim Steuerabkommen mit der Schweiz verzichtet Fekter somit freiwillig auf Einnahmen zugunsten von SteuerbetrügerInnen.
von Rafael Wildauer*
Die Initiative zur Abschaffung des Bankgeheimnisses ist der Versuch, die Aufmerksamkeit des Wahlkampfs auf ein wichtiges und gleichzeitig kontroverses Thema zu lenken:
Die Beibehaltung des Bankgeheimnisses für InländerInnen erschwert das Aufdecken von Steuerbetrügerei und Geldflüssen der organisierten Kriminalität. Darüber hinaus verhindert das Bankgeheimnis im Inland eine effektive Besteuerung von Vermögen und Kapitaleinkommen, weil die Angaben der Steuerpflichtigen nicht überprüft werden können. Eine allgemeine Vermögenssteuer und das Bankgeheimnis sind unvereinbar. Um die Krisenkosten nicht durch Sparpolitik auf die Schwachen abzuwälzen, sind effektive Maßnahmen gegen Steuerbetrug sowie eine allgemeine Vermögenssteuer wichtige Bausteine einer alternativen Finanzpolitik. ArbeitnehmerInnen, deren Lohnsteuer automatisch abgezogen wird und deren Einkommenssituation für die Finanzbehörden so transparent wie Plexiglas ist, können sich nicht hinter einem Bankgeheimnis verstecken. Das Bankgeheimnis schützt Finanzvermögende, SteuerhinterzieherInnen und Kriminelle.
Zu diesem Zweck stellen sich auf bankentransparenz.at Nationalratskandidatinnen und -kandidaten der SPÖ vor, die diese Initiative unterstützen. Im Gegenzug dazu empfehlen wir, diesen Kandidatinnen und Kandidaten bei der Wahl eine Vorzugsstimme zu geben und auf diese Weise ein Zeichen zu setzen.
Für alle, die über die Initiative auf am Laufenden bleiben möchten, haben wir auch eine eigene Facebook-Seite eingerichtet. Über Likes und Teilen würden wir uns freuen.
