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Auch in einem politisch so aufreibendem Jahr, in dem die internationale Politik von Krieg und Teuerung geprägt war, und man innenpolitisch nicht mehr sicher sein kann, wer gerade welches Minister:innenamt ausübt, muss es einige positive Highlights geben. Für uns ist die Jahreskonferenz immer ein solches. Am 17. Dezember 2022 fanden wir uns also zusammen, um uns die jährlichen Fragen “Wer sind wir, und was tun wir?” zu stellen. Auf unserer Jahreskonferenz bestimmen wir einerseits WER in der Sektion welche Funktion ausüben soll, andererseits (und potentiell noch wichtiger) bestimmen wir in einem demokratischen Prozess unsere Positionierung in wichtigen politischen Fragen, die wir danach als Sektion nach innen und außen vertreten.

Vor wenigen Wochen wurde, relativ überraschend und kurz vor dem Landesparteitag, von der Führung der SPÖ Wien ein Entwurf für eine Statutenreform vorgelegt. Dieser Entwurf wurde von uns hier und auch beim 1. Mai am Rathausplatz heftig kritisiert. Neben der Ausarbeitung des Entwurfs “unter Ausschluss der Parteiöffentlichkeit” gab es inhaltlich einiges zu kritisieren: Die Verschiebung von Entschlussfassungen vom Landesparteitag zur (deutlich kleineren) Wiener Konferenz, Einschränkungen für kritische Sektionen und Mitglieder.

In den letzten zwei Wochen ist einiges passiert. Der von der Parteiführung ausgearbeitete Entwurf wurde in den Bezirken diskutiert. Am 2.5. fand eine Online-Veranstaltung zum Thema statt, und auch bei der Antragskonferenz am 14.5. war die Statutenreform ein Hauptthema. Kritik war hier überall unüberhörbar. Dass die Parteiführung diese Kritik aber gehört hat, sieht man in dem nun überarbeiteten Statutenantrag sehr deutlich. Wesentliche Punkte wurden deutlich entschärft, einige deutliche Verbesserungen in Sachen innerparteilicher Demokratie eingeführt Bei der Wiener Konferenz gibt es immer noch deutlichen Nachbesserungsbedarf. Insgesamt ist der neue Entwurf aus unserer Sicht aber ein (kleiner) Schritt in die richtige Richtung: Zu MEHR innerparteilicher Demokratie. Falls er beim Landesparteitag am 28.5. tatsächlich beschlossen wird (was noch nicht fix ist), werden wir die neu eingeführten Mechanismen auf alle Fälle nutzen, um für eine wirkliche Reform in unserem Sinne zu kämpfen!

Nach 2019 nimmt die SPÖ Wien einen weiteren Anlauf zu einer grundlegenden Reform des Wiener Parteistatuts. Damals wurden die Vorschläge aufgrund einer sich abzeichnenden Ablehnung am Landesparteitag wieder zurückgezogen. Drei Jahre später liegt ein neues Reformpaket vor, das sich aber inhaltlich kaum von den im Jahr 2019 vorgelegten Vorschlägen unterscheidet.

Dass nun kurz vor dem Landesparteitag ein Statutenänderungsantrag auf den Tisch gelegt wurde, hat viele in der SPÖ Wien völlig überrascht. Wir sehen kritisch, dass die Reformvorschläge unter Ausschluss der Parteiöffentlichkeit ausgearbeitet wurden. So ist es jetzt kaum noch möglich, Alternativvorschläge für ein neues Statut auszuarbeiten. Ein breiterer und längerer Diskussionsprozess hätte wahrscheinlich zu einem besseren Ergebnis geführt.

Unsere Kritik setzt aber nicht nur am Prozess an. Auch zahlreiche der vorgelegten Vorschläge sind aus unserer Sicht problematisch. Am kritischsten ist sicherlich zu sehen, dass der Landesparteitag nur mehr alle zwei Jahre stattfinden soll (und, wie man hört, mehr einen „Showcharakter“ bekommen soll) und die Beschlussfassung über Anträge in die „Wiener Konferenz“ verschoben werden soll, in der kritische Stimmen deutlich geschwächt sind.