Author Archive | Leonhard Dobusch

Bullshit-Bingo mit Veit Sorger in der ZIB 2

4. Oktober 2011 in Wirtschaft 4

Die GegnerInnen von vermögensbezogenen Steuern verfolgen offensichtlich eine argumentative Zermürbungstaktik. Anders lässt sich das stupide Wiederholen der immergleichen Talking-Points einfach nicht mehr erklären. Und es wirkt. Zumindest ich kann mich über das Stakkato an Unwahrheiten und bewussten Weglassungen nicht einmal mehr echauffieren sondern merke, wie sich Resignation einstellt.

Das Interview von Armin Wolf mit dem Präsidenten der österreichischen Industriellenvereinigung Veit Sorger in der heutigen Zeit im Bild 2 war sowohl exemplarisch als auch in seiner zeitlichen Verdichtung grotesker Höhepunkt dieser rhetorischen und-täglich-grüßt-das-Murmeltier-Strategie.

Als einziger Ausweg erscheint mir hinkünftig wenigstens die folgenden fünf Stehsätze als fortgesetztes Bullshit-Bingo zu sehen bzw. alternativ auch für ein Vermögenssteuer-Drinking-Game heranzuziehen. Wenn in Zukunft also eines dieser fünf „Argumente“ fällt, entweder „Bullshit“ rufen, twittern oder gemeinsam einen tiefen Schluck eines alkoholischen Getränks zu sich nehmen: Continue Reading →

Fragen und Antworten zum Erfolg der Piratenpartei in Berlin

19. September 2011 in Politik Ausland 3

Leonhard Dobusch

Bei der gestrigen Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben es die Piraten mit 8,9 Prozent und 15 Mandaten ins Landesparlament geschafft. Mehr wäre gar nicht möglich gewesen, weil die Piraten nur 15 KanditInnen aufgestellt hatten – nachnominieren ist nicht erlaubt. Im folgenden eine kurze Sammlung

von Fragen und Antworten zum Wahlerfolg der Piraten, quasi live aus Berlin.

Ist das Berliner Ergebnis ein regionaler Ausnahmefall?

Ja und Nein. Zwar gibt es einen kontinuierlichen Aufwärtstrend bei Lantagswahlen in Deutschland, bislang konnten die Piraten allerdings auch in Städten noch nicht mehr als 2,1 Prozent auf Landesebene erreichen (siehe Abbildung). Und nirgendwo sonst in Deutschland gibt es ein so großes Biotop studentisch-geprägter Netzkultur wie in Berlin.

Wahlergebnisse der Piratenpartei bei Landtagswahlen in Deutschland

Andererseits ist es so, dass die Piratenparteien in Deutschland und anderswo teil einer transnationalen sozialen Bewegung rund um Zugang zu digitalen Technologien und Reform von Immaterialgüterrechten ist (vgl. zum Thema transnationaler Mobilisierung). So gibt es mittlerweile in knapp 50 Ländern Piratenparteien, von denen die meisten auch Mitglied der internationalen Dachorganisation Pirate Party International sind. Continue Reading →

Warum Glücksspiel verbieten und Drogen freigeben kein Widerspruch ist

16. Juni 2011 in Politik Inland 0

Leonhard Dobusch

Der Standard berichtet in seiner heutigen Printausgabe, dass das Glücksspiel „Drogen als Kriminalitätsmotor Nummer eins klar abgelöst“ hat. Weiters heißt es dort, dass „rund 20 Prozent der Spielsüchtigen Straftaten – zumeist Raub, Serienüberfälle und Einbrüche – zur Finanzierung ihrer Sucht begehen“ und „91 Prozent dieser Täter […] automatenspielsüchtig [sind]“, wobei „jeder neu aufgestellte Automat […] im Schnitt einen weiteren Spielsüchtigen heran[züchtet].“

Diese erschütternden Zahlen belegen nicht nur, wie richtig die Sektion 8 mit ihrer Initiative zum Verbot des kleinen Glücksspiels in Wien (vgl. „Chronologie einer erfolgreichen Grass-root-Bewegung“) liegt, sondern warum es kein Widerspruch ist, für ein Verbot des kleinen Glücksspiels und gleichzeitig gegen ein Verbot von Zigarettenautomaten und weichen Drogen bzw. gegen ein Verbot der kontrollierten Abgabe harter Drogen an Süchtige zu sein. Continue Reading →

Wikileaks: Fragen & Antworten

13. Dezember 2010 in Netzpolitik 0

Leonhard Dobusch

Das Problem in der hysterischen Debatte rund um Wikileaks beginnt im deutschen Sprachraum schon damit, dass uns eine akkurate Übersetzung des Begriffs „Whistleblower“ fehlt. Im englischen wird damit jemand bezeichnet, der Geheimnisse – oftmals unter großem persönlichen Risiko – zum Wohl der Allgemeinheit verrät. Er schlägt quasi Alarm und der Begriff ist positiv besetzt. Solche Whistleblower zu unterstützen war und ist das erklärte Ziel der Plattform Wikileaks. Im Grunde genommen verfolgt Wikileaks damit nichts anderes als einen alternativen Ansatz für Enthüllungsjournalismus – und wird genau dafür verfolgt. Wie kann das sein?

Inzwischen wurde und wird soviel über Wikileaks geschrieben, dass es eigentlich schon reichen würde, auf die besten Quellen zu Wikileaks zu verweisen. Am kurzweiligsten ist sicherlich der aktuelle Videocast von Robert Misik zum Thema. Am umfassendsten und fundiertesten sind wohl die FAQs am Blog von Harvard-Internetrechtsexperten Jonathan Zittrain.

Anlass für diesen Blogeintrag ist, dass ich heute die Gelegenheit haben werde, mit dem ehemaligen deutschen Botschafter in den USA und dem Vereinigten Königreich sowie aktuellen Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, zu dem Thema zu diskutieren. Ischinger hatte Anfang Dezember in der New York Times einen Gastbeitrag unter dem Titel „The End of Diplomacy as We Know it?“ veröffentlicht und dabei vor den Gefahren durch Wikileaks gewarnt. Die folgenden Fragen & Antworten, bei denen es nicht nur um bloße Fakten sondern vor allem um politische Einschätzungen geht, habe ich in Vorbereitung zu dieser Diskussion der Stiftung Neue Verantwortung verfasst. Sie gliedern sich in einen allgemeinen Teil und einen, der spezifisch auf den Bereich diplomatischer Dokumente eingeht. Continue Reading →

Für eine Durchlüftung der SPÖ!

6. August 2010 in Sozialdemokratie 1

Die ursprüngliche Idee der innerpolitischen Gewaltenteilung sah folgendermaßen aus: Die politischen Mandate werden von der Bevölkerung gewählt. Je nach politischer Ausrichtung schließen sich diese Mandate in Klubs und Parteien zusammen, die von Parteisekretariaten verwaltet werden. Die Entscheidung wer das Parteisekretariat führt ist im idealen Modell das Resultat parteiinterner demokratischer Prozesse. Aus zwei Gründen sollten die ParteisekretärInnen über ihre administrativen Tätigkeiten hinaus nicht zu viel politischen Einfluss ausüben können. Erstens verfügen sie auf Grund ihrer Tätigkeit über viel Information und haben überdies die Befugnis Leute einzustellen und zu leiten (Presse, Web, Marketing etc.). Insgesamt also eine beachtliche Fülle formeller und informeller Macht. Zweitens sind alle Parteiangestellten erpressbar, weil ihnen mit Entlassung und somit mit dem Entzug ihrer Existenzgrundlage gedroht werden kann. Der/die angestellte Parteisekretär/in ist daher im Idealfall in den Führungsgremien der Partei und des Klubs nicht stimmberechtigt und erhält auch kein politisches Mandat.

Tatsächlich ist es allerdings so, dass die Sekretariate in der SPÖ nicht nur Finanzierung und Personal ihrer eigenen Bürokratie ständig erweitert haben, sondern obendrein auch noch politische Mandate und Sitze in Führungsgremien übernommen haben. Es ist eher die Regel als die Ausnahme, dass einzelne politische Akteur/innen neben ihrer Anstellung gleich mehrere Mandate und Ämter – mit den entsprechenden Bezügen versteht sich – in einer Hand kumuliert haben. Eine Person kann durchaus Angestellter in der Landespartei, Bürgermeister, Nationalratsabgeordneter, Bezirksparteivorsitzender und Mitglied in Orts- Bezirks- Landes und Bundesparteivorstand sein.

Ein seit Jahrzehnten tätiger Sozialdemokrat aus Oberösterreich hat es kürzlich folgendermaßen beschrieben: „In der SPÖ hat der Apparat die Funktionäre gefressen!“ Was aber ist der ominöse Apparat? Er ist weder eine böse Verschwörung, noch ein Hort schlechter Menschen. Der Apparat ist für die dort tätigen Menschen einfach ein Arbeitsplatz und eine Möglichkeit die eigene Karriere zu planen. Weil es in und um den Apparat viele Jobs gibt, weil es um Existenzen geht und weil viele Menschen explizit von der Politik leben wollen, Familien gründen wollen und Planungssicherheit brauchen, funktioniert der Apparat nach eigenen Regeln. Diese folgen eher der Logik einer Angestellten-Bürokratie denn einer auf Überzeugungen basierenden politischen Unternehmung. Die Menschen sind nicht unpolitisch, aber die ruhige Karriereplanung verträgt sich oft schlecht mit dem offensiven Einsatz für konkrete politische Veränderung. Letzteres kann im Falle des Scheiterns den Kopf kosten. Daher das Credo: Wenig Risiko, viel Sicherheit und ja keine Wellen. Continue Reading →

US-Gesundheitsreform: Kommentierte Fakten

23. März 2010 in Politik Ausland 1

Leonhard Dobusch

Die Bedeutung der Health-Care-Abstimmung im US Repräsentantenhaus für Obamas Präsidentschaft und progressive Kräfte innerhalb und außerhalb von Amerika kann kaum überschätzt werden. Obama und die Demokraten waren hart genug, das Gesetz auch gegen den geballten, geschlossenen und radikalisierten Widerstand der US-Rechten durchzuziehen und haben damit demonstriert, dass es sich auszahlen kann, einen Konflikt nicht nur auszutragen sondern auch durchzustehen.

Gleichzeitig ist das letztlich beschlossene Gesetzeswerk unübersichtlich und wird auch von vielen US-Linken äußerst kritisch gesehen. Die folgende Liste an Fakten soll die Diskussion darüber versachlichen helfen und eine Übersicht darüber liefern, was am Ende eigentlich alles (nicht) beschlossen wurde. Die Liste gliedert sich in zwei Teile: (a) Veränderungen die in der beschlossenen Fassung bzw. nach Beschluss der Änderungen im Senat (wofür die einfache Mehrheit vonn 51 SenatorInnen reichen wird) in Kraft treten werden. (b) Punkte, die es nicht in das Gesetz geschafft haben.

(a) Beschlossene Änderungen

Die folgende Auswahl an wichtigen Änderungen sind im beschlossenen Entwurf enthalten (inklusive jener Änderungen, die noch von einer 51-Stimmen-Mehrheit im Senat abgesegnet werden müssen): Continue Reading →

Irre ÖkonomInnen (2): Matthias Kräkel

19. März 2010 in Wirtschaft 0

Über politische Ökonomie lässt sich trefflich streiten. Über den Irrsinn manch ökonomischer Analysen aber nicht mehr. Eine Serie.

In einem Interview im Chancen-Teil der deutschen Wochenzeitung „Die Zeit“ propagiert der Bonner Personalökonom Matthias Kräkel, dass es „die Besten“ in Wirtschaft und Politik oft nicht bis an die Spitze schaffen, weil sie „sich im Vorstellungsgespräch nicht so sehr an[strengen] wie ihre weniger begabten Konkurrenten“. Starke These. Nachfrage der Zeit-Interviewerin Sabine Hoffmann:

Zeit: Wo ist dieses Phönomen zu beobachten?
Kräkel: Besonders gut in der Politik. Bewerben sich beispielsweise zwei Juristen um den Parteivorsitz, gewinnt wahrscheinlich derjenige mit dem schlechteren Zeugnis: Er hat keine Wahlmöglichkeit, würde in der freien Wirtschaft wahrscheinlich nur einen schlechter bezahlten Job finden – und strengt sich deshalb im Wahlkampf umso mehr an. Anders ist das beim Topjuristen: Er weiß, dass er in einer renommierten Anwaltskanzlei mehr verdient als in der Politik und ist deshalb weniger motiviert, sich für den Parteivorsitz ins Zeug zu legen.

Aha. Abgesehen davon, ob bessere JuristInnen automatisch auch bessere Parteivorsitzende sind, stellt sich auch noch die Frage, warum solche „Topjuristen“ überhaupt noch in die Politik gehen sollen, wenn sie sowieso in der Privatwirtschaft mehr verdienen würden? Fragen, die leider ungestellt bleiben. Stattdessen:

Zeit: Wie erklären Sie sich das?
Kräkel: Meine These basiert auf der theoretischen Annahme, dass die Bewerber rein rational handeln: Sie wägen Nutzen und Kosten ab und versuchen, ihren Gesamtnutzen zu maximieren.

So weit, so (neo)klassisch-ökonomisch. In einer derartigen Fantasiewelt mag das also so sein. Kein Grund, konkrete Handlungsableitungen aus diesem netten Gedankenexperiment abzuleiten, oder? So geht das Interview jedenfalls weiter:

Zeit: Was passiert, wenn das Mittelmaß regiert?
Kräkel: Die Führungskräfte sind überfordert und treffen falsche Entscheidungen. Arbeitsplätze gehen verloren, Unternehmen investieren in die falschen Technologien.

Das erklärt natürlich so einiges. Aber was können wir dagegen tun?

Zeit: Ihr Lösungsvorschlag?
Kräkel: Eine leistungsgerechte Bezahlung, die abhängig ist von der Produktivität des Arbeitnehmers. Beispielsweise könnten Politiker anhand ihrer Umfrageergebnisse im Politbarometer entlohnt werden. Das wäre zwar radikal, macht aber Sinn.

Mit diesem „radikalen“ Lösungsvorschlag endet das Interview. Und nein, das Interview ist kein Fake. 1. April ist auch erst in knapp zwei Wochen.

Und sie bewegt sich doch!

11. Januar 2010 in Sektion 8, Sozialdemokratie, Theorie 0

Leonhard Dobusch

Für Politik im allgemeinen und die Sozialdemokratie im besonderen gilt, dass sich beklagen einfach und sinnlos, etwas dagegen tun schwierig und sinnvoll ist. Umso erfreulicher ist es dafür, wenn Kritik in konstruktive Initiativen mündet. Gleich zwei derartige Initiativen laden nun zur Mitwirkung ein, die eine zum ersten, die andere bereits zum dritten Mal:

Denkfabriken

Auf Einladung der Sozialistischen Jugend (SJ) findet am 13. Jänner, 19.00 Uhr im Wiener Rabenhof, die Auftaktveranstaltung zur Denkfabrik statt:

„Die Denkfabrik“ versteht sich als Plattform für Diskussionen auf breiter Ebene. Wir wollen die Herausforderungen und Problemstellungen für die Sozialdemokratie gemeinsam mit allen, die mitmachen wollen, diskutieren und angehen und so ein kreativer und konstruktiver Impulsgeber innerhalb der SPÖ sein.

Die SJ hat dabei eine illustre Runde ProponentInnen versammelt, die von den Ex-FrauenministerInnen Helga Konrad und Erwin Buchinger über den Journalisten Robert Misik bis hin VertreterInnen nahezu sämtlicher SPÖ-Vorfeldorganisationen wie Kinderfreunde, aktion kritischer schülerInnen, FSG-Jugend und VSStÖ.

Momentum 010: Solidarität

Ebenfalls unter den Denkfabrik-ProponentInnen ist die politischen Leiterin der Kongressreihe Momentum, Barbara Blaha. Teilnahmebedingung für „Momentum 010: Solidarität“ von 21. bis 24. Oktober in Hallstatt/OÖ ist wie jedes Jahr das Verfassen eines kurzen Beitrages zu einem der ausgeschriebenen Themennetzwerke. Für den Kongress 2010 sind das die folgenden:

Netzwerk#1: Solidarische Wirtschaftspolitik

Netzwerk#2 Solidarität organisieren

Netzwerk#3 Solidarität und Gesellschaft

Bleibt nur noch zu hoffen, dass viele der in den Denkfabriken angestoßenen Diskussionen in Momentum-Beiträgen münden und es so zu einem diskursiven Miteinander dieser Initiativen kommt.

Direkte Demokratur

8. Dezember 2009 in Theorie 2

Demokratie hat Grenzen. Sie verlaufen entlang der Menschenrechte.

Leonhard Dobusch

Die Schweizer Volksabstimmung ist vor allem ein Lehrstück über die Grenzen direkter Demokratie. Sie reiht sich ein in die traurige Serie von Abstimmungen über die sogenannte „Homo-Ehe“ in zahlreichen US-Bundesstaaten – allen voran die Abstimmung über „Proposition 8“ 2008 in Kalifornien, mit der die bereits erlaubte Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare wieder verboten wurde. Was ist das für eine Demokratie, in der die Mehrheit über die Rechte einer Minderheit befragt wird?

„Demokratie ist die Entscheidungsfähigkeit der Mehrheit unter Berücksichtigung der Minderheit,“ hat Heide Schmidt einmal formuliert. Genau diese „Berücksichtigung der Minderheit“ ist es, die in aufgeklärt-demokratischen Systemen auch gegen noch so überwältigende, parlamentarische oder basisdemokratische Mehrheiten verteidigt und geschützt werden muss. Denn was Karl Popper in „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ für Freiheit postuliert hat, gilt auch für Demokratie: ihre Beschränkung ist Bedingung ihrer Existenz.

Demnach muss die Freiheit des Einzelnen begrenzt werden, um in mit Hilfe des Rechtsstaats die Freiheit des Einzelnen gegen das „Recht des Stärkeren“ zu verteidigen. Demokratie wiederum wird auch erst durch ihre Begrenzung mehr als eine bloße „Diktatur der Mehrheit“: Volksherrschaft ohne Gewaltenteilung und ohne demokratisch unantastbare Grund- und Menschenrechte ist Demokratur, oder wie die alten Griechen zu sagen pflegten: Ochlokratie. Continue Reading →

Phänomen Piratenparteien: Umarmen, nicht bekämpfen!

3. September 2009 in Netzpolitik, Sozialdemokratie 5

Leonhard Dobusch

All jene, die für die Gründung von „Piratenparteien“ nur ein mildes Lächeln übrig gehabt oder sie für eine lokale, auf Schweden begrenzte Skurrilität gehalten haben, werden derzeit in Deutschland eines besseren belehrt. Beeindruckend sind nicht nur die ersten Mandate für die Piratenpartei in Münster und Aachen im Zuge der jüngsten Landtags- und Kommunalwahlen, sondern mehr noch das Ausmaß an Professionalisierung und vor allem Mobilisierung im Rahmen der Kampagne zur bevorstehenden Bundestagswahl. Eine kleine Übersicht:

Den hervorragend gemachten Wahlwerbespot der Piraten haben mittlerweile über 240.000 Menschen auf Youtube gesehen. Er ist dabei aber nur einer von zahlreichen Piraten-Wahlaufrufen, die im Rahmen eines Piratenspot-Wettbewerbs entstanden und nun in einem eigenen YouTube-Channel verfügbar sind. Neben dem Webauftritt sind auch die Plakate (siehe rechts) äußerst professionell und kreativ gestaltet.
Um mit dem Wahlwerbespot auch Nicht-Internetnutzer zu erreichen, läuft unter www.ichbinpirat.de eine sehr professionelle Fundraising-Kampagne. Per Fortschrittsbalken lässt sich dort der aktuelle Spendenstand verfolgen – derzeit steht der Balken bei beachtlichen 50.000 Euro aus Klein(st)spenden. Eine derartige Art der Wahlkampffinanzierung ist im deutschsprachigen Raum meines Wissens nach völlig neu und erinnert stark an US-Verhältnisse.
Mit mittlerweile über 7.000 Mitgliedern sind die Piraten nach eigenen Angaben („100 neue Mitglieder pro Tag„) Deutschlands mitgliederstärkste Partei, die nicht mit einer Fraktion im Bundestag vertreten ist und haben damit erfreulicherweise die NPD von dieser Position verdrängt. In StudiVZ sind die Piraten überhaupt die mit Abstand mitgliederstärkste Parteigruppe mit über 50.000 UnterstützerInnen.
Die mediale Aufmerksamkeit bewegt sich dementsprechend auch auf einem konstant hohen Niveau, Spiegel Online widmet den Piraten beispielsweise eine eigene Themenseite.